Auszug - Umsetzung der getrennten Trägerschaft JobCenter BE: Herr BzStR von Dassel
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Herr BzStR von Dassel erinnert, dass vereinbart wurde, dass er die betreffenden Unterlagen den Ausschussmitgliedern zusendet. Es gibt
die klare Verabredung, dass Anfang März 2010 ein Referentenentwurf für die
Umsetzung der Verabredung im Koalitionsvertrag vorliegen soll. Zu diesem
Zeitpunkt soll es dann eine landesweite Informationsveranstaltung für alle
kommunalen Beschäftigten der JobCenter geben. Bis dahin muss abgewartet werden.
Auch der Rat der Bürgermeister hat sich diesem Thema angenommen. Der neue
Staatssekretär und ehemalige Finanzstadtrat von Mitte, Herr Fritsch, hat für
das Land Berlin ausgeführt, dass sich Berlin nach wie vor vorstellen könnte,
wenn es die Möglichkeit gäbe, dass auch Bundesländer
Bundeslandoptionsbundesländer werden. Das Land Berlin beabsichtigt, von dieser
Option Gebrauch zu machen. Herr von Dassel betont, dass er das nach wie vor
nicht für wahrscheinlich halte, auch auch nicht für ausgeschlossen. In der
stattgefundenen Sozialministerkonferenz wurden die Pläne der Bundesregierung.
Andere Länder, wie z. B. Saarland, Hamburg und Rheinland-Pfalz wollen darauf
dringen, dass sie als Bundesland insgesamt diese Aufgaben kommunalisieren
können. Neben der getrennten Aufgabenträgerschaft könnte es durchaus sein, dass
der Bezirk Mitte nicht nurfür die Kosten der Unterkunft, sondern komplett für
alles verantwortlich ist. Herr von
Dassel teilt weiter mit, dass das Bezirksamt Mitte beschlossen hat, auch wenn
es wenig konkretes zu berichten gibt, am 20.01.2010, 9.00 Uhr, im BVV-Saal
Tiergarten, eine Betriebsversammlung für die kommunalen Mitarbeiter/innen des
JobCenters durch zu führen. Dort sollen wichtige Fragen der
Kommunalbeschäftigten aufgenommen werden. Klar sei, dass, egal, wie es ausgehen
wird, das BA Mitte Interesse hegt, dass die Betroffenen (Kunden/innen) der
JobCenter möglichst wenig davon mitbekommen. Ziel des Bezirksamtes soll es
sein, Leistungen unter einem Dach zu erhalten. Angedacht sei, dass man
gemeinsam in einem Gebäude verbleibt. Ob das Objekt in der Sickingenstraße
bleiben wird, steht noch nicht fest. Überlegungen werden dazu angestellt. Herr BV
Rauskolb (CDU) möchte wissen, wenn es zu einer Kommunalisierung der Aufgaben in
Berlin kommen sollte, wer zahlt das. Er geht davon aus, dass der Bund das
zahlt. Weiterhin möchte er wissen, ob man schon einmal darüber geredet hat.
Herr von Dassel teilt mit: Die Finanzierung soll nach dem gleichen Modell, wie
es bei den Optionskommunen ist, wahrgenommen werden. Auch betont Herrn von Dassel,
dass man keinen Vergleich mit Kleinstädten habe, die so groß sind wie der
Bezirk Mitte. |
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