Auszug - Bericht und Diskussion über die Planung der zukünftigen Schullandschaft im Bezirk Mitte  

Frau Hänisch verteilt eine fachliche Stellungnahme zur Stellungnahme SenFin zum Konsolidierungskonzept (Schulentwicklungsplan) und teilt zum Stand der Planungen mit, dass zurzeit das im Schulentwicklungsplan vorgeschlagene Standortnetz für die zukünftigen Sekundarschulen im Verfahren und auf dem Wege der Beschlussfassung ist. Dort soll am 01.12.2009 die erforderliche Anhörung des Bezirksschulbeirates stattfindet. Im weiteren Verlauf des Dezember sollen die entsprechenden abschließenden Beratungen im Schulausschuss, im Bezirksamt und in der BVV abgeschlossen sein, so dass es am 17.12.2009 möglichst zu einer Beschlussfassung zum Teilplan Sekundar- und Gemeinschaftsschulen in der BVV kommen könnte. Für die anderen Teilbereiche gibt es noch keine abschließende Festlegung eines Zeitpunktes. Dennoch soll es so schnell wie möglich für die anderen Schularten zu einer Beschlussfassung im Januar 2010 spätestens jedoch im Februar 2010 kommen. Bis dahin muss man sich aber noch zu einigen Sachverhalten verständigen und die konkreten Schlussfolgerungen in einzelnen Regionen zu Ende denken. Der wesentliche Knackpunkt war, wie die Schulentwicklungsplanung unter den neuen Frequenzvorgaben konkret zu Ende gedacht werden kann. Für die Grundschulen wurde für das kommende Schuljahr die Möglichkeit eröffnet, statt einer Einrichtungsfrequenz von 23 bis 26 nunmehr auf einer Basis von 21 bis 25 einzurichten. Bei den zukünftigen Sekundarschulen soll die Einrichtungsfrequenz statt bisher max. 26 (24 bis 26) auf bis zu 20 Schüler pro Klasse abgesenkt werden können. Der Bezirk Mitte würde dies vom Grundsatz her gerne tun wollen, muss aber gerade wegen der aktuellen Debatte zum Haushalt 2010/2011 und natürlich auch wegen der langfristig nicht aus eigener Kraft zu finanzierenden Anstrengung die daraus resultierenden zusätzlichen Flächen ohne Refinanzierung vom Land Berlin im Rahmen des Budgetierungsverfahren bereit stellen zu können, davon ausgehen, dass die Frequenzabsenkung nur noch dann möglich gemacht werden können, wenn die entsprechende Refinanzierung seitens des Landes auch gesichert ist. Diese Zusicherung wird bis Januar 2010 nicht vorliegen, sondern voraussichtlich erst im Laufe des Jahres 2010, möglicherweise erst im Herbst. Somit befindet man sich in einer Situation, einen Schulentwicklungsplan erstellen zu müssen, ein Standortnetz planen zu müssen, ohne zu wissen, ob die damit verbundenen Zielstellungen in den folgenden Jahren Refinanziert werden. Das ist ein Zielkonflikt, der fast nicht auflösbar ist. Das Bezirksamt schlägt folgenden Weg vor:

Sowohl im Grund- als auch im Sekundarschulbereich soll zukünftig als ein Leitprinzip für die Einrichtung und für das Schulnetz gelten, dass vom Mittelwert der Bandbreite der Frequenzvorgaben (Grundschule 21 bis 25 = 23, Sekundar- u. Gemeinschaftsschule 20 bis 26 = 23) ausgegangen wird. Diese Grundsatzeinrichtungsfrequenz ist damit trotzdem noch nicht refinanziert. Der gegenwärtig schon bestehende Korrekturfaktor im Grundschulbereich, von dem noch gesichert sein muss, dass er dann auch im Budgetierungsverfahren weiter fortgesetzt wird, wurde schon teilweise refinanziert (etwa 50 % der Zusatzaufwendungen). Es muss aber davon ausgegangen werden, dass eine Absenkung von der 24er auf die 23er Frequenz innerhalb des Refinanzierungsanteils liegt und deshalb, mit der Prämisse Refinanzierung als Bedingung, schon jetzt eine 23er Frequenz vorgenommen und das Schulnetz so ausgerichtet werden könnte. Im Grundschulbereich bedeutet eine 23er Frequenz, dass die Handlungserfordernisse, die jetzt im Schulentwicklungsplan enthalten sind, nämlich in Moabit-West und für die Region um den Leopoldplatz jeweils einen Schulstandort vom Netz zu nehmen, dadurch nicht beseitigt werden, sondern in kleinerer Dimension als Grundaussage bestehen bleiben. Im Sekundarschulbereich stehen gegenwärtig keinerlei Refinanzierungen in Aussicht, so dass das Bezirksamt vorschlägt, das Oberschulnetz zum Schuljahr 2010/2011 auf einer 25er-Basis der jetzigen Richtfrequenz zu planen, aber grundsätzlich ein Schulnetz auf einer 23er-Basis zu orientieren, welches bei einer Nichtbestätigung der Refinanzierung wieder beschränkt wird. Eine Absenkung um zwei Schülerinnen und Schüler pro Klasse bedeutet ein Zusatzbedarf von 3 ½ bis 4 Zügen, der im gegenwärtigen Standortnetz, das im Dezember beschlossen werden soll, noch nicht abgebildet ist. Das Bezirksamt schlägt weiter vor, auch wenn hierzu noch keine Rückkoppelung mit der Schulaufsicht möglich war, diese zusätzlichen Bedarfe nicht durch einen neuen Schulstandort und eine neue eigenständige Schule aufzulösen, sondern die freien Flächenkapazitäten, die eigentlich durch Mit- oder Nachnutzung Dritter gefüllt werden sollten, an den jetzt bestehenden Gesamtschulstandorten abzubilden. Wenn also am Standort Ernst-Schering OS für 5,1 Züge Platz ist aber nur eine 4-zügige Zielkapazität bisher vorgesehen war, kann man diese auch auf 5 Züge wieder erweitern. Das gleiche gilt für die Willy-Brandt OS, wo sogar Platz für 5,5 Züge wäre und für den Standort Ernst-Reuter OS, wo theoretisch Platz für 8 Züge wäre. Um den Bezirksverordneten die Sorge zu nehmen, dass eine 8-zügige Sekundarschule sogar mit gymnasialer Oberstufe dann ein Riesenschulstandort ist, sind 8 Züge x 90 Kindern = 720 + 200 oder 300 in der gymnasialen Oberstufe auch nicht mehr als 1000. Richtig ist aber, dass wir dann mit einer solchen Grundstrategie an einem Schulstandort eine sehr breite Basis im Sek I-Bereich haben. Das Bezirksamt und die Schulaufsicht planen hinsichtlich der gymnasialen Oberstufen an den Sekundarschulstandorten neben Heinrich-von-Stephan OS zwei Sek II-Standorte für die Bedarfe an den zukünftigen Sekundarschulen einzurichten. Der Standort Theodor-Heuss OS soll vom Grundsatz her als eigenständige Schule erhalten bleiben und an den Standort der Moses-Mendelssohn OS umziehen. Hier ist die Zielstellung, dort 200 bis 300 Schüler unterzubringen. Eine konkrete Einpassungsplanung muss noch erfolgen. Das bedeutet aber auch, dass man sich weiterhin Sorgen um die jetzt schon bestehende gymnasiale Oberstufe bei der Ernst-Reuter OS machen muss, die im aktuellen Schuljahr nur noch mit knapp 40 SchülerInnen deutlich unterzügig fährt. Im Bereich der Gymnasien gibt es seit letzten Donnerstag einen BVV-Beschluss, der eine Begrenzung der Querfinanzierung im Schulbereich dem Bezirksamt als Leitlinie für eine Schulentwicklungsplanung vorgibt. In diesem Kontext wird das Bezirksamt auch noch mal über die Anzahl des gymnasialen Netzes reden. Hierzu muss erst zwischen Schulaufsicht und Schulträger eine interne Diskussion stattfinden.

