Auszug - Aktuelle Themen sowie Beratung und Beschlussfassung von dazugehörenden Drucksachen In gemeinsamer Ausschusssitzung mit dem Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda Zeitbegrenzung: bis max. 60 Minuten Mauerpark: Aktuelle Planungen  

 
 
41. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne
TOP: Ö 6
Gremium: Stadtentwicklung Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 27.01.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 21:30 Anlass: ordentlichen Sitzung
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Bertermann weist vorab auf die zeitliche Begrenzung des TOPs hin

 Herr Bertermann weist vorab auf die zeitliche Begrenzung des TOPs hin. Er legt dar, dass dieser TOP in der heutigen Sitzung in erster Linie zur internen Diskussion der Fraktionen dient. Er legt weiterhin dar, dass auch Mitglieder des Umweltausschusses anwesend sind.

Herr Bertermann teilt ferner mit, dass für die Gäste die Möglichkeit besteht, Rederecht zu beantragen.

 

Herr Bertermann (Bü90/Grünen) legt dar, dass die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion Bü90/Grünen einen Änderungsvorschlag zur Drs. 1360/III erarbeitet hat.

Herr Diedrich beantragt Lesezeit für den neu eingereichten Änderungsvorschlag. Dem wird stattgegeben. Es findet eine kurze Pause statt.

 

Herr Bertermann berichtet, dass zur heutigen Sitzung eine Reporterin des Magazins –Berliner Freak- anwesend ist. Die Reporterin bittet, die Sitzung auf Tonband aufzuzeichnen. Der Ausschuss ist damit einverstanden. Desweiteren ist ein Kamerateam anwesend, der Ausschuss ist ebenfalls mit Aufnahmen der Sitzung einverstanden.

 

Herr Gothe zeigt anhand von Bildern:

-          den Ursprungsplan von Prof. Dr. Lange aus dem Jahr 1993 (sieht eine kleine Randbebauung im unteren Bereich sowie eine Bebauung im Bereich nördlich der Gleimstraße vor)

-          Variante A (sieht eine durchgezogene Bebauung von unten nach oben vor)

-          Variante B (sieht eine Bebauung im oberen Teil vor, eine Bebauung im mittleren Teil soll nicht erfolgen)

Herr Gothe legt dar, dass die Variante B vom Ansatz her begrüßt wurde. Des weiteren gab es in der letzten Sitzung den Vorschlag, den oberen Bereich städtebaulich anders darzustellen, u. a. durch eine Erschließung von der Gleimstraße.

Herr Gothe teilt mit, dass dieser Vorschlag bei ihm sowie bei der Vivico Anklang fand.

Er teilt weiterhin mit, dass in der vorherigen Debatte mitgeteilt wurde, dass im unteren Bereich eine Bebauung, welche das Wohnen ausschließt, vorstellbar ist. Auch diese Anregung wurde positiv aufgenommen.

Der Hauptkritikpunkt der letzten Debatte war der Bereich zwischen der Gleim- und der Lortzingstraße. Es wird ausgeführt, dass er diese Problematik mit der Vivico erörtert hat. Er hat der Vivico vorgeschlagen, den Bereich komplett auszuschließen. Dazu war die Vivico nicht bereit, da sie nach wie vor die Möglichkeit sieht, den nördlichen Bereich attraktiver zu gestalten. Die Vivco hat jedoch Verhandlungsbereitschaft signalisiert, an dieser Stelle eine parkverträgliche gewerbliche Nutzung mitzutragen. Des weiteren wurde in Aussicht gestellt, die Bebauung im nördlichen Bereich einzugrenzen.

Herr Gothe teilt mit, dass die Verhandlungen weiterhin geführt werden. Er teilt mit, dass eine Tendenz besteht, die jetzige Situation zu entschärfen, entweder durch weitere Rücknahme von Bebauung oder durch eine andere Art von Nutzung, welche parkverträglich ist.

 

Herr Diedrich (Die Linke) bezieht sich auf den Änderungsantrag zur Drs. 1360/III und teilt dazu mit, dass dieser Änderungsvorschlag die ursprüngliche Fassung des Antrags erweitert, verändert sowie verkompliziert.

