Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

SPD-Fraktion keine Nachfrage

CDU-Fraktion: keine Nachfrage

Fraktion Bü90/Grünen: keine Nachfrage

Fraktion Die Linke:

Herr Diedrich fragt nach, ob dem Bezirksamt Kenntnisse vorliegen, inwiefern behinderte und ältere Bürger mit der aktuellen Wetterlage zurecht kommen.

Herr Dr. Hanke teilt mit, dass täglich Beschwerdeschreiben über die Situation der Gehwege/Haltestellen und der Rathausstandorte und weitere öffentliche Einrichtungen eingehen. Das Ordnungsamt ist dabei, diesen Beschwerden entsprechend nachzugehen und die Hauseigentümer bzw. die beauftragten Firmen dazu anzuhalten, ihrer Räum- und Sicherungspflicht nachzukommen.

Es liegt ein Angebot der Feuerwehr vor, vor sozialen Einrichtungen das Eis zu beseitigen.

Der Bezirk wird als Zwischenauswertung im nächsten Behindertenbeirat diverse Vertreter der bezirklichen Mobilitätshilfsdienste anhören. Dabei soll festgestellt werden, ob ältere und behinderte Menschen der aktuellen Wettersituation gewachsen sind.

Frau Schade legt dar, dass sie vor ca. vier Wochen das Schneetelefon bezüglich der Bornholmer Brücke in Anspruch genommen hat. Sie teilt mit, dass der Schnee auf dem letzten Stück vom Wedding bis zur Bezirksgrenze Pankow nicht entfernt wurde.

Frau Küntscher (Seniorenvertretung Mitte) berichtet, dass eine Anfrage in der Seniorenvertretung getätigt wurde, welche sich auf die Streuung von Behindertenparkplätzen bezog. Die BSR teilte diesbezüglich mit, dass die Streuung aus Kapazitätsgründen nur auf Hauptstraßen erfolgen kann.

Herr Streb teilt mit, dass laut Aussage von Herrn Spallek in diesem Jahr bereits über 500 Anzeigen eingegangen sind. Im letzten Jahr belief sich die Anzahl der Anzeigen im selben Zeitraum auf 64. Herr Streb weist darauf hin, dass diese Zahlen die prekäre Lage offenbaren.

Herr Böttrich legt dar, dass es begrüßenswert gewesen wäre, wenn der Bezirk Mitte bei der Schneeräumung beispielhaft vorangegangne wäre. Er führt aus, dass es einen Widerspruch darstellt, dass das Ordnungsamt Anzeigen gegen die Hausverwalter vornimmt, allerdings vor den eigenen bezirklichen Einrichtungen keinerlei Maßnahmen zur Schneebeseitigung verrichtet.

FDP-Fraktion: keine Nachfrage