Auszug - Aktuelle Viertelstunde
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Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) berichtet darüber, dass im Stadtteilplenum über Spielsalons, Spielhallen und Wettbüros diskutiert wurde. Die anwesende Bürger/innen sammelten viel Ideen. Sie möchte wissen, in wie weit es Möglichkeiten gibt, auf Spielsucht Einfluss zu nehmen und ob sich der Bezirk mit der Spielsucht in irgendeiner Form auseinander gesetzt hat. Die
Vorsitzende, Frau Stein, bemerkt, dass man sich mit diesem Thema im Ausschuss
für Eingaben und Beschwerden auseinander gesetzt hat. Herr BzStR Spallek
berichtete, dass es keine Handhabe gibt, eine Konzession zu versagen. Die
Spielhallenbesitzer müssen darauf achten, dass keine Jugendlichen anwesend
sind, dass es nicht laut ist, dass kein Alkohol ausgeschenkt wird. Da das
ein brisantes Thema ist, wird Frau Stein einen entsprechenden Referenten
ansprechen, der im Ausschuss berichten wird. Frau
Schauer-Oldenburg teilt ergänzend mit, dass es im Frühsommer 2010 in der
Charité einen Workshop Spielsüchtige geben gibt. Herr BzStR Dr. Hanke teilt mit, dass sich QPK in den
vergangenen Jahren mit dem Thema Spielsucht befasste. Schwerpunkt, den
Mitte derzeit hat, jenseits der Debatte der bezirklichen Gesundheitsziele und
dem Prozess der gestaltet wird, ist der Alkoholmissbrauch bei Kindern und
Jugendlichen. U. a. unterstützt der Bezirk eine Campagne. Es werden Plakate
aufgehängt. Den Gewerbetreibenden wird die Rechtslage erklärt. Konzeptionell
läuft das Ganze in der Fachstelle für Suchtprävention, die sich nicht nur mit
illegalen oder legalen Drogen befasst (Spielsucht ist dort auch ein Thema).
Mitte hat in diesem Bereich zurzeit keine Programme. Zu den Spielhallen teilt
Herr Dr. Hanke mit, dass in der BVV in einem Zwischenbericht darüber berichtet
wurde. Man muss jetzt weiter suchen, ob Instrumente für den Bezirk oder für das
Bundesland Berlin oder in Richtung Bundesratsinitiative gehen. Herr Dr. Hanke
meint, dass nicht nur im Bezirk Mitte, sondern auch in Lichtenrade berichtet
wird, dass viele Spielhallen öffnen. Ökonomisch kann er das nicht erklären,
denn in der Stromstraße in Tiergarten gibt es ca. 5 bis 6 Spielhallen. Herr BV
Rauskolb (CDU) meint, dass Frau Stein einen falschen Ansatz habe. Das Problem
der Geldwäsche entsteht nicht durch die Spieler, sondern Problem seien die
Hallenbetreiber, auf die Art und Weise Geldwäsche zu betreiben. Gleiches
Problem sei bei vielen Restaurants. Frau BV
Schauer-Oldenburg (Grüne) bemerkt, im Stadtteilplenum wurde der B-Plan aus dem
Jahre 1996 genannt, im dem baurechtliche Hindernisse eingebaut sind. Weiterhin
berichtet sie, in den letzten Jahren 83 Mio. € Umsatz gemacht wurden. Sie regt
an, über Jugend und Gesundheit Anregungen gesammelt werden, um dem Einhalt
gebietet. Herr Dr.
Hanke teilt mit, dass Herr BzStR Gothe im BA vorgetragen hatte, über einen
Bebauungsplan, durch eine textliche Beschreibung etwas ausschließen kann. Herr BV
Rauskolb (CDU)’meint, dass man das damit ein wenig erschweren könnte. Frau BV Hilse (CDU) berichtet, dass der Ausschuss für
Stadtentwicklung sich in den letzten Monaten immer wieder mit diesem Thema
auseinander gesetzt hat. Herr BzStR Gothe erklärte, dass der Bezirk keine
Handhabe habe, den Anträgen zur Erteilung einer Genehmigung von Spielhallen
planungsrechtlich zu versagen. Die meisten Hallen, die beantragt werden, haben
Flächen, die nicht besonders groß sind. Damit unterliegen sie den
entsprechenden Richtlinien. Seit Monaten tauchen in den Bauantragslisten
mehrere Spielhallen auf. Frau Hilse betont, dass es immer mehr Spielhallen
gibt. Auch wundert sie sich über den Ort der Spielhallen, die dort öffnen, wo
nachhaltig kein großes Haushaltsaufkommen vorhanden ist. Die
Vorsitzende, Frau Stein, wird dieses Thema in einer der nächsten Sitzungen
erneut auf die Tagesordnung. |
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