Auszug - Aktuelle Themen sowie Beratung und Beschlussfassung von dazugehörenden Drucksachen In gemeinsamer Ausschusssitzung mit dem Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda Zeitbegrenzung: bis max. 60 Minuten Mauerpark: Aktuelle Planungen
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Herr Bertermann weist vorab auf die zeitliche Begrenzung des TOPs hin. Er legt dar, dass dieser TOP in der heutigen Sitzung in erster Linie zur internen Diskussion der Fraktionen dient. Er legt weiterhin dar, dass auch Mitglieder des Umweltausschusses anwesend sind. Herr Bertermann teilt ferner mit, dass für die Gäste die
Möglichkeit besteht, Rederecht zu beantragen. Herr Bertermann (Bü90/Grünen) legt dar, dass die
SPD-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion Bü90/Grünen einen Änderungsvorschlag
zur Drs. 1360/III erarbeitet hat. Herr Diedrich beantragt Lesezeit für den neu eingereichten
Änderungsvorschlag. Dem wird stattgegeben. Es findet eine kurze Pause statt. Herr Bertermann berichtet, dass zur heutigen Sitzung eine
Reporterin des Magazins –Berliner Freak- anwesend ist. Die Reporterin bittet,
die Sitzung auf Tonband aufzuzeichnen. Der Ausschuss ist damit einverstanden.
Desweiteren ist ein Kamerateam anwesend, der Ausschuss ist ebenfalls mit
Aufnahmen der Sitzung einverstanden. Herr Gothe zeigt anhand von Bildern: -
den
Ursprungsplan von Prof. Dr. Lange aus dem Jahr 1993 (sieht eine kleine
Randbebauung im unteren Bereich sowie eine Bebauung im Bereich nördlich der
Gleimstraße vor) -
Variante
A (sieht eine durchgezogene Bebauung von unten nach oben vor) -
Variante
B (sieht eine Bebauung im oberen Teil vor, eine Bebauung im mittleren Teil soll
nicht erfolgen) Herr Gothe legt dar, dass die Variante B vom Ansatz her
begrüßt wurde. Des weiteren gab es in der letzten Sitzung den Vorschlag, den
oberen Bereich städtebaulich anders darzustellen, u. a. durch eine Erschließung
von der Gleimstraße. Herr Gothe teilt mit, dass dieser Vorschlag bei ihm sowie
bei der Vivico Anklang fand. Er teilt weiterhin mit, dass in der vorherigen Debatte
mitgeteilt wurde, dass im unteren Bereich eine Bebauung, welche das Wohnen
ausschließt, vorstellbar ist. Auch diese Anregung wurde positiv aufgenommen. Der Hauptkritikpunkt der letzten Debatte war der Bereich
zwischen der Gleim- und der Lortzingstraße. Es wird ausgeführt, dass er diese
Problematik mit der Vivico erörtert hat. Er hat der Vivico vorgeschlagen, den
Bereich komplett auszuschließen. Dazu war die Vivico nicht bereit, da sie nach
wie vor die Möglichkeit sieht, den nördlichen Bereich attraktiver zu gestalten.
