Herr BzStR Dr. Hanke berichtet, dass diese Vorlage die
Diskussion des Hauptausschusses aus dem letzten Jahr aufnimmt – z. B.
Förderung von Evas Arche oder andere Entscheidungen. Die Vorlage setzt
den BVV-Beschluss zur Finanzierung des Weinmeisterhauses um. Es gibt keine
substanziellen Veränderungen im Haushaltsplan und Stellenplan des
Gesundheitsbereiches mit einer kleinen Ausnahme. Ein Teil der Finanzierung
des Weinmeisterhauses ist nach Vorschlag des Bezirksamtes dadurch realisiert,
dass es eine Kürzung der Ansätze der Dezentralen I- und K-Technik gibt (ca.
90 Tsd. € wurden in den einzelnen Dezentralen Kapiteln zusammengesucht, um
die 190 Tsd. € für das Weinmeisterhaus in 2010 zu finanzieren).
Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) meint, dass die
haushaltspolitischen Sprecher der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP
eine Gegenfinanzierung vorgeschlagen haben (Verlängerung der Gripsgrundschule
für ½ Jahr). Zum damaligen Zeitpunkt wurde mitgeteilt, dass eine
Mittelentnahme aus der I- und K-Technik nicht möglich war. Sie möchte wissen,
ob sich hier etwas geändert hat. Herr BzStR Dr. Hanke kann diese Diskussion
im Detail nicht rekapitulieren. Die I- und K-Technik ist üppig ausgestattet.
Mitte hat die Trennung vorgenommen, dass man eine dezentrale Veranschlagung
hat und andere Technik für das gesamte Bezirksamt zu beschaffen. Andererseits
die Mittel nach der Ressourcenverantwortung der einzelnen Ämter (LuV´s und
SE´s) dezentral zu veranschlagen, so dass sie sich in eigener Zuständigkeit
mit ihrer I- und K-Tschnik beschäftigen können. Das Bezirksamt Mitte hat sich
auch die Abschreibungstabellen angeschaut. Man muss die Neubeschaffung und
die Erneuerung der Systeme strecken.
Zum Ergänzungsplan 2011, Kapitel 41 10, Titel 422 01,
Bezüge der planmäßigen Beamten und Beamtinnen, möchte Frau Schauer-Oldenburg
wissen, warum der Ansatz gekürzt wurde. Weiterhin möchte sie wissen, ob das
mit der Obergrenzenproblematik zu tun habe.
Herr Busse teilt mit, dass es eine Reihe von kleineren
Veränderungen gibt. Das hat buchungstechnischen Hintergrund, dass eine Stelle
von einem zum anderen Kapitel gesetzt wurde oder dass eine Stelle umgewandelt
wurde. An der Stellenzahl und am Personal hat das keine Auswirkung.
Zur Obergrenzenproblematik teilt Herr Dr. Hanke mit, dass Stellenumwandlungen
vorgenommen wurden (das wurde in den Stellenplan hineingeschrieben). Die
Senatsfinanzverwaltung meint, dass Mitte hier nicht korrekt handelt. Herr
Busse ergänzt und meint, dass in einigen Bereichen die Angestelltenstellen in
Beamten/innenstellen umgewandelt wurden. Die Senatsfinanzverwaltung bat, dies
tabellenartig zu begründen und der Personalwirtschaftsstelle der SE Finanzen
zu übergeben. Die Begründungen wurden so akzeptiert. Herr Busse kann nicht
sagen, ob die Senatsfinanzverwaltung von der SE Finanzen darüber informiert
wurde.
Herr BV Rauskolb (CDU) hat den Eindruck, dass die
gleichen Fragen gestellt werden, wie vor der Beschlussfassung über den
ursprünglichen Haushalt.
Frau Schauer-Oldenburg meint, dass sie nicht die
gleichen Fragen stellt. Sie bezieht sich auf den Unterausschuss Bezirke, wo
das BA einen Fragenkatalog erhielt, welche Aufgaben der Bezirk aus
haushaltspolitischer Sicht zu erledigen hat. In dem Katalog wurden u. a. Fragen
zur Personalwirtschaft gestellt. Sie wollte heute lediglich wissen, ob es
dazu etwas neues zu berichten gibt aufgrund der Auflagen des
Abgeordnetenhauses.
Anschließend bingt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
einen Antrag ein. Frau Schauer-Oldenburg verweist auf zwei Anträge (Die Linke
und der SPD), die im Rahmen der Haushaltsberatungen nicht angenommen wurden.
Frau BV Sander (FDP) kann über den vorliegenden Antrag
nicht abstimmen, denn er beinhaltet keine Zahlen.
Frau Schauer-Oldenburg bemerkt, dass ihre Fraktion aus
diesem Grund keinen BVV-Antrag stellte, sondern der Antrag wurde in den
Ausschuss eingebracht. Die Fraktion versucht, den Wunsch von Herrn Dr. Abel
durchzusetzen.
Herr Dr. Hanke meint, dass die Diskussion zu den
Therapeutenstellen schon im vergangenen Jahr geführt wurde. Mitte hatte
geprüft, welche Optionen denkbar sind. Eine Option war, ca. 1,5
Therapeutenstellen zu erhalten, wenn dafür die A15-Stelle des Leiters der
Beratungsstelle für Risikokinder eingespart wird.
Er gibt Frau Sander dahingehend recht, wenn sie das
Problem – Meldung zum ZEP – anspricht. Man habe aber viel Zeit, weil es eine
freiwillige Meldung sei.
