Auszug - des Bezirksamtes  

Von Frau Hänisch wird den Mitgliedern des Ausschusses eine Übersicht zur Verfügung gestellt, die die Haushaltsrisiken für den Bezirk Mitte in 2010 quantifizieren, die durch eine verzögerte Versetzung in den Stellenpool entstehen. Die minimal entstehenden Haushaltsrisiken betragen nach aktueller Ermittlung 334.599 €. Sie unterstellen, dass eine Versetzung aller davon betroffenen Kolleginnen und Kollegen bis zum 01.04.2010 abgeschlossen sein wird. Sollten alle Versetzungen bis zum Jahresende 2010 nicht erfolgen können, würde das maximal entstehende Haushaltsrisiko 1.283.492 € betragen. Den Mitgliedern des Ausschusses wird angeboten, falls entsprechendes Interesse signalisiert würde, durch die entsprechenden Fachabteilungen im Rahmen von Vermerken die Gründe für die verspätete Versetzung darzulegen.

Den Mitgliedern des Ausschusses wird weiterhin eine Übersicht über das Rücklagevermögen des Bezirks Mitte zum 01.01.2010 zur Verfügung gestellt. Weitere Erläuterungen werden von Frau Hänisch dargelegt.

Abschließend teilt Frau Hänisch mit, dass im Bezirksamt Mitte sich eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Steuerungsrunde (Fin AL, StD AL, BiKu AL (V) und Jug AL komm.) und des Bezirksamts (BzBm, SozBüDL, JugL und BiKuFin L) gebildet hat, die in Anknüpfung an ein in 2004 gemeinsam verabredeten Verfahrens (sogenanntes Fünf-Schritte-Programm zur Zielfindung und Zielfortschreibung) die Vorbereitungen für eine systematische Diskussion für die kommenden Haushaltsplanberatungen treffen soll.

Zur Information: das Fünf-Schritte-Programm aus 2004 umfasste die folgenden Elemente:

1.       Zwischen LuV und BezStR findet im Vorfeld grundsätzlicher Zieldiskussionen eine abteilungsinterne Abstimmung statt.
Der erstmalige Strategieentwicklungsprozess ist mit einer zweiten Klausur am 3. Mai 2004 abzuschließen, damit die Ergebnisse in die Beratungen zum Haushalt 2005 noch einfließen können.

2.       Ein Mal im Jahr wird mit BA und allen LuV und SE ein Zielfindungsworkshop durchgeführt, in dem insbesondere zur Vorbereitung des Eckwertebeschlusses (oder der Managementliste) für einen Haushalt zu ausgewählten Schwerpunkten
- Bilanz gezogen wird
- Ziele diskutiert bzw. Zielvrstellungen eingebracht werden sollen (Beteiligung).
Der Workshop wird dokumentiert.

3.       Das Bezirksamt beschließt und veröffentlicht in Kenntnis der Ergebnisse zu 2.3 Zielfortschreibungen.

4.       Das Bezirksamt beschließt unter Beachtung der Zielfortschreibungen Eckwerte (bzw. Managementlisten)

5.       Bezirksstadträt/e/innen und LuV schreiben unter Beachtung der Beschlüsse zu 2.und 4. Teilziele fort und operationalisieren sie.
GGf. sind dazu themenbezogene bereichsübergreifende Arbeitsgruppen einzurichten.

Dem Hauptausschuss wird über den Fortgang der Verabredungen dieser AG regelmäßig berichtet werden, verbunden mit dem Ziel der Verschränkung mit den Interessen der BVV.

Herr Reschke bezieht sich auf das Rücklagevermögen und fragt bezüglich der Ausgleichsabgabe Festplatz und Naturschutzgesetz nach, wie diese Mittel grundsätzlich nutzbar wären. Weiterhin fragt er zur Arbeitsgruppe für die Doppelhaushaltsplanaufstellung nach, um welche vier Stadträte es sich handelt. Abschließend fragt er nach, ob es schone ein Möglichkeit gab, sich im BA über das Krematorium zu verständigen.

Herr Biedermann führt aus, dass zu diesem Thema sicherlich Herr Gothe der bessere Ansprechpartner wäre. Häufig ist es so, dass bei Bewilligung von Baumaßnahmen und bei deren Durchführung Eingriffe in Natur und Landschaft vorgenommen werden müssen. Und da ist dann häufig Bestandteil der Baugenehmigung, dass dafür ein finanzieller Ausgleich zu leisten ist. Allerdings ist dieser Ausgleichsbetrag zweckgebunden für Grünmaßnahmen einzusetzen.

Zur Arbeitsgruppe teilt Frau Hänisch mit, dass dort Herrn Dr. Hanke, Herr von Dassel, Frau Schrader und sie selbst mitarbeiten.

Zum Krematorium teilt Frau Hänisch mit, dass es im Bezirksamt die Überlegung gab, ob man nicht mit den Ordnungsmittel die Kolumbarien finanzieren könnte. Von Herrn Gothe wurde darauf hingewiesen, dass für so eine Maßnahme Überzeugungsarbeit bei SenStadt geleistet werden müsste.