Die Vivco hat jedoch Verhandlungsbereitschaft signalisiert, an dieser Stelle
eine parkverträgliche gewerbliche Nutzung mitzutragen. Des weiteren wurde in
Aussicht gestellt, die Bebauung im nördlichen Bereich einzugrenzen. Herr Gothe teilt mit, dass die Verhandlungen weiterhin
geführt werden. Er teilt mit, dass eine Tendenz besteht, die jetzige Situation
zu entschärfen, entweder durch weitere Rücknahme von Bebauung oder durch eine
andere Art von Nutzung, welche parkverträglich ist. Herr Diedrich (Die Linke) bezieht sich auf den Änderungsantrag
zur Drs. 1360/III und teilt dazu mit, dass dieser Änderungsvorschlag die
ursprüngliche Fassung des Antrags erweitert, verändert sowie verkompliziert. Herr Diedrich legt dar, dass in dem Ursprungsantrag die
Absicht verfolgt wird, den Mauerpark in der Form des Ursprungsplanes von Herrn
Prof. Lange so schnell wie möglich fertig zu stellen. Er führt aus, dass sich
der Antrag auf die Fläche des Mauerparks von der Bernauer Straße bis zum
Gleimtunnel bezieht. Diese Fläche ist als eigenes selbstständiges Verfahren
anzusehen. Herr Diedrich legt dar, dass der eingebrachte
Änderungsantrag beabsichtigt, dieses eine Verfahren mit einem zweiten Verfahren
(welches die Bebauung oberhalb des Gleimtunnels vorsieht) zu koppeln. Diese Koppelung könnte das Verfahren um die
Fertigstellung des Mauerparks um Jahre verzögern. Er teilt mit, dass sich die
Fraktion Die Linke gegen den Änderungsvorschlag ausspricht, da der
Änderungsantrag auch inhaltlich ungeschickt formuliert wurde. Im Absatz A
(Punkt 1.) wird beispielsweise gefordert, die Realisierung einer größtmöglichen
Parkfläche sicherzustellen. Herr Diedrich teilt mit, dass der Begriff –größtmöglich-
sehr unkonkret ist und die Frage aufwirft, wer die tatsächliche Größe
letztendlich definiert. Auch die Formulierung ...Als Orientierung dient
dabei der Planungsentwurf von Prof. Lange... bezeichnet Herr Diedrich als
zu allgemein. Er weist darauf hin, dass der Entwurf von Prof. Lange umgesetzt
werden sollte, dies sollte klar zum Ausdruck kommen. Ferner greift Herr
Diedrich die Wortgruppe des Änderungsantrags ... Minimierung von
Nutzungskonflikten... als Beispiel auf. Diese Formulierungen des
Änderungsvorschlages erscheinen nicht greifbar, es wird keine klare
Orientierungslinie vorgegeben und dienen keiner Wiese der Konsenssuche Herr
Diedrich führt aus, dass seine Fraktion nicht damit einverstanden ist, dass der
Teilabriss des Gleimtunnels schon mit einkalkuliert wird. Er erinnert an
vergangene Diskussionen im Rahmen der BVV, in der sich die Fraktion Bü90/Grünen
stets für den Denkmalschutz ausgesprochen hat, insofern ist der Sinneswandel
für ihn nicht nachvollziehbar. Er
legt dar, dass die Bebauung nördlich des Gleimtunnels ein eigenständiges
Verfahren darstellt, welches ein B-Planverfahren sowie eine
Flächennutzungsplanänderung bedarf. Frau Hilse berichtet, dass lediglich der letzte
Absatz des Änderungsantrags (letzte Zeile gestrichen) als sinnvoll anzusehen
ist. Sie führt aus, dass der Beschluss der BVV, welcher besagt, dass sich das
Bezirksamt für die Fertigstellung des Mauerparks einsetzen soll, keinen Sinn
macht. Die BVV kann sich lediglich für eine Variante aussprechen. Sie weist
darauf hin, dass keinerlei Vorlagen (VzK, VzB) des Bezirksamtes zur Thematik
des Mauerparks vorliegen, die Diskussion zum Mauerpark basiert lediglich auf
den Antrag der Fraktion Die Linke. Sie kritisiert, dass das Bezirksamt nicht
von selbst tätig wurde, obwohl an dem Projekt Mauerpark angeblich enorme
finanzielle Mittel hängen, u. a. wurde vom Bezirksamt mitgeteilt, dass der
Bezirk Mitte eine Millionensumme an die Allianz-Umweltstiftung zurückzahlen
muss. Sie fragt nach, aufgrund welcher Tatsachen der Bezirk Mitte zur
Rückzahlung gezwungen ist. Sie weist darauf hin, dass der Vertrag mit der
Allianz-Umweltstiftung vom Land Berlin unterzeichnet wurde, nicht vom Bezirk.
