Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

SPD-Fraktion: keine Nachfrage

CDU-Fraktion:

Frau Hilse teilt mit, dass sie Herrn Gothe nach der Sitzung vom 25.11.2009 darum gebeten hat, sich mit dem Bezirk Pankow bezüglich einer möglichen Straßenverbindung nördlich des Gleimtunnels in Verbindung zu setzen. Sie fragt nach dem aktuellen Stand.

Herr Gothe führt aus, dass noch keine Verhandlungen mit dem Bezirksamt Pankow geführt wurden.

Fraktion Bü90/Grünen:

Herr Bertermann legt dar, dass am Lützowplatz erneut ein großflächiges Plakat aufgehängt wurde. Er fragt das Bezirksamt, wie man mit dieser Situation umzugehen gedenkt.

Herr Gothe antwortet, dass das Bezirksamt vor Ort festgestellt hat, dass es sich um keine Baustelle handelt. Somit kann es sich nicht um ein Baugerüst handeln, welches eine Werbung zulassen würde. Derzeit wird eine Anhörung vor Beseitigungsanordnung durchgeführt.

Fraktion Die Linke: keine Nachfrage

FDP-Fraktion: keine Nachfrage