Auszug - Berichte der Quartiersräte
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Herr Brauckmann (Quartiersrat Soldiner Straße) teilt mit, dass ein Vorschlag von SenStadt bezüglich einer neuen Geschäftsordnung vorliegt. Ein Punkt dieser neuen GO sieht vor, dass nach der abschließenden Vorprüfung der Förderfähigkeit in der Steuerungsrunde (in Übereinstimmung mit dem IHEK), Prüfung des Finanzplanes, Einbeziehung der fachlichen Stellungnahme und dem Votum der Trägereignung der Quartiersrat auf Grundlage vorliegender förderfähiger Projekte und Projektideen über den Einsatz der bereitgestellten Fördermittel entscheidet. In der
Besprechung zwischen den Quartiersratsprechern, QM und Bezirksamt (Frau Rietz)
und bei genauem Prüfen der Gesamtgrundlage hat man sich darauf geeinigt, dass
dieses Konzept im Soldiner Kiez nicht realisierbar ist. Nun wartet man die
Gespräche zwischen dem Träger und SenStadt ab. Herr
Brauckmann verweist ferner auf die ausgelegten Flyer. Herr
Borchert (Quartiersrat Magdeburger Platz) führt ergänzend zur neuen
Geschäftsordnung aus, dass in dem Vorschlag von SenStadt nicht mehr vorgesehen
ist, dass die Quartiersräte in den Quartieren von allen Bewohnern in einer
allgemeinen Abstimmung direkt gewählt werden können. Er legt dar, dass in Mitte
in allen Quartieren bisher direkt abgestimmt wurde, diese Vorgehensweise beruht
auf einen BVV-Beschluss. Er bittet die BVV, sich mit dem Vorschlag von SenStadt
auseinanderzusetzen. Er weist darauf hin, dass SenStadt den Vorschlag zur
Gestaltung der neuen Geschäftsordnung
nicht an die Quartiersräte geleitet hat. Herr Dr.
Hanke schlägt vor, diese Problematik in der nächsten Ausschusssitzung zu
thematisieren, es soll ein
Vertreter der Senatsverwaltung zur Berichterstattung eingeladen werden. Herr
Schönfeldt (Bürger des Quartiers Magdeburger Platz) verweist auf ein von ihm
erstelltes Schreiben an die Ausschussmitglieder und berichtet kurz dazu. Dieses
Schreiben wird verteilt. Herr Schönfeldt bittet die Ausschussmitglieder sich dafür einzusetzen, dass der Vertrag mit dem Stadtteilverein nicht verlängert wird und das die finanziellen Mittel für andere Zwecke verwendet wird, die sozial weniger schädlich sind als das Wirken dieses Vereins. Des weiteren hat Herr Schönfeldt zwei Dokumente (Projektidee für 2010-2011) überreicht, diese können nach Absprache im BVV-Büro eingesehen werden. |
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