Auszug - Büroflächenmanagement - Sachstand strategischer Überlegungen BE: Herr Spallek
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Herr
Spallek führt aus, dass dieser Themenbereich letztendlich darüber entscheidet,
inwieweit es dem Bezirksamt und der BVV gemeinsam gelingen wird, den
bezirklichen Haushalt zu konsolidieren. Das Bezirksamt hat beschlossen, dass
sog. Mieter-Vermieter-Modell nicht nur erarbeiten zu lassen, sondern auch
anzuwenden. Zielsetzung war u.a. eine langfristige Reduzierung und Entlastung
des Haushaltes zu erreichen und auch einen effizienten Umgang mit Flächen. In
der ursprünglichen Form sah das M-V-M vor, dass über ein Budgetierungsverfahren
den einzelnen LuV und SE Mietbudgets zur Verfügung gestellt werden, um Räume
intern anzumieten. Dies ist auch im Konsolidierungskonzept erwähnt. Durch den
damit verbundenen reduzierten Flächenverbrauch kann ein Betrag bis zu 4 Mio. €
eingespart werden. Allerdings ergibt sich eine tatsächliche Kostenentlastung
erst, wenn tatsächlich auch Gebäude und/oder Flächen abgegeben werden. Herr
Spallek möchte jetzt schon dafür werben, dass man hier gemeinsam an einem
Strang zieht, und zwar in die gleiche Richtung. In der AllA Raum (allgemeine
Anweisung Raum des Landes Berlin) wird für ein Standardeinzelbüroarbeitsplatz
eine Fläche zwischen 8 qm und 11 qm plus 15 % für Sonderbedarfsflächen (Archiv,
Besprechungsraum etc.) empfohlen. Zurzeit hat im Bezirksamt Mitte jeder
Beschäftigte 18,40 qm zur Verfügung. Somit hat das Bezirksamt einen
Flächenverbrauch, der deutlich über den Vorgaben der AllA Raum liegt. Unter der
Maßgabe, dass man an anderen im Bestand verbleibenden Bürodienstgebäuden
Flächen schafft, um einen Umzug abzugebender Gebäude (Seestr.300.000 €, Rathenower
Str. 650.000 €, Alt-Moabit 400.000 €, Grüntaler Str. 257.000 €) zu ermöglichen,
könnte man rd. 1,6 Mio. € jährlich strukturell einsparen. Das Bezirksamt Mitte
lebt flächenmäßig über seine Verhältnisse. Und eine Entlastung entsteht nur bei
Abgabe von Gebäuden und/oder Flächen. Im Rathaus Tiergarten könnten durch die
Verdichtung von rd. 21 qm auf 12,95 qm (10,99 reiner Arbeitsplatz nach AllA
Raum + 15 %) zusätzlich 230 Büroarbeitsplatzkapazitäten geschaffen werden, im
Rathaus Mitte 209 und im Rathaus Wedding (Altbau/Neubau) 188, was eine Summe
von 627 Büroarbeitsplatzkapazitäten ergibt. Wenn man nun die Rathenower Str.,
Seestr. und Alt-Moabit auf die anderen Bürodienstgebäude verteilt, bleiben noch
immer 472 Büroarbeitsplatzkapazitäten. Das führt dann zur Schlussfolgerung,
dass die Umzüge der Seestr., Rathenower Str., Grüntaler Str. auf jeden Fall
weiter verfolgt werden sollen, um Ende 2010 die Abgabe der drei Liegenschaften
anzustreben und auch eine weitere konsequente Nutzung der Kostensenkungspotentiale
anzustreben und weitere Ideen zu entwickeln. Bei zukünftigen Visionen muss man
sich fragen, ob es noch sinnvoll ist, an eigenem Eigentum von
Bürodienstgebäuden festzuhalten. Das Rathaus Mitte (16,00 €/qm) ist z.B.
