Auszug - Förderung freier Träger 2010/2011 - Beschluss des Ausschusses - (Material "Förderung Projekte freier Träger" wird nachgereicht)  

Eingangs wird von Herrn Baumhoff festgestellt, dass bei der Förderung freier Träger rd. 300.000 €  zusätzlich zum Eckwertebeschluss eingespart werden sollen. Herr Beckmann erklärt hierzu, dass diese Einsparsumme zusätzlich aufgrund verminderter Transferzuweisungen durch die Senatsverwaltung für Finanzen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung erfolgt.

Ferner verweist er auf den vorliegenden „Vorschlag zur Förderung von Projekten und Einrichtungen freier Träger der Jugendarbeit im Bezirk Mitte 2010/2011 (§ 11 KJHG)“ und erläutert nochmals die Rahmenbedingungen und das Verfahren.

Nach Diskussion zur weiteren Verfahrensweise, zu den Einsparsummen bzw. zu den veränderten Zahlenwerk in den vorliegenden Vorschlagslisten zur Förderung Projekte freier Träger, an der Frau Fünfstück, Herr Baumhoff, Frau Herrmann, Herr Dehnert, Herr Lehmann und Frau Schauer-Oldenburg teilnehmen, erklärt Frau Goral, dass die Nachbudgetierung, die dem Jugendamt zugestanden hätte, nicht dem Haushalt Jugend zur Verfügung gestellt wurde. Man ist davon ausgegangen, dass diese Summe gleich in die globale Einsparung geflossen ist.

Frau Bachor erinnert an die Entscheidung hier im JHA, dass sich die Parteien dafür einsetzen sollten, für zusätzliche Finanzmittel auf Bundesebene für die Kinder- und Jugendarbeit zu werben und fragt nach dem aktuellen Stand. Hierzu teilt Frau Hänisch mit, dass nach ihrem Kenntnisstand die Bezirksverordnetenversammlung diesen Beschluss einstimmig unterstützt hat; sie allerdings keine Kenntnis darüber hat, wie der Bearbeitungsstand beim ausgeschiedenen Jugendstadtrat war.

Herr Kühbauer teilt als Sprecher des Kiezplenums Sparrplatz mit, dass das Plenum ein Schreiben hinsichtlich der Klärung der Gewährleistungsverpflichtung der Jugendarbeit nach § 11 und 79 SGB VIII an die Bezirksaufsicht der Senatsinnenverwaltung richten möchte und beantragt hierzu die Zustimmung des Jugendhilfeausschusses. Der Jugendhilfeausschuss hat keine Einwände.

Aus den Reihen der freien Träger wird gefragt, wie mit den Zuwendungen an freie Träger verfahren wird, wenn heute oder in der nächsten Sitzung am 03.12.2009 im Jugendhilfeausschuss keine Beschlüsse gefasst werden. Hierzu zitiert Frau Goral aus dem Kommentar zum KJHG (§74) -Verfahrenshinweise und Rechtsschutz-:

„Im Verhältnis zwischen Verwaltung des Jugendamtes und Jugendhilfeausschuss liegt die Kompetenz über die Förderungsentscheidung gemäß § 71 Abs. 2 Nr. 3 KJHG regelmäßig beim Jugendhilfeausschuss. Eine Entscheidung ohne Beteiligung des Jugendhilfeausschusses ist damit rechtswidrig.“

Sie merkt an, dass das Jugendamt somit nicht autorisiert ist, irgendetwas zu unternehmen, wenn der Jugendhilfeausschuss nichts entschieden hat. Dies würde bedeuten, dass im Januar niemand Zuwendungen erhalten würde, sollten keine entsprechenden Beschlüsse gefasst werden.

Frau Walther verweist auf den vorliegenden Antrag von Herrn Baumhoff und ihr, auf der Basis der Zuwendungsbescheide 2009 vorläufige Zuwendungsbescheide für die freien Träger der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit für die Monate Januar und Februar 2010 anzufertigen und bis zum 14. Dezember 2009 zuzustellen.

Frau Herrmann weist daraufhin, dass, sollte so verfahren werden, ab August oder September keine Mittel mehr für alle Zuwendungsempfänger vorhanden sind.

Nach weiterer Diskussion, an der Herr Davids, Frau Schauer-Oldenburg, Frau Fünfstück, Herr Baumhoff und Frau Herrmann teilnehmen, verweist Frau Goral hinsichtlich der öffentlichen Einrichtungen auf die vorliegende Übersicht „Diskussionsstand Jugendhilfeausschuss vom 02. November 2009“ und bittet betreffend die Einleitung eines Interessenbekundungsverfahrens für das Haus der Jugend eine Entscheidung zu treffen.

Herr Davids stellt den Antrag, dass für die drei in der obengenannten Liste genannten Einrichtungen Ikarus, Kinderetage im Stadtschloss Moabit und Haus der Jugend die vorgesehenen Interessenbekundungsverfahren eingeleitet werden sollen.

Frau Herrmann lässt über den Antrag abstimmen, der einstimmig angenommen wird.

Frau Herrmann teilt mit, dass der Vorschlag einer nicht öffentlichen Sitzung der stimmberechtigten und beratenden JHA-Mitglieder hinsichtlich der Beratung zur weiteren Vorgehensweise unterbreitet wurde. Man verständigt sich auf den 01.12.2009 um 17:00 Uhr im Fraktionszimmer der SPD im Neuen Stadthaus.

Frau Fünfstück beantragt, dass zu dieser Runde auch die im Beteiligungsmodell genannten Personen zugelassen werden. Frau Herrmann lässt abstimmen, ob, wie von ihr vorgeschlagen, das Sondierungsgespräch nur in einer kleinen Runde (stimmberechtigte und beratende Mitglieder) stattfinden soll. Die kleine Runde wird mit 4 Ja-, 3 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen beschlossen. Der Antrag von Frau Fünfstück ist somit abgelehnt.

Herr Beckmann erläutert anhand der vorliegenden Übersicht „Förderung Projekte Freier Träger nach § 11 SGB VIII in 2010 / 2011 Kapitel 4010 Titel 68425“ die Vorschläge des überregionalen Bereiches (Zentrales).

Frau Beckmann erläutert anhand der vorgenannten Übersicht die Vorschläge zur Region 1

-Zentrum-.

Herr Bachran erläutert anhand der vorgenannten Übersicht die Vorschläge zur Region 2

-Moabit-.

Herr Krause-Lindner erläutert anhand der vorgenannten Übersicht die Vorschläge zur Region 3 -Gesundbrunnen-.

Frau Dorr-Sallmann erläutert anhand der vorgenannten Übersicht die Vorschläge zur Region 4 -Wedding-.

Kurze Fragen von Herrn Davids, Herrn Böttrich, Frau Schauer-Oldenburg und Frau Bachor zu Einzelpositionen werden durch die RegionalleiterInnen beantwortet.

Auf Nachfrage von Frau Herrmann hinsichtlich einer Übersicht über die Versorgungsgrade in den einzelnen Regionen wird diese von Herrn Lehmann zugesagt.

Herr Baumhoff fragt nach, ob sein Antrag betreffend die „angemessenen Eigenleistungen“ in der nächsten Sitzung behandelt wird. Frau Hänisch teilt mit, dass in der Zuwendung und in den Förderbescheiden diese Frage der Eigenleistungen Berücksichtigung finden wird. Nach kurzer Diskussion zwischen Herrn Baumhoff, Frau Herrmann und Frau Hänisch hinsichtlich des Antrages schlägt Herr Davids vor, den Antrag in dieser Form zurückzuziehen, um ihn umformuliert wieder einzubringen.