Auszug - Das Weinmeisterhaus - Ein Ort für Integration im Kinder- und Jugendbereich BE: Team Weinmeisterhaus mit einer Führung durch das Haus, Vorstellung der Projekte und Begegnung mit Nutzerinnen und Nutzern
Herr Diedrich legt dar, dass die Sitzung durchgeführt wird, obwohl eine Beschlussfähigkeit derzeit nicht festgestellt werden kann. Er erklärt dazu, dass einige Ausschussmitglieder vorab beschlossen haben, an dieser Ausschusssitzung nicht teilzunehmen. Herr
Diedrich teilt mit, dass der Tagungsort sowie das aktuelle Thema kurzfristig
verändert wurde (die geänderte Tagungsordnung liegt seit Montag, dem
14.12.2009 vor). Herr
Diedrich teilt mit, dass er sich mit der Thematik des Weinmeisterhauses
intensiv beschäftigt hat. Im Zuge dessen konnte er feststellen, dass in dem
Weinmeisterhaus ein breites Angebot an Integrationsarbeit stattfindet, davon
einige Angebote einmalig im Bezirk. Dies veranlasste ihn, den Mitgliedern des
Ausschusses die Situation des Weinmeisterhauses näher zu bringen und die
Tagungsordnung des heutigen Ausschusses entsprechend zu ändern. Herr
Diedrich fragt die Ausschussmitglieder, ob die geänderte Tagesordnung
durchgeführt werden kann. Herr
Streb weist darauf hin, dass dies nicht möglich ist, da keine
Beschlussfähigkeit besteht. Herr
Diedrich legt dar, dass Tagesordnungspunkte, welche keine Entscheidung des
Ausschusses verlangen, trotzdem behandelt werden können. Herr
Streb führt dazu aus, dass die Tagesordnung beschlossen werden muss. Trotzdem
ist er der Ansicht, dass der Tagesordnungspunkt zur Thematik des
Weinmeisterhauses (Rundgang und Diskussion) durchgeführt werden sollte. Er regt
an, die restlichen Tagesordnungspunkte nicht zu behandeln. Herr
Streb teilt mit, dass die Fraktion der CDU zur jetzigen Ausschusssitzung
erschienen ist, da die gute Arbeit, welche im Weinmeisterhaus geleistet wird,
geschätzt werden sollte. Herr
Streb führt aus, dass die Sitzung planmäßig im QM am Sparrplatz durchgeführt
werden sollte. Das QM Sparrplatz hat sich seit langem entsprechend vorbereitet.
Insofern ist es taktlos, die Durchführung in deren Räumlichkeiten kurzfristig
abzusagen. Er kritisiert diese Vorgehensweise und führt aus, dass sich für ihn
persönlich der Eindruck aufgetan hat, dass die heutige Ausschusssitzung als
politische Veranstaltung der Fraktion Die Linke dienen soll. Abschließend
teilt er mit, dass die Fraktion der CDU sich für den Erhalt des
Weinmeisterhauses ausspricht. Herr
Diedrich legt dazu dar, dass er die kurzfristige Verlegung des Tagungsortes mit
den Vertretern des QM Sparrplatz im Einvernehmen geregelt hat. Die Vertreter
hatten vollstes Verständnis für diese Vorgehensweise. Des
weiteren betont Herr Diedrich, dass es sich in keiner Weise um eine politische
Veranstaltung handelt, sondern ausschließlich um das weitere Schicksal des
Weinmeisterhauses. Es findet
ein Rundgang durch das Gebäude des Weinmeisterhauses statt. Nach dem
Rundgang wird die Diskussion fortgeführt: Herr
Diedrich informiert, dass zur heutigen Sitzung Vertreter der CDU-Fraktion, der
Fraktion die Linke sowie die Gruppe der Grauen anwesend sind. Die Fraktionen
SPD, Bü90/Grünen und FDP sind nicht anwesend. Frau
Streubel (Mitarbeiterin des Weinmeisterhauses/Kindertanz) führt aus, dass der
