Auszug - Umsetzung der getrennten Trägerschaft JobCenter BE: Herr BzStR von Dassel  

Herr BzStR von Dassel erinnert, dass vereinbart wurde, dass er die betreffenden Unterlagen den Ausschussmitgliedern zusendet.

Es gibt die klare Verabredung, dass Anfang März 2010 ein Referentenentwurf für die Umsetzung der Verabredung im Koalitionsvertrag vorliegen soll. Zu diesem Zeitpunkt soll es dann eine landesweite Informationsveranstaltung für alle kommunalen Beschäftigten der JobCenter geben. Bis dahin muss abgewartet werden. Auch der Rat der Bürgermeister hat sich diesem Thema angenommen. Der neue Staatssekretär und ehemalige Finanzstadtrat von Mitte, Herr Fritsch, hat für das Land Berlin ausgeführt, dass sich Berlin nach wie vor vorstellen könnte, wenn es die Möglichkeit gäbe, dass auch Bundesländer Bundeslandoptionsbundesländer werden. Das Land Berlin beabsichtigt, von dieser Option Gebrauch zu machen. Herr von Dassel betont, dass er das nach wie vor nicht für wahrscheinlich halte, auch auch nicht für ausgeschlossen. In der stattgefundenen Sozialministerkonferenz wurden die Pläne der Bundesregierung. Andere Länder, wie z. B. Saarland, Hamburg und Rheinland-Pfalz wollen darauf dringen, dass sie als Bundesland insgesamt diese Aufgaben kommunalisieren können. Neben der getrennten Aufgabenträgerschaft könnte es durchaus sein, dass der Bezirk Mitte nicht nurfür die Kosten der Unterkunft, sondern komplett für alles verantwortlich ist.

Herr von Dassel teilt weiter mit, dass das Bezirksamt Mitte beschlossen hat, auch wenn es wenig konkretes zu berichten gibt, am 20.01.2010, 9.00 Uhr, im BVV-Saal Tiergarten, eine Betriebsversammlung für die kommunalen Mitarbeiter/innen des JobCenters durch zu führen. Dort sollen wichtige Fragen der Kommunalbeschäftigten aufgenommen werden. Klar sei, dass, egal, wie es ausgehen wird, das BA Mitte Interesse hegt, dass die Betroffenen (Kunden/innen) der JobCenter möglichst wenig davon mitbekommen. Ziel des Bezirksamtes soll es sein, Leistungen unter einem Dach zu erhalten. Angedacht sei, dass man gemeinsam in einem Gebäude verbleibt. Ob das Objekt in der Sickingenstraße bleiben wird, steht noch nicht fest. Überlegungen werden dazu angestellt.

Herr BV Rauskolb (CDU) möchte wissen, wenn es zu einer Kommunalisierung der Aufgaben in Berlin kommen sollte, wer zahlt das. Er geht davon aus, dass der Bund das zahlt. Weiterhin möchte er wissen, ob man schon einmal darüber geredet hat. Herr von Dassel teilt mit: Die Finanzierung soll nach dem gleichen Modell, wie es bei den Optionskommunen ist, wahrgenommen werden. Auch betont Herrn von Dassel, dass man keinen Vergleich mit Kleinstädten habe, die so groß sind wie der Bezirk Mitte.