Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Gothe

• teilt mit, dass der Umweltpreis des Bezirks Mitte ausgelobt wurde. Ein entsprechender Flyer ist im Umlauf.
• berichtet über das Alkoholverbot auf dem Leopoldplatz, welches vom Bezirksamt Mitte aufgehoben wurde. Mit Alkoholverbot kommt man dem Klientel nicht an. Sie benötigen eher medizinische Betreuung.
• teilt mit, dass er in der nächsten Ausschusssitzung die beiden Straßenfeste in der Turmstraße und Müllerstraße thematisieren möchte. Es gibt kritische Stimmen zur Qualität der beiden Straßenfeste. Er führte mit den Vertretern beider Straßenfeste im Dezember 2009 Gespräche. Ziel soll es sein, diese Feste abzusagen, wenn keine deutliche Verbesserung erreicht wird. Beide Veranstalter wurden aufgefordert, ihre neuen Konzepte mit den Stadtteilvertretungen (Müller- /Turmstraße) zu besprechen. Da die Stadtteilvertretungen es eher kritisch sehen, hat sich Herr Gothe entschlossen, beide Konzepte zum nächsten Umweltausschuss vorstellen zu lassen. Die Stadtteilvertretungen sollen hinzu geladen werden.
  
  Auf die Frage von Herrn BV Hortig (CDU), um welche Veranstalter es sich handelt, teilt Herr BzStR Gothe mit: Veranstalter in der Müllerstraße ist die Fa. Nareyka, Veranstalter in der Turmstraße ist es die IG Turmstraße, Herr Rabe.
  
  
• berichtet über zwei anstehende Baumfällaktionen in der Karl-Liebknecht-Straße und Seydlitzstraße. In der Karl-Liebknecht-Straße gibt es seit vielen Jahren in der Vorbereitung eine abgestimmte Straßenplanung für die Neufassung. Die Bebauungspläne sehen es vor, dort zwei neue Hotels, gegenüber vom Gebäude der Berliner Zeitung, zu errichten. Es folgen jetzt die Anpassungen in den Bürgersteigbereichen und eine Reihe von Straßenbäumen sollen gefällt werden.
  Auch sind in der Seydlitzstraße Baumfällungen vorgesehen. Es handelt sich um Bäume, die auf Privatbesitz stehen. Frau Dr. Grafe wird vorstellen, warum die Baumfällungen notwendig sind.
  Anschließend stellt Herr Katerbau anhand einer Powerpoint-Präsentation die Baumfällungen dar.
  Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat einen Teil der Gesamtbaumaßnahme dargestellt, um zu verdeutlichen, warum Bäume überhaupt gefällt werden müssen. Anschließend wird die Bauzeichnung allen zur Ansicht gezeigt.
  
  Herr BV Hortig (CDU) möchte wissen, warum die Bordsteinkante überhaupt versetzt werden, denn die Karl-Liebknecht-Straße sei sehr breit. Herr Katerbau meint, dass er nicht der Planer sei, sondern die Senatsverwaltung. Er kann es nur herleiten. Er sieht aus der Planung heraus, dass es einen Parkstreifen gibt, der hineingezogen ist (Unterlagen können hierzu bei Herrn Gothe eingesehen werden), so dass man die Achse des Bordsteins verzogen hat. Die Details, warum das nicht anders geht, kann er nicht herleiten. Auch über Inhalte der Straßenplanung kann er in der Kürze der Zeit heute nichts darstellen. Er sagt zu, in der nächsten Sitzung darüber zu berichten.
  Herr Hortig möchte wissen, ob die bisherigen Parkmöglichkeiten entfallen sollen, wenn die Bordsteinkanten versetzt werden.
  Herr BzStR Gothe teilt mit, dass zukünftig die separate Parkspur wegfallen wird. Der Bürgersteig wird breiter als er heute ist. Das Parken wird nicht völlig entfallen, ein Längsparken entlang der Karl-Liebknecht-Straße wird es geben.
  
  Frau Dr. Grafe gibt anhand eines Planes Erläuterungen zu den Baumfällungen in der Seydlitzstraße. Hier sollen Town-Häuser entstehen. Diese Häuser werden in einer Flucht nebeneinander stehen. Es macht sich erforderlich, aufgrund der Planung des Bauvorhabens, 8 Bäume zu fällen. Es sind Linden, Pappeln und Pseudoakazien (Rubinien) betroffen. Das BA hat mit dem Bauvorhabenträger ausgehandelt Ersatzpflanzungen vonehmen zu lassen oder über eine Entgeltvariante auszugleichen. Frau Dr. Grafe übergibt die Unterlagen dazu an die Ausschussmitglieder zur Ansicht.