Auszug - Aktueller Stand der Baumaßnahmenplanung im Bereich Schule  

Frau BzStR´in Hänisch teilt mit, da es noch keine aktualisierte Liste gibt und deshalb kann das Bezirksamt dem Schulausschuss keinen Übersichtsplan zum Stand der Umsetzung aller Baumaßnahmen incl. Sanierungsprogramm und 50 Plus übermitteln. Sie sagt zu, in der Dezembersitzung den aktuellen Stand zu vermitteln. Das Hochbauamt Mitte hat der Senatsverwaltung übermittelt, dass alle zugestandenen Finanzmittel aus dem Schulsanierungsprogramm und dem Sonderprogramm 50 Plus verausgabt werden können. Es werden keine Gelder zurückgegeben.
Anschließend verteilt sie eine Liste „KSÜ Konjunkturpaket II.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) weist im Zusammenhang mit dem Konjunkturprogramm darauf hin, dass der Schulausschuss darüber nachdenken sollte, was geschieht, wenn umfassende Baumaßnahmen an den Schulen stattfinden, ob der Unterricht während der laufenden Baumaßnahmen weiter geführt wird oder wird nach Ausweichmöglichkeiten gesucht, wo der Unterricht ungestört stattfinden könnte. Frau BzStR´in Hänisch teilt mit, dass an den Schulen Oberschule am Brunnenplatz, Theodor-Plievier-Schule und Herbert-Hoover-Oberschule umfangreiche Baumaßnahmen durchgeführt werden sollen. Wenn die Bauzeitenpläne vorliegen, wird mit den Schulen die Frage geklärt, wie der Schulbetrieb parallel zu den Baumaßnahmen aufrecht erhalten werden kann und welche Schule an welchem Standort Schule betreibt, wie können Umzüge organisiert werden und wie können möglicher weise Baufreiheiten an bestimmten Teilen gewährt werden. Die Hedwig-Dohm-Oberschule ist am Standort eingezogen. Es wurde parallel dazu gebaut. Die Breitscheid-Oberschule wird nach Fertigstellung dort mit einziehen. Auch bei der Hans-Bredow-Schule und Winkelried-Oberschule sind die Baumaßnahmen (Küche und Mensabetrieb) nicht so umfassend, dass der laufende Schulbetrieb gravierend behindert würde. Mitte sieht hier nicht nach gegenwärtigem Kenntnisstand die Notwendigkeit, dass es hier zu einem Auszug kommen müsste.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, bezieht sich auf die verteilte Liste „KSÜ Konjunkturpaket II“ und bittet um Erläuterungen. Frau Hänisch teilt mit, dass in der Liste alle Maßnahmen aufgelistet wurden. Wichtigster Sachverhalt dabei ist zu gewährleisten, dass die bis Ende November 2009 zu beauftragen 40 % der Mittel eingehalten werden können. Die Maßnahmen für die Schulen Theodor-Plievier-Schule, Hans-Bredow-Schule und Winkelried-Oberschule wurden in der verteilten Liste rot unterlegt. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Maßnahmen nicht der inzwischen zusätzlich vom Senat aufgestellten Forderung genügen, dass hier 40 % der Gesamtsumme in die energetische Sanierung fließt. Bisher war es so, dass das Gesamtpaket Forderung 40 % erfüllen soll. Zwischenzeitlich soll jede Maßnahme diese Forderung erfüllen. Die beiden Maßnahmen erfüllen das aber nicht. Mitte hat der Senatsverwaltung gegenüber erklärt, diese Vorgabe zu unterschreiten.
Herr Dr. Knape möchte weiter wissen, ob Frau Hänisch darüber Auskunft geben kann zu dem Geld, welches man bekommt und dem, welches man ausgeben muss. Nach Vorliegen der Bauplanungsunterlagen war der Sachverhalt so, dass die Maßnahmen insgesamt nur 2,7 Mio. € teurer werden, als die 12,96 Mio. €, die dem Bezirk Mitte zugestanden hätten. Dieses Delta wird Mitte aus dem Schulanlagensanierungsprogramm in 2011 finanzieren. Frau Hänisch teilt auch mit, dass die Baupreise ansteigen werden. Mitte kann deshalb konkret Aussagen treffen, wenn die abschließenden Ergebnisse dazu vorliegen. Auch muss Mitte in die Klausur gehen. Sollte sich noch ein Delta ergeben, muss man es wieder über das Sanierungsprogramm schließen.

Abschließend möchte Herr Dr. Knape wissen, wie viel Geld im Sanierungsprogramm 2011 noch enthalten sei. Frau Hänisch teilt mit, dass 2,7 Mio. €, die Mitte zusätzlich benötigt, noch 1 Mio. € aus dem Sanierungsprogramm 2010 bereit gestellt werden und 1,7 Mio. € sollen aus dem Sanierungsprogramm 2011 kommen. Das Sanierungsprogramm selbst hat ein Volumen von 3 Mio. € (1,3 Mio. € sind noch enthalten).
Für 2010 wurden die Mittel bewilligt. Hier gibt es keine Möglichkeiten mehr, umzusteuern, denn es gibt zum November 2009 schon eine fortgeschrittene Planung. Frau Hänisch wünscht sich, dass Mitte kein zusätzliches Geld benötigt, denn das Sanierungsprogramm sei dazu da, um den Sanierungsstau abzubauen. Die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen müssen deshalb in die Zukunft verschoben werden.