Insofern ist auch das Land Berlin für die Realisierung des Mauerparks
verantwortlich. Sie fragt Herrn Gothe, wie er innerhalb des Bezirksamtes mit
einem diesbezüglichen Beschluss der BVV umgehen wird. Ferner fragt sie nach,
wann eine diesbezügliche BA-Vorlage und ein BA-Beschluss herbeigeführt werden
soll. Herr Gothe weist die Ausführung, dass das
Bezirksamt bezüglich des Mauerparks untätig war, zurück. Er legt dar, dass das
Bezirksamt zwei Varianten (welche bereits vorgestellt wurden) erarbeitet und
mit der Vivico abgestimmt hat. Wenn der Änderungsantrag der Fraktion der SPD
und der Fraktion Bü90/Grünen eine Mehrheit finden wird, wäre das für den Bezirk
die Möglichkeit, ein B-Planentwurf zu erarbeiten. Des weiteren könnten mit der
Vivico konkrete Rahmenvereinbarungen ausgehandelt werden. Außerdem könnte
zusammen mit der Grün-Berlin-GmbH und Herr Prof. Lange eine Gestaltung für die
zukünftigen Freiflächen ausgearbeitet werden. Im nächsten Ausschuss könnte ein
erster Entwurf eines B-Plans vorgestellt werden, dieser soll mit dem Ausschuss
abgestimmt werden, bevor ein Aufstellungsbeschluss ins Bezirksamt eingebracht
wird. Frau David (SPD) bezieht sich auf die Aussage
von Frau Hilse und teilt mit, dass der Mauerpark auf Wunsch von Herrn Gothe in der
BVV thematisiert wurde. Sie legt dar, dass Herr Gothe stets bemüht war, eine
Lösung für den Bezirk Mitte zu finden. Sie weist ferner darauf hin, dass sich
das betroffene Gelände nicht im Eigentum des Bezirks Mitte befindet, sondern
der Firma Vivico gehört. Sie spricht ihre Freude darüber aus, dass ein Konzept
von der Initiative -Freunde des Mauerparks- vorliegt und legt dar, dass die BVV
gerne bereit ist, sich mit dem diesem Konzept auseinanderzusetzen und dass die
Problematik nicht einfach auf das Land Berlin abgeschoben werden sollte. Herr Pawlowski (FDP) legt dar, dass nunmehr zwei Optionen
vorliegen. Eine Option (Antrag der Fraktion Die Linke) schließt jegliche
Bebauung aus. Die andere Option (Änderungsvorschlag der SPD-Fraktion und
Bü90/Grünen) eröffnet einen Weg zu einer Kompromisslösung. Er führt aus, dass
sich die FDP-Fraktion klar für einen Kompromiss ausspricht, somit wird dem
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bü90/Grünen im Ausschuss
sowie in der BVV zugestimmt. Er führt aus, dass er die Bebauung, welche von der
Vivico vorgesehen ist, als eine Aufwertung des Weddinger Teils sieht. Herr Dr. Schulze (CDU) teilt mit, dass sich der
Ursprungsantrag der Fraktion Die Linke auf die Planung von Herrn Prof. Lange
bezieht. Er schließt sich diesem Vorhaben an, da auch
im unteren Bereich der Bernauer Straße keine große Bebauung erfolgen sollte.
Die Realisierung von Gewerbe sollte sich beispielsweise auf den Bereich
nördlich der Lortzingstraße bis zum Gleimtunnel konzentrieren. Er führt aus,
dass der Park an sich unberührt bleiben sollte. Er weist darauf hin, dass es sich bei dem Gleimtunnel um ein
historisches Bauwerk handelt, das Vorhaben eines Teilabrisses sollte noch
einmal überdacht werden. Herr Dr. Schulze führt aus, dass der Änderungsvorschlag
einen zu großen Kompromiss beinhaltet. Frau Hilse (CDU) führt aus, dass der Landesparteitag der SPD
im Oktober einen Antrag der Jusos beschlossen hat, welcher mit dem Satz
beginnt: Die SPD Berlin fordert die Vollendung des Mauerparks als Grün- und
Freizeitfläche in der vom Flächennutzungsplan vorgesehenen Form. Sie legt
dar, dass der eingebrachte Änderungsvorschlag diesem Beschluss des
SPD-Parteitages nicht entspricht. Sie glaubt nicht, dass es dem Bezirksamt
gelingen wird, den Mauerpark fertig zu stellen, sowie es in dem Änderungsantrag
aufgeführt ist. Sie ist der Ansicht, dass sich die BVV dafür aussprechen
sollte, den Mauerpark in der vorgesehenen Größe (sprich dem Plan von Prof.
Lange) fertig zu stellen. Herr Diedrich (Die Linke) teilt mit, dass die Fraktion Die
Linke verhindern möchte, dass Teile des geplanten Mauerparks bebaut werden.