Herr Diedrich legt dar, dass in dem Ursprungsantrag die Absicht verfolgt wird, den Mauerpark in der Form des Ursprungsplanes von Herrn Prof. Lange so schnell wie möglich fertig zu stellen. Er führt aus, dass sich der Antrag auf die Fläche des Mauerparks von der Bernauer Straße bis zum Gleimtunnel bezieht. Diese Fläche ist als eigenes selbstständiges Verfahren anzusehen.

Herr Diedrich legt dar, dass der eingebrachte Änderungsantrag beabsichtigt, dieses eine Verfahren mit einem zweiten Verfahren (welches die Bebauung oberhalb des Gleimtunnels vorsieht) zu koppeln. Diese Koppelung könnte das Verfahren um die Fertigstellung des Mauerparks um Jahre verzögern. Er teilt mit, dass sich die Fraktion Die Linke gegen den Änderungsvorschlag ausspricht, da der Änderungsantrag auch inhaltlich ungeschickt formuliert wurde. Im Absatz A (Punkt 1.) wird beispielsweise gefordert, die Realisierung einer größtmöglichen Parkfläche sicherzustellen. Herr Diedrich teilt mit, dass der Begriff –größtmöglich- sehr unkonkret ist und die Frage aufwirft, wer die tatsächliche Größe letztendlich definiert. Auch die Formulierung ...Als Orientierung dient dabei der Planungsentwurf von Prof. Lange... bezeichnet Herr Diedrich als zu allgemein. Er weist darauf hin, dass der Entwurf von Prof. Lange umgesetzt werden sollte, dies sollte klar zum Ausdruck kommen. Ferner greift Herr Diedrich die Wortgruppe des Änderungsantrags ... Minimierung von Nutzungskonflikten... als Beispiel auf. Diese Formulierungen des Änderungsvorschlages erscheinen nicht greifbar, es wird keine klare Orientierungslinie vorgegeben und dienen keiner Wiese der Konsenssuche Herr Diedrich führt aus, dass seine Fraktion nicht damit einverstanden ist, dass der Teilabriss des Gleimtunnels schon mit einkalkuliert wird. Er erinnert an vergangene Diskussionen im Rahmen der BVV, in der sich die Fraktion Bü90/Grünen stets für den Denkmalschutz ausgesprochen hat, insofern ist der Sinneswandel für ihn nicht nachvollziehbar.  Er legt dar, dass die Bebauung nördlich des Gleimtunnels ein eigenständiges Verfahren darstellt, welches ein B-Planverfahren sowie eine Flächennutzungsplanänderung bedarf.

 

Frau Hilse berichtet, dass lediglich der letzte Absatz des Änderungsantrags (letzte Zeile gestrichen) als sinnvoll anzusehen ist. Sie führt aus, dass der Beschluss der BVV, welcher besagt, dass sich das Bezirksamt für die Fertigstellung des Mauerparks einsetzen soll, keinen Sinn macht. Die BVV kann sich lediglich für eine Variante aussprechen. Sie weist darauf hin, dass keinerlei Vorlagen (VzK, VzB) des Bezirksamtes zur Thematik des Mauerparks vorliegen, die Diskussion zum Mauerpark basiert lediglich auf den Antrag der Fraktion Die Linke. Sie kritisiert, dass das Bezirksamt nicht von selbst tätig wurde, obwohl an dem Projekt Mauerpark angeblich enorme finanzielle Mittel hängen, u. a. wurde vom Bezirksamt mitgeteilt, dass der Bezirk Mitte eine Millionensumme an die Allianz-Umweltstiftung zurückzahlen muss. Sie fragt nach, aufgrund welcher Tatsachen der Bezirk Mitte zur Rückzahlung gezwungen ist. Sie weist darauf hin, dass der Vertrag mit der Allianz-Umweltstiftung vom Land Berlin unterzeichnet wurde, nicht vom Bezirk. Insofern ist auch das Land Berlin für die Realisierung des Mauerparks verantwortlich. Sie fragt Herrn Gothe, wie er innerhalb des Bezirksamtes mit einem diesbezüglichen Beschluss der BVV umgehen wird. Ferner fragt sie nach, wann eine diesbezügliche BA-Vorlage und ein BA-Beschluss herbeigeführt werden soll.

