Auszug - Verschiedenes - Herr Winnistädt berichtet über die Kältehilfe/Notübernachtungszahlen im November 2009  

Herr Winnistädt verteilt Zahlenmaterial vom November 2009 und gibt Erläuterungen dazu.
Er betont, dass im November in der Lehrter Straße ein sehr hoher Zulauf zu verzeichnen war. Mit dem Kältebus wurde vereinbart, diese Einrichtung nicht mehr in diesem Jahr anzufahren, ausgenommen ärztliche Versorgung. Es ist vorgesehen, Nachtcafé eventuell im „Warmen Otto“ und in der City-Station am Kurfürstendamm einzurichten.

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, möchte wissen, ob man erkennen kann, dass Hilfesuchende aus dem Land Brandenburg kommen. Herr Winnistädt teilt mit, dass sie oftmals die Levetzowstraße und die Franklinstraße als erste Anlaufstelle nutzen.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bezieht sich auf den „Warmen Otto“, der eventuell als Nachtcafé eingerichtet wird und möchte wissen, ob die Räumlichkeiten gegeben sind und ob eventuell geringfügige Umbauten getätigt werden. Herr Winnistädt teilt mit, dass keine Umbauten geben wird, denn es handelt sich um ein Nachtcafé. Er schließt aber nicht aus, theoretisch im Keller Isomatten hinzulegen, auf denen einige Menschen schlagen könnten. Momentan wird geschaut, wie das in der City-Station anläuft. Ein Problem besteht immer noch, dass man keinen geeigneten Sozialarbeiter findet.

Frau Schauer-Oldenburg bezieht sich auf den nicht beschlossenen Haushaltsplanentwurf und auf den Nachschau von SenFin und möchte wissen, ob Auflagen aus dem Abgeordnetenhaus das Kapitel 3900 betreffen könnten. Herrn BzStR von Dassel ist aus der Nachschau nichts bekannt. Grundsätzliche Probleme gelten den Zuwendungsbescheiden. Die Einrichtung muss gefährdet sein, wenn das BA keine Zuwendung gibt oder man muss vertraglich gebunden sein. Bei Evas Arche wird man nicht begründen können, wenn keine 10 Tsd. € ausreichen, dass dann die Einrichtung gefährdet ist. Bei der Schuldnerberatung und bei der Obdachlosenarbeit kann man schon begründen, wenn erst im April 2010 ein Haushalt vorliegt, dass man dann diese Zuwendung nicht mehr ausreichen kann, weil diese Projekte nicht mehr existieren.

Frau BD Westphal (CDU) kann nicht nachvollziehen, dass EU-Bürger weder Anspruch auf SGB II oder XII haben. Sie bezieht sich auf die vorgelegten Zahlen und befürchtet, wenn der Trend zunimmt, was man dann macht. Abschließend regt sie an, sich Hilfe übergangsweise von den Streetworkern zu holen.

Herr BzStR von Dassel teilt mit, dass EU-Bürger nur dann einen Anspruch auf SGB II oder SGB XII haben, wenn sie noch nicht hilfebedürftig waren, als sie eingereist waren. Herr Winnistädt meint, dass hier ein großes Problem vorliegt. Diese Menschen können oftmals nur eine Arbeit nachgehen, die nicht lohnsteuerpflichtig ist. Er wollte für diesen Winter einen Sozialarbeiter aus der Slowakei auf Minijobbasis einstellen. Leider wird sein Berufszweig in Deutschland nicht anerkannt. Das Arbeitsamt teilte Herrn Winnistädt mit, wenn er ihm eine Stelle mit 1.900,00 € bis 2.500,00 € Brutto dotiert, dann erhält der Sozialarbeiter aus der Slowakei eine Arbeitserlaubnis.

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, dankt Herrn Winnistädt für seine Ausführungen und für die Beantwortung der gestellten Fragen.

Herr Allendorf beendet die Öffentliche Sitzung um 19.00 Uhr und wünscht allen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2010.
Anschließend eröffnet er den Nichtöffentlichen Teil.