kostengünstiger als das Rathaus Tiergarten (20,00 €/qm). Weiterhin muss man
sich die Frage stellen, ob eine Konzentration auf die drei Standorte der
Rathäuser und das Neue Stadthaus ausreichend ist. Vielleicht könnten
Freiflächen auch vermietet werden. Das sind jedoch Fragen, die noch weiter vertieft
werden müssen, um eine klare Antwort zu erhalten. Aber wenn man nun nach der
Erkenntnis, dass man in der Endstufe der Verdichtung noch 472
Büroarbeitsplatzkapazitäten übrig hat, warum hält man dann noch an den fünf
großen Standorten fest. Wie könnte es z.B. aussehen, wenn man den Rathaus
Neubau (Wedding) zusätzlich aufgibt (z.B. vermieten, Abgabe an BIM, abreißen).
Dann wären noch immer 221 Büroarbeitsplatzkapazitäten übrig. Wenn man nun auch
noch überlegt, das Neue Stadthaus ebenfalls abzugeben, reichen die freien
Flächen auch dafür aus. Das Neue Stadthaus kostet ca. 900.000 € im Jahr.
Ebenfalls muss die Frage gestellt werden, wie intensiv die Fraktionsräume und
Sitzungsräume durch die BVV genutzt werden. Vielleicht gibt es auch dort ein
Optimierungspotential. Es könnten durch Abgabe des Neuen Stadthauses und des
Neubaus Rathaus Wedding pro Jahr ca. 2,7 Mio. € an Infrastrukturkosten
eingespart werden. Herr
Lehmann merkt an, dass es nicht nur Kosten für die Umzüge geben wird, sondern
sicherlich auch bauliche Kosten, um aus dem 20 qm-Raum eine Fläche für
mindestens zwei MitarbeiterInnen zu machen. Er fragt nach, ob es diesbezüglich
schon Überlegungen gibt, wie hoch diese Kosten ausfallen werden. Herr
Spallek teilt mit, dass diese Maßnahmen schnell und kostengünstig umgesetzt
werden müssen. Es wird keine Grundsanierung erfolgen. Weiterhin gibt es die
Zielstellung, keine baulichen Maßnahmen vorzunehmen. Sicherlich wird man bei
spezifischen Fachnutzungen nicht umher kommen, bauliche Maßnahmen vornehmen zu
müssen. Eine Größenordnung dieser Einmalzahlung liegt aber noch nicht vor, da
noch nicht bekannt ist, wer evtl. wo hinzieht. Es gibt u.a. die Überlegung,
evtl. thematische Rathäuser zu bilden, z.B. technisches Rathaus, ein
Kundenrathaus etc. Bisher ging es für Herrn Spallek nur darum, den technischen
Beweis anzutreten, dass es flächenseitig geht. Nun müssen alle anderen
beweisen, warum es möglicherweise nicht geht. Herr
Pawlowski begrüßt den hier vorgestellten Ansatz außerordentlich. Weiterhin
fragt er sich, warum erst jetzt darüber diskutiert wird, wo die Situation schon
seit Jahren so dramatisch ist. Sicherlich wird die Umsetzung des Vorgestellten
nicht einfach sein. Für ihn ergibt sich die politische Konsequenz daraus, dass
man demnächst durch einen Beschluss der BVV dem Bezirksamt den Auftrag erteilen
sollte/müsste, den vorgestellten Plan auszuarbeiten. Ebenso plädiert Herr
Pawlowski persönlich für die radikale Lösung mit der Aufgabe des Neuen
Stadthauses, der Aufgabe des Rathauses Wedding Neubau und der anderen
vorgestellten Standorte. Herr
Spallek führt aus, dass die BVV in weiser Voraussicht einen solchen Beschluss
(Drs.-Nr. 1434/III – GDM auf Konsolidierungskurs bringen) schon gefasst hat.