Eine Bebauung in der näheren Umgebung wird nicht ausgeschlossen. Er erläutert anhand einer Karte die Flächen außerhalb
des Mauerparks, welche bebaut werden könnten. Er legt dar, dass bei heutigem
Beschluss des Änderungsantrags die Bebauung der geplanten Mauerparksfläche
definitiv nicht ausgeschlossen wird und weist
darauf hin, dass ein Beschluss des Änderungsantrags ein Affront gegen die
Kollegen/innen der BVV Pankow sowie gegen die Bürgerinitiativen darstellen
würde. Herr Bausch weist darauf hin, dass der Grundstückseigentümer
die Vivico ist. Nur mit einem Kompromiss mit der Vivico lässt sich eine
größtmögliche Realisierung des Mauerparks durchführen. Er führt aus, dass im
Plan von Herrn Prof. Lange direkt am Mauerpark eine Bebauung eingetragen ist,
diese muss bewertet und entwickelt werden. Die gekennzeichnete Bebauung im Plan
von Herrn Prof. Lange könnte eine Wohnbebauung werden. Er spricht sich für den
Änderungsantrag aus und legt dar, dass der vorliegende Antrag der Fraktion Die
Linke nicht zielführend ist. Er weist abschließend darauf hin, dass der
Änderungsantrag nicht vorsieht, einen Teil des Gleimtunnel abzutragen, vielmehr
schlägt er vor, eine diesbezügliche Lösung zu finden. Der Änderungsantrag soll
zur Beratung beitragen, wie dicht die Bebauung erfolgen darf. Frau Hilse teilt mit, dass im letzten Sommer ein
Abstimmungsgespräch mit den stadtentwicklungspolitischen Sprechern stattfand,
in dem sich die Fraktion Bü90/Grünen klar für den Mauerpark in seiner vollen
Größe ausgesprochen hat. Nun wird von der Fraktion Bü90/Grünen eine Bebauung
nicht ausgeschlossen. Frau Hilse bezeichnet diese Vorgehensweise als „Rolle
rückwärts“. Sie weist erneut auf die Zuständigkeit des Landes Berlin hin. Frau Hilse legt dar, dass sie im Zuge der Sitzung am
25.11.2009 Herrn Gohte darum bat, die Vertreter des Bezirkes Pankow schriftlich
zu befragen, wie die verkehrliche Erschließung erfolgen könnte und ob sie über
Pankower Flächen möglich sei. Sie bitte um Information zum aktuellen Sachstand. Herr Diedrich bezieht sich auf die Aussage von Herrn Gothe,
dass nach Beschluss des Änderungsantrages ein B-Planentwurf vorgelegt wird. Er
fragt nach, für welche Flächen dieser Entwurf entwickelt wird. Herr Gothe antwortet, dass in dem gesamten Verfahren der
Durchbruch in Richtung einer großen Fläche dadurch gelang, dass die Flächen
nördlich der Gleimstraße in die Überlegungen mit einbezogen wurden. Man hat im damaligen Moderationsverfahren versucht, das Thema
Mauerpark nur mit den Flächen südlich der Gleimstraße bis zur Bernbauer Straße
zu lösen. Somit stellt die bebaubare Fläche nur einen Bruchteil des gesamten
Areals dar. Erst wenn man die mögliche Entwicklung nördlich der Gleimstraße
ernst nimmt, gibt es für den Grundstückseigentümer einen Weg, einem Kompromiss
zuzustimmen, welcher eine große Fläche vorsieht. Insofern ist es vernünftig,
einen Entwurf für das gesamte Grundstück der Vivico zu entwickeln. Nach den
aktuellen Planungen kann der Mauerpark um mehr als 5,5ha erweitert werden. Herr Bausch (Bü90/Grünen) teilt mit, dass der
Änderungsantrag in der Bemühung entstanden ist, zu einem Erfolg zu kommen. Die
Aussagen, welche im letzten Sommer getätigt wurden, waren sicherlich richtig.
Allerdings hat man in der Zwischenzeit viele neue Informationen und Anregungen
erfahren, die Überlegungen haben sich somit weiterentwickelt. Herr Bausch wirbt
für die Mehrheit des Änderungsantrags. Er legt dar, dass die Flächen nördlich
der Gleimstraße mit einbezogen werden müssen und teilt mit, dass es eindeutige
Argumente und Aussagen gibt, welche darauf hinweisen, dass mit einem isolierten
Blick auf die Flächen südlich der Gleimstraße keine Lösung zustande kommen
wird. Des weiteren weist Herr Bausch darauf hin, dass ein finanzieller Nachteil
des Eigentümers ausgeglichen werden muss, dies kann der Bezirk mit Sicherheit
nicht leisten. Herr Diedrich (Die Linke) legt dar, dass insofern die
Konsequenz gezogen werden muss, den letzten Absatz des Änderungsantrags zu
streichen, da sich diese Aufforderung mit den Punkten A und B nicht verträgt.
