Auszug - des Bezirksamtes
![]() |
![]() |
||||||||||||||||||||||||||||
Frau Hänisch teilt
kurz mit, dass der Nachschaubericht der Senatsverwaltung für Finanzen zum
Haushaltsplanentwurf auf der Grundlage der Bezirksamtsbeschlussfassung
vorliegt. Dieser Nachschaubericht weist eine Reihe von erheblichen Änderungen
auf, die auch eine erhebliche Anzahl von Risiken für den Bezirkshaushalt in der
Haushaltsprüfung 2010 / 2011 nachziehen würde. In der gestrigen Sitzung des Unterausschusses Bezirke im
Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses wurde u.a. auch der
Bezirkshaushaltsplanentwurf des Bezirks Mitte beraten. Dabei wurde folgender
Beschluss, der alle Bezirke betrifft, beschlossen: „Der Senat wird beauftragt,
gemeinsam mit den Bezirken bis zum 31. März 2010 darzustellen, wie finanzielle
Mehrbelastungen durch Übertragung kommunaler Einrichtungen der Jugendarbeit auf
freie Träger verhindert werden können. Hierbei sollen insbesondere folgende Aspekte
Berücksichtigung finden: - Die Aufsichts-
und Kontrollfunktionen des Jugendamtes und des JHA bestehen für beide Trägerformen, finden aber derzeit nur
im kommunalen Produkt finanziellen Eingang; -
Wirtschaftlichkeit von Übertragungen bei gleichzeitiger Abgabe von Personal an
den ZeP trotz gleicher personeller
Anforderungen bei freier Trägerschaft ; -
Auswirkungen des BVerwG-Urteil vom 17.07.2009 auf die realen Möglichkeiten der
Kosten- einsparung durch Übertragung und
Abschätzung möglicher Folgerisiken auf dem Klageweg.“ Über diesen Grundsatzantrag hinaus sind auch noch eine Reihe
Beschlüsse ergangen, die Auswirkungen auf den Haushalt des Bezirks direkt
haben. In der nächsten
Sitzung des Bezirksamtes soll erörtert werden, wie der weitere Weg zur Haushaltsplanberatung
dargestellt werden könnte. |
|||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
BVV | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Sitzungsteilnehmer | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |