Auszug - Erlaubnisentziehung der Table-Dance-Bar  

Herr Gothe teilt mit, dass zu dem Grundstück der Table-Dance-Bar ebenfalls zwei Pensionen gehören. Eine Pension im Vorderhaus konnte nun gesperrt werden, da die Bauaufsicht festgestellt hat, dass ein notwendiger Rettungsweg baulich blockiert ist.

Die Table-Dance-Bar, welche sich im mittleren Bereich des Grundstücks befindet, hat nunmehr eine Nutzungsuntersagung mit sofortiger Vollziehung erhalten. Dagegen wurde seitens des Betreibers Widerspruch eingelegt sowie ein vorläufiger Rechtsschutzantrag beim Verwaltungsgericht. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ist bislang noch nicht erfolgt.

Frau David fragt nach, ob der Betrieb der Bar solange weitergeführt werden kann, bis das Verwaltungsgericht entscheiden hat. Dies wird von Herrn Gothe bejaht.

Herr Schepke fragt nach, ob eventuell eine Möglichkeit besteht, die Widerspruchsmöglichkeit auszuhebeln und eine sofortige Vollziehung einzuleiten.

Herr Gothe antwortet, dass er dazu keine Ausführungen tätigen kann, er wird diese Frage an die Planungsjuristin weiterleiten.

Frau Matischok-Yesilcimen teilt mit, dass in einer vergangenen Sitzung berichtet wurde, dass die sofortige Vollziehung laut Verwaltungsgerichtsordnung nicht möglich ist.