Auszug - Kreuzung Fehrbelliner Straße / Ecke Veteranenstraße BE: Bezirksamt Mitte  

Herr BzStR Gothe teilt einleitend mit, dass sich das Bezirksamt Mitte seit einiger Zeit mit diesem Thema auseinander setzt. In der Nähe der Kreuzung wurde ein neuer Spielplatz errichtet. Leider ist das Verkehrsaufkommen sehr gewachsen, so dass Eltern und Kinder schwer über die Kreuzung kommen. Auch teilt Herr Gothe mit, dass die Kreuzung durch einen übergeordneten Schleichverkehr (aus der Invalidenstraße die Veteranenstraße und in die Fehrbelliner Straße einbiegt) geprägt sei.
Anhand einer Powerpoint-Präsentation wird der Spielplatz und die Kreuzung dargestellt und erläutert.
Eine Bürgerinitiative hat auf den Problempunkt Kreuzung aufmerksam gemacht. Es fand eine Vorortbegehung zusammen mit der Verkehrslenkung Berlin statt. Es wurde die Situation beurteilt und  verschiedene Maßnahmen verabredet. Es wurde darum gebeten, eine Fußgängerampel zu bauen. Die Verkehrslenkung Berlin hat das geprüft und befunden, dass sie das nicht vertreten könne. Mitte hat daraufhin mit der Verkehrslenkung vier weitere Maßnahmen ins Auge gefasst, um eine Verbesserung der Situation erwirken zu können.
Weiterhin teilt Herr Gothe mit, dass vier Gehwegvorstreckungen gebaut werden, die das Überqueren wesentlich erleichtern werden und ungefährlicher machen. Die Baumaßnahmen sind wegen des Winters zum Erliegen gekommen. Sobald es das Wetter wieder zulässt, werden die Baumaßnahmen fortgesetzt.

Anschließend berichtet Herr Katerbau über die vier Maßnahmen folgendes. Es wurde eine vierte Vorstreckung erwirkt, die aber zur Folge hat, dass die Schleppkurve für LKWs nicht mehr ausreicht. Eine weitere Maßnahme soll ein Rechtsabbiegeverbot für LKWs sein, damit es dort nicht zur Gefährdung von Fußgänger/innen kommt. Eine dritte Maßnahme beschäftigt sich mit dem Fußgängerüberweg. Als vierte Maßnahme soll Tempo 30 eingerichtet werden.

Herr BzStR Gothe teilt weiter mit, dass zusätzlich zu den im Bau befindlichen Gehwegvorstreckungen eine vierte Gehwegvorstreckung und ein Zebrastreifen über die Fehrbelliner Straße und eine Tempo 30-Anordung für den Kreuzungsbereich eingerichtet werden soll. Man musste aber feststellen, dass man über die Veteranenstraße keinen Zebrastreifen machen darf, weil dort die Straßenbahn fährt.

Anschließend wird der Bürgerinitiative Rederecht erteilt. Dem wird so zugestimmt.

Herr BV Dr. Schulze (CDU) meint, dass die Bewohner/innen die politischen Parteien angesprochen haben, um eine Veränderung herbei zu führen.

Herr Laukant, Vertreter einer Anwohnerinitiative, meint, dass die jetzt gefundene Lösung eine gute Lösung für die Kreuzung sei. Die Übersichtlichkeit der Kreuzung ist im Rahmen des Möglichen gewährleistet. Die Fußgänger/innen sehen aber keine Möglichkeit, den Verkehrsfluss in irgendeiner weise zu unterbrechen. Herr Laukant betont, dass er noch nicht ganz von dem Angedachten überzeugt sei, dass dieses Thema jetzt in Gänze erledigt sei. Er hat sich mit den Argumenten der Verkehrslenkung Berlin noch einmal auseinander gesetzt. Zwischendurch hatte die Verkehrslenkung Berlin geplant, eine Vollampelregelung zu installieren. Das wäre aber keine gute Lösung, denn es würden sich nicht alle an der Ampelregelung halten. Die angedachte Fußgängerampel hält er für sinnvoll. Er wird der Verkehrslenkung Berlin verschiedene Modelle aufbereiten und mit ihnen darüber diskutieren, wo sich Verbesserung in Bezug auf die Ampel ergeben könnten.

Herr BzStR Gothe meint, wenn die Verkehrslenkung Berlin sagt, sie können keine Fußgängerampel aus fachlichen Gründen mittragen, weil sie hier ein Gefährdungspotential sehen, dann kann er nicht sagen, dass der politische Wille es vorschlägt, es trotzdem zu machen. Er stimmt Herrn Laukant dahingehend zu, dass eine Vollampel diese städtebaulich sehr schöne Kreuzung erschlagen würde.

Herr BV Greiner (Grüne) teilt aus fachlicher Sicht die Argumente der Verkehrslenkung Berlin nicht, eine Fußgängerampel über die Veteranenstraße aufzustellen. Im Bereich der Verkehrsplanung ist die Verkehrslenkung Berlin nicht die kompetente Behörde. In Vorlagen zur Kenntnisnahme seien ihm Positionen aufgefallen, dass das aus verkehrswissenschaftlicher Sicht nicht immer gut getroffen sei. Er kann das Argument der Verkehrslenkung Berlin, dass eine Gefährdung durch linksabbiegende Verkehrsteilnehmen aus der Fehrbelliner Straße nicht nachvollziehen, weil linksabbiegende Fahrzeuge aus der Fehrbelliner Straße durch die Ampel auch abgeblockt werden.

Herr BV Wiedenhöfer (SPD) versteht oft die Argumente der Verkehrslenkung Berlin nicht. Er stimmt dem Vorhaben an dieser Stelle aber zu. Er bittet die Ausschussmitglieder, das in ihren Diskussionen mit einzubeziehen.

Herr Barow (SPD) möchte wissen, welche Möglichkeiten es noch gibt, dem Autofahrer klar zu machen, dass hier ein Übergang für Fußgänger vorhanden ist. Herr BzStR Gothe teilt mit, dass die Verkehrslenkung Berlin es nicht mit einem Schild befürwortet. Mitte macht eine Tempo 30-Zone über die Kreuzung. Auch wird durch die Fahrbahnverengung und durch die Gehwegvorstreckung optisch ein starker Hinweis an das Unterbewusstsein des Autofahrers gegeben, wenn er sich der Kreuzung nähert. Die Übersichtlichkeit für die Fußgänger/innen wird erheblich verbessert.

Herr BV Hortig (CDU) beantragt Schluss der Debatte, weil man nicht am Votum der Verkehrslenkung Berlin vorbei kommt.