Auszug - Aktuelle Viertelstunde
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SPD-Fraktion: keine Nachfrage CDU-Fraktion: Frau Hilse teilt mit, dass sie Herrn Gothe nach der Sitzung
vom 25.11.2009 darum gebeten hat, sich mit dem Bezirk Pankow bezüglich einer möglichen
Straßenverbindung nördlich des Gleimtunnels in Verbindung zu setzen. Sie fragt
nach dem aktuellen Stand. Herr Gothe führt aus, dass noch keine Verhandlungen mit dem
Bezirksamt Pankow geführt wurden. Fraktion Bü90/Grünen: Herr Bertermann legt dar, dass am Lützowplatz erneut ein
großflächiges Plakat aufgehängt wurde. Er fragt das Bezirksamt, wie man mit
dieser Situation umzugehen gedenkt. Herr Gothe antwortet, dass das Bezirksamt vor Ort
festgestellt hat, dass es sich um keine Baustelle handelt. Somit kann es sich
nicht um ein Baugerüst handeln, welches eine Werbung zulassen würde. Derzeit
wird eine Anhörung vor Beseitigungsanordnung durchgeführt. Fraktion Die Linke: keine Nachfrage FDP-Fraktion: keine Nachfrage
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