Auszug - Berichte der Quartiersräte  

Quartiersrat Magdeburger Platz

Herr Borchardt (Quartiersrat Magdeburger Platz) teilt mit, dass in der vorherigen Woche ein Artikel in der Berliner Woche veröffentlicht wurde, welcher mit der Überschrift –Abstimmen in eigener Sache- betitelt wurde. Er legt dar, dass im Text dieses Artikels ein Quartiersratsmitglied korrekt zitiert wurde, welches mitteilte, dass Quartiersratsmitglieder, welche selbst bei einem Projekt mitwirken, nicht abstimmen dürfen.

Herr Borchardt führt aus, dass der Artikel ferner behauptet, dass es kaum Projekte gäbe, welche von BürgerInnen verwirklicht werden, die nicht im Quartiersrat sitzen.

Der Quartiersrat hat daraufhin eine Gegendarstellung an die Berliner Woche gesendet, diese wurde ebenfalls an die Fraktionen der BVV Mitte verteilt.

Er legt dar, dass die Projekte der letzten vier Jahre ausgewertet wurden. Dabei hat man festgestellt, dass die Mitglieder des Quartiersrates lediglich bei einem Drittel der 68 Projekte beteiligt waren.

Herr Borchardt lädt den Ausschuss ein, eine Sitzung im QM Magdeburger Platz durchzuführen, um die Arbeit im QM-Gebiet vorzustellen.

Herr Streb legt dar, dass der Artikel lediglich besagt, dass bei den EinwohnerInnen der Eindruck entstanden ist, dass viele Quartiersräte selber Projekte durchführen. Er führt aus, dass die Aussage von Herrn Borchardt, dass lediglich ein Drittel der 68 Projekte von Mitglieder des Quartiersrates durchgeführt werden, falsch ist.

Herr Streb teilt mit, dass er seit Wochen fast täglich Anrufe von AnwohnerInnen erhält, welche teilweise über unglaubliche Vorgänge aus dem Quartiersrat und dem Stadtteilverein berichten. Ein Großteil dieser Anwohner haben die Angst mitgeteilt, dass ihr Name genannt werden könnte. Des weiteren haben sie um Treffen außerhalb des Kiezes gebeten, da eine Angst vor Repressionen besteht.

Herr Streb fragt Herrn Borchardt, wie er sich diese Umstände erklärt.

Herr Borchardt antwortet, dass eine derartige Kritik an den Quartiersrat bisher nur von drei Personen herangetragen wurde. Mehr ist dazu nicht bekannt. Sollte es weitgefächerte Kritik der AnwohnerInnen geben, wird sich der Quartierrat damit auseinandersetzen.

Herr Diedrich beantragt Rederecht für Herr Schönfeldt (Anwohner Magdeburger Platz).

Frau Matischok-Yesilcimen spricht sich gegen das Rederecht aus. Sie ist der Meinung, dass dieses Thema nicht in der heutigen Sitzung behandelt werden sollte, da diverse Betroffene heute nicht die Möglichkeit haben, zur Problematik zu sprechen.

Herr Streb verweist auf die Geschäftsordnung und bittet um Abstimmung über die Erteilung des Rederechts. Die Fraktion Bü90/Grünen sprechen sich für das Rederecht aus.

Anschließend wird das Rederecht abgestimmt und erteilt (7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

Herr Schönfeldt legt dar, dass eine restriktive Informationspolitik des Stadtteilvereins und des QMs besteht. Er bittet, relevante Dinge (z.B. Handlungskonzepte, Protokolle der Quartiersratssitzungen (auch aus vergangenen Jahren) für die BürgerInnen zugänglich zu machen. Er regt an, eine Überprüfung anzustellen, inwieweit die Regeln des Informationsfreiheitsgesetz in Berlin auch für private Anbieter dieser Dienstleistungen gelten.

Herr Borchardt legt dar, dass die gewünschten Dokumente (Handlungskonzept sowie sämtliche Protokolle der Quartierratssitzungen) im Internet auf folgender Seite einsehbar sind:

http://www.tiergarten-sued.de/

Herr Hennig teilt mit, dass in der letzten ein Workshop durchgeführt wurde. Er führt dazu aus, dass diverse Quartiersratsmitglieder in einer Anschlussdebatte beklagt haben, dass sie künftig keine Abstimmungsberechtigung mehr haben, sollte die neue Geschäftsordnung realisiert werden.

Er wirft die Frage auf, inwieweit ein Quartiersratsmitglied an einer positiven Entwicklung des Kiezes Interesse zeigt, wenn es offensichtlich nur darum geht, über eigene Projekte abzustimmen.

Herr Borchardt antwortet, dass die Quartiersräte Magdeburger Platz schon jetzt nicht über Projekte, an denen sie teilnehmen, abstimmen dürfen.