Schwerpunkt ihrer Tätigkeit in der Arbeit mit behinderten Menschen liegt. Sie
weist darauf hin, dass das Weinmeisterhaus u.a. als Begegnungsstätte zwischen
Menschen mit Behinderung und Menschen ohne Behinderung dient (u.a. aus Festen,
Aufführungen, in der Garderobe etc.). Sie legt
weiterhin dar, dass viele Betroffenen eine größere Entfernung zum Standort
nicht mittragen können. Sie bittet, die Arbeit im Weinmeisterhaus fortführen zu
können. Frau Cohn
(Mitarbeiterin Evin e.V.) berichtet, dass sie mit jugendlichen Flüchtlingen
zusammenarbeitet und das Weinmeisterhaus im Rahmen dieser Arbeit sehr zu
schätzen weiß. Herr
Streb legt dar, dass er von der Einrichtung des Weinmeisterhauses sehr
beeindruckt ist und die geleistete Arbeit genau den Kern der Integrationsarbeit
trifft. Er teilt mit, dass überlegt werden muss, wie die Schließung dieser
Einrichtung abgewendet werden kann. Er weist
klar darauf hin, dass der Bezirk keine finanziellen Mittel für den Erhalt des
Weinmeisterhauses aufbringen kann. Er fragt die Mitarbeiter, ob eine
Eigenfinanzierung möglich wäre. Des
weiteren kritisiert er, dass das Weinmeisterhaus mit der Schließung vor
vollendeten Tatsachen gestellt wurde. Dazu wird
erklärt, dass bereits vor vielen Jahren ein Förderverein gegründet wurde, um
zusätzliche Angebote zu machen. Dieser Verein hat den jetzigen Tanzbereich
ermöglicht, d.h. dieser Bereich könnte auch weiterhin bestehen, da er immer
ohne finanzielle Mittel des Bezirksamtes funktioniert hat. Es wird
erläutert, dass Mappen erstellt wurden, um diverse Stiftungen anzuschreiben und
um finanzielle Hilfe zu bitten. Es wird dringlich versucht, das Haus aus
diversen Mitteln zu finanzieren, um somit den Erhalt des Weinmeisterhauses zu
sichern. Des
weiteren wird von einer Mitarbeiterin ausgeführt, dass die erste Information
über eine Schließung des Hauses im Juni 2009 erfolgte. Daraufhin wurden viele
Ideen entwickelt, um das Haus zu sichern. Herr
Streb fragt nach, ob dem Weinmeisterhaus vor Juni 2009 nahe gelegt wurde, ein
Konzept zur weiteren Finanzierung der Einrichtung zu erstellen. Dies wird
verneint. Es wird ergänzt, dass im Sommer mitgeteilt wurde, dass das
Weinmeisterhaus in eine Schule, welche geschlossen werden soll, umziehen soll.
Davon ist derzeit keine Rede mehr. Des weiteren wurde zugesagt, die Einrichtung
nur unter der Voraussetzung eines alternativen Standortes zu schließen.
Vorgestern wurde nun mitgeteilt, dass das Haus ab dem 01.01.2010 ohne eine
Alternative geschlossen wird. Herr Leuschner berichtet, dass diverse Aussagen verlautet haben, dass das Bezirksamt zur morgigen BVV eine Dringlichkeitsvorlage zur Beschlussfassung einbringen wird, welche u.a. die sofortige Schließung des Weinmeisterhauses vorsieht. Er fragt das Bezirksamt, ob diese Aussage der Wahrheit entspricht. Herr Dr.
Hanke bestätigt diese Aussage. Er führt
dazu aus, dass diese Dringlichkeitsvorlage vom Bezirksamt erarbeitet wurde und
die Objekte beinhaltet , die ab dem 01.01.2010 geschlossen werden müssten. Die
Auswahl der Objekte stützt sich auf den nicht beschlossenen Haushalt sowie auf
die Entscheidung im Jugendhilfeausschuss. In der
morgigen BVV (17.12.2009) wird die
Dringlichkeitsvorlage zur Abstimmung gestellt. Herr Dr.
Hanke weist darauf hin, dass er dazu nur allgemeine Ausführungen machen kann,
da er nicht der zuständige Stadtrat ist. Er teilt mit, dass die Situation des
Bezirkes Mitte als katastrophal zu bezeichnen ist. Dem Bezirk stehen für das
kommende Jahr 42 Mio. Euro weniger zur Verfügung, ferner müssen immer noch
Schulden getilgt werden. Diese Schulden sind aus unterschiedlichen Gründen
entstanden, ein großer Teil ist in den Defiziten im Schulbereich sowie im
Bereich Hilfe zur Erziehung und Hilfe zur Pflege begründet. Ein weiterer großer
Bereich ist die minimierte Zuweisung an den Bezirk Mitte vom Abgeordnetenhaus
und vom Senat. Es gab
intensive Beratungen im Hauptausschuss sowie im Bezirksamt zur Erbringung von
finanziellen Mitteln. Die Gelder können durch verschiedenen Maßnahmen
(Verschiebung der Investitionen im Tief- oder Hochbaubereich) erbracht werden.
Des weiteren hat man beschlossen, freigewordenen Stellen nicht mehr zu
besetzen, ferner wird Personal eingespart (Versetzung in den Stellenpool). Dies
geht einher mit Schließungen und Zusammenlegung von Schulen sowie von
Einrichtungen, auch im Jugendbereich. Hierbei gibt es Summen, welche nach
Beschluss des Bezirksamtes zu erbringen sind. Frau Hoff
verweist auf die im Rundgang vorgestellten Projekte und führt dazu aus, dass
diese Projekte genau diese Benachteiligungen auszugleichen versucht. Sie
spricht den Wunsch aus, am morgigen Tage eine Mehrheit zu finden, um die
Schließung des Weinmeisterhauses zu verhindern. Sie schlägt vor, einen Runden
Tisch mit einer zeitlichen Fixierung einzurichten, welcher Möglichkeiten zur
weiteren Finanzierung (z.B. Einwerbung über Drittmittel/Übergang zu einem
freien Träger) erarbeitet. Herr
Streb fragt das Bezirksamt, ob die Möglichkeit besteht, dieser Einrichtung eine
Chance zur Erarbeitung einer Eigenfinanzierung zu geben. Herr Dr.
Hanke verweist erneut darauf, dass diese Frage nicht in seine Zuständigkeit
fällt. Er legt dar, dass er sich lediglich auf die Informationen des
Bezirksamtes bezieht. Er führt aus, dass diese Einrichtung einen finanziellen
Rahmen von ca. 250.000 Euro beansprucht. Das Bezirksamt verfügt nicht über die finanziellen
Mittel dieser Dimension, um das Weinmeisterhaus weiterhin zu finanzieren. Frau Cohn
weist darauf hin, dass es sicherlich eine Vielzahl von Möglichkeiten gibt,
finanzielle Mittel zum Erhalt des Weinmeisterhauses aufzutreiben. Wichtig dabei
ist, dass den Betroffenen die entsprechende Zeit gegeben wird, um diese Gelder
zu organisieren. Dieser Zeitrahmen wurde in den Planungen des Bezirksamt nicht
berücksichtigt. Herr
Streb kritisiert die Vorgehensweise des Bezirksamtes sehr. Eine
Mitarbeiterin des Weinmeisterhauses betont, dass die Mitarbeiter insgesamt ein
starkes Team bilden, welche auch emotional mit der Einrichtung verbunden sind.
Sie spricht klar das Bestreben des Teams aus, diese Einrichtung weiter zu
erhalten, um eine gute Arbeit für und mit Jugendlichen zu leisten. Sie
bittet Herrn Dr. Hanke, seiner Fraktion (SPD) über den heutigen Ausschuss sowie
den daraus resultierenden Vorschlag zur Errichtung eines Runden Tisches zu
informieren. Herr
Streb fragt das Bezirksamt, ob die Möglichkeit besteht, die geplante Schließung
ab dem 01.01.2010 zu verzögern. |
|||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
BVV | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Sitzungsteilnehmer | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |