Auszug - Mauerpark: Aktuelle Planungen BE: Bezirksamt, Vivico (Eigentümer), Prof. Gustav Lange (Landschaftsarchitekt) Hinweis: Zeitbegrenzung TOP 4.1 bis max. 90 Minuten  

Herr Bertermann erläutert zum Ablauf, dass als erstes die Planungen des Bezirksamtes durch den Bezirksstadtrat, Herrn Gothe, vorgestellt werden.

Anschließend wird Herr Prof. Lange seine Planung, welche damals Grundlage des Wettbewerbssiegers war, vorstellen. Er soll weiterhin seine Eindrücke, inwieweit die aktuelle Planung mit dem 93er-Plan kompatibel ist, schildern.

Danach wird der Grundstückseigentümer, die Vivico, die Möglichkeit haben, zur Thematik zu berichten. Danach werden zwei Initiativen (–Freunde des Mauerparks- und -Mauerpark fertig stellen-) ihre Vorstellungen erläutern.

Im Anschluss soll die Ausschussdiskussion stattfinden. Diesbezüglich gibt es die Möglichkeit, das Rederecht in Anspruch zu nehmen, wobei die Diskussionsbeiträge vorrangig von den Ausschussmitgliedern getätigt werden sollten. Gemäß Ausschussbeschluss ist der TOP auf 90 Minuten begrenzt

Herr Gothe (Baustadtrat Mitte) begrüßt die anwesenden Gäste und weist vorab darauf hin, dass er im Zuge der Präsentation zwei Varianten vorstellen wird. Anschließend erläutert er anhand einer Powerpoint-Präsentation, diese wird den Ausschussmitgliedern in Kürze zur Verfügung gestellt. Beide Varianten weisen ein Grundstückszugewinn von 5,6 Hektar auf. Des weiteren sind beide Varianten mit dem Grundstückseigentümer (Vivico) abgestimmt.

Herr Prof. Lange (Landschaftsarchitekt) erläutert anhand von Bildern die Vegetation des Mauerparks. Er ist der Ansicht, dass ein Park durchaus mit einer gewissen Architektur ausgestattet werden könnte, spricht sich aber gegen eine Architektur in Form einer Wohnbebauung aus. Er schlägt vor, beispielsweise Studentenwohnungen anzubieten.

Anschließend erläutert Herr Thomsen (Vivico) zur Thematik:

Die Vivico hat ein Interesse an einem guten Kompromiss, mit dem alle Beteiligten leben können. Insofern wurden mehrere Varianten besprochen, um eine wirtschaftlich tragbare Lösung zu finden. Auf der anderen Seite ist es erforderlich, eine Lösung zu erarbeiten, welche für die Nutzer, dem Bezirksamt und für das Land Berlin insgesamt tragbar ist.
In den letzten Jahren war man stets bemüht, Kompromisslinien aufzuzeigen. Die heute vorgestellte Planung ist ein Resultat aus vielen kontroversen Gesprächen, in denen die Vivico als Grundstückseigentümer natürlich Argumente vorgetragen hat, welche auch auf einen wirtschaftlichen Erfolg abzielen. Die Position seitens des Bezirksamtes bezog sich auf die Berücksichtigung der Nutzer sowie auf die Erweiterung des Mauerparks. Dazu erklärt Herr Thomsen, dass auch die Vivico an einer Erweiterung des Parks interessiert ist, dazu wurde die Möglichkeit gefunden, den Park auf rund 13,6 Hektar (derzeit 8 Hektar) zu erweitern. Dabei handelt es sich lediglich um eine Erweiterung und nicht um eine Bebauung. Der Vivico geht es klar darum, auf der Grundlage der aktuellen Planung in diesem Gremium weiter zu diskutieren. Der derzeitige Dialog soll fortgeführt und Konflikte vermieden werden

Herr Bertermann legt dar, dass die Initiative -Freunde des Mauerparks- dem Ausschuss vorab ein Konzept zur Bebauung zur Verfügung gestellt hat. Er bittet einen Vertreter der Initiative um Vorstellung dieses Entwurfs.

