Auszug - Entwürfe des Doppelhaushaltsplans Mitte und des Ergänzungsplans für die Haushaltsjahre 2010 und 2011  

Herr BzStR Dr. Hanke berichtet, dass diese Vorlage die Diskussion des Hauptausschusses aus dem letzten Jahr aufnimmt – z. B. Förderung von Evas Arche oder andere Entscheidungen. Die Vorlage setzt den BVV-Beschluss zur Finanzierung des Weinmeisterhauses um. Es gibt keine substanziellen Veränderungen im Haushaltsplan und Stellenplan des Gesundheitsbereiches mit einer kleinen Ausnahme. Ein Teil der Finanzierung des Weinmeisterhauses ist nach Vorschlag des Bezirksamtes dadurch realisiert, dass es eine Kürzung der Ansätze der Dezentralen I- und K-Technik gibt (ca. 90 Tsd. € wurden in den einzelnen Dezentralen Kapiteln zusammengesucht, um die 190 Tsd. € für das Weinmeisterhaus in 2010 zu finanzieren).

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) meint, dass die haushaltspolitischen Sprecher der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP eine Gegenfinanzierung vorgeschlagen haben (Verlängerung der Gripsgrundschule für ½ Jahr). Zum damaligen Zeitpunkt wurde mitgeteilt, dass eine Mittelentnahme aus der I- und K-Technik nicht möglich war. Sie möchte wissen, ob sich hier etwas geändert hat. Herr BzStR Dr. Hanke kann diese Diskussion im Detail nicht rekapitulieren. Die I- und K-Technik ist üppig ausgestattet. Mitte hat die Trennung vorgenommen, dass man eine dezentrale Veranschlagung hat und andere Technik für das gesamte Bezirksamt zu beschaffen. Andererseits die Mittel nach der Ressourcenverantwortung der einzelnen Ämter (LuV´s und SE´s) dezentral zu veranschlagen, so dass sie sich in eigener Zuständigkeit mit ihrer I- und K-Tschnik beschäftigen können. Das Bezirksamt Mitte hat sich auch die Abschreibungstabellen angeschaut. Man muss die Neubeschaffung und die Erneuerung der Systeme strecken.

Zum Ergänzungsplan 2011, Kapitel 41 10, Titel 422 01, Bezüge der planmäßigen Beamten und Beamtinnen, möchte Frau Schauer-Oldenburg wissen, warum der Ansatz gekürzt wurde. Weiterhin möchte sie wissen, ob das mit der Obergrenzenproblematik zu tun habe.

Herr Busse teilt mit, dass es eine Reihe von kleineren Veränderungen gibt. Das hat buchungstechnischen Hintergrund, dass eine Stelle von einem zum anderen Kapitel gesetzt wurde oder dass eine Stelle umgewandelt wurde. An der Stellenzahl und am Personal hat das keine Auswirkung.
Zur Obergrenzenproblematik teilt Herr Dr. Hanke mit, dass Stellenumwandlungen vorgenommen wurden (das wurde in den Stellenplan hineingeschrieben). Die Senatsfinanzverwaltung meint, dass Mitte hier nicht korrekt handelt. Herr Busse ergänzt und meint, dass in einigen Bereichen die Angestelltenstellen in Beamten/innenstellen umgewandelt wurden. Die Senatsfinanzverwaltung bat, dies tabellenartig zu begründen und der Personalwirtschaftsstelle der SE Finanzen zu übergeben. Die Begründungen wurden so akzeptiert. Herr Busse kann nicht sagen, ob die Senatsfinanzverwaltung von der SE Finanzen darüber informiert wurde.

Herr BV Rauskolb (CDU) hat den Eindruck, dass die gleichen Fragen gestellt werden, wie vor der Beschlussfassung über den ursprünglichen Haushalt.

Frau Schauer-Oldenburg meint, dass sie nicht die gleichen Fragen stellt. Sie bezieht sich auf den Unterausschuss Bezirke, wo das BA einen Fragenkatalog erhielt, welche Aufgaben der Bezirk aus haushaltspolitischer Sicht zu erledigen hat. In dem Katalog wurden u. a. Fragen zur Personalwirtschaft gestellt. Sie wollte heute lediglich wissen, ob es dazu etwas neues zu berichten gibt aufgrund der Auflagen des Abgeordnetenhauses.

Anschließend bingt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag ein. Frau Schauer-Oldenburg verweist auf zwei Anträge (Die Linke und der SPD), die im Rahmen der Haushaltsberatungen nicht angenommen wurden.

Frau BV Sander (FDP) kann über den vorliegenden Antrag nicht abstimmen, denn er beinhaltet keine Zahlen.

Frau Schauer-Oldenburg bemerkt, dass ihre Fraktion aus diesem Grund keinen BVV-Antrag stellte, sondern der Antrag wurde in den Ausschuss eingebracht. Die Fraktion versucht, den Wunsch von Herrn Dr. Abel durchzusetzen.

Herr Dr. Hanke meint, dass die Diskussion zu den Therapeutenstellen schon im vergangenen Jahr geführt wurde. Mitte hatte geprüft, welche Optionen denkbar sind. Eine Option war, ca. 1,5 Therapeutenstellen zu erhalten, wenn dafür die A15-Stelle des Leiters der Beratungsstelle für Risikokinder eingespart wird.

