Der Vorsitzende, Herr
Bertermann, weist vorab auf die zeitliche Begrenzung des Tageordnungspunktes
hin. Er legt dar, dass dieser Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung in erster
Linie zur internen Diskussion der Fraktionen dient. Er legt weiterhin dar,
dass auch Mitglieder des Umweltausschusses anwesend sind.
Herr Bertermann teilt ferner mit, dass für die Gäste die
Möglichkeit besteht, Rederecht zu beantragen.
Herr Bertermann legt dar, dass die Fraktion der SPD
gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Grünen einen Änderungsvorschlag zur
Drucksache 1360/III erarbeitet hat.
Herr BV Diedrich (Die Linke) beantragt Lesezeit für den
neu eingereichten Änderungsvorschlag. Dem wird stattgegeben. Es findet eine
kurze Pause statt.
Herr Bertermann berichtet, dass zur heutigen Sitzung eine
Reporterin des Magazins –Berliner Freak- anwesend ist. Die Reporterin bittet,
die Sitzung auf Tonband aufzuzeichnen. Der Ausschuss ist damit einverstanden.
Des weiteren ist ein Kamerateam anwesend, der Ausschuss ist ebenfalls mit
Aufnahmen der Sitzung einverstanden.
Herr BzStR Gothe zeigt anhand von Bildern:
-
den
Ursprungsplan von Prof. Dr. Lange aus dem Jahr 1993 (sieht eine kleine
Randbebauung im unteren Bereich sowie eine Bebauung im Bereich nördlich der
Gleimstraße vor)
-
Variante
A (sieht eine durchgezogene Bebauung von unten nach oben vor)
-
Variante
B (sieht eine Bebauung im oberen Teil vor, eine Bebauung im mittleren Teil
soll nicht erfolgen)
Herr BzStR Gothe legt dar, dass die Variante B vom Ansatz
her begrüßt wurde. Des weiteren gab es in der letzten Sitzung den Vorschlag,
den oberen Bereich städtebaulich anders darzustellen, u. a. durch eine
Erschließung von der Gleimstraße.
Weiterhin teilt Herr Gothe teilt mit, dass dieser
Vorschlag bei ihm sowie bei der Vivico Anklang fand.
Er teilt mit, dass in der vorherigen Debatte mitgeteilt
wurde, dass im unteren Bereich eine Bebauung, welche das Wohnen ausschließt,
vorstellbar ist. Auch diese Anregung wurde positiv aufgenommen.
Der Hauptkritikpunkt der letzten Debatte war der Bereich
zwischen der Gleim- und der Lortzingstraße. Es wird ausgeführt, dass er diese
Problematik mit der Vivico erörtert hat. Er hat der Vivico vorgeschlagen, den
Bereich komplett auszuschließen. Dazu war die Vivico nicht bereit, da sie
nach wie vor die Möglichkeit sieht, den nördlichen Bereich attraktiver zu
gestalten. Die Vivco hat jedoch Verhandlungsbereitschaft signalisiert, an
dieser Stelle eine parkverträgliche gewerbliche Nutzung mitzutragen. Des
weiteren wurde in Aussicht gestellt, die Bebauung im nördlichen Bereich
einzugrenzen.
Herr Gothe teilt mit, dass die Verhandlungen weiterhin
geführt werden. Auch teilt er mit, dass eine Tendenz besteht, die jetzige
Situation zu entschärfen, entweder durch weitere Rücknahme von Bebauung oder
durch eine andere Art von Nutzung, welche parkverträglich ist.
Herr BV Diedrich (Die Linke) bezieht sich auf den
Änderungsantrag zur Drucksache 1360/III und teilt dazu mit, dass dieser
Änderungsvorschlag die ursprüngliche Fassung des Antrags erweitert, verändert
sowie verkompliziert.
Herr Diedrich legt dar, dass in dem Ursprungsantrag die
Absicht verfolgt wird, den Mauerpark in der Form des Ursprungsplanes von
Herrn Prof. Lange so schnell wie möglich fertig zu stellen. Er führt aus,
dass sich der Antrag auf die Fläche des Mauerparks von der Bernauer Straße
bis zum Gleimtunnel bezieht. Diese Fläche ist als eigenes selbstständiges
Verfahren anzusehen.