Herr Krüger (Vertreter der Initiative „Freunde des Mauerparks“) erläutert das Konzept anhand einer Powerpoint-Präsentation. Die Initiative verlangt, die aktuelle Planung der Vivico und des Bezirksamtes abzulehnen. Ferner wird gefordert, den Mauerpark zügig und ohne Wohnbebauung fertig zustellen.

Danach erläutert Herr Funken (Vertreter der Initiative „Mauerpark fertig stellen“) zum Thema: 1994 wurde ein Planungswettbewerb ausgelobt, welcher das Versprechen an die Bürger beinhaltete, den Park in der Größe des Flächenmanagements herzustellen. Auch damals war die Stadt Berlin nicht Eigentümer der westlichen Fläche, somit war bereits zu jener Zeit klar, dass der Bezirk die Fläche erwerben muss. Die Planungen des Bezirksamtes Mitte werden der historischen Bedeutung des Parks in keiner Form gerecht. Er weist auf die Einmaligkeit dieses Parks hin und fordert, die Erweiterung des Mauerparks endlich vorzunehmen und eine Wohnbebauung - für besser verdienende Menschen - im Mauerpark (zw. Bernauer- & Gleimstraße) grundsätzlich zu verhindern. Er kritisiert die Bauungsdichte im nördlichen Teilabschnitt (zw. Gleimstraße und Gesundbrunnen) und den Teilabriss des Gleimtunnels im Entwurf der Initiative „Freunde des Mauerparks“ aus.

Herr Bertermann teilt mit, dass auch Vertreter der BVV Pankow (Ausschuss Stadtentwicklung), Vertreter der SPD, Bü90/Grünen und FDP, zur heutigen Sitzung anwesend sind. Er bittet die Vertreter um eine kurze Stellungnahme zur Thematik.

Herr Mindrup (SPD Fraktion Pankow) teilt mit, dass in der BVV Pankow eine Beschlusslage, auf Grundlage eines Antrags der SPD, Die Linke sowie Bü90/Grünen, existiert, welche die Fertigstellung des Mauerparks in der ursprünglichen Planung fordert. Der Mauerpark ist für den Bezirk Pankow eine außerordentlich wichtige Fläche, auch aus überbezirklicher Sicht. Es handelt sich dabei um einen offenen kulturellen Raum. Er führt aus, dass auf allen Seiten des Mauerparks eine Verdichtung der Wohnnutzung stattfindet, d.h. der Park wird intensiv benutzt und benötigt dringend eine Erweiterung, auch um eine größere Pufferszene zum Wedding zu schaffen. Er weist weiterhin darauf hin, dass im Zuge einer Wohnbebauung erhebliche Nutzungskonflikte (z.B. Lärmemissionen) geschaffen werden. Er plädiert für die umgehende Entfernung der bestehenden Zäune.

Herr Brenn (Bü90/Grünen Fraktion Pankow) bedankt sich ausdrücklich bei den Ausschussmitgliedern der BVV Mitte für die Dialogbereitschaft und drückt er seine Freude über die Anwesenheit der Bürger aus. Er teilt mit, dass eine Verbindung zwischen Mitte und Pankow geschaffen werde sollte. Er bittet das Bezirksamt Mitte, der Vivico Flächen des Entwicklungsgebietes Heidestraße anzubieten, um den Mauerpark von derartigen Planungen der Vivico zu entlasten.

Herr Brandt (FDP Fraktion Pankow) legt dar, dass seine Fraktion der Meinung ist, dass ein Kompromiss gefunden werden muss. Sie haben daher auch dem BVV-Antrag nicht zugestimmt, da dieser einen Kompromiss verhindert. Er weist auf die aktuelle Haushaltslage des Landes Berlins hin und legt dar, dass keine finanziellen Mittel zur Erweiterung des Mauerparks geschaffen werden können. Er bittet, der Vivico entgegenzukommen, um Nutzungskonflikte zu vermeiden. Er ist der Ansicht, dass es nicht sinnvoll ist, die aktuellen Kompromissvorschläge abzulehnen.

Herr Diedrich (Die Linke Fraktion Mitte) dankt den vielen Vertretern der Bürgerinitiativen für die kontinuierliche Arbeit. Er spricht sich für das Anliegen der Initiativen aus. Er teilt mit, dass der Mauerpark so schnell wie möglich eine Erweiterung benötigt.

