Auszug - Schulentwicklungsplanung und Antwort von der Senatsverwaltung für Finanzen auf das Konsolidierungskonzept Mitte  

Frau BzStR´in Hänisch

• verteilt ein Schreiben an die Staatssekretärin gerichtet, in dem es um die Grundschul- und Sek-I-Verordnung und die damit verbundenen Veränderungen der Frequenzvorgaben für die Schulen mit erhöhtem Förderbedarf geht. Das Schreiben macht auch auf die besondere Problemlage aufmerksam.

·         informiert über einen neuen vorliegenden Entwurf für die Textfassung im Konsolidierungskonzept zum Kapitel Schulentwicklungsplanung und verteilt je ein Exemplar an die Ausschussmitglieder. Das Bezirksamt hat verabredet, zum Konsolidierungskonzept einen neuen Zwischenstand an die Senatsverwaltung für Finanzen zu richten mit dem aktuellen Sachstand der Bearbeitung. Alle dort aufgeführten Hinweise sind übernommen oder bearbeitet worden. Mitte soll sich hier nur zu den Sachverhalten verständigen oder austauschen, wie es zum Schulentwicklungsplan dort eingefordert wurde. Grundsätzliche Aufgabenstellungen des Bezirks sind es, der BVV einen beschlossenen Schulentwicklungsplan vorzulegen, bevor die Senatsverwaltung für Finanzen den Haushalt freigeben will. Die neuen Frequenzvorgaben der beiden Verordnungen stellen ein Problem dar, die es dem BA gegenwärtig nicht ermöglicht, auf verlässlicher Planungsgrundlage diesen Schulentwicklungsplan aufzustellen. Die Frequenzminderungen, die jetzt im Entwurf vorliegen, sind nicht im Rahmen des Budgetierungsverfahrens vollständig refinanziert, sind aber aus pädagogischen Gründen für die Schulen zwingend notwendig. Die Frequenzabminderung kann nur noch dann realisiert werden, wenn entsprechende finanzielle Abfederungen vollständig vorliegen. Der Senat muss sich hier äußern. Weiterhin stellt sich die Frage, ob die Senatsverwaltung unter der Prämisse, dass es im Dezember einen BVV-Beschluss zum Teil Sekundar- und Gemeinschaftsschulen gibt, zum noch fehlenden Teilplan Grundschulen und Gymnasien einen Auflagenbeschluss macht und den Haushalt unter diesen Prämissen frei gibt.

Frau Hänisch fragt anschließend die Ausschussmitglieder, ob das, was am Montag diskutiert wurde, sich in der vorliegenden Textfassung wiederfindet und ob die Ausschussmitglieder damit einverstanden sind. Sie hat sich bemüht, das so wiederzugeben. Sie würde, wenn die Ausschussmitglieder dem zustimmen könnten, dies im Bezirksamt vorlegen wollen.

Bevor der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, eine Lesepause einräumt, möchte er über die Änderung informiert werden. Frau Hänisch meint, dass es eine deutlich textliche Änderung gibt, gegenüber der bisherigen. Die bisherige Fassung beinhaltete die Grundsätze zur Aufstellung der Schulentwicklungsplanung. Dazu gab es eine Überarbeitung. Frau Hänisch betont, dass sie in der neuen Textfassung darlegte, was im Dezember 2009 im Sek-I-Bereich beschlossen werden soll und damit verbunden die Aufgabe bestimmter Standorte. Frau Hänisch teilt zum Umgang mit den Frequenzabsenkungen mit, dass das die Grundlage für die Erarbeitung des Schulentwicklungsplanes als ein Sachverhalt dargestellt wird und die Einrichtung des Schuljahres 2010/2011 als ein zweiter Sachverhalt dargestellt wird.

Es schließt sich eine Lesepause von 5 Minuten an.

Frau BzStR´in Hänisch fragt, ob es Fragen zum Papier gibt und möchte wissen, ob die Ausschussmitglieder ggf. Konkretisierungsbedarfe sehen.