Eine weitere Möglichkeit wäre, die Punkte A und B zu streichen und den letzten
Absatz als Antrag einzubringen. Herr Diedrich teilt mit, dass er sich der
letzten Variante anschließen würde. Er weist ebenfalls darauf hin, dass das
Land Berlin im Jahre 1994 einen Flächennutzungsplan beschlossen hat, dieser
sieht Grün vor. Er legt dar, dass die finanziellen Konsequenzen zum Zeitpunkt
des Beschlusses bereits bekannt waren und führt aus, dass das Land Berlin
demzufolge die finanziellen Folgen zu tragen hat. Notfalls müssen die
betroffenen Flächen vom Eigentümer Vivico abgekauft werden. Er bezieht sich auf
das Vorhaben vom Bezirksamt, die gesamte Fläche in ein B-Planverfahren einzubeziehen
(sollte der Änderungsantrag angenommen werden) und legt dar, dass somit ein
B-Planverfahren eingeleitet werden würde, welches parallel durch ein
FNP-Änderungsverfahren begleitet werden müsste. Er weist darauf hin, dass
derartige Verfahren einen Zeitraum von mehreren Jahren in Anspruch nehmen. D.h.
solange die Verfahren laufen, kann der Mauerpark nicht fertig gestellt werden. Er führt aus, dass die Allianzstiftung für die
Fertigstellung des Parks finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt hat, welche
an eine zeitliche Frist gebunden sind. Er weist darauf hin, dass die
Allianzstiftung diese Gelder nach Ablauf der Frist möglicherweise zurückfordern
wird. Herr Gothe führt dazu aus, dass die
Flächennutzungsplanänderung nicht abgewartet werden muss, um mit der
Fertigstellung des Mauerparks zu beginnen. Es hängt damit zusammen, wie
kompromissfähig und vertrauensvoll die Vivico glaubt, mit dem Land Berlin
insgesamt zusammenarbeiten zu können. Herr Gothe ist der Ansicht, dass ein
zeitnaher Aufstellungsbeschluss für die Vivico eine Grundlage darstellt, zu
einer Rahmenvereinbarung zu kommen, welche den Bezirk in die Lage versetzt, den
zukünftig erweiterten Mauerpark im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens (Grün
Berlin, Herr Prof. Lange) zu beplanen. Somit könnten bereits in diesem Jahr
erste Maßnahmen (z.B. Öffnung der Lortzingstraße) durchgeführt werden. Er ist
der Auffassung, dass die Allianzstiftung eine große Bereitschaft zeigen wird,
die Rückforderung erneut aufzuschieben, da die Chance einer Erweiterung des
Parks um fast 6 Hektar für die Stiftung von großer Bedeutung ist. Herr Hobrack (SPD) teilt mit, dass die Öffnung nach Norden
(Einbeziehung der Flächen nördlich des Gleimtunnels) ein gutes
Verhandlungsergebnis mit dem Grundstückseigentümer darstellt. Er legt dar, dass
der Änderungsvorschlag zwei Möglichkeiten offen lässt: -
Beteiligung
des Landes Berlin oder -
die
Zweiseitigkeit zwischen Vivico und Berlin in einer anderen Form zu
organisieren. Der Ursprungsantrag der Fraktion Die Linke würde einen
Stillstand bringen, die Vivico würde höchstwahrscheinlich eine
Verweigerungshaltung einnehmen. Er weist darauf hin, dass der Prozess
weitergeführt werden muss. Herr Dr. Schumann (Die Linke) fragt Herrn Gothe, wie er
seine Ansicht, dass die Allianzumweltstiftung die Rückforderung aufschieben
wird, begründet. Herr Gothe führt aus, dass die Allianzumweltstiftung eher
auf eine Rückzahlung bestehen würde, wenn keine Lösung gefunden wird, welche
auch von der Vivico mitgetragen wird. Er legt dar, dass er kein persönliches
Gespräch mit der Allianzumweltstiftung geführt hat. Herr Bertermann weist darauf hin, dass er versucht hatte,
Vertreter der Allianzstiftung zur Sitzung am 25.11.2009 einzuladen. Leider
konnte kein Vertreter an der Ausschusssitzung teilnehmen. Es wurde allerdings
telefonisch mitgeteilt, dass die Allianzstiftung bis Ende 2010 einen
Kompromissweg zwischen allen Beteiligten (Vivico, Bezirk, Initiativen, Land
Berlin) fordert. Herr Bertermann teilt weiter mit, dass aus dieser Forderung klar
rauszuhören war, dass das Geld nicht am 01.01.2011 zurückgefordert wird. Frau Hilse teilt mit, dass sich die Fraktion der CDU mit
einer gewerblichen Nutzung Richtung Bernauer Straße durchaus anfreunden kann.