 

Herr Gothe weist die Ausführung, dass das Bezirksamt bezüglich des Mauerparks untätig war, zurück. Er legt dar, dass das Bezirksamt zwei Varianten (welche bereits vorgestellt wurden) erarbeitet und mit der Vivico abgestimmt hat. Wenn der Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bü90/Grünen eine Mehrheit finden wird, wäre das für den Bezirk die Möglichkeit, ein B-Planentwurf zu erarbeiten. Des weiteren könnten mit der Vivico konkrete Rahmenvereinbarungen ausgehandelt werden. Außerdem könnte zusammen mit der Grün-Berlin-GmbH und Herr Prof. Lange eine Gestaltung für die zukünftigen Freiflächen ausgearbeitet werden. Im nächsten Ausschuss könnte ein erster Entwurf eines B-Plans vorgestellt werden, dieser soll mit dem Ausschuss abgestimmt werden, bevor ein Aufstellungsbeschluss ins Bezirksamt eingebracht wird.

 

Frau David (SPD) bezieht sich auf die Aussage von Frau Hilse und teilt mit, dass der Mauerpark auf Wunsch von Herrn Gothe in der BVV thematisiert wurde. Sie legt dar, dass Herr Gothe stets bemüht war, eine Lösung für den Bezirk Mitte zu finden. Sie weist ferner darauf hin, dass sich das betroffene Gelände nicht im Eigentum des Bezirks Mitte befindet, sondern der Firma Vivico gehört. Sie spricht ihre Freude darüber aus, dass ein Konzept von der Initiative -Freunde des Mauerparks- vorliegt und legt dar, dass die BVV gerne bereit ist, sich mit dem diesem Konzept auseinanderzusetzen und dass die Problematik nicht einfach auf das Land Berlin abgeschoben werden sollte.

 

Herr Pawlowski (FDP) legt dar, dass nunmehr zwei Optionen vorliegen. Eine Option (Antrag der Fraktion Die Linke) schließt jegliche Bebauung aus. Die andere Option (Änderungsvorschlag der SPD-Fraktion und Bü90/Grünen) eröffnet einen Weg zu einer Kompromisslösung. Er führt aus, dass sich die FDP-Fraktion klar für einen Kompromiss ausspricht, somit wird dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bü90/Grünen im Ausschuss sowie in der BVV zugestimmt. Er führt aus, dass er die Bebauung, welche von der Vivico vorgesehen ist, als eine Aufwertung des Weddinger Teils sieht.

 

Herr Dr. Schulze (CDU) teilt mit, dass sich der Ursprungsantrag der Fraktion Die Linke auf die Planung von Herrn Prof. Lange bezieht. Er schließt sich diesem Vorhaben an, da auch im unteren Bereich der Bernauer Straße keine große Bebauung erfolgen sollte. Die Realisierung von Gewerbe sollte sich beispielsweise auf den Bereich nördlich der Lortzingstraße bis zum Gleimtunnel konzentrieren. Er führt aus, dass der Park an sich unberührt bleiben sollte.

Er weist darauf hin, dass es sich bei dem Gleimtunnel um ein historisches Bauwerk handelt, das Vorhaben eines Teilabrisses sollte noch einmal überdacht werden. Herr Dr. Schulze führt aus, dass der Änderungsvorschlag einen zu großen Kompromiss beinhaltet.

 

Frau Hilse (CDU) führt aus, dass der Landesparteitag der SPD im Oktober einen Antrag der Jusos beschlossen hat, welcher mit dem Satz beginnt: Die SPD Berlin fordert die Vollendung des Mauerparks als Grün- und Freizeitfläche in der vom Flächennutzungsplan vorgesehenen Form. Sie legt dar, dass der eingebrachte Änderungsvorschlag diesem Beschluss des SPD-Parteitages nicht entspricht. Sie glaubt nicht, dass es dem Bezirksamt gelingen wird, den Mauerpark fertig zu stellen, sowie es in dem Änderungsantrag aufgeführt ist. Sie ist der Ansicht, dass sich die BVV dafür aussprechen sollte, den Mauerpark in der vorgesehenen Größe (sprich dem Plan von Prof. Lange) fertig zu stellen.