Herr BV Böttrich (Grüne) möchte wissen, wie die Frequenzabsenkung im Verhältnis zum Musterraumprogramm steht und welche Auswirkungen gibt es. Frau Hänisch teilt mit, dass die Frequenzabsenkung keine Auswirkung auf das Musterraumprogramm habe, weil die Anzahl der Schüler/innen pro Zug sich verringert. Die Anzahl der Räume pro Zug würde gleich bleiben. Deshalb entstehen finanzielle Zusatzlasten für den Bezirk, weil für weniger Schüler/innen die gleiche Raumausstattung vorgehalten werden muss. Pro Schüler/in erhält man Geld vom Land refinanziert für die Leistung, die hier erbracht wird. Andere Bezirke haben keine Frequenzabsenkungen. Diese Bezirke erhalten für eine höhere Schüler/innenzahl eine Refinanzierung. Dieses Delta muss aus Sicht von Frau Hänisch vom Land finanziell ausgeglichen werden, denn es kann nicht sein, dass der Bezirk auf die pädagogisch sinnvollen und notwendigen Zusatzleistungen sitzen bleibt. Mitte hat ausgerechnet, wenn man im Bezirk die Frequenzabsenkung für den Grundschulbereich auf 21 Schüler/innen grundsätzlich umsetzen würde und im Bereich der Sekundarschulen auf 20 Schüler/innen grundsätzlich umsetzen würde, würde das einen finanziellen Zusatzbedarf von 4,3 Mio. € jährlich für den Bezirk Mitte bedeuten. Es sei auch völlig unzumutbar, dass der Bezirk das trägt. Im Grundschulbereich gibt es momentan einen Korrekturfaktor in der Budgetierung, der teilweise in der Vergangenheit die verwirklichte Frequenzabsenkung abgesenkt hat. Aber auch dieser Korrekturfaktor hat nur zur Hälfte die Zusatzaufwendungen abgefedert, die dadurch resultierten, dass sich Mitte auf eine 22er Frequenz eingerichtet hat, die im Verhältnis zur 24er oder 25er Frequenz in den Grundschulen galt. Insofern ist der bisherige Korrekturfaktor im Grundschulbereich nicht geeignet, um die vollen Lasten bei einer deutlichen Frequenzabsenkung für die Zukunft abzufedern.
Im Sekundar- und Oberschulbereich gibt es momentan gar keine Korrekturleistungen für Frequenzabsenkungen.

Auf die Frage von Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne), ob über die im Papier aufgeführten Bereiche noch einmal intensiv diskutiert werden, antwortet Frau Hänisch mit Ja. Bis Ende Dezember 2009 soll ein intensiver Abschluss erfolgen. Frau Hänisch betont, wenn man mit dem Land verhandeln könnte, dass man hier eine Abkopplung des Teilbereichs Grundschule und Gymnasium bekäme, hätte man ein oder zwei Monate Zeit, um eine ordnungsgemäße Debatte zu Ende zu führen.
Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) möchte weiterhin wissen, ob die aufgelisteten Schulen am Pool 18 beteiligt sind oder nicht. Die Frage beantwortet Frau Hänisch mit Ja. Außerdem gibt es den Hinweis, dass sie das gegenwärtig nicht quantifiziert beantworten kann.

