Auszug - Planungen zum ZAH (Stadtmission-Berlin) Gast: Herr Martin Zwick, Vorstand der Stadtmission  

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, begrüßt Herrn Zwick, Vorstand der Stadtmission. Vorab wurden zwei Briefe von Herrn Zwick den Ausschussmitgliedern übermittelt. Herr Zwick wird um eine Stellungnahme des momentanen Standes gebeten.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bittet Frau Torka vom Betroffenenrat Lehrter Straße Rederecht zu erteilen. Dem wird so zugestimmt.

Herr Zwick dankt für die Einladung und teilt mit, dass er Herrn Allendorf am 27.01.2010 über die Situation und über den Brief, der an die Mietern/innen verteilt wurde, informierte. Am 26.01.2010 wurde eine Mieterinformationsveranstaltung durchgeführt. An dieser Veranstaltung wurde ausführlich darüber berichtet, wie man weiter vorgehen möchte und dass darüber hinaus nach jetzigem Planungsstand das erworbene Haus in der Lehrter Straße 67, Seydlitzstraße 21/22 zukünftig nicht mehr nutzen werde bzw. soll abgerissen werden. Man hat den Mietern/innen Zeit für Reaktionen und Fragen gegeben. Nach dem alle Fragen beantwortet wurden, wurde an die Mieter/innen die Briefe übergeben. Auch wurden im Anschluss konkrete Hilfsangebote gemacht. Noch am gleichen Tag hatte Herr Zwick den Betroffenenrat informiert. Am 27.01.2010 wurde das Bezirksamt Mitte in Kenntnis gesetzt.
Herr Zwick teilt weiter mit, dass durch eine engagierte Beraterin 40 Gespräche mit den Mieter/innen stattfanden. Man versucht, individuell auf die Menschen einzugehen und mit ihnen zu überlegen, wie die nächsten Schritte sein könnten. Verschiedene Angebote wurde gemacht. Herr Zwick betont, dass man durch die Gespräche einen Schritt weiter gekommen sei.

Zum Stand des Bauvorhabens teilt Herr Zwick mit, dass im Dezember 2009 eine Bewertungskommission tagte, die sich mit 6 Architekturentwürfen beschäftigte. Von den 6 Entwürfen wurden 2 Entwürfe herausgesucht, die jetzt weiter diskutiert werden. Weitere Beratungen finden in dieser Woche statt. Man hofft, dass man bis Mitte März 2010 zu einer Entscheidung kommen wird. Im April 2010 soll die Planung der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Frau BV Fried (SPD) möchte die Aussage von Herrn Zwick, dass man weiter gekommen sei, konkretisierter erläutert haben.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bezieht sich auf die konkreten Hilfsangebote für die noch verbleibenden 40 Mieter/innen und möchte wissen, wie diese aussehen und was das für diese Mieter/innen bedeutet. Weiterhin bezieht sie sich auf die Bewertungskommission und möchte wissen, wie

die Verhandlungen mit dem Bezirksamt Mitte gelaufen sind.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) bezieht sich auf den verschickten Brief und meint, dass dort eine Reihe von Versprechungen und Bedingungen mitgeteilt wurden. Für sie stellt sich die Frage, wenn noch 40 Mietparteien vorhanden sind, ob es realistisch sei, das angeboten wird, dass jeder eine Wohnung für die gleiche Grundmiete beziehen kann und mit Hilfen entsprechender Art zu rechnen sei. Wurde ihnen angeboten, dass sie in der gleichen Umgebung bleiben dürfen. Sind genügend Wohnraum für 40 Mietparteien vorhanden. Gibt es Partner, mit denen die Stadtmission zusammenarbeitet.

Weiterhin bemerkt Frau Dr. Reuter, dass die Stadtmission die Häuser vor 2 Jahren kaufte. Sie fragt, ob es bei den Kaufverhandlungen mit dem Liegenschaftsfonds Verabredungen oder Bedingungen gab, die den Bestand dieser Seniorenwohnhäuser betrafen oder ist dieser Kaufvertrag ohne irgendwelche Bedingungen abgeschlossen worden.

Herr Zwick beantwortet die Fragen wie folgt: Er lässt sich Auskunft über die geführten Gespräche geben. Die Bewohner/innen haben sich freie Wohnungen im Haus Lehrter Straße 69 A angeschaut. Derzeit sind dort ca. 20 Wohnungen frei. Es gibt Gespräche mit Wohnprojekten bzw. seniorengerechten Häusern in Moabit und mit den drei Stiftungen. Mit der WBM sei man auch im Gespräch.