Herr Diedrich legt dar, dass der eingebrachte
Änderungsantrag beabsichtigt, dieses eine Verfahren mit einem zweiten
Verfahren (welches die Bebauung oberhalb des Gleimtunnels vorsieht) zu koppeln. Diese Koppelung könnte das Verfahren um die
Fertigstellung des Mauerparks um Jahre verzögern. Er teilt mit, dass sich die
Fraktion Die Linke gegen den Änderungsvorschlag ausspricht, da der
Änderungsantrag auch inhaltlich ungeschickt formuliert wurde. Im Absatz A
(Punkt 1.) wird beispielsweise gefordert, die Realisierung einer
größtmöglichen Parkfläche sicherzustellen. Herr Diedrich teilt mit, dass der
Begriff –größtmöglich- sehr unkonkret ist und die Frage aufwirft, wer
die tatsächliche Größe letztendlich definiert. Auch die Formulierung ...Als
Orientierung dient dabei der Planungsentwurf von Prof. Lange...
bezeichnet Herr Diedrich als zu allgemein. Er weist darauf hin, dass der
Entwurf von Prof. Lange umgesetzt werden sollte, dies sollte klar zum
Ausdruck kommen. Ferner greift Herr Diedrich die Wortgruppe des
Änderungsantrags ... Minimierung von Nutzungskonflikten... als
Beispiel auf. Diese Formulierungen des Änderungsvorschlages erscheinen nicht
greifbar, es wird keine klare Orientierungslinie vorgegeben und dienen keiner
Wiese der Konsenssuche. Herr Diedrich führt aus, dass seine Fraktion nicht
damit einverstanden ist, dass der Teilabriss des Gleimtunnels schon mit
einkalkuliert wird. Er erinnert an vergangene Diskussionen im Rahmen der BVV,
in der sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stets für den Denkmalschutz
ausgesprochen hat, insofern ist der Sinneswandel für ihn nicht
nachvollziehbar. Er legt dar, dass die Bebauung nördlich des Gleimtunnels ein
eigenständiges Verfahren darstellt, welches ein B-Planverfahren sowie eine
Flächennutzungsplanänderung bedarf.
Frau BV Hilse (CDU) berichtet, dass lediglich
der letzte Absatz des Änderungsantrags (letzte Zeile gestrichen) als sinnvoll
anzusehen ist. Sie führt aus, dass der Beschluss der BVV, welcher besagt,
dass sich das Bezirksamt für die Fertigstellung des Mauerparks einsetzen
soll, keinen Sinn macht. Die BVV kann sich lediglich für eine Variante
aussprechen. Sie weist darauf hin, dass keinerlei Vorlagen (VzK, VzB) des
Bezirksamtes zur Thematik des Mauerparks vorliegen, die Diskussion zum
Mauerpark basiert lediglich auf den Antrag der Fraktion Die Linke. Sie
kritisiert, dass das Bezirksamt nicht von selbst tätig wurde, obwohl an dem
Projekt Mauerpark angeblich enorme finanzielle Mittel hängen, u. a. wurde vom
Bezirksamt mitgeteilt, dass der Bezirk Mitte eine Millionensumme an die
Allianz-Umweltstiftung zurückzahlen muss. Sie fragt nach, aufgrund welcher
Tatsachen der Bezirk Mitte zur Rückzahlung gezwungen ist. Sie weist darauf
hin, dass der Vertrag mit der Allianz-Umweltstiftung vom Land Berlin
unterzeichnet wurde, nicht vom Bezirk. Insofern ist auch das Land Berlin für
die Realisierung des Mauerparks verantwortlich. Sie fragt Herrn Gothe, wie er
innerhalb des Bezirksamtes mit einem diesbezüglichen Beschluss der BVV
umgehen wird. Ferner fragt sie nach, wann eine diesbezügliche BA-Vorlage und
ein BA-Beschluss herbeigeführt werden soll.