Herr BV Looff (Die Linke) teilt für seine Fraktion mit, dass sie dem so zustimmt. Er bezieht sich auf die Sekundarschulen und möchte wissen, bis wann entschieden werden muss. Frau Hänisch teilt mit, dass das Konsolidierungskonzept eine Verhandlungsbasis sei. Februar 2010 wurde als Datum im Papier festgelegt, weil dieses Datum der Zeitpunkt sei, zu dem die Grundlagen für die Budgetierung 2011 abschließend gesetzt werden. Es wäre denkbar, dass so ein Korrekturfaktor eingeführt wird. Das muss im Februar 2010 entschieden werden und es würde dann eine veränderte Zumessung für das Jahr 2011 bedeuten, was für Mitte der Idealfall wäre. Die Senatsfinanzverwaltung wird darauf reagieren und muss sich an dieser Stelle outen, ob sie zur Budgetierung 2011 den Korrekturfaktor auf eigenmächtiger Grundlage in den Oberschulen einführen will oder nicht oder was der Senat stattdessen machen möchte. Frau Hänisch betont, dass sie hier zu einer Verfahrensweise mit dem Senat kommen möchte. Bis Sommer 2010 muss Klarheit darüber herrschen, damit Mitte hier den Schulentwicklungsplan zu Ende führen kann. Danach müssen die vorbereitenden Tätigkeiten für die Abgabe von Immobilien betrieben werden.
Herr Looff möchte wissen, ob bis Sommer noch Zeit wäre, eine 25er Frequenz einzurichten, wenn die Refinanzierung nicht stehen sollte. Frau Hänisch teilt mit, dass das für das Schuljahr 2010/2011 zu spät sei. Februar 2010 wäre der letztmögliche Zeitpunkt, denn die Einrichtung des Schuljahres wird zwischen März und Mai getroffen.
Herr Looff teilt abschließend für seine Fraktion mit, dass sie einer 23er Frequenz nur zustimmen werden, wenn die Refinanzierung steht.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) meint, dass sich nichts daran ändert, dass im Zuge des Schulentwicklungsplans Schulen geschlossen werden müssen. Sie fragt, welche Auswirkungen das bei einer 23er Klassenfrequenz hat. Frau Hänisch teilt mit: Eine Absenkung auf die 23er Frequenz bedeutet einen Zusatzbedarf von 3,5 Zügen bei den Sekundarschulen. Mitte muss planen, wo sie untergebracht werden können. Montag hatte man sich verständigt, dass man sie primär durch Erhöhung der Zügigkeiten im jetzigen Gesamtschulbereich betreiben möchte. In welcher Größenordnung, an welcher Schule wird mit den Schulen noch zu diskutieren sein, weil die Spielräume momentan größer sind. Hält Mitte jetzt Flächen für eine 23er Frequenz vor und Mitte erhält die Refinanzierung nicht, hat Mitte sich nicht zeitgleich durch Mitnutzung dieser Flächen von Dritten eine finanzielle Entlastung verschafft. Sie betont, dass hier schnellstmöglich Klärungsbedarf vorherrsche, damit die weiteren Schritte eingeleitet werden können.

Herr Thietz meint, dass es sich um die Frequenzeinrichtung in Klasse 7 handelt. Im Oberschulbereich sei die Senatsschulverwaltung im April 2010 soweit, dass eine endgültige Entscheidung getroffen werden kann. Herr Thietz betont, dass man nach dem Februar auch noch korrigierend eingreifen kann.

Frau BV Herrmann (CDU) meint, dass man nicht warten kann. Herr Thietz hat nur die Einrichtung der siebenten und ersten Klassen für das kommende Schuljahr abgestellt. Für die Senatsschulverwaltung sei klar, wenn nicht gegenfinanziert wird, kann man die Klassenfrequenz nicht absenken.
Frau Hänisch teilt ergänzend mit, dass der Februar der Zeitpunkt sei, an dem alle Voraussetzungen geschaffen werden für die Budgetzuweisung an die Bezirke. Was bis dahin (Planmengenverfahren, Korrekturverfahren) nicht geklärt ist, wird zur Budgetierung 2011 nicht angewendet werden. Sie meint, dass der Februar 2010 ein wichtiger Monat sei. Die Entscheidung zugunsten einer Abfederung würde ermöglichen, dass Mitte in der Zeit von März bis Mai 2010 in der Planung des Schuljahres 2011 eine Planungssicherheit hätte.

Herr BV Allendorf (SPD) möchte wissen, ob die Klassenfrequenzabsenkung nur neue einzurichtende Klassen betrifft oder betrifft sie auch bestehende Klassen. Frau Hänisch teilt mit: Zur Einrichtung des Schuljahres 2010/2011 betrifft es nur die Schulanfangsphase und die Jahrgänge der Klasse 7. Zur Schulentwicklungsplanung muss das BA die Flächen vorhalten, um das Durchwachsen dieser neuen Frequenzen über alle Jahrgänge zu ermöglichen. Hier geht es um Flächen für ganze Züge, die das BA einplanen muss. Frau Hänisch betont, dass das der Unterschied zwischen der Einrichtung eines Schuljahres und der Ermöglichung des Durchwachsens aller Jahrgänge sei.

