Auszug - Novellierung der Geschäftordnung für die Quartiersräte BE: Bezirksamt Gäste: Vertreterinnen und Vertreter der Quartiersräte  

Frau Patz-Drüke verteilt die erarbeitete Synopse in Papierform. Sie legt dar, dass diese Synopse eine Zusammenstellung der Senatsverwaltung darstellt, in der die Stellungnahmen der bisherig Befragten (Bezirke und AKQ (Gremium der Quartiersmanager)) zusammengefasst wurde. Nun folgt eine Diskussion mit den Quartiersräten, diese ist bislang noch nicht erfolgt. Nach Mitteilung der Senatsverwaltung wird diese Diskussion in Kürze nachgeholt.

Herr Streb legt dar, dass in der letzten Sitzung (16.12.2009) mitgeteilt wurde, dass es sich bei der erstellten Synopse um ein sehr vertrauliches Papier handelt. Er teilt mit, dass dieses Papier trotz strenger Geheimhaltung diversen Personen(u.a. dem QM Magdeburger Platz) zugeleitet wurde. Herr Streb spricht sein Unverständnis über diese Tatsache aus.

Herr Burchardt (QM Magdeburger Platz) teilt dazu mit, dass in derartigen Verfahren sog. „undichte Stellen“ nicht unüblich sind. An diesem Verfahren sind mehrere Bezirke und QMs beteiligt, somit ist es nicht verwunderlich, dass dieses Papier versehentlich weitergeleitet wurde.

Herr Streb kritisiert die Tatsache, dass den Bezirksverordneten ein wichtiges Dokument mit dem Hinweis auf strengste Vertraulichkeit vorenthalten wurde, obwohl dieses Papier seit Wochen im Umlauf ist.

Herr Leuschner unterstützt diese Aussage. Er fragt nach, wie die Senatsverwaltung die Vertraulichkeit des Dokuments begründet hat.

Herr Dr. Hanke antwortet, dass der Bezirk bei der Senatsverwaltung nachgefragt hat, ob das Dokument verteilt werden darf. Daraufhin wurde mitgeteilt, dass man mit der Weiterleitung noch abwarten möge, da es sich um ein vertrauliches Papier handelt, welches sich noch in einem Abstimmungsprozess befindet.

Herr Bertermann fragt nach, wann konkret die Diskussion mit den Quartiersräten stattfinden soll. Er fragt das Bezirksamt, ob beabsichtigt wird, einen Vertreter der jeweiligen Fraktionen zu diesem Treffen einzuladen.

Herr Dr. Hanke erklärt, dass ein Quartiersräte-Kongress stattfinden soll, die Thematik soll im Rahmen eines Workshops aufgegriffen werden. Der Quartiersrätekongress findet in einem öffentlichen Rahmen statt. Herr Dr. Hanke wird die Bitte, die Fraktionen der BVV einzuladen, weiterleiten.

Herr Borchardt (QM Magdeburger Platz) teilt mit, dass ein Gespräch mit Herrn Mühlberg (SenStadt) stattfand. Herr Mühlberg hat die Vorstellung geäußert, dass die Geschäftsordnung lediglich in dem Gremium, welches sich regelmäßig vor der Durchführung des Quartiersräte-Kongress trifft, diskutiert werden soll.

Herr Borchardt legt dar, dass er dies als nicht ausreichend befindet und daraufhin vorgeschlagen hat, die neue Geschäftsordnung direkt auf dem Quartiersratskongress zu thematisieren. Herr Mühlberg hat diesen Vorschlag abgelehnt.

Herr Borchardt weist darauf hin, dass die BVV an dem Entwicklungsprozess der neuen Geschäftsordnung mitwirken sollte.

Er spricht sich gegen eine Vereinheitlichung der Geschäftsordnung aus, da die Entwicklungen in den verschiedenen Quartiersräten sehr unterschiedlich verlaufen. Er weist darauf hin, dass unterschiedliche Arbeitsweisen bestehen, auf diesen Umstand muss mit einer individuellen Geschäftsordnung reagiert werden können. Dabei sollte den Quartiersräten wesentliche Freiheiten einräumt werden.

Herr Streb fragt nach, inwieweit die gewählten Quartiersräte ein Mitspracherecht gegenüber der Senatsverwaltung beanspruchen können.

Frau David erläutert, dass schon einmal eine Geschäftsordnung von der Senatsverwaltung erarbeitet wurde. Trotzdem hatten die QMs die Möglichkeit, über die Anwendung der vorgegebenen Geschäftsordnung selber zu entscheiden. Frau David vermutet, dass diese neue Geschäftsordnung gleichfalls gehändelt wird, d.h. die QMs müssen sich nicht zwingend anpassen und können sich weiterhin ihre eigene Geschäftsordnung geben.

Herr Dallmann legt dar, dass der Versuch einer gleichmäßigen Linie für das Programm Soziale Stadt durch die Formulierung einer einheitlichen Geschäftsordnung grundsätzlich nachvollziehbar ist. Allerdings weist er darauf hin, dass die QMs im Bezirk Mitte gut laufen und bereits über eine entsprechende Geschäftsordnung verfügen. Des weiteren weist er darauf hin, dass die aktuelle Geschäftsordnung des QM Sparrplatz auf langjährige Erfahrungen und Erkenntnissen basiert.