Auszug - Berichte der Quartiersräte  

Herr Brauckmann (Quartiersrat Soldiner Straße) teilt mit, dass ein Vorschlag von SenStadt bezüglich einer neuen Geschäftsordnung vorliegt. Ein Punkt dieser neuen GO sieht vor, dass nach der abschließenden Vorprüfung der Förderfähigkeit in der Steuerungsrunde (in Übereinstimmung mit dem IHEK), Prüfung des Finanzplanes, Einbeziehung der fachlichen Stellungnahme und dem Votum der Trägereignung der Quartiersrat auf Grundlage vorliegender förderfähiger Projekte und Projektideen über den Einsatz der bereitgestellten Fördermittel entscheidet.

In der Besprechung zwischen den Quartiersratsprechern, QM und Bezirksamt (Frau Rietz) und bei genauem Prüfen der Gesamtgrundlage hat man sich darauf geeinigt, dass dieses Konzept im Soldiner Kiez nicht realisierbar ist. Nun wartet man die Gespräche zwischen dem Träger und SenStadt ab.

Herr Brauckmann verweist ferner auf die ausgelegten Flyer.

Herr Borchert (Quartiersrat Magdeburger Platz) führt ergänzend zur neuen Geschäftsordnung aus, dass in dem Vorschlag von SenStadt nicht mehr vorgesehen ist, dass die Quartiersräte in den Quartieren von allen Bewohnern in einer allgemeinen Abstimmung direkt gewählt werden können. Er legt dar, dass in Mitte in allen Quartieren bisher direkt abgestimmt wurde, diese Vorgehensweise beruht auf einen BVV-Beschluss. Er bittet die BVV, sich mit dem Vorschlag von SenStadt auseinanderzusetzen. Er weist darauf hin, dass SenStadt den Vorschlag zur Gestaltung der neuen Geschäftsordnung  nicht an die Quartiersräte geleitet hat.

Herr Dr. Hanke schlägt vor, diese Problematik in der nächsten Ausschusssitzung zu thematisieren, es soll ein  Vertreter der Senatsverwaltung zur Berichterstattung eingeladen werden.

Herr Schönfeldt (Bürger des Quartiers Magdeburger Platz) verweist auf ein von ihm erstelltes Schreiben an die Ausschussmitglieder und berichtet kurz dazu. Dieses Schreiben wird verteilt.

Herr Schönfeldt bittet die Ausschussmitglieder sich dafür einzusetzen, dass der Vertrag mit dem Stadtteilverein nicht verlängert wird und das die finanziellen Mittel für andere Zwecke verwendet wird, die sozial weniger schädlich sind als das Wirken dieses Vereins.

Des weiteren hat Herr Schönfeldt zwei Dokumente (Projektidee für 2010-2011) überreicht, diese können nach Absprache im BVV-Büro eingesehen werden.