Auszug - "Aktionsraum plus"-Erörterung auf der Grundlage des vorab versandten Konzepts BE: Bezirksamt  

Herr Dr. Hanke führt aus, dass die Senatserwaltung im Land Berlin fünf Aktionsräume Plus etablieren möchte. Dieser Prozess wird vom Bezirk Mitte unterstützt, da Wedding/Moabit als Aktionsraum deklariert wird. SenStadt verhandelt derzeit mit dem Bauministerium, dass die Gebietsausweisung ermöglicht, auch außerhalb von QM-Gebieten Städtebau-Fördermittel einzusetzen. Der Bezirk mahnt immer wieder an, dass gerade die Vernetzung zwischen Senatsverwaltung und Bezirk von großer Bedeutung ist. Als zentrale Bereiche werden hier SenSchul und SenJugend genannt.

Das vorliegende –sehr umfangreiche- Konzept soll eine Idee darstellen, wie eine Gebietskoordination im Aktionsraum Wedding/Moabit funktionieren könnte. Der Bezirk hat sich bereit erklärt, die Senatsverwaltung zu unterstützen und die Aufgaben des Gebietskoordinators auszuarbeiten.

Das Konzept umfasst ferner eine Maßnahmeplanung. Dies ist sehr positiv, da die Senatsverwaltung sowie die zuständige Staatssekretärin signalisiert hat, dass die Aufgabe in erster Linie darin gesehen wird, Geld zu akquirieren, welches in konkrete Projekte des Aktionsraumes investiert werden kann. Der Bezirk hat allerdings klar betont, dass die bezirklichen Fachämter in den Entwicklungsprozess mit einbezogen werden sollen, ferner soll eine politische Diskussion im Bezirksamt geführt werden. Deshalb hat der Bezirk Mitte eine Fristverlängerung für die Abgabe der Stellungnahme beantragt. Das Stadtplanungsamt ist beauftragt, bis zum Ende der Woche die Stellungnahmen der einzelnen Fachämter zusammenzufassen. Diese Zusammenstellung wird anschließend im Bezirksamt beraten.

Frau Matischok-Yesilcimen teilt mit, dass sie es begrüßen würde, wenn der künftige Gebietskoordinator vor Ort tätig wäre und nicht in den Räumlichkeiten der Senatsverwaltung.

Herr Streb teilt mit, dass er noch keine Zeit gefunden hat, dieses umfangreiche Konzept gänzlich zu begutachten. Somit ist eine Erörterung seinerseits in der heutigen Sitzung nicht möglich. Er schlägt vor, die Thematik um einen Monat zu vertagen.

Herr Siewer teilt mit, dass er dieses Konzept ebenfalls nicht im Detail durcharbeiten konnte. Er fragt nach, inwiefern das Konzept Einfluss auf die Selbstständigkeit der QM-Gebiete aufweist.

Dazu teilt Frau Patz-Drüke mit, das die QMs ihre Selbstständigkeit natürlich behalten. Der Gedanke bezieht sich darauf, dass in dem Aktionsraum kooperiert wird, das Programm Soziale Stadt bleibt bestehen, ebenfalls die Selbstständigkeit der QM-Teams.

Herr Siewer teilt mit, dass sich der Aktionsradius durch eine Kooperation verändern könnte, z.B. bei der Auswahl der Veranstaltungen. Er bittet, im Rahmen des Stichwortes Kooperation auf den Punkt der Selbstständigkeit einzugehen.

Herr Siewer bezieht sich auf das Geschäftsstraßenmanagement im Bezirk und wirft die Frage auf, ob ein Geschäftsstraßenmanagement vielleicht in einer neuen Form durchgeführt werden kann. Er verweist auf den vorhandenen Handlungsbedarf in der Turmstraße und Brunnenstraße. Er schlägt vor, über eine Alternative nachzudenken. .

Frau Patz-Drüke führt dazu aus, dass derzeit im Bezirksamt über das Geschäftsstraßenmanagement diskutiert wird. Dabei soll festgestellt werden, was die Geschäftsstraßenmanagementprojekte bisher erbracht haben. Daraus ergibt sich die Frage, in welcher Form es Sinn macht, ein Geschäftsstraßenmanagement aufzulegen und weiterzuführen.

Herr Pawlowski teilt mit, dass das Scheitern des Geschäftsstraßenmanagement vor allem in der unprofessionellen Organisation begründet ist. Ein derartiges Management wäre zwar wünschenswert, jedoch würde eine professionelle Umsetzung wesentlich mehr finanzielle Mittel beanspruchen, als derzeit zur Verfügung stehen. Herr Pawlowski ist der Meinung, dass die Aktivitäten, welche im Rahmen der Aktiven Zentren stattfinden, berücksichtigt werden sollten.

Frau Matischok-Yesilcimen legt dar, dass bei einer erneuten Einrichtung eines Geschäftsstraßenmanagements über eine Neugestaltung der Aufgaben nachgedacht werden müsste.

Sie führt aus, dass die SprecherInnen der Aktiven Stadtteilzentren in den Prozess mit eingebunden werden sollten. Sie fragt nach, ob die SprecherInnen ebenfalls Kenntnis von dem Konzept haben.

Herr Dr. Hanke legt dar, dass die Stadtteilvertretungen, Aktive Zentren sowie die Quartiersräte bisher nicht eingebunden sind. Er teilt mit, dass eine Koordination der unterschiedlichen Förderkulissen erfolgen soll, um Doppelarbeiten zu verhindern.

Ferner wird ausgeführt, dass der Bezirk unter einem Zeitdruck steht, da die Stellungnahme des Bezirks bis Ende des Monats abgegeben werden muss.

Herr Greiner bittet das Bezirksamt, der BVV diese Stellungnahme zur Kenntnis vorzulegen. Herr Dr. Hanke sagt zu. Herr Siewer bittet, die Thematik in der nächsten Sitzung erneut aufzurufen, in diesem Rahmen soll über die Stellungnahme gesprochen werden.

Frau Patz-Drüke berichtet, dass die Senatsvorlage am gestrigen Tage von SenStadt rausgeschickt wurde und nunmehr zur Mitzeichnung bei den anderen Senatsverwaltungen eingeht. Sie weist darauf hin, dass es sich bei dem Konzept lediglich um einen Entwurf handelt.

Sie legt ferner dar, dass sich SenStadt neu organisiert hat. Es gibt ein neues Referat namens –Soziale Stadt-, welche eine Gruppe –Aktionsraum Plus- beinhaltet. D.h. es besteht nunmehr ein Ansprechpartner auf Seiten der Senatsverwaltung, welcher nur für den Bezirk Mitte zuständig ist und gemeinsam mit dem Bezirk über den Aktionsraum berät.