Herr Sperlich möchte darauf aufmerksam machen, dass man zurzeit nicht weiß, wie sich die Sache insgesamt entwickeln wird. Im Bereich der berufsbildenden Schulen, der Oberstrufenzentren, die bisher wenig attraktiv waren, weil sie immer eine Leistungskursbindung hatten, wurde die Leistungskursbindung zugunsten einer Bindung an ein Fach im Rahmen der Prüfungsfächer aufgehoben. Es ist nicht bekannt, wie sich dies auswirken wird. Es ist ebenfalls nicht bekannt, wie sich grundsätzlich die Situation darstellen wird. Es gibt hier ganz viele Unbekannte. Im nächsten Jahr kann man dann sehen, wie sich die Anmeldezahlen entwickeln. Zurzeit gibt es eine sehr starke Kooperationstendenz zwischen den Sekundarschulen und den Oberstufenzentren. Aber gerade in Mitte sind die Oberstufenzentren mit ihren gymnasialen Oberstufen ausgesprochen nachgefragt und in ihrer Kapazität ausgeschöpft.

Herr Dr. Knape bezieht sich auf den BVV-Beschluss und fragt nach, inwieweit die Frequenzabsenkung (4 Mio.) bei den Überlegungen mit einbezogen wird, wenn man noch gar nicht weiß, wie die Refinanzierung der Frequenzabsenkung überhaupt gesichert werden kann.

Frau Hänisch teilt mit, dass noch ausdiskutiert werden muss, wie man den BVV-Beschluss konkret umsetzt. Wenn man mit Frequenzabsenkungen rechnet, dann geschieht dies unter der Annahme, dass man in gewissen Größenordnungen eine vollständige Refinanzierung bekommt. Dann führt dies auch dazu, dass man einen erhöhten Budgetanteil im Bezirk Mitte erwarten darf. Wenn es keine Quer- oder Refinanzierung der Frequenzabsenkung gibt, wird diese auch nicht durchgeführt und die 4 Mio. € müssen vollständig durch Kostenreduzierung aufgefangen werden.

Herr Lundkowski bezieht sich auf den Umzug der Theodor-Heuss OS und merkt an, dass dies sicherlich langfristig keine Dauerlösung sein kann. Es wird über kurz oder lang zum Zusammenschluss der beiden Schulen führen.

Herr Sperlich widerspricht den Aussagen von Herrn Lundkowski und führt aus, dass nicht zu erwarten ist, dass eine oder zwei Sekundarschulen des Bezirks eine hinreichende Schülerzahl für die Sekundarstufe II wird produzieren können. Er selbst hat immer ganz klar gesagt, dass es nur „einen geben kann“. Die Herstellung einer 4-zügigen Sekundarstufe II mit dreijähriger Dauer dürfte alles an Kapazität aufnehmen, was nicht in den Oberstufenzentren landet. Wie weit sich die Überlegung auswirkt, dass es Sekundarstufen II an zwei weit von einander entfernt liegenden Standorten geben wird, muss abgewartet werden.

Herr Trinte ist der Auffassung, dass es an diesem Ort nicht unbedingt zu keiner Fusion kommt, sondern die Schule könnte eine Anlaufstelle sein.

Herr Dr. Knape merkt an, dass er bevorzugt einen eigenen Standort gehab hätte. Aber wenn es nicht geht, dann ist es besser „den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach“ zu nehmen. Er ist ebenfalls der Meinung, dass es für die Schüler psychologisch wichtig ist, eine Situation vorzufinden, wo man nicht als jemand Neues dazukommt, sondern alle neu in der Klasse sind und der Lehrer unvoreingenommen auf die Sache zugeht. Herr Dr. Knape glaubt, dass dieser Standort wirklich attraktiv ist und der Schule auf lange Sicht ein Fortkommen, ein Fortbestehen sichert. Es sollte mittelfristig nicht angestrebt werden, eine Fusion herbeizuführen. Auch sollte darüber nachgedacht werden, dass man sich nicht nur auf das Abitur fixiert, sondern auch auf etwas darunter liegende Abschlüsse (z.B. Fachabitur) etwas stärker eingeht.