Auszug - Verschiedenes  

Frau BV Fried (SPD) bezieht sich auf eine Beschwerde eines Bürgers über die telefonische Erreichbarkeit im Bürgeramt. Er hatte einen Antrag für eine Parkplatz-Vignette Am Lützowufer gestellt. Herr BzStR von Dassel teilt mit, dass die telefonische Erreichbarkeit im Impulsmanagement 2008/2009 dargelegt wurde. Er betont, dass die Erreichbarkeit des Bezirksamtes Mitte insgesamt sehr schlecht sei. Besonders schlecht sei die Servicehotline beim Bürgeramt (901843210). Das Bezirksamt hat deshalb die Schlussfolgerung gezogen und meint, dass das so nicht weiter gehen darf. Das Servicetelefon ist seit 2008 mit ZEP-Kräften ausgestattet. Es ist angedacht, zum 01.02 oder 01.03.2010 diese Dienstleistung an das ITDZ (IT-Dienstleistungszentrum) des Landes Berlin zu vergeben. Vertraglich wurde zugesichert, mindestens mit 10 Kräften die Servicehotline für das Bürgeramt zu versehen. Allerdings wird eine Gesprächseinheit 0.98 € kosten. Die Hotline wird 12 Stunden von montags bis freitags erreichbar sein.

Herr BV Leuschner (CDU) möchte wissen, ob unter der angegebenen Telefonhotlinenummer auch die Terminvergabe für Sprechstunden im Bürgeramt vermittelt wird. Herr BzStR von Dassel kann diese Frage nicht beantworten. Er sagt zu, die Antwort nachzureichen.

Herr BV Böttrich (Grüne) meint, dass er im letzten Jahr gute Erfahrungen mit Terminvereinbarungen per E-Mail machte.

Frau BV Fried meint, dass nicht jede(r) Bürger/in über einen PC verfügt.

Herr BV Leuschner (CDU) meint, dass es auch jüngere Menschen gibt, die keine E-Mail-Adresse haben.

Herr BzStR von Dassel teilt mit, dass die Wartezeiten in allen Bürgerämtern montags und freitags in der Zeit zwischen 08.00 Uhr und 09.00 Uhr ca. 5 bis 10 Minuten betragen.

Anschließend berichtet Herr Krull über veränderte Öffnungszeiten im „Warmen Otto“. Aufgrund einer gekürzten Personalstelle wurden die Öffnungszeiten verändert. Feiertags- und Sonntagsöffnungszeiten gibt es nicht mehr (ausgenommen Weihnachtsfeiertage und Neujahr). Gruppenangebote können nicht mehr regelmäßig angeboten werden. Das Frauenfrühstück betreut nur noch eine Kollegin. Wenn diese Kollegin im Urlaub oder erkrankt ist, wird das Frauenfrühstück montags nicht stattfinden.

Frau Fischer teilt mit, dass sich die Seniorenvertretung derzeit gemeinsam mit dem Behindertenbeirat zur Barrierefreiheit in der Müllerstraße beschäftigt. Weiterhin teilt sie mit, dass die Anhörung im Abgeordnetenhaus zum Seniorenmitwirkungsgesetz am 05.11.2009 stattfand. Das Wortprotokoll dazu wurde dem Vorsitzenden, Herrn Allendorf, übergeben. Inzwischen hat der Rat der Bürgermeister einem Vorschlag des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf zugestimmt. Frau Fischer hat den Beschluss des RdB noch nicht erhalten. Sie kennt aber den Inhalt und berichtet, dass das nicht trifft, was alle 12 Seniorenvertretungen gemeinsam erarbeiteten. Die Seniorenvertretungen werden einen Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin schreiben und ihn bitten, noch einmal auf das, was gewollt wird und auf das, was in dem Gesetz fehlt sowie was der Seniorenvertretung dienlich sei auch künftig hinzuwirken, ob eine Möglichkeit bestehe.
Abschließend bittet sie Herrn BzStR von Dassel rüber eine Bescheidung nachzudenken. Ende Januar 2010 würde Telefon und Internet abgestellt werden, wenn die Rechnung nicht bezahlt würde.

Herr Wahrmann von der Schuldner- und Insolvenzberatung teilt mit, dass eine Stiftung und zwei Privatpersonen Unterstützung angesagt haben, dass das Präventionsprojekt aus Privatspendenmittel betrieben werden kann. Anschließend geht er auf die Mietzahlungen im JobCenter ein. Das BA Mitte teilte in einem Bescheid mit, dass die Schuldner- und Insolvenzberatung keine Gelder mehr vom Bezirksamt erhält. Der Vertrag sieht aber vor, dass die Miete bezahlt werden muss. Für November und Dezember 2009 wurde die Miete bezahlt. Herr Wahrmann machte den Vorschlag aus Betriebskosten die Summe auszugleichen und teilte das dam Bezirksamt mit. Eine Antwort steht noch aus. Er hat die Januarmiete einstellen lassen. Weder von der Bundesagentur noch vom JobCenter hat er keinen Bescheid, dass das akzeptiert wird.

Herr BzStR von Dassel meint daraufhin, dass die Trägervertretung einmal beschlossen hatte. Der Geschäftsführung war der Wortlauf im Protokoll noch nicht konkret genug. In der darauffolgenden Sitzung wurde das konkretisiert, dass die Trägervertretung dem Vorschlag zustimmt. Für November und Dezember könnte es keine Diskussion mehr geben. Die Agentur und die kommunale Seite sei empört, dass man sich wegen diesem kleinen „Bagatellbetrag“ so anstelle.

Unterbrechung der Sitzung von 19.14 Uhr bis 19.18 Uhr