Herr Zwick teilt weiter mit, dass mit dem BA sehr eng zusammen gearbeitet wird, wenn es z. B. um Baurecht gehe.

Zu den Bedingungen im Kaufvertrag führt er aus, dass dieses Grundstück ohne jede Vorbedingung gekauft wurde (Lehrter Straße 67 und Seydlitzstraße 21).

Frau BV Dr. Reuter bezieht sich auf den Mietrechtschutz und möchte wissen, ob es jetzt schon Anzeichen darüber gibt, dass bestimmte Mieter/innen nicht ausziehen wollen und die Angebote nicht annehmen oder sind die Angebote so gut, dass die Mieter/innen die Angebote gerne annehmen.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) möchte wissen, ob die Lehrter Straße 69 A gekauft werden soll. Sie hat die Information, das sich das Haus im Fachvermögen des Bezirksamtes befindet. Herr BzStR von Dassel teilt mit, dass es Verkaufsverhandlungen gibt. Da das laufende Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, kann man sich deshalb nicht weiter äußern.

Herr BV Jaath (Grüne) erinnert sich, dass über die Problematik des Grundstücks im Ausschuss schon einmal diskutiert wurde. Damals stellte man fest, eine 10jährige Bindung vorzuschlagen.
Er meint, dass es eine Selbstverpflichtung einer kirchlichen Einrichtung sei, alles für die Mieter/innen zu tun, dass es möglichst kompatibel wird. Herr Jaath möchte wissen, ob man alles in einem geordneten Verfahren durchführen könnte, um auf die Wirkung des gesamten Viertels und des Ausmaßes dieser Bebauung in diesem Viertel zu reflektieren und um hier zu einem allgemeinen dem Bezirk dienlichen Konzept zu gelangen.

Herr Zwick teilt mit, dass die gemachten Angebote den Menschen entgegen kommen und dass sie eingehalten werden. Auch seien sie unter der sozialen Verträglichkeit gemacht.
Weiterhin teilt er mit, dass jeder Mieter Mietschutz hat. Bis heute wurde keine Wohnung gekündigt. Es soll kein Druck durch eine Kündigung entstehen.
Die Stadtmission hat sich überlegt, wie sie mit den Gebäuden Lehrter Straße 67 und Seydlitzstraße 21/22 umgeht. Dazu bemerkt er, dass dort durchaus Instandhaltungsstaus vorhanden seien und es gibt dort niedrige Mieten. Herr Zwick meint, dass in den nächsten Jahren mit den Wohnungen sowieso etwas getan werden muss. Es gab verschiedene Szenarien. Man hat sich letztendlich dafür entschieden, mit den noch verbleibenden Mietern/innen die nächsten Schritte gemeinsam zu gehen. Man möchte schauen, ob für sie ein Umzug in ein Pflegeheim, ob eine seniorengerechte Wohnung, ob eine Wohngemeinschaft oder möchte man in der Nähe eine neue Wohnung beziehen, in Frage kommen könnte. Auch wurde mit den Mietern/innen darüber diskutiert, ob sie sich vorstellen könnten, mit mehreren zusammen an den Stadtrand zu ziehen. Die Stadtmission hat auch mit anderen Trägern, die Seniorenwohnhäuser betreiben, Gespräche aufgenommen, um Alternativen anzubieten, wenn das der Wunsch der Bewohner/innen vor Ort ist.

Zum Baurecht teilt Herr Zwick mit, dass das Sache des Bezirksamtes sei. Er selbst setzt sich dafür ein, dass die Lehrter Straße und das Zentrum am Hauptbahnhof der Berliner Stadtmission ein attraktiver Standort ist, so dass dort Menschen sich an diesem Ort begegnen können (die anreisen, die dort tagen und dort durch die soziale und diakonische Arbeit der Stadtmission in Verbindung mit anderen Menschen kommen). Man überlegt, ob man an der einen oder anderen Stelle den Bereich Wohnen zur Verfügung stellt und schaut, ob es dort Bereiche gibt, die umgebaut werden könnten oder ggf. neu erstellt werden müssten.