Herr BzStR Gothe weist die Ausführung, dass
das Bezirksamt bezüglich des Mauerparks untätig war, zurück. Er legt dar,
dass das Bezirksamt zwei Varianten (welche bereits vorgestellt wurden)
erarbeitet und mit der Vivico abgestimmt hat. Wenn der Änderungsantrag der
Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Mehrheit finden
wird, wäre das für den Bezirk die Möglichkeit, einen B-Planentwurf zu
erarbeiten. Des weiteren könnten mit der Vivico konkrete Rahmenvereinbarungen
ausgehandelt werden. Außerdem könnte zusammen mit der Grün-Berlin-GmbH und
Herr Prof. Lange eine Gestaltung für die zukünftigen Freiflächen
ausgearbeitet werden. Im nächsten Ausschuss könnte ein erster Entwurf eines
B-Plans vorgestellt werden, dieser soll mit dem Ausschuss abgestimmt werden,
bevor ein Aufstellungsbeschluss ins Bezirksamt eingebracht wird.
Frau BV David (SPD) bezieht sich auf die
Aussage von Frau Hilse und teilt mit, dass der Mauerpark auf Wunsch von Herrn
Gothe in der BVV thematisiert wurde. Sie legt dar, dass Herr Gothe stets
bemüht war, eine Lösung für den Bezirk Mitte zu finden. Sie weist ferner
darauf hin, dass sich das betroffene Gelände nicht im Eigentum des Bezirks
Mitte befindet, sondern der Firma Vivico gehört. Sie spricht ihre Freude
darüber aus, dass ein Konzept von der Initiative -Freunde des Mauerparks-
vorliegt und legt dar, dass die BVV gerne bereit ist, sich mit diesem Konzept
auseinanderzusetzen und dass die Problematik nicht einfach auf das Land
Berlin abgeschoben werden sollte.
Herr BV Pawlowski (FDP) legt dar, dass nunmehr zwei
Optionen vorliegen. Eine Option (Antrag der Fraktion Die Linke) schließt
jegliche Bebauung aus. Die andere Option (Änderungsvorschlag der Fraktion der
SPD und der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen) eröffnet einen Weg zu einer
Kompromisslösung. Er führt aus, dass sich die Fraktion der FDP klar für einen
Kompromiss ausspricht, somit wird dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD
und der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen im Ausschuss sowie in der BVV
zugestimmt. Er führt aus, dass er die Bebauung, welche von der Vivico
vorgesehen ist, als eine Aufwertung des Weddinger Teils sieht.
Herr BV Dr. Schulze (CDU) teilt mit, dass sich der
Ursprungsantrag der Fraktion Die Linke auf die Planung von Herrn Prof. Lange
bezieht. Er schließt sich diesem Vorhaben an, da
auch im unteren Bereich der Bernauer Straße keine große Bebauung erfolgen
sollte. Die Realisierung von Gewerbe sollte sich beispielsweise auf
den Bereich nördlich der Lortzingstraße bis zum Gleimtunnel konzentrieren. Er
führt aus, dass der Park an sich unberührt bleiben sollte.
Er weist darauf hin, dass es sich bei dem Gleimtunnel um
ein historisches Bauwerk handelt, das Vorhaben eines Teilabrisses sollte noch
einmal überdacht werden. Herr Dr. Schulze führt aus, dass der
Änderungsvorschlag einen zu großen Kompromiss beinhaltet.
Frau BV Hilse (CDU) führt aus, dass der Landesparteitag
der SPD im Oktober einen Antrag der Jusos beschlossen hat, welcher mit dem
Satz beginnt: Die SPD Berlin fordert die Vollendung des Mauerparks als
Grün- und Freizeitfläche in der vom Flächennutzungsplan vorgesehenen Form.
Sie legt dar, dass der eingebrachte Änderungsvorschlag diesem Beschluss des
SPD-Parteitages nicht entspricht. Sie glaubt nicht, dass es dem Bezirksamt
gelingen wird, den Mauerpark fertig zu stellen sowie es in dem
Änderungsantrag aufgeführt ist. Sie ist der Ansicht, dass sich die BVV dafür
aussprechen sollte, den Mauerpark in der vorgesehenen Größe (sprich dem Plan
von Prof. Lange) fertig zu stellen.
Herr BV Diedrich (Die Linke) teilt mit, dass die Fraktion
Die Linke verhindern möchte, dass Teile des geplanten Mauerparks bebaut
werden. Eine Bebauung in der näheren Umgebung wird nicht ausgeschlossen. Er erläutert anhand einer Karte die Flächen außerhalb
des Mauerparks, welche bebaut werden könnten. Er legt dar, dass bei heutigem
Beschluss des Änderungsantrags die Bebauung der geplanten Mauerparkfläche
definitiv nicht ausgeschlossen wird und weist
darauf hin, dass ein Beschluss des Änderungsantrags ein Affront gegen die
Kollegen/innen der BVV Pankow sowie gegen die Bürgerinitiativen darstellen
würde.