Herr BV Rauskolb (CDU) bemerkt, dass ihm die Anregung
von Frau Schauer-Oldenburg nicht überzeuge. Er kann sich eine Beratungsstelle
ohne einen Leiter nicht vorstellen. Weiterhin bemerkt er, dass das derzeitige
Angebot des Stelleninhabers, freiwillig in den Überhang zu gehen, so nicht
ehrenwert sei, denn es sei absehbar, dass er in den Ruhestand geht. Die
Auswirkung in den Überhang für ihn persönlich sei ohne Belange.
Frau BV Schauer-Oldenburg bemerkt, dass die
Leitertätigkeit in einem Jahr erledigt sei. Die Risikostelle soll in das
Mustergesundheitsamt integriert werden.
Herr Rauskolb bemerkt, dass man unterscheiden sollte
zwischen den Stellen einerseits und den Personen, die für einen bestimmten
Zeitraum Inhaber einer solchen Stelle sind. Wenn Herr Dr. Abel in den
Ruhestand tritt, fällt damit seine Stelle nicht weg, sondern sie kann neu
besetzt werden, wenn sie nicht in den Überhang geht. Er wollte lediglich
klarmachen, dass Herr Dr. Abel auf etwas nennenswertes für seine Person
verzichtet. Für ihn regelt sich alles. Aber ob das für die Institution, die
er bisher geleitetet hat sinnvoll sei, sei eine ganz andere Frage, die Frau
Schauer-Oldenburg nicht beantwortet hat.
Frau Schauer-Oldenburg kann sich gut vorstellen, dass
Dr. Abel die Argumente gut überlegt hat. Sie kann sich deshalb nicht
vorstellen, dass er leichtfertig dieses Angebot machte, sondern es gehe ihm
wirklich darum, Therapeutenstellen, die dringend notwendig werden, erhalten
bleiben.
Herr Rauskolb meint, dass er das Wort leichfertig
nicht benutzte. Das stehe ihm auch nicht zu, Herrn Dr. Abel irgendwelche
Ratschläge zu geben und ihn als leichtfertig zu bezeichnen. Herr Rauskolb
möchte nur deutlich machen, dass seine Person von dieser Entscheidung nicht
mehr betroffen ist.
Frau BV Hilse (CDU) fragt, warum Frau Schauer-Oldenburg
dieses Thema nicht im Hauptausschuss diskutieren möchte.
Frau Schauer-Oldenburg bemerkt, dass der Antrag
selbstverständlich im Hauptausschuss auch diskutiert wird. Die Regularien
sind, ein Ausschuss beschließt etwas und dann befasst sich der Hauptausschuss
noch einmal damit. Sie möchte nichts an irgendeinem Ausschuss
vorbeimanipulieren. Sie hatte lediglich den Antrag zur Diskussion im
Gesundheitsausschuss gestellt.
Herr Busse macht anschließend auf zwei Dinge aufmerksam.
Die Beratungsstelle für Risikokinder wird lt. dem Mustergesundheitsamt keine
eigene Dienststelle mehr sein, sondern sie wird integraler Bestandteil des
Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes sein. Insofern ist eine Leitungsstelle
unter diesem Aspekt entbehrlich. Weiterhin teilt Herr Busse mit, dass man
Personen und Stelle trennen muss und auch trennen kann. Würde der Bezirk
fordern, dass die Leitungsstelle eines Leiters der Beratungsstelle für
Risikokinder neu besetzt werden soll, würde von Seiten der Senatsverwaltung
für Gesundheit und der Senatsverwaltung für Finanzen im Hinblick auf die
ÖGD-Reform und Formierung der Beratungsstelle für Risikokinder im KJGD
künftig keine Zustimmung mehr erhalten. Insofern ist es auch von der
Fachlichkeit her nicht mehr notwendig, diese A15-Stelle zu haben.
Herr Dr. Hanke betont noch einmal, dass es aus technischer
Sicht der Verwaltung gehen würde, die A15-Stelle einzusparen und damit 1,5
Stellen für Therapeuten zu finanzieren.
Herr Rauskolb meint, dass das sinnvoll ist, in diesem
Bereich eine Arztstelle einzusparen. Er sei dafür, Therapeutenstellen zu
erhalten. Die Frage stellt sich aber, ob sie auf Kosten einer Arztstelle
erhalten werden müssen. Er sieht sich bei den Informationen, die er bisher zu
diesem Haushalt erhalten hat, dem nicht zu folgen.
Da es keine weiteren Anmerkungen gibt, lässt die
Vorsitzende, Frau Stein, über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1
Enthaltung
Anschließend lässt die Vorsitzende, Frau Stein über die
Drucksache 1515/III abstimmen.
Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt der BVV
einstimmig die Annahme der Dringlichkeitsvorlage zur Beschlussfassung des BA
zu den Entwürfen des Doppelhaushaltsplans Mitte und des Ergänzungsplans für
die Haushaltsjahre 2010 und 2011 (5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 5
Enthaltungen) mit folgender Änderung:
Im Stellenplan 2010/2011 des LuV Gesundheit wird die
Stelle des Leiters der Beratungsstelle für Risikokinder in Abgang gebracht
und dafür 2 mal 0,75 Stellen für zusätzliche Therapeuten/innen ausschließlich
für die Beratungsstelle für Risikokinder geschaffen.
Die Drucksache wird zusammen mit der Änderung dem
Hauptausschuss zur endgültigen Beratung übergeben.
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