 

Herr Diedrich (Die Linke) teilt mit, dass die Fraktion Die Linke verhindern möchte, dass Teile des geplanten Mauerparks bebaut werden. Eine Bebauung in der näheren Umgebung wird nicht ausgeschlossen. Er erläutert anhand einer Karte die Flächen außerhalb des Mauerparks, welche bebaut werden könnten. Er legt dar, dass bei heutigem Beschluss des Änderungsantrags die Bebauung der geplanten Mauerparksfläche definitiv nicht ausgeschlossen wird und weist darauf hin, dass ein Beschluss des Änderungsantrags ein Affront gegen die Kollegen/innen der BVV Pankow sowie gegen die Bürgerinitiativen darstellen würde.

 

Herr Bausch weist darauf hin, dass der Grundstückseigentümer die Vivico ist. Nur mit einem Kompromiss mit der Vivico lässt sich eine größtmögliche Realisierung des Mauerparks durchführen. Er führt aus, dass im Plan von Herrn Prof. Lange direkt am Mauerpark eine Bebauung eingetragen ist, diese muss bewertet und entwickelt werden. Die gekennzeichnete Bebauung im Plan von Herrn Prof. Lange könnte eine Wohnbebauung werden. Er spricht sich für den Änderungsantrag aus und legt dar, dass der vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke nicht zielführend ist. Er weist abschließend darauf hin, dass der Änderungsantrag nicht vorsieht, einen Teil des Gleimtunnel abzutragen, vielmehr schlägt er vor, eine diesbezügliche Lösung zu finden. Der Änderungsantrag soll zur Beratung beitragen, wie dicht die Bebauung erfolgen darf.

 

Frau Hilse teilt mit, dass im letzten Sommer ein Abstimmungsgespräch mit den stadtentwicklungspolitischen Sprechern stattfand, in dem sich die Fraktion Bü90/Grünen klar für den Mauerpark in seiner vollen Größe ausgesprochen hat. Nun wird von der Fraktion Bü90/Grünen eine Bebauung nicht ausgeschlossen. Frau Hilse bezeichnet diese Vorgehensweise als „Rolle rückwärts“. Sie weist erneut auf die Zuständigkeit des Landes Berlin hin.

 

Frau Hilse legt dar, dass sie im Zuge der Sitzung am 25.11.2009 Herrn Gohte darum bat, die Vertreter des Bezirkes Pankow schriftlich zu befragen, wie die verkehrliche Erschließung erfolgen könnte und ob sie über Pankower Flächen möglich sei. Sie bitte um Information zum aktuellen Sachstand.

 

Herr Diedrich bezieht sich auf die Aussage von Herrn Gothe, dass nach Beschluss des Änderungsantrages ein B-Planentwurf vorgelegt wird. Er fragt nach, für welche Flächen dieser Entwurf entwickelt wird.

 

Herr Gothe antwortet, dass in dem gesamten Verfahren der Durchbruch in Richtung einer großen Fläche dadurch gelang, dass die Flächen nördlich der Gleimstraße in die Überlegungen mit einbezogen wurden. Man hat im damaligen Moderationsverfahren versucht, das Thema Mauerpark nur mit den Flächen südlich der Gleimstraße bis zur Bernbauer Straße zu lösen. Somit stellt die bebaubare Fläche nur einen Bruchteil des gesamten Areals dar. Erst wenn man die mögliche Entwicklung nördlich der Gleimstraße ernst nimmt, gibt es für den Grundstückseigentümer einen Weg, einem Kompromiss zuzustimmen, welcher eine große Fläche vorsieht. Insofern ist es vernünftig, einen Entwurf für das gesamte Grundstück der Vivico zu entwickeln. Nach den aktuellen Planungen kann der Mauerpark um mehr als 5,5ha erweitert werden.

 

Herr Bausch (Bü90/Grünen) teilt mit, dass der Änderungsantrag in der Bemühung entstanden ist, zu einem Erfolg zu kommen. Die Aussagen, welche im letzten Sommer getätigt wurden, waren sicherlich richtig. Allerdings hat man in der Zwischenzeit viele neue Informationen und Anregungen erfahren, die Überlegungen haben sich somit weiterentwickelt. Herr Bausch wirbt für die Mehrheit des Änderungsantrags. Er legt dar, dass die Flächen nördlich der Gleimstraße mit einbezogen werden müssen und teilt mit, dass es eindeutige Argumente und Aussagen gibt, welche darauf hinweisen, dass mit einem isolierten Blick auf die Flächen südlich der Gleimstraße keine Lösung zustande kommen wird. Des weiteren weist Herr Bausch darauf hin, dass ein finanzieller Nachteil des Eigentümers ausgeglichen werden muss, dies kann der Bezirk mit Sicherheit nicht leisten.