Herr BD Bausch (Grüne) weist darauf hin, dass der
Grundstückseigentümer die Vivico ist. Nur mit einem Kompromiss mit der Vivico
lässt sich eine größtmögliche Realisierung des Mauerparks durchführen. Er
führt aus, dass im Plan von Herrn Prof. Lange direkt am Mauerpark eine
Bebauung eingetragen ist, diese muss bewertet und entwickelt werden. Die
gekennzeichnete Bebauung im Plan von Herrn Prof. Lange könnte eine
Wohnbebauung werden. Er spricht sich für den Änderungsantrag aus und legt
dar, dass der vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke nicht zielführend
ist. Er weist abschließend darauf hin, dass der Änderungsantrag nicht
vorsieht, einen Teil des Gleimtunnels abzutragen, vielmehr schlägt er vor,
eine diesbezügliche Lösung zu finden. Der Änderungsantrag soll zur Beratung
beitragen, wie dicht die Bebauung erfolgen darf.
Frau BV Hilse (CDU) teilt mit, dass im letzten Sommer ein
Abstimmungsgespräch mit den stadtentwicklungspolitischen Sprechern stattfand,
in dem sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen klar für den Mauerpark in
seiner vollen Größe ausgesprochen hat. Nun wird von der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen eine Bebauung nicht ausgeschlossen. Frau Hilse bezeichnet diese
Vorgehensweise als „Rolle rückwärts“. Sie weist erneut auf die Zuständigkeit
des Landes Berlin hin.
Weiterhin legt sie dar, dass sie im Zuge der Sitzung am
25.11.2009 Herrn Gothe darum bat, die Vertreter des Bezirkes Pankow
schriftlich zu befragen, wie die verkehrliche Erschließung erfolgen könnte
und ob sie über Pankower Flächen möglich sei. Sie bitte um Information zum
aktuellen Sachstand.
Herr BV Diedrich (Die Linke) bezieht sich auf die Aussage
von Herrn BzStR Gothe, dass nach Beschluss des Änderungsantrages ein
B-Planentwurf vorgelegt wird. Er fragt nach, für welche Flächen dieser
Entwurf entwickelt wird.
Herr BzStR Gothe antwortet, dass in dem gesamten Verfahren
der Durchbruch in Richtung einer großen Fläche dadurch gelang, dass die
Flächen nördlich der Gleimstraße in die Überlegungen mit einbezogen wurden.
Man hat im damaligen Moderationsverfahren versucht,
das Thema Mauerpark nur mit den Flächen südlich der Gleimstraße bis zur
Bernbauer Straße zu lösen. Somit stellt die bebaubare Fläche nur einen
Bruchteil des gesamten Areals dar. Erst wenn man die mögliche Entwicklung
nördlich der Gleimstraße ernst nimmt, gibt es für den Grundstückseigentümer
einen Weg, einem Kompromiss zuzustimmen, welcher eine große Fläche vorsieht.
Insofern ist es vernünftig, einen Entwurf für das gesamte Grundstück der
Vivico zu entwickeln. Nach den aktuellen Planungen kann der Mauerpark um mehr
als 5,5 ha erweitert werden.
Herr BD Bausch (Grüne) teilt mit, dass der Änderungsantrag
in der Bemühung entstanden ist, zu einem Erfolg zu kommen. Die Aussagen,
welche im letzten Sommer getätigt wurden, waren sicherlich richtig.
Allerdings hat man in der Zwischenzeit viele neue Informationen und
Anregungen erfahren, die Überlegungen haben sich somit weiterentwickelt. Herr
Bausch wirbt für die Mehrheit des Änderungsantrags. Er legt dar, dass die
Flächen nördlich der Gleimstraße mit einbezogen werden müssen und teilt mit,
dass es eindeutige Argumente und Aussagen gibt, welche darauf hinweisen, dass
mit einem isolierten Blick auf die Flächen südlich der Gleimstraße keine
Lösung zustande kommen wird. Des weiteren weist Herr Bausch darauf hin, dass
ein finanzieller Nachteil des Eigentümers ausgeglichen werden muss, dies kann
der Bezirk mit Sicherheit nicht leisten.