Er betont, dass ein Flächennutzungsplan besteht, welcher die betreffenden Flächen als Grünflächen ausweist. Des weiteren besteht ein gutes Wettbewerbsergebnis, welches umgesetzt werden sollte. Herr Diedrich teilt mit, dass es sich bei diesen beiden Fakten um eine klare Rechtslage handelt und wirft diesbezüglich die Frage auf, auf welche Rechtslage die Planungen der Vivico basieren. Er ist der Ansicht, dass die Planungen der Vivico eine Flächennutzungsplanänderung und die Aufstellung eines Bebauungsplans erfordern.

Herr Bausch (Bü90/Grünen Fraktion Mitte) berichtet, dass sich der Ausschuss derzeit in einer Beratungsphase befindet, somit können keine klaren Standpunkte geäußert werden. Grundsätzlich hält Herr Bausch fest, dass die Fraktion Bü90/Grünen an einer nachhaltigen dauerhaften Nutzung des Mauerparks interessiert ist. Ferner muss ein Kompromiss aller Beteiligten mit dem Grundstückseigentümer gefunden werden.

Bisher wurden vom Amt Skizzen präsentiert, welche allerdings nicht darlegten, inwieweit die dahinterstehenden Kompromisse tragfähig sind. Herr Bausch fordert, dass die Planungsverfahren zu den Bebauungsplanverfahren gestartet werden, des weiteren soll ein städtebauliches Gutachterverfahren oder sogar ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt werden, welcher eine Landschaftsplanung aufweist. Er verweist hierzu auf die wichtigen Themen Klimaschutz und Klimawandel. Er wendet sich an die Vivico und fragt nach, ob die Möglichkeit besteht, vorhandene Brachflächen zur Verfügung zu stellen und somit aktuell eine kleine Erweiterung des Mauerparks zu realisieren.

Frau Hilse (CDU Fraktion Mitte) bezieht sich auf eine Aussage von Herrn Gothe, dass die Bereichsentwicklungsplanung aus dem Jahre 2004 eine Wohnbebauung vorsieht und führt dazu aus, dass diese Bereichsentwicklungsplanung nicht einstimmig von der BVV beschlossen wurde, des weiteren beinhaltete diese Planung Dissenspunkte, welche sich u.a. auf die Wohnbebauung bezogen.  Sie fragt Herrn Prof. Lange nach seiner Einschätzung bezüglich einer Bebauung nördlich des Gleimtunnels und inwieweit die Bebauung an der Bernauer Straße das Alleekonzept beeinträchtigt. Sie bittet um Informationen dazu.

Herr Prof. Lange legt dar, dass aufgrund des langen Entscheidungsprozesses über die Weiterentwicklung des Mauerparks sehr viel Zeit für die Bäume vergeht. Er schlägt deshalb vor, auf den unstrittig von Bebauung freizuhaltenden Parkflächen Bäume zu pflanzen und auf eine weitere Entwicklung zu warten. Er rät, ein Vegetationskonzept zu erstellen, die Architektur sollte hinterher eingefügt werden. Er bezieht sich auf die Frage von Frau Hilse zur nördlichen Bebauung und legt dazu dar, dass hierzu noch keine verkehrlichen Aspekte betrachtet wurden. Es besteht noch kein präzises Programm. Beeinträchtigungen durch die Bebauungen in der Bernauer Straße müssten im weiteren Verfahren geprüft werden.

Frau Hilse legt dar, dass seit 1994 ein präzises Programm besteht, allerdings wurde versäumt, diese Planung umzusetzen, sprich die Grundstücke anzukaufen.

Sie führt aus, dass zwischendurch die Idee aufgeworfen wurde, den Park mit Geldern aus Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu finanzieren. Sie fragt das Bezirksamt, für was diese Gelder letztendlich eingesetzt wurden.

Herr Dr. Schulze (CDU Fraktion Mitte) erläutert, dass es für die Stadt sehr wichtig ist, Freiräume (Begegnungs- und Erholungsstätten) zu schaffen. Er spricht sich gegen eine Bebauung des Parks aus und verweist auf den diesbezüglichen Beschluss der Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Bernauer Straße zu „10 Punkte zu Mauerpark und Brunnenviertel“ vom 16.4.12008.