Weiterhin ist dies auch Bestandteil des Konsolidierungskonzeptes. Herr
Reschke fragt nach, ob Herr Spallek den ersten Prüfauftrag einstimmig vom
Bezirksamt erhalten hat. Herr
Spallek bejaht die Frage. Herr
Reschke fragt weiterhin nach, ob der Auftrag betreffend der Aufgabe Neues
Stadthaus und Neubau Wedding ebenfalls einstimmig vom Bezirksamt erfolgte. Herr
Spallek bejaht auch diese Frage. Herr
Reschke ergänzt, dass es ihm hier darum geht, schon mal vorbeugend deutlich zu
machen, im Falle einer politischen Diskussion, dass es hier nicht einen
Schuldigen gibt, sondern das Bezirksamt in einem Boot sitzt. Weiterhin
hätte Herr Reschke gerne gewusst, ob hier die AllA Raum (10,99 + 15 %) für alle
MitarbeiterInnen einheitlich angewendet wird oder ob zwischen Häuptling und
Indianer unterschieden wird. Herr
Spallek führt aus, dass sich die GDM nicht anmaßt, die Flächenverwendung in den
einzelnen OE vorzugeben. Für die Beurteilung, wie viel Fläche einem LuV, einer
OE zugewiesen wird, bemisst sich alleine anhand der Büroarbeitsplätze. Egal, ob
es sich um einen Arbeitsplatz des Stadtrates handelt oder eines
Sachbearbeiters. Wenn z.B. dann der Stadtrat Spallek der Meinung ist, er
braucht ein Büro mit 40 qm. Dann muss er sehen, wo er diesen
Flächenmehrverbrauch von 27 qm herbekommt (z.B. könnten seine MitarbeiterInnen
dann nur noch auf rd. 12 qm anstatt 13 qm sitzen). Das muss jedes LuV für sich
selbst arrangieren. Für die Flächen insgesamt gibt es keine Unterscheidung der
einzelnen MitarbeiterInnen. Sicherlich muss es jedoch eine Unterscheidung
geben, ob es sich um einen reinen Büroarbeitsplatz handelt oder um einen
Arbeitsplatz mit intensivem Kundenverkehr und/oder entsprechendem Klientel.
Dies wird im Rahmen einer Arbeitsgruppe, die es schon zum M-V-M gab, eruiert. Herr
Reschke möchte gerne wissen, wie nun der weitere Gang der Dinge wäre. Für die
Abgabe eines Gebäudes ist sicherlich nicht ein BVV-Beschluss notwendig. Aber
wer muss z.B. beteiligt werden. Herr
Spallek merkt an, dass auf jeden Fall das Bezirksamtskollegium dabei sein muss.
Er möchte hier die Möglichkeit nutzen und darauf hinweisen, dass er sich
gefreut hat, dass das Bezirksamtskollegium mit großem Einvernehmen und auch aus
Überzeugung gesagt hat, dass es sich um einen Weg handelt, den wir gehen
müssen. Wie dieser Weg weiter ausgestaltet wird, muss noch diskutiert werden.
Am Ende muss man in die Lage versetzt werden, komplette Bürodienstgebäude
abzugeben und Kosten einzusparen. Zurzeit ist man dabei, die von den LuV u. SE
gemeldeten Zahlen zu validieren, zu verifizieren. Gemeinsam mit der
Personalwirtschaftsstelle muss geschaut werden, wie viele MitarbeiterInnen
(u.a.Azubi, Praktikanten, ZeP-Einsatz) gibt es. Nach der Validierung wird sich
das Bezirksamt damit auseinander setzen müssen, wie man z.B. mit den
thematischen Rathäusern umgeht, wer an welchen Standort sitzen kann/soll, was
Sinn macht oder nicht. Anschließend wird sich das Bezirksamt gegen Mitte/Ende
April in einer Klausurtagung mit den LuV-Leitern/SE-Leitern austauschen. Sollte
dann noch immer keine Entscheidung getroffen sein, werden rechtzeitig und
umfassend im Rahmen der gesetzlichen Notwendigkeiten die
Beschäftigtenvertretungen eingebunden. Da gibt es unterschiedliche
Auffassungen, ob die reine Arbeitsplatzverlagerung mitbestimmungspflichtig ist
oder nicht. In der Vergangenheit ist dies schon vorgekommen und der Personalrat
hat dazu keinen Pieps gesagt. Auf jeden Fall ist es für Herrn Spallek
Zielsetzung, hier im größtmöglichen Einvernehmen den Lösungsvorschlag