Herr BV Diedrich (Die Linke) legt dar, dass insofern die
Konsequenz gezogen werden muss, den letzten Absatz des Änderungsantrags zu
streichen, da sich diese Aufforderung mit den Punkten A und B nicht verträgt.
Eine weitere Möglichkeit wäre, die Punkte A und B zu streichen und den
letzten Absatz als Antrag einzubringen. Er würde sich der letzten Variante
anschließen. Er weist ebenfalls darauf hin, dass das Land Berlin im Jahre
1994 einen Flächennutzungsplan beschlossen hat, dieser sieht Grün vor. Er
legt dar, dass die finanziellen Konsequenzen zum Zeitpunkt des Beschlusses
bereits bekannt waren und führt aus, dass das Land Berlin demzufolge die
finanziellen Folgen zu tragen hat. Notfalls müssen die betroffenen Flächen
vom Eigentümer Vivico abgekauft werden. Er bezieht sich auf das Vorhaben vom
Bezirksamt, die gesamte Fläche in ein B-Planverfahren einzubeziehen (sollte
der Änderungsantrag angenommen werden) und legt dar, dass somit ein
B-Planverfahren eingeleitet werden würde, welches parallel durch ein
FNP-Änderungsverfahren begleitet werden müsste. Er weist darauf hin, dass
derartige Verfahren einen Zeitraum von mehreren Jahren in Anspruch nehmen.
D.h. solange die Verfahren laufen, kann der Mauerpark nicht fertig gestellt
werden.
Er führt aus, dass die Allianzstiftung für die
Fertigstellung des Parks finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt hat,
welche an eine zeitliche Frist gebunden sind. Er weist darauf hin, dass die
Allianzstiftung diese Gelder nach Ablauf der Frist möglicherweise
zurückfordern wird.
Herr Gothe führt dazu aus, dass die
Flächennutzungsplanänderung nicht abgewartet werden muss, um mit der
Fertigstellung des Mauerparks zu beginnen. Es hängt damit zusammen, wie
kompromissfähig und vertrauensvoll die Vivico glaubt, mit dem Land Berlin
insgesamt zusammenarbeiten zu können. Herr Gothe ist der Ansicht, dass ein
zeitnaher Aufstellungsbeschluss für die Vivico eine Grundlage darstellt, zu
einer Rahmenvereinbarung zu kommen, welche den Bezirk in die Lage versetzt,
den zukünftig erweiterten Mauerpark im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens
(Grün Berlin, Herr Prof. Lange) zu beplanen. Somit könnten bereits in diesem
Jahr erste Maßnahmen (z.B. Öffnung der Lortzingstraße) durchgeführt werden.
Er ist der Auffassung, dass die Allianzstiftung eine große Bereitschaft zeigen
wird, die Rückforderung erneut aufzuschieben, da die Chance einer Erweiterung
des Parks um fast 6 Hektar für die Stiftung von großer Bedeutung ist.
Herr BV Hobrack (SPD) teilt mit, dass die Öffnung nach
Norden (Einbeziehung der Flächen nördlich des Gleimtunnels) ein gutes
Verhandlungsergebnis mit dem Grundstückseigentümer darstellt. Er legt dar,
dass der Änderungsvorschlag zwei Möglichkeiten offen lässt:
-
Beteiligung
des Landes Berlin oder
-
die
Zweiseitigkeit zwischen Vivico und Berlin in einer anderen Form zu
organisieren.
Der Ursprungsantrag der Fraktion Die Linke würde einen
Stillstand bringen, die Vivico würde höchstwahrscheinlich eine
Verweigerungshaltung einnehmen. Er weist darauf hin, dass der Prozess
weitergeführt werden muss.
Herr BD Dr. Schumann (Die Linke) fragt Herrn Gothe, wie er
seine Ansicht, dass die Allianzumweltstiftung die Rückforderung aufschieben
wird, begründet.
Herr BzStR Gothe führt aus, dass die Allianzumweltstiftung
eher auf eine Rückzahlung bestehen würde, wenn keine Lösung gefunden wird,
welche auch von der Vivico mitgetragen wird. Er legt dar, dass er kein
persönliches Gespräch mit der Allianzumweltstiftung geführt hat.
