Auszug - Bürgerinitiative Schillerhöhe Vorstellung der BI durch die Vertreterinnen Fr. Woitecki und Fr. Böhm und den Vertreter Hr. Vogt
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Herr
Vogt, Frau Wojtecki und Frau Böhm (Sozialmanagerin GESOBAU) erläutern zur
Thematik. Es werden
Flyer (Bürgerinitiative Runder Tisch Schillerhöhe) an die Ausschussmitglieder
verteilt. Herr
Streb teilt mit, dass er grundsätzlich das Engagement von Bürgern zu schätzen
weiß. Er kritisiert allerdings, dass die Bürgerinitiative Schillerhöhe die
Hälfte des Topfes für ehrenamtliche Mittel in Anspruch genommen hat und somit
25 Initiativen keine Förderung erhalten haben. Er
bezieht sich auf die Veranstaltungen, welche von der Bürgerinitiative angeboten
werden (u.a. Yoga für den Rücken, Rechtsberatung, Seniorensport, Rentnerberatung)
und legt diesbezüglich dar, dass diese Angebote nicht unbedingt vom Bezirk
finanziert werden müssen. Er kritisiert, dass eine Rechtsberatung einer Kanzlei
von öffentlichen Geldern unterstützt wird. Herr Vogt
weist darauf hin, dass sich die Bürgerinitiative Schillerhöhe noch im Aufbau
befindet. Er teilt mit, dass es sich in Bezug auf die Angebote um eine
Probephase handelt, d.h. man wird sehen, wie die Angebote von den Bewohnern
angenommen werden. Er legt
des weiteren dar, dass die Beratungen in erster Linie darauf abzielen, mit den
Senioren in Kommunikation zu treten. Die Angebote sind kostenfrei, nur der
Yoga-Kurs ist gebührenpflichtig. Auf eine
Nachfrage von Herrn Streb erklärt Herr Dr. Hanke, dass die Ehrenamtsmittel neu
verteilt wurden. Es hat eine Kürzung für den Bezirk Mitte gegeben, gleichzeitig
hat es eine Erhöhung gegeben, da SenStadt experimentell Modelle erproben
wollte, welche auf die Unterstützung von Bürgerinitiativen außerhalb von
QM-Gebieten abzielt. D.h.
SenStadt hat erlaubt, die Bürgerinitiative Brüsseler Kiez und Schillerhöhe
finanziell zu unterstützen. Die Konzepte beider Initiativen wurden mit dem
Bezirk abgestimmt und von SenStadt bewilligt. Herr
Bertermann führt aus, dass die Initiativen in erster Linie an der Stelle
unterstützt werden sollten, wo auch dringender Bedarf besteht. Er legt dar,
dass die Schillerhöhe kein Gebiet darstellt, welches unbedingt auf finanzielle
Unterstützung angewiesen ist. Er
bezieht sich auf das Kursangebot und wirft ebenfalls die Frage auf, ob
derartige Angebote von der öffentlichen Hand finanziert werden müssen. Er wendet
sich an die Mitarbeiterin der GESOBAU und fragt nach, ob die Räumlichkeiten der
Initiative weiterhin kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Dies wird von
Frau Böhm bejaht. Sie legt dar, dass von Jahr zu Jahr Kooperationsverträge mit
der Initiative abgeschlossen werden. Herr
Bertermann fragt das Bezirksamt, wie die finanzielle Unterstützung der
Initiative in den nächsten Jahren geplant ist. Herr Dr.
Hanke teilt mit, dass nachgefragt wurde, ob eine weitere finanzielle
Unterstützung von SenStadt möglich sei. Herr Dr. Hanke kann dazu keine weiteren
Details ausführen. Frau
Patz-Drüke weist darauf hin, dass es sich bei der finanziellen Unterstützung um
zusätzliches Geld handelt, welches der Bezirk Mitte erhält. Diese Gelder stehen
nicht mit dem Sachmitteltopf (Ehrenamt) in Verbindung. Frau
David spricht sich für die Initiative aus und legt dar, dass es grundsätzlich
wichtig ist, Veranstaltungen für das Allgemeinwohl anzubieten. Sie teilt mit,
dass diese Tatsache zu würdigen ist, zu mal es genügend Initiativen gibt,
welche keinerlei Kurse anbieten. Herr
Hennig fragt nach, wo die unterstützenden Gelder genau angelegt werden. Er
fragt nach, ob mittlerweile eine veränderte Rechtsform (beispielsweise ein
eingetragener Verein) besteht. Er teilt
mit, dass er auf der Homepage der Initiative keinen diesbezüglichen
Ansprechpartner finden kann, des weiteren ist auf der Homepage keine
Kontoverbindung angegeben. Frau
Wildenhein-Lauterbach antwortet, dass ein Antragssteller existiert, welcher den
Bescheid erhalten hat. Dieser hat ein Sonderkonto eingerichtet, auf dieses
Konto werden die Mittel eingezahlt, abgerufen und verwendet. Es gibt die
Absicht, einen Verein zu gründen, doch dies nimmt etwas mehr Zeit in Anspruch
und muss sich vorerst entwickeln. Herr Streb fragt nach, ob die organisatorischen Arbeiten von ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen übernommen werden könnten. Er ist der Ansicht, dass es nicht notwendig ist, eine Arbeitskraft aus öffentlichen Geldern zu finanzieren. Frau Woitecki legt dar, dass es sich dabei um sehr umfangreiche Arbeiten handelt. Sie ist der Meinung, dass derartige Facharbeiten nicht von ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen abverlangt werden können. Herr Diedrich ist der Ansicht, dass die Sondermittel, welche vom Senat verteilt wurden, auch in Anspruch genommen werden sollten. Er legt dar, dass es durchaus legitim ist, diese Mittel konzentriert für die Bürgerinitiative anzuwenden und nicht in zahlreiche Einzelprojekte zu spalten. Herr Diedrich wünscht der Bürgerinitiative Schillerhöhe für die zukünftige Arbeit viel Erfolg. |
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