Er gibt Frau Sander dahingehend recht, wenn sie das Problem – Meldung zum ZEP – anspricht. Man habe aber viel Zeit, weil es eine freiwillige Meldung sei.

Herr BV Rauskolb (CDU) bemerkt, dass ihm die Anregung von Frau Schauer-Oldenburg nicht überzeuge. Er kann sich eine Beratungsstelle ohne einen Leiter nicht vorstellen. Weiterhin bemerkt er, dass das derzeitige Angebot des Stelleninhabers, freiwillig in den Überhang zu gehen, so nicht ehrenwert sei, denn es sei absehbar, dass er in den Ruhestand geht. Die Auswirkung in den Überhang für ihn persönlich sei ohne Belange.

Frau BV Schauer-Oldenburg bemerkt, dass die Leitertätigkeit in einem Jahr erledigt sei. Die Risikostelle soll in das Mustergesundheitsamt integriert werden.

Herr Rauskolb bemerkt, dass man unterscheiden sollte zwischen den Stellen einerseits und den Personen, die für einen bestimmten Zeitraum Inhaber einer solchen Stelle sind. Wenn Herr Dr. Abel in den Ruhestand tritt, fällt damit seine Stelle nicht weg, sondern sie kann neu besetzt werden, wenn sie nicht in den Überhang geht. Er wollte lediglich klarmachen, dass Herr Dr. Abel auf etwas nennenswertes für seine Person verzichtet. Für ihn regelt sich alles. Aber ob das für die Institution, die er bisher geleitetet hat sinnvoll sei, sei eine ganz andere Frage, die Frau Schauer-Oldenburg nicht beantwortet hat.

Frau Schauer-Oldenburg kann sich gut vorstellen, dass Dr. Abel die Argumente gut überlegt hat. Sie kann sich deshalb nicht vorstellen, dass er leichtfertig dieses Angebot machte, sondern es gehe ihm wirklich darum, Therapeutenstellen, die dringend notwendig werden, erhalten bleiben.

Herr Rauskolb meint, dass er das Wort leichfertig nicht benutzte. Das stehe ihm auch nicht zu, Herrn Dr. Abel irgendwelche Ratschläge zu geben und ihn als leichtfertig zu bezeichnen. Herr Rauskolb möchte nur deutlich machen, dass seine Person von dieser Entscheidung nicht mehr betroffen ist.

Frau BV Hilse (CDU) fragt, warum Frau Schauer-Oldenburg dieses Thema nicht im Hauptausschuss diskutieren möchte.

Frau Schauer-Oldenburg bemerkt, dass der Antrag selbstverständlich im Hauptausschuss auch diskutiert wird. Die Regularien sind, ein Ausschuss beschließt etwas und dann befasst sich der Hauptausschuss noch einmal damit. Sie möchte nichts an irgendeinem Ausschuss vorbeimanipulieren. Sie hatte lediglich den Antrag zur Diskussion im Gesundheitsausschuss gestellt.

Herr Busse macht anschließend auf zwei Dinge aufmerksam. Die Beratungsstelle für Risikokinder wird lt. dem Mustergesundheitsamt keine eigene Dienststelle mehr sein, sondern sie wird integraler Bestandteil des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes sein. Insofern ist eine Leitungsstelle unter diesem Aspekt entbehrlich. Weiterhin teilt Herr Busse mit, dass man Personen und Stelle trennen muss und auch trennen kann. Würde der Bezirk fordern, dass die Leitungsstelle eines Leiters der Beratungsstelle für Risikokinder neu besetzt werden soll, würde von Seiten der Senatsverwaltung für Gesundheit und der Senatsverwaltung für Finanzen im Hinblick auf die ÖGD-Reform und Formierung der Beratungsstelle für Risikokinder im KJGD künftig keine Zustimmung mehr erhalten. Insofern ist es auch von der Fachlichkeit her nicht mehr notwendig, diese A15-Stelle zu haben.

Herr Dr. Hanke betont noch einmal, dass es aus technischer Sicht der Verwaltung gehen würde, die A15-Stelle einzusparen und damit 1,5 Stellen für Therapeuten zu finanzieren.

Herr Rauskolb meint, dass das sinnvoll ist, in diesem Bereich eine Arztstelle einzusparen. Er sei dafür, Therapeutenstellen zu erhalten. Die Frage stellt sich aber, ob sie auf Kosten einer Arztstelle erhalten werden müssen. Er sieht sich bei den Informationen, die er bisher zu diesem Haushalt erhalten hat, dem nicht zu folgen.

Da es keine weiteren Anmerkungen gibt, lässt die Vorsitzende, Frau Stein, über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Anschließend lässt die Vorsitzende, Frau Stein über die Drucksache 1515/III abstimmen.

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme der Dringlichkeitsvorlage zur Beschlussfassung des BA zu den Entwürfen des Doppelhaushaltsplans Mitte und des Ergänzungsplans für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 (5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen) mit folgender Änderung:

Im Stellenplan 2010/2011 des LuV Gesundheit wird die Stelle des Leiters der Beratungsstelle für Risikokinder in Abgang gebracht und dafür 2 mal 0,75 Stellen für zusätzliche Therapeuten/innen ausschließlich für die Beratungsstelle für Risikokinder geschaffen.

Die Drucksache wird zusammen mit der Änderung dem Hauptausschuss zur endgültigen Beratung übergeben.