Der Vorsitzende, Herr Bertermann, weist darauf hin, dass
er versucht hatte, Vertreter der Allianzstiftung zur Sitzung am 25.11.2009
einzuladen. Leider konnte kein Vertreter an der Ausschusssitzung teilnehmen.
Es wurde allerdings telefonisch mitgeteilt, dass die Allianzstiftung bis Ende
2010 einen Kompromissweg zwischen allen Beteiligten (Vivico, Bezirk,
Initiativen, Land Berlin) fordert. Herr Bertermann teilt weiter mit, dass aus
dieser Forderung klar rauszuhören war, dass das Geld nicht am 01.01.2011
zurückgefordert wird.
Frau BV Hilse (CDU) teilt mit, dass sich die Fraktion der
CDU mit einer gewerblichen Nutzung Richtung Bernauer Straße durchaus
anfreunden kann. Des weiteren könnte man einer Bebauung nördlich des
Gleimtunnels ebenfalls zustimmen. Sie teilt mit, dass es sich bei dieser
Planung allerdings um ein eigenes Verfahren handelt.
Auf eine Nachfrage von Frau Hilse legt Herr Gothe dar,
dass es sich um keinen vorhabenbezogenen B-Plan handelt, sondern um einen
normalen B-Plan, in dem sich diverse Projekte einsortieren.
Herr Bertermann weist darauf hin, dass die vorgegebene
Zeit (60 Minuten) abgelaufen ist. Er schlägt vor, die beiden Drucksachen zu
beraten und abzustimmen.
Daraufhin meldet sich ein Gast und bittet um Rederecht.
Herr Bertermann verweist erneut auf die abgelaufene Zeit und legt dar, dass
diese Verfahrensweise vorab mit den Ausschussmitgliedern abgestimmt wurde.
Herr BV Diedrich (Die Linke) teilt mit, dass die Vertreter
der Bürgerinitiativen das Recht haben sollten, sich zur Thematik zu äußern.
Er beantragt, den TOP um 10 Minuten zu verlängern.
Frau BV David (SPD) spricht sich gegen die Bitte von Herrn
Diedrich aus und weist darauf hin, dass sich eingangs darauf verständigt
wurde, den TOP zeitlich zu begrenzen.
Es wird abgestimmt und mehrheitlich beschlossen, den TOP
um 10 Minuten zu verlängern, damit Vertreter der Bürgerinitiativen das
Rederecht wahrnehmen können.
Herr Funken (BI Gleimviertel)
teilt mit, dass sich Vertreter der Fraktion der SPD sowie der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen noch im Jahre 2006 für eine Fertigstellung des
Mauerpark in der gesamten Größe ausgesprochen haben, eine Bebauung wurde klar
abgelehnt. Er führt aus, dass die Initiative in Verbindung mit B.U.N.D. und der
Grünen Liga gegen jegliche Bebauung auf Flächen, welche im FNP als
Grünflächen ausgewiesen sind, klagen werden. Er führt aus, dass er ebenfalls
Gespräche mit der Allianzstiftung geführt hat. Die Allianzstiftung (Herr Dr.
Spandau) hat eindeutig mitgeteilt, dass ein Kompromiss, welcher nicht von der
Mehrheit der Initiativen getragen wird, für die Stiftung nicht akzeptiert
wird. Er legt dar, dass die Fraktionen, welche sich für eine Bebauung des
Mauerparks aussprechen, mit erheblichen Stimmverlusten zu rechnen haben. Des
weiteren weist er darauf hin, dass diverse Initiativen jahrelang dafür
gekämpft haben, dass der Gleimtunnel unter Denkmalschutz gestellt wird. Er
führt aus, dass laut Informationen des Tiefbauamtes Pankow sowie der
Senatsverwaltung für Verkehr eine Zuwegung technisch gar nicht realisiert
werden kann.
Herr Frank Möller (BI Carambolage) sieht in
dem Änderungsantrag eine Erpressung, der Park damit verschachert wird und ist
der Ansicht, dass es sich bei dem Gelände um ehemaliges Volkseigentum
handelt, welches jetzt zum Privateigentum wurde. Er kritisiert, dass Rot/Rot
auf Landesebene nicht unternimmt um die Parkrealisierung sicherzustellen,
obwohl der Ankauf lediglich ca. 10 Mio. € kosten würde.
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