Auszug - Novellierung der Geschäftordnung für die Quartiersräte BE: Bezirksamt Gäste: Vertreterinnen und Vertreter der Quartiersräte
![]() |
![]() |
||||||||||||||||||||||||||||
Frau Patz-Drüke verteilt die erarbeitete Synopse in Papierform. Sie legt dar, dass diese Synopse eine Zusammenstellung der Senatsverwaltung darstellt, in der die Stellungnahmen der bisherig Befragten (Bezirke und AKQ (Gremium der Quartiersmanager)) zusammengefasst wurde. Nun folgt eine Diskussion mit den Quartiersräten, diese ist bislang noch nicht erfolgt. Nach Mitteilung der Senatsverwaltung wird diese Diskussion in Kürze nachgeholt. Herr
Streb legt dar, dass in der letzten Sitzung (16.12.2009) mitgeteilt wurde, dass
es sich bei der erstellten Synopse um ein sehr vertrauliches Papier handelt. Er
teilt mit, dass dieses Papier trotz strenger Geheimhaltung diversen
Personen(u.a. dem QM Magdeburger Platz) zugeleitet wurde. Herr Streb spricht
sein Unverständnis über diese Tatsache aus. Herr
Burchardt (QM Magdeburger Platz) teilt dazu mit, dass in derartigen Verfahren
sog. „undichte Stellen“ nicht unüblich sind. An diesem Verfahren sind mehrere
Bezirke und QMs beteiligt, somit ist es nicht verwunderlich, dass dieses Papier
versehentlich weitergeleitet wurde. Herr
Streb kritisiert die Tatsache, dass den Bezirksverordneten ein wichtiges
Dokument mit dem Hinweis auf strengste Vertraulichkeit vorenthalten wurde,
obwohl dieses Papier seit Wochen im Umlauf ist. Herr
Leuschner unterstützt diese Aussage. Er fragt nach, wie die Senatsverwaltung
die Vertraulichkeit des Dokuments begründet hat. Herr Dr.
Hanke antwortet, dass der Bezirk bei der Senatsverwaltung nachgefragt hat, ob
das Dokument verteilt werden darf. Daraufhin wurde mitgeteilt, dass man mit der
Weiterleitung noch abwarten möge, da es sich um ein vertrauliches Papier
handelt, welches sich noch in einem Abstimmungsprozess befindet. Herr
Bertermann fragt nach, wann konkret die Diskussion mit den Quartiersräten
stattfinden soll. Er fragt das Bezirksamt, ob beabsichtigt wird, einen
Vertreter der jeweiligen Fraktionen zu diesem Treffen einzuladen. Herr Dr.
Hanke erklärt, dass ein Quartiersräte-Kongress stattfinden soll, die Thematik
soll im Rahmen eines Workshops aufgegriffen werden. Der Quartiersrätekongress
findet in einem öffentlichen Rahmen statt. Herr Dr. Hanke wird die Bitte, die
Fraktionen der BVV einzuladen, weiterleiten. Herr
Borchardt (QM Magdeburger Platz) teilt mit, dass ein Gespräch mit Herrn Mühlberg
(SenStadt) stattfand. Herr Mühlberg hat die Vorstellung geäußert, dass die
Geschäftsordnung lediglich in dem Gremium, welches sich regelmäßig vor der
Durchführung des Quartiersräte-Kongress trifft, diskutiert werden soll. Herr
Borchardt legt dar, dass er dies als nicht ausreichend befindet und daraufhin
vorgeschlagen hat, die neue Geschäftsordnung direkt auf dem
Quartiersratskongress zu thematisieren. Herr Mühlberg hat diesen Vorschlag
abgelehnt. Herr
Borchardt weist darauf hin, dass die BVV an dem Entwicklungsprozess der neuen
Geschäftsordnung mitwirken sollte. Er
spricht sich gegen eine Vereinheitlichung der Geschäftsordnung aus, da die
Entwicklungen in den verschiedenen Quartiersräten sehr unterschiedlich
verlaufen. Er weist darauf hin, dass unterschiedliche Arbeitsweisen bestehen,
auf diesen Umstand muss mit einer individuellen Geschäftsordnung reagiert
werden können. Dabei sollte den Quartiersräten wesentliche Freiheiten einräumt
werden. Herr
Streb fragt nach, inwieweit die gewählten Quartiersräte ein Mitspracherecht
gegenüber der Senatsverwaltung beanspruchen können. Frau
David erläutert, dass schon einmal eine Geschäftsordnung von der
Senatsverwaltung erarbeitet wurde. Trotzdem hatten die QMs die Möglichkeit,
über die Anwendung der vorgegebenen Geschäftsordnung selber zu entscheiden.
Frau David vermutet, dass diese neue Geschäftsordnung gleichfalls gehändelt
wird, d.h. die QMs müssen sich nicht zwingend anpassen und können sich
weiterhin ihre eigene Geschäftsordnung geben. Herr
Dallmann legt dar, dass der Versuch einer gleichmäßigen Linie für das Programm
Soziale Stadt durch die Formulierung einer einheitlichen Geschäftsordnung
grundsätzlich nachvollziehbar ist. Allerdings weist er darauf hin, dass die QMs
im Bezirk Mitte gut laufen und bereits über eine entsprechende Geschäftsordnung
verfügen. Des weiteren weist er darauf hin, dass die aktuelle Geschäftsordnung
des QM Sparrplatz auf langjährige Erfahrungen und Erkenntnissen basiert. |
|||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
BVV | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Sitzungsteilnehmer | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |