Auszug - Situation der Einbürgerungsstelle BE: Herr BzStR von Dassel  

Herr BzStR von Dassel berichtete in der Oktobersitzung darüber, dass die Einbürgerungsstelle im November 2009 keine Sprechzeiten anbieten wird, weil der Antragsstau und die für einen Bescheid vorbereiteten Anträge abgearbeitet werden sollen.
Herr von Dassel teilt auch mit, dass die Probleme in der Einbürgerungsstelle leider nicht im Jahre 2009 geringer geworden.

Frau Lyssy dankt für die Einladung und berichtet über den aktuellen Stand. Die wichtigsten Rahmendaten werden anschließend verteilt, woher die einzubürgernden Personen, wie sie sich altersmäßig verteilen, wie viele Einbürgerungen es insgesamt gibt.

Sie berichtet, dass die letzte ausführliche Information beschäftigte sich mit dem Einbürgerungstest und in wie weit sich seit September 2009 der eingeführte Einbürgerungstest auf das Antragsvolumen auswirkt. Zwischenzeitlich hat man festgestellt, dass die Antragszahlen unter Berücksichtigung des Einbürgerungstestes, den die Antragsteller ablegen müssen, nicht zurückgegangen sind. Es gibt fast durchweg positive Rückläufe. Die City-VHS bietet Vorbereitungskurse an. Fragebögen kann man käuflich erwerben, damit man sich darauf vorbereiten kann.

2008 konnten 1.858 Personen eingebürgert werden. Damit konnte für den Bezirk fast 1/3 der Berliner Einbürgerungen erwirkt und erzielt werden. Frau Lyssy betont, dass Mitte der Bezirk mit der größten Antragsflut nach wie vor sei. Auch betont Frau Lyssy, dass die Zahl 1.823 nicht gehalten werden konnte. Sie weist auf die zur Verfügung gestellte Eingangs- und Ausgangsstatistik hin.

Anschließend geht sie auf die Tabelle für 2009 ein und bemerkt, dass dort die Produkte ausgewiesen sind. Die Senatsverwaltung hat noch nicht die Einbürgerungszahlen aufgearbeitet. Die Einbürgerungszahlen ergeben sich aus der Ausgangsart. Zusammengerechnet wurden 2009 (ohne das die Senatsverwaltung vorrechnete) 1.059 Einbürgerungen (Rückgang von ca. 800 Einbürgerungen) vorgenommen. Frau Lyssy betont, dass derzeit ein Antragsrückstau zu verzeichnen sei. Sie glaubt, dass das mit dem Schließmonat zu tun haben könnte. In der jetzigen Bearbeitung im Abschließen der eigentlichen Anträge kommt man nicht mehr nach. Auch kommt man nicht mehr nach, weil kein Personal zur Verfügung steht. Der Rückgang der Abschlüsse korrespondiert mit der Anzahl der Personen, die zur Bearbeitung der Anträge zur Verfügung steht. Es wurde ein Gutachten erstellt. Durchschnittlich im Jahr stehen 5 SachbearbeiterInnen zur Verfügung, die die Entscheidung treffen. Dieser Situation sei man einfach nicht gewachsen. Man hat versucht, das zu korrigieren. Durch eine Zielvereinbarung mit dem Bezirk Spandau wurden Anfang des Jahres 200 Personen abgegeben, um die Bearbeitung weiter zu führen.
Auch die Inanspruchnahme von ZeP-Kräften und bezirksamtsinternem Personalüberhang hat sich als problematisch erweisen.

Man sei bestrebt, etwas Publikum von den Sachbearbeiterinnen weg zu nehmen und eine Zentrale Erstberatungsstelle einzurichten.

Herr BzStR von Dassel meint, dass dieser Bereich nicht leicht aufzufangen sei aufgrund der sehr spezifischen Anforderungen und aufgrund der recht kleinen Arbeitsgruppe. Weiterhin weist er darauf hin, dass die Zahl der Einbürgerungen sehr kongruent sei zu dem Anteil der Bevölkerungsgruppen, die im Bezirk Mitte vorhanden sind.
Zur Aktenabgabe nach Spandau teilt er ergänzend mit, dass auch andere Bezirke ähnliche Probleme haben. Die Stadträte haben sich Gedanken darüber gemacht und meinen, diese Aufgabe könnte man regionalisieren. Auch muss man bedenken, je größer eine Abteilung sei, desto größer seien die Auswirkungen wenn irgend etwas nicht klappt.

Herr BD Lötzer (Die Linke) dankt für den Bericht und findet die Situation nicht sehr schön. Er findet, wenn der Antragsstau fortgesetzt wird, habe man in 3 Jahren wenigstens den Altbestand abgearbeitet. Er findet das nicht akzeptabel. Er versteht auch, dass man in die Einbürgerungsstelle nicht jede(n) Mitarbeiter/in setzen kann, deshalb findet er die regionale Zusammenfassung sei nicht schlecht, hier müssen aber noch andere Volumina hinkommen. Auch meint er, dass man jemanden 3 Jahre die Staatsbürgerschaft verweigere, sei das nicht zufriedenstellend

Frau BV de Sielvie (SPD) möchte erfahren, wie die tatsächliche Bearbeitungszeit eines Antrages sei. Frau Lyssy teilt mit dass die durchschnittliche Bearbeitungszeit nicht 3 Jahre sei, sondern 6 Monate.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) erinnert daran, dass sich der Ausschuss schon einmal mit diesem Problem beschäftigte. Damals wurde eine Lösung im Outsourcing gesehen. Sie denkt, wenn man auf eine Regionalisierung gehen würde, dass so eine Entscheidung darüber länger dauern würde.
Sie würde für eine Übertragung an andere Bezirke plädieren. Allerdings kann sie nicht einschätzen, was das finanziell bedeuten wird.

Frau BD Westphal (CDU) schließt sich der Meinung von Frau Dr. Reuter an, andere Bezirke um Hilfe zu bitten. Auch sie kann sich eine Regionalisierung nicht vorstellen. Wenn ein Bezirk nicht so viele Einbürgerungsanträge hat, dann wird er auch entsprechend weniger oder keine Mitarbeiter/innen haben.

Herr BV Jaath (Grüne) findet die Lage auch sehr dramatisch. Er und seine Fraktion erhoffen sich, dass sich die Personalsituation in der Einbürgerungsstelle verbessern wird. Er möchte wissen, ob es Ansätze und Überlegungen dahingehend gibt. Weiterhin möchte er wissen, ob die Europäische Dienstleistungsrichtlinie auf diese Bereiche Einfluss hat bzw. haben wird. Hier sind feste Fristen einzuhalten.

Herr BV Rauskolb (CDU) meint, dass vom Bezirksamt heute noch keine befriedigenden Antworten im Hinblick auf eine Lösung des Problems gehört. Auch aus den gemachten Vorschlägen der Ausschussmitglieder habe er keine überzeugenden Argumente gehört. Regionalisierung scheint ihm nicht sinnvoll zu sein, denn Mitte hat keinen Mangel an Anträgen. Eine Regionalisierung mache nur Sinn, wenn der einzelne Bezirk gar keine großen Zahlen aufweist und deshalb nicht so arbeitsökonomisch die Verwaltungsaufgaben erledigen kann. Hier liegt aber das Gegenteil vor. Mitte schafft mit seinem Personal die Arbeit nicht. Herr Rauskolb kann sich nicht vorstellen, dass andere Bezirke auf Dauer für den Bezirk Mitte die Aufgaben wahrnehmen werden. Der Gesichtspunkt der Kostenleistungsrechnung wurde hier auch schon angesprochen. Das sei für ihn aber kein Gesichtspunkt, der bei der Lösung des Problems an erster Stelle stehen sollte. Zunächst steht die Aufgabe zu lösen. Er fragt sich, ob hier eine Sondersituation vorliegt, in der sich der Bezirk Mitte befindet:

a)       was die Zahlen der Einbürgerungsanträge anbelangt (Mitte hat hier höhere Zahlen aufzuweisen als andere Bezirke)

b)       Mitte hat über viele Jahre hinweg eine schlechte Personalausstattung in diesem Bereich.

Hier stellt sich die Frage, was das Bezirksamt an Bemühungen unternommen, um diese Situation zu ändern (hinsichtlich der Zahl der Planstellen, die für diese Aufgaben ausgewiesen sind. Oder hat man vielleicht das falsche Personal in diesem Bereich eingesetzt.

Er fragt Herrn von Dassel, ob er Chancen im Bezirksamt sehe zu erreichen, dass das Personal verstärkt wird, dass andere Abteilungen behilflich sind und ob man darauf schauen müsste, dass leistungsfähiges und fachliches Personal dort eingesetzt wird.

Herr BzStR von Dassel teilt weiter mit: Fakt sei, es gibt genug Köpfe, die in der Einbürgerungsstelle sitzen, aber nicht genug Leistungskraft, die daraus wächst. Das schränkt die Möglichkeiten des Bezirksamtes ein, direkt darauf Einfluss zu nehmen.
Im Rahmen der Beratung zum Doppelhaushalt konnte eine neue zusätzliche Stelle geschaffen werden. Herr von Dassel betont, dass das aber offensichtlich nicht ausreichend sei. Auch betont er, dass diese dramatische Situation bis zum Spätsommer nicht absehbar war. Man muss jetzt überlegen, ob eine zusätzliche Arbeitskraft im Rahmen der bezirklichen Umsetzung gewonnen werden kann. Bedenken muss man dabei dann wieder die Einarbeitungszeit, die deutlich länger sei, als bei vielen anderen Sachgebieten.

Herr BD Lötzer (Die Linke) bezieht sich noch einmal auf die Bearbeitungszeit von 6 Monaten und meint, dass er aus dem Bericht entnimmt, dass die Bestandsbewegung 2009 im Dezember 2869 Fälle sei. Er interpretiert, dass das die offenen Fälle sind, die noch nicht abschließend bearbeitet wurden. 1059 Fälle wurden 2009 abschließend bearbeitet. Ihm gehe es nur um die Interpretationsfähigkeit. Frau Lyssy teilt mit, das das aus der Art resultiert, wie diese Verfahren geführt werden. Bei den 2869 Fällen, die im Bestand sind, haben schätzungsweise die Hälfte der Antragsteller/innen eine Zusicherung/Entscheidung  erhalten, die aber auf die Entlassungsverfahren warten. Diese Entlassungsverfahren dauern unterschiedlich lange (zwischen 3 Monate und 2 Jahre). Sie möchte klarstellen, dass es nicht zutrifft, dass noch gar keine Entscheidung getroffen wurde.

Herr BV Rauskolb (CDU) meint, dass ein hoher Anteil an Anträgen in der Bestandszahl enthalten sei, weil aus Gründen, die in der Person der/des Antragstellers/in liegen, die aber nicht vom Bezirksamt Mitte zu vertreten sind, die Einbürgerung noch nicht stattfinden kann.
Er möchte wissen, ob es sein könnte, dass sich einige Bewerber/innen schwer tun aus eigenen Motiven heraus, diesen Entlassungsantrag hartnäckig zu stellen. Frau Lyssy teilt mit, dass das in der Regel Ausnahmefälle seien. Die meisten, die einen Einbürgerungsantrag stellen, haben ein großes Interesse, das Verfahren zu Ende zu bringen.

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, bezieht sich auf den Arbeitsablauf und möchte wissen, ob die Aktenbearbeitung pro Fall von einer Person bearbeitet wird. Frau Lyssy teilt mit, dass es einen Grundsatz gäbe, der versucht wird zu halten, dass ein(e) Sachbearbeiter/in von A-Z alles bearbeitet. Grund dafür sei, je qualifizierter ein Antrag in der Beratung ist und je qualifizierter die Unterlagen zurückkommen, um so schneller kann die Einbürgerungsstelle bearbeiten und um so weniger muss sie nacharbeiten, nachrecherchieren. Weiterhin teilt sie mit, dass diese Beratung bundesweit eine bedeutende Rolle spielt. Sie berichtet über ein Treffen mit den Staatsreferenten und der Bundeskanzlerin. Hier ging es darum, wie diese Einbürgerungsverfahren geleitet werden. Ein großes Augenmerk wurde auf die Erstberatung gerichtet, damit weniger Ablehnungen, weniger Rücknahmen erfolgen. Frau Lyssy betont hier, dass man das in Mitte absolut gewährleisten kann.

Frau BD Westphal (CDU) möchte wissen, ob die schwerbehinderten Kollegen Vollzeitbeschäftigte seien. Sie fragt, ob die Möglichkeit besteht, im gegenseitigen Interesse auch der Gesundheit der Mitarbeiter ein Angebot zu stellen, dass die halbtags arbeiten können. Man hätte so eine Vollzeitstelle übrig, um sie neu zu besetzen. Frau Lyssy meint, dass es für solche Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen bestimmte Rechte gibt und es sind Grenzen gesetzt. Andererseits muss der Bezirk sehen, wie er so einer kleine Arbeitsgruppe auffangen kann.

Herr BzStR von Dassel sagt abschließend zu, weiter dem Ausschuss zu berichten.

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, dankt Frau Lyssy für ihre Ausführungen und für die Beantwortung der gestellten Fragen.