 

Herr Diedrich (Die Linke) legt dar, dass insofern die Konsequenz gezogen werden muss, den letzten Absatz des Änderungsantrags zu streichen, da sich diese Aufforderung mit den Punkten A und B nicht verträgt. Eine weitere Möglichkeit wäre, die Punkte A und B zu streichen und den letzten Absatz als Antrag einzubringen. Herr Diedrich teilt mit, dass er sich der letzten Variante anschließen würde. Er weist ebenfalls darauf hin, dass das Land Berlin im Jahre 1994 einen Flächennutzungsplan beschlossen hat, dieser sieht Grün vor. Er legt dar, dass die finanziellen Konsequenzen zum Zeitpunkt des Beschlusses bereits bekannt waren und führt aus, dass das Land Berlin demzufolge die finanziellen Folgen zu tragen hat. Notfalls müssen die betroffenen Flächen vom Eigentümer Vivico abgekauft werden. Er bezieht sich auf das Vorhaben vom Bezirksamt, die gesamte Fläche in ein B-Planverfahren einzubeziehen (sollte der Änderungsantrag angenommen werden) und legt dar, dass somit ein B-Planverfahren eingeleitet werden würde, welches parallel durch ein FNP-Änderungsverfahren begleitet werden müsste. Er weist darauf hin, dass derartige Verfahren einen Zeitraum von mehreren Jahren in Anspruch nehmen. D.h. solange die Verfahren laufen, kann der Mauerpark nicht fertig gestellt werden.

Er führt aus, dass die Allianzstiftung für die Fertigstellung des Parks finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt hat, welche an eine zeitliche Frist gebunden sind. Er weist darauf hin, dass die Allianzstiftung diese Gelder nach Ablauf der Frist möglicherweise zurückfordern wird.

 

Herr Gothe führt dazu aus, dass die Flächennutzungsplanänderung nicht abgewartet werden muss, um mit der Fertigstellung des Mauerparks zu beginnen. Es hängt damit zusammen, wie kompromissfähig und vertrauensvoll die Vivico glaubt, mit dem Land Berlin insgesamt zusammenarbeiten zu können. Herr Gothe ist der Ansicht, dass ein zeitnaher Aufstellungsbeschluss für die Vivico eine Grundlage darstellt, zu einer Rahmenvereinbarung zu kommen, welche den Bezirk in die Lage versetzt, den zukünftig erweiterten Mauerpark im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens (Grün Berlin, Herr Prof. Lange) zu beplanen. Somit könnten bereits in diesem Jahr erste Maßnahmen (z.B. Öffnung der Lortzingstraße) durchgeführt werden. Er ist der Auffassung, dass die Allianzstiftung eine große Bereitschaft zeigen wird, die Rückforderung erneut aufzuschieben, da die Chance einer Erweiterung des Parks um fast 6 Hektar für die Stiftung von großer Bedeutung ist.

 

Herr Hobrack (SPD) teilt mit, dass die Öffnung nach Norden (Einbeziehung der Flächen nördlich des Gleimtunnels) ein gutes Verhandlungsergebnis mit dem Grundstückseigentümer darstellt. Er legt dar, dass der Änderungsvorschlag zwei Möglichkeiten offen lässt:

-          Beteiligung des Landes Berlin oder

-          die Zweiseitigkeit zwischen Vivico und Berlin in einer anderen Form zu organisieren.

Der Ursprungsantrag der Fraktion Die Linke würde einen Stillstand bringen, die Vivico würde höchstwahrscheinlich eine Verweigerungshaltung einnehmen. Er weist darauf hin, dass der Prozess weitergeführt werden muss.

 

Herr Dr. Schumann (Die Linke) fragt Herrn Gothe, wie er seine Ansicht, dass die Allianzumweltstiftung die Rückforderung aufschieben wird, begründet.

 

Herr Gothe führt aus, dass die Allianzumweltstiftung eher auf eine Rückzahlung bestehen würde, wenn keine Lösung gefunden wird, welche auch von der Vivico mitgetragen wird. Er legt dar, dass er kein persönliches Gespräch mit der Allianzumweltstiftung geführt hat.