Herr Scherner, Seniorenvertretung, bedauert es sehr, dass die Seniorenvertretung zu spät die Informationen von den Beteiligten gegeben wurden. Er habe heute zur Kenntnis genommen, dass noch keine Kündigungen ausgesprochen wurden. Er möchte wissen, wenn Eigentumswohnungen entstehen sollen, ob man auf die im § 564 des BGB langen Fristen geachtet habe. Er bemängelt, dass konkrete Aussagen nicht getroffen werden in Bezug auf den Verkauf der Lehrter Straße 69 A. Anschließend bezieht er sich auf den Brief und meint zu den Angeboten folgendes: Wenn eine Wohnung lange nicht renoviert wurde, sei man doch recht froh darüber, wenn sich dann etwas ändert. Aber es gibt Mieter/innen, die gerade renovierten oder in irgendeiner Art und Weise in die Wohnung investierten. Anschließend bezieht er sich auf die Nettokaltmiete und meint, dass sie für jeden Mieter garantiert sei. Er habe aber in den Ausführungen von Herrn Zwick verstanden, wenn das Einkommen ein bisschen höher sei, dann kommt die Nettokaltmiete für diesen Mieter nicht in Frage.

Frau BV Kliemann (SPD) fragt, wer die Umzugskosten übernimmt. Wird von den Senioren/innen Hilfe benötigt, ob diese dann auch gestellt wird. Weiterhin möchte sie wissen, ob es bei den getätigten Investitionen (z. B. Renovierungskosten, neuer Fußbodenbelag etc.) Ausgleichszahlungen gibt.

Herr Zwick beantwortet die Fragen wie folgt: Es gibt eine Umzugshilfe, man sei auch bereit, einen Abstand zu zahlen. Die Stadtmission möchte den Menschen nahe sein. Die Mieten in den jetzt bestehenden Häusern würden nicht so bleiben, wenn man wirtschaftlich an das Gebäude heran geht. Die Stadtmission sei der Meinung, dass die Menschen, die nicht finanziell schlecht gestellt sind, eine höhere Miete bezahlen könnten und diese auch bezahlen. Die anderen werden gestützt.

Herr BV Rauskolb (CDU) meint, dass die Stadtmission eine hochgeachtete Institution in der Stadt sei. Er hat den Eindruck, dass sie heute im Ausschuss in eine Rolle gedrängt wird, die sie nicht verdient hat. Auch habe er den Eindruck, dass die bisherige Diskussion von der Angst einer typischen Haltung geprägt sei. Man muss schauen, wie das Areal vor 10 bis 15 Jahren aussah und wie war die Zeit davor. Inzwischen liegt die Lehrter Straße in der Mitte der Stadt. Die Stadtmission hatte das alte Seniorenheim und einige andere Gebäude auch übernommen. Der Bezirk war dankbar darüber, dass er Aufgaben, die er bisher selbst wahrnehmen musste, einem geordneten Träger übertragen konnte. Die Stadtmission hat in den letzten Jahren im Zuge der Kältehilfe enormes geleistet. Nun soll ein Zentrum auf Grundstücken errichtet werden, die der Bezirk Mitte aus seinem Fachvermögen herausgegeben hat. Herr Rauskolb betont, dass Seniorenwohnhäuser Einrichtungen der 50er, 60er und 70er Jahre seien. Die Zeit ist hinweggegangen. Man baut heute keine Seniorenwohnhäuser mehr, auch werden sie von der öffentlichen Hand nicht mehr gebaut. Man kann einem Investor keine Vorhaltungen machen, dass er jetzt alte Menschen aus Wohnungen drängt. Die Stadtmission hat diese Absicht nicht. Sie möchten sozialverträglich mit den Mietern/innen umgehen. Wer einmal in einer solchen Situation etwas organisieren musste weiß, wie schwierig das ist.
Herr Rauskolb hat volles Vertrauen in die Planungen der Stadtmission. Sollte jemand anderer Meinung sein, bittet er, seine gegenteilige Meinung zu äußern.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) meint, wenn Briefe und Informationen von den Betroffenen eingehen, die im Spektrum der Verantwortung liegen, dann hat man sich darum zu kümmern, wenn die Fragen kritisch sind.

Frau BV Fried (SPD) meint, dass ihre Fraktion keine Ängste vor Veränderungen habe. Man möchte, dass die Menschen, die umziehen sollen in eine sozialverträglichen Situation gebracht werden. Sie hat ihre Probleme damit, dass diejenigen, die vielleicht nicht mehr ihre Miete bezahlen können, weil sie vielleicht ein wenig mehr Geld zur Verfügung haben, das Geld für etwas anderes ausgeben. Sie fragt die Ausschussmitglieder, ob ihnen das zustehe, darüber zu befinden.

Herr BD Lötzer (Die Linke) überlegt, ob man ein Monitoring zusätzlich machen könnte. Vertrauen und ehrenwertes Vorgehen sei das eine. Man habe es aber mit hochbetagten Menschen zu tun, die nicht in den Ausschuss kommen und darüber berichten, wenn es brenzlig wird. Hier könnte die Seniorenvertretung eine mögliche Institution sein, um eine zusätzliche Ruhe zu schaffen.