umzusetzen. Um den 01.06.2010 herum, soll dann im Bezirksamt eine
Beschlussfassung erfolgen, damit die Maßnahmen zeitlich gesehen vorgenommen
werden können, da die ersten Effekte (z.B. Seestr., Rathenower Str., Grüntaler
Str.) schon Ende 2010 erreicht werden sollen. Die anderen Umzüge (z.B.Neues
Stadthaus, Rathaus Neubau), sollte man sich dazu entschließen, könnten dann
sicherlich erst in 2011 angegangen werden. Auch müssen dann noch mit der
Senatsverwaltung, mit dem Abgeordnetenhaus, der BIM/SILB und dem
Liegenschaftsfond Gespräche geführt werden. Wobei es hier bestimmte Verfahren
gibt, wenn wir Gebäude aus der Fachnutzung in das Finanzvermögen entlassen,
muss es im ersten Schritt dem Liegenschaftsfond oder BIM/SILB angeboten werden. Herr
Spallek ist sehr erfreut darüber hier gehört zu haben, dass der Vorwurf hier
geäußert wurde, dass die BVV noch nicht umgezogen ist. Es wird sicherlich
mitberücksichtigt, dass auch die BVV schnellstmöglich umziehen kann. Herr
Neuhaus merkt an, dass sich bisher nur eine Fraktion dazu geäußert hat. Herr
Reschke merkt an, dass man dies sicherlich alles unter fiskalischen Aspekten
sehen kann. Dennoch würde er sich wünschen, dass man den gemeinsam Eifer auch
in vielen anderen Punkten hätte, wo man Geld in gleichen Größenordnungen sparen
könnte, z.B. Krematorium. Aber dennoch hätte Herr Reschke gerne gewusst, wie
man sich den Umzug der BVV, aus Sicht des Bezirksamtes, vorstellt. Wie z.B. die
Verteilung bei den Fraktionen vonstatten gehen soll. Auch bittet er darum eine
Zahl zu erhalten, was ein solcher Umzug pro Mitarbeiter kostet. Herr
Spallek teilt mit, dass er den Eindruck hat, dass die BVV die Notwendigkeit
erkannt hat, hier strukturell an Kosteneinsparungen heranzugehen und das
Vorhaben des Bezirksamtes unterstützt. Frau
Hänisch ergänzt, dass der Verfahrensvorschlag so aussieht, dass das Bezirksamt
mit seinen Amtsleitern Mitte April ein Gesamtpaket diskutieren will. Das setzt
den Informationsvorsprung voraus, den alle Amtsleiter auch schon haben. Die BVV
hatte das bisher nicht. Deshalb sollte sich die BVV ebenfalls bis Mitte April
mit den Standards auseinander setzen und genau formuliert werden, welche
Bedarfe z.B. an Besprechungsräumen (auch zeitlich) benötigt werden. Herr
Spallek bezieht sich nochmals auf die Frage von Herrn Reschke und teilt mit, dass
es bei den Umzügen nur darum, Kisten einzupacken, umziehen und wieder
auszupacken. Es sollen keine Malerarbeiten oder baulichen Maßnahmen
durchgeführt werden. Für die bisherigen geplanten Umzüge der Seestraße,
Alt-Moabit und Rathenower Straße sind Umzugskosten in Höhe von ca. 68.000 €
vorgesehen. Herr Spallek wagt die Prognose, dass alle Umzüge bei einer Summe
unter 200.000 € möglich sind. Herr
Jaath begrüßt das ausgesendete politische Signal außerordentlich. Langfristig
würde man eh nicht darum herum kommen. Je früher, desto besser. Herr
Urchs bittet darum, dass den Fraktionen die vorgestellte Präsentation
übermittelt wird. Weiterhin ist er der Auffassung, wenn man hier fast die
komplette Verwaltung umziehen lässt, dass dieses Vorhaben dann auch zur Chefsache
erklärt werden muss. Das kann die GDM nicht alleine leisten. Herr
Spallek bedankt sich für die Unterstützungsnote. Er selbst ist zutiefst davon
überzeugt, dass es sich um den richtigen Weg handelt. Er erachtet dieses Thema
als alternativlos. Es ist auch ein Frage von sozialer Verantwortung, was er
auch dem Personalrat gegenüber geäußert hat. Kürzt man Stellen oder kürzt man
Steine. Er möchte nicht beim Personal kürzen, sondern bei den Steinen.