 

Herr Bertermann weist darauf hin, dass er versucht hatte, Vertreter der Allianzstiftung zur Sitzung am 25.11.2009 einzuladen. Leider konnte kein Vertreter an der Ausschusssitzung teilnehmen. Es wurde allerdings telefonisch mitgeteilt, dass die Allianzstiftung bis Ende 2010 einen Kompromissweg zwischen allen Beteiligten (Vivico, Bezirk, Initiativen, Land Berlin) fordert. Herr Bertermann teilt weiter mit, dass aus dieser Forderung klar rauszuhören war, dass das Geld nicht am 01.01.2011 zurückgefordert wird.

 

Frau Hilse teilt mit, dass sich die Fraktion der CDU mit einer gewerblichen Nutzung Richtung Bernauer Straße durchaus anfreunden kann. Des weiteren könnte man einer Bebauung nördlich des Gleimtunnels ebenfalls zustimmen. Sie teilt mit, dass es sich bei dieser Planung allerdings um ein eigenes Verfahren handelt.

 

Auf eine Nachfrage von Frau Hilse legt Herr Gothe dar, dass es sich um keinen vorhabenbezogenen B-Plan handelt, sondern um einen normalen B-Plan, in dem sich diverse Projekte einsortieren.

 

Herr Bertermann weist darauf hin, dass die vorgegebene Zeit (60 Minuten) abgelaufen ist. Er schlägt vor, die beiden Drucksachen zu beraten und abzustimmen.

 

Daraufhin meldet sich ein Gast und bittet um Rederecht. Herr Bertermann verweist erneut auf die abgelaufene Zeit und legt dar, dass diese Verfahrensweise vorab mit den Ausschussmitgliedern abgestimmt wurde.

 

Herr Diedrich teilt mit, dass die Vertreter der Bürgerinitiativen das Recht haben sollten, sich zur Thematik zu äußern. Er beantragt, den TOP um 10 Minuten zu verlängern.

Frau David spricht sich gegen die Bitte von Herrn Diedrich aus und weist darauf hin, dass sich eingangs darauf verständigt wurde, den TOP zeitlich zu begrenzen.

Es wird abgestimmt und mehrheitlich beschlossen, den TOP um 10 Minuten zu verlängern, damit Vertreter der Bürgerinitiativen das Rederecht wahrnehmen können.

 

Herr Funken (BI Gleimviertel) teilt mit, dass sich Vertreter der SPD sowie der Bü90/Grünen noch im Jahre 2006 für eine Fertigstellung des Mauerpark in der gesamten Größe ausgesprochen haben, eine Bebauung wurde klar abgelehnt. Er führt aus, dass die Initiative in Verbindung mit B.U.N.D. und der Grünen Liga gegen jegliche Bebauung auf Flächen, welche im FNP als Grünflächen ausgewiesen sind, klagen werden. Er führt aus, dass er ebenfalls Gespräche mit der Allianzstiftung geführt hat. Die Allianzstiftung (Herr Dr. Spandau) hat eindeutig mitgeteilt, dass ein Kompromiss, welcher nicht von der Mehrheit der Initiativen getragen wird, für die Stiftung nicht akzeptiert wird. Er legt dar, dass die Fraktionen, welche sich für eine Bebauung des Mauerparks aussprechen, mit erheblichen Stimmverlusten zu rechnen haben. Des weiteren weist er darauf hin, dass diverse Initiativen jahrelang dafür gekämpft haben, dass der Gleimtunnel unter Denkmalschutz gestellt wird. Er führt aus, dass laut Informationen des Tiefbauamtes Pankow sowie der Senatsverwaltung für Verkehr eine Zuwegung technisch gar nicht realisiert werden kann.

 

Herr Frank Möller (BI Carambolage) sieht in dem Änderungsantrag eine Erpressung, der Park damit verschachert wird und ist der Ansicht, dass es sich bei dem Gelände um ehemaliges Volkseigentum handelt, welches jetzt zum Privateigentum wurde. Er kritisiert, dass Rot/Rot auf Landesebene nicht unternimmt um die Parkrealisierung sicherzustellen, obwohl der Ankauf lediglich ca. 10 Mio. € kosten würde.


 

 
 

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