Herr BV Rauskolb (CDU) ist auch der Meinung wie Frau Fried, dass jeder mit seinem Geld machen kann, was er will. Wenn jemand nur geringe Miete zahlen möchte und sein Geld für etwas anderes ausgeben möchte, sei das seine Sache, aber sie/er kann nicht erwarten, dass jemand anderes für ihn den Restteil der Miete bezahlt. Jeder muss für sich entscheiden, was ihm eine Wohnung wert sei.

Zu Herrn Lötzer bemerkt er, dass es ein Bezirksamt gibt, welches sich um die alten Menschen kümmern kann. Er geht davon aus, dass ein Sozialstadtrat, wenn es solche massiven Veränderungen im Bereich seines Bezirks gibt, dort eine Sprechstunde abhalten könnte, um mit den alten Menschen zu reden und ihnen die Sorgen zu nehmen. Der Bezirk hat kaum noch Seniorenfreizeiteinrichtungen (sei ein Zeichen dafür, dass sich der Bezirk sozialpolitisch aus vielen Feldern zurückgezogen hat). Der Bezirk kann aber nicht private Dritte in die Verantwortung ziehen. Herr Rauskolb betont noch einmal, dass er sich in seinen Ausführungen dagegen ausgesprochen habe, die Aufgaben, die der Staat wahrzunehmen hat, muss er wahrnehmen oder er muss Verträge schließen, in dem er Private dazu verpflichtet, dass sie die Aufgaben wahrnehmen.

Frau BV Sander (FDP) bittet, den zuständigen Mitarbeiter von der Stadtmission berichten zu lassen.

Frau Torka vom Betroffenenrat Lehrter Straße geht auf die verteilten Briefe und die dort gemachten Zusicherungen ein. Sie meint, dass alles sehr gut klingt. Sollte alles so durchgeführt werden, dann sei das sozialverträglich. In der Betroffenratssitzung am 02.02.2010 teilte Herr Zwick mit, dass die Stadtmission die Differenz der Nettokaltmiete übernimmt. Gilt aber nur für die Mieter/innen, die das Geld nicht aufbringen können. Frau Torka meint, dass hier ein Widerspruch vorliegt. Sie sieht die Nettokaltmietengarantie als eine Abfindung und nicht als einen Sozialplan.
Frau Torka teilt anschließend mit, dass es sich um 55 Mieter/innen handelt. Zum Umzug in die Lehrter Straße 69 A meint sie, dass es in diesem Haus nur Ein-Zimmer-Wohnungen gibt.
Abschließend bemerkt Frau Torka, dass die Stadtmission 3 Tage in der Woche erreichbar sei und es wird versucht, die Wünsche der Mieter/innen herauszufinden und ihnen entgegen zu kommen. Sie meint aber, dass die Mieter/innen eine unabhängige Unterstützung benötigen.

Herr Neugebauer wurde als Mitarbeiter der Stadtmission beauftragt, die Kontrakte zu den Mietern/innen und die notwendige Umsetzung zu begleiten. Eine Mediatorin wurde eingestellt, die diesen Prozess durchführt. Die 40 Kontakte hatten zu unterschiedlichen Ergebnissen geführt. 14 Interessenten könnten sich vorstellen, in die Lehrter Straße 69 A zu ziehen. Es gab nach der Mieterinformationsveranstaltung ein Besichtigungstermin. Den Mietern/innen wurde mitgeteilt, was in der Wohnung verändert wird (Bad neu sanieren mit ebenerdiger Dusche, neue Fliesen, neues Waschbecken, die Küche wird nach unterschiedlichen Bedürfnissen eingerichtet). Auch gibt es Mieter/innen, die eine andere Senioreneinrichtung wünschen. Die Stadtmission sei momentan dabei, Kontakte (in der Reinickendorfer Straße zu der Hilfswerkssiedlung) zu knüpfen. Auch sei man mit anderen Einrichtungen im Gespräch, um Termine zu vereinbaren, dass Besichtigungen mit den Mietern/innen durchgeführt werden können.
Auch sei man dabei, andere Wohnformen und Wohnungen zu finden.

Herr Zwick ergänzt und teilt mit, dass es 57 Mietverträge gibt. Bekannt sei, dass einige Mieter/innen die Wohnungen nicht nutzen.

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, dankt für die Ausführungen und für die Beantwortung der gestellten Fragen und fügt noch hinzu, dass die Stadtmission weiter durch den Ausschuss begleitet wird.