Auszug - Umsetzung der getrennten Trägerschaft JobCenter - Was liegt an Informationen vor ? BE: Herr BzStR von Dassel  

Herr BzStR von Dassel teilt mit, dass die bisherige Form des JobCenters verfassungswidrig sei. Ab 01.01.2011 soll eine getrennte Aufgabenwahrnehmung durchgeführt werden. Die Kommunen werden nur noch ausschließlich für die Kosten der Unterkunft zuständig sein. Das andere würde die Agentur bewerkstelligen. Herr von Dassel meint, dass das ein Rückschritt in die früheren 70er Jahre sei, weil das, was mit den JobCentern erreicht wurde, eine klare Zuordnung der jeweiligen Zuständigkeiten gibt. Jeder muss dann zu beiden Ämtern.

Die Bundesebene, sowohl die Sozialminister der Länder als auch der Städtetag, Gemeindetag usw. diskutieren in unterschiedlicher Intensität. Am 14.12.2009 wird es eine Sondersitzung der Länder Sozialminister stattfinden. Dort sollen sie sich dann endgültig positionieren. In einer ersten Sitzung meinen die Länder, dass sie am alten Modell festhalten möchten, aber man könnte sich kraftvollere Signale vorstellen. Am 18.12.2009 möchte das Bundesarbeitsministerium ein endgültiges Eckpunktepapier vorlegen. Inzwischen liegt ein dritter Entwurf vor. Herr von Dassel sagt zu, wenn die Ausschussmitglieder es wünschen, würde er ihnen diesen Entwurf zumailen. Er bemerkt zu diesem Entwurf, dass auf die Organisationsformen eingegangen wird. Es gibt unterschiedliche Prognosen. Es gibt Personen bei der Bundesarbeitsagentur, die meinen, dass man das alles gut hinbekommt. Die Vorsitzende der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg meint, für die Hilfeempfänger/innen wird sich kaum etwas ändern. Es gibt nur noch zwei Flügel im gleichen JobCenter (KDU und die ergänzenden Leistungen).

Herr von Dasselt teilt weiter mit, dass sich das JobCenter noch vor Weihnachten darauf einstellen muss und im laufenden Dienstbetrieb eine Organisation vorbereiten. Momentan arbeiten 230 Mitarbeiter/innen im JobCenter. Man rechnet damit, dass maximal 50 Personen für die Kosten der Unterkunft benötigt werden. Das bedeutet, dass 180 Personen im Personalüberhang kommen würden, sofern sie nicht bereit wären, für die Agentur zu arbeiten. Die Bereitschaft der Mitarbeiter/innen in Mitte in die Agentur zu wechseln sei gering, obwohl dort ein ganz anderes Niveau vorherrscht. Die meisten kommunalen Mitarbeiter/innen möchten bei der Kommune bleiben. Man hätte aber die Möglichkeit über Gestellungsanordnungen sie anzuweisen, dass sie in das JobCenter überwechseln. Sei aber rechtlich nicht so, denn diese Gestellung ist nur möglich, wenn sie befristet ist. Das Rechtsamt Mitte schätzt ein, dass man aber keinen Erfolg haben wird. Mitte würde versuchen, die Mitarbeiter/innen davon zu überzeugen, dass sie für die Agentur weiter arbeiten. Die Agentur hat signalisiert, dass sie großes Interesse hegt, denn sie kann nicht plötzlich 180 Personen entbehren. Sollten sich diese Personen weigern, wird es ein großes Problem geben. Man rechnet in ganz Berlin mit einem Personalüberhang von deutlich über 1.000 Personen, die sich weigern, sich beim JobCenter neu beschäftigen zu lassen.

Weiterhin teilt Herr von Dassel mit, dass die Frage der Liegenschaft ungeklärt sei. Mitte würde auf ein Mietangebot der Agentur warten. Hauptproblem bleibt aber die Personalfrage. Ein weiteres Problem besteht darin, dass die bisherigen Mitarbeiter/innen des JobCenters in der Regel im Mittleren und im Gehobenen Dienst sind. Wenn sie alle KDU bearbeiten müssten, würden sie eine Tätigkeit des Mittleren Dienstes verrichten und würden in einem deutlichen Bewertungsüberhang sein.

Abschließend fragt Herr von Dassel die Ausschussmitglieder, ob er die Stellungnahme zur Verfassungsgemäßheit von Prof. Wieland und die aktuellsten Eckpunkte des Bundesministeriums für Arbeit übermitteln soll. Dem wird so zugestimmt.

Herr BD Lötzer (Die Linke) bittet Herrn von Dassel in den nächsten Sitzungen über den Fortgang dieser Situation zu berichten. Herr von Dassel sagt dem so zu.