Herr Gothe führt dazu aus, dass ein erheblicher Geldbetrag zur Realisierung des Parks existiert. Allerdings liegt die Entscheidung zur Verwendung der Mittel beim Abgeordnetenhaus. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat genau diese Mittel mit einem Sperrvermerk versehen, bis das Konzept zur Umsetzung fertig gestellt ist.

Frau Hilse legt dar, dass ein Wettbewerbsergebnis besteht, es wurde sich darauf geeinigt, einen Mauerpark zu errichten. Dies wurde bis heute nicht realisiert. Nun versucht das Land Berlin, sich seiner Verantwortung zu entledigen und dem Bezirk Mitte zuzuschieben. Sie weist darauf hin, dass der Bezirk Mitte weder Auslober des Wettbewerbs war, noch Verträge mit der Allianz-Umweltstiftung geschlossen hat. Sämtliche Verträge wurden vom Land Berlin in die Wege geleitet.

Sie ist der Ansicht, dass das Land Berlin dafür Sorge zu tragen hat, die Problematik zu realisieren und zu lösen.

Herr Bertermann schlägt vor, nunmehr den vorliegenden Antrag zu beraten (1360/III- Mauerpark – mit Grün verbinden – statt durch Bebauung trennen).

Herr Neuhaus (SPD) merkt an, dass sich der Ausschuss in einem Entscheidungsprozess befindet, welcher wahrscheinlich noch eine längere Zeit in Anspruch nehmen wird und im Zuge des Beratungsprozesses höchstwahrscheinlich ein Bebauungsplan entstehen wird. Er legt dar, dass der Antrag in der heutigen Sitzung nicht beschlossen werden sollte, da somit eine wichtige Debatte beendet werden würde. Die SPD-Fraktion bittet um Vertagung des Antrags.

Herr Jaath (Bü90/Grünen) führt aus, dass in der heutigen Sitzung viele gute Argumente hervorgebracht wurden. Diese Argumente sollten allerdings fraktionsintern beraten und in den Antrag integriert werden. Auch die Fraktion Bü90/Grünen bittet um Vertagung.

Herr Diedrich drückt sein Unverständnis über eine Vertagung des Antrags aus und legt dar, dass die Thematik des Mauerparks schon mehrfach behandelt wurde. Die Entwürfe/Pläne, Tischvorlagen usw. sind bereits bekannt. Er ist der Ansicht, dass der Antrag in der heutigen Sitzung beschlossen werden sollte, er spricht sich gegen eine Vertagung aus. Er verweist erneut darauf, dass der vorliegende Antrag lediglich die Rechtsgrundlage beinhaltet.

Herr Pawlowski (FDP) teilt mit, dass die FDP-Fraktion ein großes Interesse an einer Entwicklung des gesamten Gebietes sowie an einer Erweiterung des Parks hat. Auch die Nutzung des Parks sollte weitgehend erhalten bleiben. Gleichwohl ist die Fraktion der Ansicht, dass das Konzept der Vivico diese Möglichkeiten mit einschließt. Die heutige Sitzung war als Beginn eines Dialoges gedacht, insofern wird sich auch für eine Vertagung ausgesprochen, da ein Beschluss des vorliegenden Antrags das Ende einer wichtigen Debatte bedeuten würde.

Herr Bertermann führt aus, dass mehrere Fraktion um Vertagung des Antrags gebeten haben. Er fragt die einbringende Fraktion (Die Linke), ob weiterhin auf einen Beschluss des Antrags bestanden wird.

Herr Diedrich (Die Linke) besteht weiterhin auf eine Beschlussfassung des Antrags. Nichtsdestotrotz hat der Ausschuss aber das Recht, eine Vertagung durch eine abgestimmte Mehrheit zu „erzwingen“.

Anschließend wird über die Vertagung der Drucksache 1360/III abgestimmt. Es wird mehrheitlich beschlossen, die Drucksache zu vertagen und in der Ausschusssitzung im Januar erneut zu behandeln.

(12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

Somit wird die Drucksache vertagt.

Es findet eine kurze Pause statt.