Betreffend der Chefsache ist der zuversichtlich. Es gibt keinen größeren Chef
als das gesamte Bezirksamtskollegium. Bisher hat Herr Spallek es so verstanden,
dass jede/jeder einzelne Dezernent/in gesagt hat, ja wir müssen das machen, wir
werden das machen und werden es auch gegenüber den LuV- und SE-Leitern vertreten,
dafür werden und auch umsetzen. Vielleicht wurde dies in der Vergangenheit
nicht mit dem notwendigen Nachdruck vollzogen. 4 Mio.€ entsprechen 130
MitarbeiterInnen. Deshalb liegt die Verantwortung nicht allein bei GDM. Bei GDM
liegt die Aufgabe Vorschläge und Diskussionsgrundlagen zu erarbeiten, die dann
im Bezirksamt erörtert und umgesetzt werden. Ebenso ist er sich sicher, dass
auch die BVV mit diesem Thema verantwortungsvoll umgehen wird. Herr
Urchs ergänzt, dass hier offene Türen eingerannt werden. Die langen
Beantwortungen sind nicht notwendig. Er fragt nach, ob Herr Spallek glaubt,
dass auch der Leiter der Struktur, die sich noch in der Iranischen Straße
befindet, ebenfalls diese Position teilt. Herr
Spallek spricht nicht für das Bezirksamt, sondern für sich selbst, wenn es um
den Glauben geht. Und mit dem heutigen Tage glaubt er daran. Im übrigen gibt es
Mehrheitsentscheidungen, die dann dennoch mit dem notwendigen Nachdruck
umgesetzt werden. Herr Spallek geht aber davon aus, dass es nicht zu einem
solchen Verhalten kommen wird. Herr
Pawlowski möchte nochmals die Unterstützung seiner Fraktion zu diesen
Überlegungen bekräftigen. Er wünscht sich, dass Herr Spallek einen einstimmigen
Beschluss im Bezirksamt erreichen wird und hofft, dass diese Einstimmigkeit
nicht durch faule Kompromisse zustande kommt. Er bitte ebenfalls darum, dass
den Fraktionen entsprechende Unterlagen übermittelt werden, um schnellstmöglich
zu einem Ergebnis bis Mitte April zu kommen. Herr
Neuhaus ist grundsätzlich der Auffassung, dass es notwendig ist Flächen zu
reduzieren. Wie es sich diesbezüglich mit dem Neuen Stadthaus verhält, kann er
nicht sagen. Ihm ist auch nicht bekannt, wie damals der Beschluss zustande kam,
die BVV im Neuen Stadthaus tagen zu lassen. Aber es ist sicherlich ein
BVV-Beschluss notwendig, wenn die BVV erneut umziehen soll. Deshalb ist es
Aufgabe der Mitglieder des Hauptausschusses, dieses Thema in die Fraktionen zu
tragen und auch den Ältestenrat und den Vorsteher mit einzubeziehen. Frau
Hilse fragt nach, welche Rolle die neue Ämterstruktur ab 2011 bei den
bisherigen Überlegungen gespielt hat. Herr
Spallek führt aus, dass es eine untergeordnete Rolle war, da die Ämterstruktur
nicht vorgibt, wie die Geschäftsbereiche zu schneiden sind. Herr
Neuhaus bedankt sich bei Herrn Spallek für den Vortrag. |
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