Des weiteren könnte man einer Bebauung nördlich des Gleimtunnels ebenfalls
zustimmen. Sie teilt mit, dass es sich bei dieser Planung allerdings um ein
eigenes Verfahren handelt. Auf eine Nachfrage von Frau Hilse legt Herr Gothe dar, dass
es sich um keinen vorhabenbezogenen B-Plan handelt, sondern um einen normalen
B-Plan, in dem sich diverse Projekte einsortieren. Herr Bertermann weist darauf hin, dass die vorgegebene Zeit
(60 Minuten) abgelaufen ist. Er schlägt vor, die beiden Drucksachen zu beraten
und abzustimmen. Daraufhin meldet sich ein Gast und bittet um Rederecht. Herr
Bertermann verweist erneut auf die abgelaufene Zeit und legt dar, dass diese
Verfahrensweise vorab mit den Ausschussmitgliedern abgestimmt wurde. Herr Diedrich teilt mit, dass die Vertreter der
Bürgerinitiativen das Recht haben sollten, sich zur Thematik zu äußern. Er
beantragt, den TOP um 10 Minuten zu verlängern. Frau David spricht sich gegen die Bitte von Herrn Diedrich
aus und weist darauf hin, dass sich eingangs darauf verständigt wurde, den TOP
zeitlich zu begrenzen. Es wird abgestimmt und mehrheitlich beschlossen, den TOP um
10 Minuten zu verlängern, damit Vertreter der Bürgerinitiativen das Rederecht
wahrnehmen können. Herr Funken (BI Gleimviertel)
teilt mit, dass sich Vertreter der SPD sowie der Bü90/Grünen noch im Jahre 2006
für eine Fertigstellung des Mauerpark in der gesamten Größe ausgesprochen
haben, eine Bebauung wurde klar abgelehnt. Er führt aus, dass die Initiative in
Verbindung mit B.U.N.D. und der Grünen Liga gegen jegliche Bebauung auf
Flächen, welche im FNP als Grünflächen ausgewiesen sind, klagen werden. Er
führt aus, dass er ebenfalls Gespräche mit der Allianzstiftung geführt hat. Die
Allianzstiftung (Herr Dr. Spandau) hat eindeutig mitgeteilt, dass ein
Kompromiss, welcher nicht von der Mehrheit der Initiativen getragen wird, für
die Stiftung nicht akzeptiert wird. Er legt dar, dass die Fraktionen, welche
sich für eine Bebauung des Mauerparks aussprechen, mit erheblichen
Stimmverlusten zu rechnen haben. Des weiteren weist er darauf hin, dass diverse
Initiativen jahrelang dafür gekämpft haben, dass der Gleimtunnel unter
Denkmalschutz gestellt wird. Er führt aus, dass laut Informationen des
Tiefbauamtes Pankow sowie der Senatsverwaltung für Verkehr eine Zuwegung
technisch gar nicht realisiert werden kann. Herr Frank Möller (BI Carambolage) sieht in dem
Änderungsantrag eine Erpressung, der Park damit verschachert wird und ist der
Ansicht, dass es sich bei dem Gelände um ehemaliges Volkseigentum handelt,
welches jetzt zum Privateigentum wurde. Er kritisiert, dass Rot/Rot auf
Landesebene nicht unternimmt um die Parkrealisierung sicherzustellen, obwohl
der Ankauf lediglich ca. 10 Mio. € kosten würde. |
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