Herr Brauckmann (Soldiner Kiez e.V.) bezieht sich auf die Aussage von Herrn Hennig und legt dar, dass das Abstimmungsrecht in der tatsächlichen Arbeit vor Ort überhaupt keine Rolle spielt. Er legt dar, dass sehr genau darauf geachtet wird, dass sämtliche Ereignisse mit rechten Dingen vor sich gehen.

Er führt aus, dass bei der Umsetzung von Projekten  die wirtschaftliche Argumentation von keinerlei Interesse ist. Herr Brauckmann teilt mit, dass es sehr begrüßenswert ist, wenn jemand ein Projekt im Kiez durchführt und gleichzeitig im Quartiersrat mitarbeitet.

Herr Streb wendet sich an Herrn Borchardt und fragt nach, ob die Quartiersräte, welche an Projekte mitgewirkt haben, definitiv von der diesbezüglichen Abstimmung ausgeschlossen wurden. Er verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die AnwohnerInnen tatsächlich Institutionen präsentieren und nicht persönlich dahinter stehen.

Herr Borchardt legt dar, dass er für die Vergangenheit nicht in jedem Fall eine Fehlerquote bei Abstimmungen ausschließen kann. Er weist darauf hin, dass der Quartiersrat zunehmend darauf achtet, dass die Abstimmungen korrekt durchgeführt werden.

Herr Schulz (Quartiersrat Pankstraße) legt dar, dass in der letzten Quartiersratssitzung über die neue Geschäftsordnung diskutiert wurde.

Er teilt mit, dass im Zuge der Diskussion drei Rücktritte von Quartiersräten angekündigt wurden. Diese Rücktritte beziehen sich auf die Änderung der Geschäftsordnung, welche vorsieht, dass Quartiersräte keine Anträge mehr einreichen dürfen. Dabei handelt es sich um Vertreter von Schulen, welche nach der neuen Geschäftsordnung privilegiert sind und ohnehin Anträge stellen dürften. Diese Vertreter haben betont, dass sie im Quartiersrat selbst noch keinen Antrag gestellt haben und dies auch nicht beabsichtigen. Sie haben darauf hingewiesen, dass der Entzug des Antragsrechts eine Entwürdigung der Arbeit, welche im Quartiersrat geleistet wird, darstellt.

Herr Schulz weist darauf hin, dass die Aberkennung des Antragsrechts eine erhebliche Minimierung von Fachwissen zur Folge haben wird.

Herr Diedrich teilt mit, dass dieses Thema in der nächsten Sitzung vor Ort im QM Magdeburger Platz erneut aufgegriffen werden kann.

Quartiersrat Pankstraße

Herr Schulz teilt mit, dass in der letzten Woche eine Informationsveranstaltung der Senatsverwaltung durchgeführt wurde, welche u.a. über die neue Geschäftsordnung Auskunft gab.

Dabei war ein gewisses Umschwenken der Senatsverwaltung festzustellen, die Umsetzung einer neuen Geschäftsordnung ist nicht mehr gänzlich sicher.

Es gab auch Entschuldigungen seitens der Senatsaverwaltung, da die Quartiersräte nicht von Anfang an in den Prozess mit eingebunden wurden.

Am 01.03.2010 wird eine weitere Informationsveranstaltung der Senatsverwaltung durchgeführt. Laut Aussage der Senatsverwaltung ist eine Teilnahme der BVV an dieser Veranstaltung nicht vorgesehen.

Die Senatsverwaltung ist weiterhin der Ansicht, dass die Geschäftsordnung nicht auf dem Quartiersrätekongress am 20.03.2010 thematisiert werden sollte, da diese Problematik zu umfangreich ist. Diesbezüglich werden noch Diskussionen geführt.

Herr Schulz führt weiter aus, dass er auf Bitte des Quartiersrates der Senatsverwaltung mitteilen wird, dass der Quartiersrat Pankstraße keinen Bedarf sieht, die Geschäftsordnung anzupassen.

Die Senatsverwaltung hat aktuell mitgeteilt, dass zur Diskussion der Geschäftsordnung ein Forum im Internet eröffnet wird. Dieses Forum ist lediglich für die QuartiersratsprecherInnen gedacht. Herr Schulz regt an, bei der Senatsverwaltung nachzufragen, inwieweit sich auch andere Betroffene an der Diskussion im Forum beteiligen dürfen.

Herr Schulz führt weiterhin aus, dass es in diesem Jahr keine Quartierszeitung mehr geben wird, da die Resonanz zu gering war.

Frau Patz-Drüke führt aus, dass der Ausschuss in der letzten Sitzung darum gebeten hat, zum Quartiersrätekongress eingeladen zu werden. SenStadt hat nun offiziell mitgeteilt, dass die BVV eingeladen wird, allerdings ist eine Beteiligung an der Diskussionen zur Geschäftsordnung seitens der Bezirksverordneten nicht vorgesehen.