Auszug - des Bezirksamtes  

Frau Hänisch teilt kurz mit, dass der Nachschaubericht der Senatsverwaltung für Finanzen zum Haushaltsplanentwurf auf der Grundlage der Bezirksamtsbeschlussfassung vorliegt. Dieser Nachschaubericht weist eine Reihe von erheblichen Änderungen auf, die auch eine erhebliche Anzahl von Risiken für den Bezirkshaushalt in der Haushaltsprüfung 2010 / 2011 nachziehen würde.

In der gestrigen Sitzung des Unterausschusses Bezirke im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses wurde u.a. auch der Bezirkshaushaltsplanentwurf des Bezirks Mitte beraten. Dabei wurde folgender Beschluss, der alle Bezirke betrifft, beschlossen:

„Der Senat wird beauftragt, gemeinsam mit den Bezirken bis zum 31. März 2010 darzustellen, wie finanzielle Mehrbelastungen durch Übertragung kommunaler Einrichtungen der Jugendarbeit auf freie Träger verhindert werden können. Hierbei sollen insbesondere folgende Aspekte Berücksichtigung finden:

- Die Aufsichts- und Kontrollfunktionen des Jugendamtes und des JHA bestehen für beide

  Trägerformen, finden aber derzeit nur im kommunalen Produkt finanziellen Eingang;

- Wirtschaftlichkeit von Übertragungen bei gleichzeitiger Abgabe von Personal an den ZeP

  trotz gleicher personeller Anforderungen bei freier Trägerschaft ;

- Auswirkungen des BVerwG-Urteil vom 17.07.2009 auf die realen Möglichkeiten der Kosten-

  einsparung durch Übertragung und Abschätzung möglicher Folgerisiken auf dem Klageweg.“

Über diesen Grundsatzantrag hinaus sind auch noch eine Reihe Beschlüsse ergangen, die Auswirkungen auf den Haushalt des Bezirks direkt haben.

In der nächsten Sitzung des Bezirksamtes soll erörtert werden, wie der weitere Weg zur Haushaltsplanberatung dargestellt werden könnte.