Auszug - des Bezirksamtes  

Frau Hänisch teilt mit, dass mit Schreiben vom 08.12.2009 die Senatsverwaltung für Finanzen mitgeteilt hat, dass es demnächst ein Schreiben mit besonderen Hinweisen zur Haushaltswirtschaft 2010 für den Bezirk Mitte geben wird. Ein wesentlicher Sachverhalt dieses Schreibens ist, dass mit sofortiger Wirkung nach § 41 Abs. 1 LHO die Regelung der vorläufigen Haushaltswirtschaft für den Bezirk Mitte gelten. Das bedeutet, dass keine Baumaßnahmen mehr vorbereitet und durchgeführt werden können, die nicht schon laufen, dass eine Stellenbesetzungssperre, eine Stellenhebungssperre und eine Beförderungssperre herrscht. Auch die Durchführung eines Architektenwettbewerbes zur Errichtung einer neuen Bibliothek am Leopoldplatz muss mit sofortiger Wirkung gestoppt werden. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn mehr als 80 % Drittmittel in der Maßnahme verankert sind. Sowie das Schreiben mit den besonderen Hinweisen vorliegt, geht es den Hauptausschussmitgliedern zu.

Frau Hänisch teilt weiterhin mit, dass die Senatsverwaltung für Finanzen mit Schreiben vom 02.12.2009 mitgeteilt hat, dass die fünf Stellenhebungen von A14 nach A15 ab sofort gesperrt sind bzw. die Planstellenspitzen gesperrt sind, die einer Hebung gleichkommen würden. Sie erinnert daran, dass es sich um die Leitungsstellen im Amt für Bürgerdienste, im Ordungsamt, im Amt für Weiterbildung und Kultur, im Sozialamt (3960) und im Jugendamt handelt.

Abschließend teilt Frau Hänisch mit, dass sie in der vorigen Woche das Jugendamt gebeten hatte, für die Förderempfehlung 2010/2011 zusammen zu fassen, welche titelkonkreten Veranschlagungen nach den Entscheidungen des Jugendhilfeausschusses benötigt werden, auch im Vorgriff des neuen Entwurfs des Haushaltsplanes, um auch abzugleichen, welche Veränderungen jetzt im Verhältnis zum Haushaltsplanentwurf vom 15.09.2009 noch veranschlagt werden müssen.

Frau Goral ergänzt, dass eine Stellenkürzung von 22 Vollzeitstellen im Bereich der Jugendfreizeiteinrichtungen vorgenommen wurde. Die konkreten Stellen sind in dem verteilten Vermerk nachzulesen. Die meisten Einsparungen wurden in der Region 1 (Zentrum) vorgenommen, da dort das Angebot größer ist als in den sozial benachteiligten Regionen.

Bei den Transferleistungen mussten in der Jugendarbeit ca. 439.000 € und der Jugendsozialarbeit ca. 343.000 € eingespart werden. Die genauen Einspargrößen sind ebenfalls im verteilten Vermerk nachzulesen. Weiterhin ist die vom Jugendhilfeausschuss beschlossene Förderliste im Vermerk enthalten.

Ebenso sind die eingesparten Infrastrukturkosten im Vermerk nachzulesen.

Frau Kliemann bezieht sich auf den Antrag aus dem Jugendhilfeausschuss, wonach das Jugendamt beauftragt wird sich um Drittmittel (Bundesmittel) zu bemühen und fragt nach, ob diesbezüglich schon etwas passiert ist.

Frau Goral führt aus, dass aktuell keine neuen Projekte beantragt wurden.

Herr Urchs führt aus, dass er die Entscheidung zum Weinmeisterhaus äußerst unglücklich empfindet. Bei den weiteren Planungen sollte alles daran gesetzt werden, eine Lösung für das Weinmeisterhaus zu finden, um es im kommunaler Verantwortung zu halten.

Herr Bertermann bezieht sich auf die Versorgungsgrade in den einzelnen Regionen und fragt nach, ob es nach den Veränderungen schon aktuelle Zahlen zur Verteilung gibt.

Frau Goral führt aus, dass der Versorgungsgrad in der Region 1 auf 33 % gesunken ist und damit auf gleichem Niveau des Parkviertels liegt. Die gesamte Liste ist den Jugendhilfeausschussmitgliedern zugegangen.

Herr Bertermann bittet darum, dass den Fraktionen die beiden o.g. Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen übermittelt werden.