Auszug - des Bezirksamtes  

Herr Dr. Hanke teilt im Namen der Beauftragten für Menschen mit Behinderung, Frau Knuth, mit:

Die finanziellen Mittel, welche aufgrund der S-Bahn-Störungen nicht vom Land Berlin an die S-Bahn gezahlt werden, werden nun dafür genutzt, die Infrastruktur an den U-Bahnhöfen zu verbessern. Dies führt dazu, dass der Bau von Fahrstühlen an U-Bahnhöfen auch im Bezirk Mitte schneller als erwartet umgesetzt werden kann. Der U-Bahnhof Jannowitzbrücke wird ab 2010 bis 2012 saniert und barrierefrei gestaltet. In diesem Zusammenhang wird auch ein barrierefreier Zugang zur Anlegestelle der Stern- und Kreisschifffahrt geschaffen. Somit wird eine langwierige Forderung des Bezirkes endlich erfüllt.

Der U-Bahnhof Leopoldplatz weist nunmehr auf beiden Linien einen Zugang mit Lift auf, an der Turmstraße wird noch gebaut. Im Jahre 2010 werden auch die Bahnhöfe Schillingstraße sowie Rehberge mit Lift und Blindenleitsystem ausgestattet.

Herr Dr. Hanke führt weiter aus, dass im Jahre 2011 die S-Bahnstation Humboldthain mit einem Lift versehen wird, somit sind dann alle S-Bahnhöhe im Bezirk Mitte barrierefrei nutzbar.

Ein Problem ist die derzeitige Planung der Rathausbrücke in Mitte. Diesbezüglich gibt es einen Wettbewerbssieger, allerdings wurde bei der Planung der Aspekt der Barrierefreiheit außer Acht gelassen.

Die Behindertenbeauftragte sowie der Behindertenbeirat haben diesbezüglich interveniert, dies führt dazu, dass am 05.03.2010 im zuständigen Baubüro ein Gespräch zur barrierefreien Gestaltung der Rathausbrücke durchgeführt wird.

Herr Dr. Hanke erläutert, dass sich beim Bau des Humboldtforums die gleiche Problematik offenbart, durch die Intervention des Bezirkes und der Behindertenbeauftragten wurde auf den Aspekt der Barrierefreiheit aufmerksam gemacht.

Es wird mitgeteilt, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales, welches auf das Gelände des ehemaligen Krankenhauses Moabit gezogen ist, nächste Woche (25.02.2010, 13:00 Uhr, Haus A) als –barrierefrei- anerkannt wird.

Herr Siewer regt an, das Thema Barrierefreiheit –insbesondere vom bezirklichen Fachvermögen- im Ausschuss als gesonderten Tagesordnungspunkt zu behandeln. Er fragt nach, ob ein Rechtsanspruch auf Barrierefreiheit besteht und verweist in diesem Zusammenhang auf den Art 3, Absatz 3 GG (Gleichheitsgrundsatz). Herr Siewer legt dar, dass diese Problematik auch im Hinblick auf die Schulentwicklungsplanung (Barrierefreiheit neuer Schulgebäude) diskutiert werden sollte.

Herr Dr. Hanke begrüßt diesen Vorschlag und antwortet, dass die Juristen davon ausgehen, dass der Rechtsanspruch sofort gilt.  Dies stellt für den Bezirk Mitte natürlich ein Problem dar, da viele öffentlichen Gebäude im Bezirk noch nicht barrierefrei gestaltet sind (z.B. Neues Stadthaus). Derzeit wird diskutiert, wie man Barrierefreiheit flächendeckend schaffen kann und wie diese Realisierung finanziert werden könnte.

Herr Diedrich bezieht sich auf den barrierefreien Zugang zur Anlegestelle und fragt nach, ob sich dieser lediglich auf die Anlagestelle Jannowitzbrücke bezieht. Herr Dr. Hanke antwortet, dass es sich bei der Anlegestelle Jannowitzbrücke um den ersten und einzigen barrierefreien Zugang handelt. Es wäre natürlich begrüßenswert, auch an anderen Anlegepunkten ein barrierefreien Zugang zu realisieren.

Herr Diedrich bittet das Bezirksamt, über den Verlauf des Gespräches zur Rathausbrücke- im Ausschuss zu berichten. Herr Dr. Hanke sagt zu.

Herr Böttrich spricht seine Verwunderung über die Tatsache aus, dass der Senat bei den Planungen so wenig auf Barrierefreiheit achtet. Er legt dar, dass dazu Regelungen im Baugesetz bestehen.

Herr Dr. Hanke führt aus, dass die Vorgehensweise des Senats für den Bezirk Mitte ebenfalls nicht nachvollziehbar ist. Er legt dar, dass die Praxis immer wieder bestätigt, dass von der Verwaltung, den Architekten und den Planern nicht an Barrierefreiheit gedacht wird.