Herr BV Looff (Die Linke) möchte noch einmal darstellen, dass es nicht um den Februar als Monat ginge, sondern um die Frage, ob es einen Zeitpunkt X gibt, zu dem man nicht mehr zurück kann.

Frau BD Porzelt (Grüne) fragt, ob man überblicken kann, wie viele Flächen man mehr bei einer Frequenzabsenkung benötigen würde. Frau Hänisch kann keine Antwort für die Grundschulen geben. Bei den Sekundarschulen liegt der zusätzliche Bedarf bei 3,5 bis 4 Züge bei einer Senkung von 25 auf 23; bei den Grundschulen von 24 auf 23. Bei den Gymnasien möchte man von 29 auf 28 nicht absenken, weil beim Probehalbjahr Spielräume vorhanden sind.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, möchte wissen, ob das verteilte Papier im Schulentwicklungsplan mit aufgenommen wird. Frau Hänisch meint, dass das Bestandteil des Konsolidierungskonzeptes sei.
Weiterhin meint Herr Dr. Knape, dass diese Standorte schon im Schulentwicklungsplan genannt sind. SenFin meint nun, dass noch einige Standorte eingespart werden müssen, die aber nicht eingespart wurden. Frau Hänisch teilt mit, dass das BA Mitte den Wünschen der Senatsfinanzverwaltung nicht nachkommen wird und wird das auch erläutern. Die Übermittlung des überarbeiteten Konsolidierungskonzeptes wird verbunden sein mit dem Wunsch nach einem Gesprächstermin. Herr Biedermann, Haushaltsamtsleiter, wird versuchen, in der nächsten Woche einen Termin fest zu machen.

·         informiert darüber, dass am 01.12.2009 die Sitzung des Bezirksschulbeirates zum Teilplan Bezirksschulbeirat Stellung nehmen soll. Zum Punkt 5 möchte das BA eine Stellungnahme vom Bezirksschulbeirat zu dem Vorschlag „Frequenzabsenkung in den Sekundarschulen durch Erhöhung der Zügigkeiten in den Gesamtschulen“ hören. Die Punkte 6 und 7 beziehen sich auf die nach § 17 a zu vollziehende Umwandlung bzw. Fusion und Umwandlung der Heinrich-von-Stephan-Grundschule, James-Krüss-Grundschule und Moses-Mendelssohn-Schule zur Gemeinschaftsschule. Punkt 8 bezieht sich auf den Umzug des Diesterweg-Gymnasiums zum Standort Böttgerstraße. Punkt 9 Umzug der THO an den Standort Stephanstraße 2.
Diese dargelegten Sachverhalte sollen Bestandteil des Teilplans Sekundar- und Gemeinschaftsschule werden und sollen in der Dezember-BVV zur Beschlussfassung eingebracht werden.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, berichtet über eine gestern stattgefundene Diskussion in der THO. Der Lösungsvorschlag, dass die THO einen Teil des Sek I-Bereiches abdeckt am Standort Stephanstraße 2 wurde diskutiert. Herr Dr. Knape fragt nach den Raumkapazitäten. Frau Hänisch teilt mit, dass die vorgelegten Zahlen aus dem Musterraumprogramm angeschaut wurden und es besteht die Möglichkeit, dort 300 Schüler/innen in der Sek II unterzubringen. Als nächstes werden sich beide Schulen gemeinsam den Standort anschauen und eine gemeinsame Anpassungsplanung erarbeiten.
Herr Thietz ergänzt und teilt mit, dass Ende November 2009 ein Gespräch mit den Schulen stattfinden wird. Die Senatsschulverwaltung und die Schulen sollen überlegen, wie man eine Einfassungsplanung hinbekommen könnte. Herr Thietz betont, dass man den Standort als Gesamtstandort betrachten sollte. Auch könnten sich unterrichtsorganisatorisch andere Möglichkeiten ergeben. Die Senatsschulverwaltung möchte die 300er Frequenz, denn das Kursangebot würde schwierig werden zu erhalten. Auch betont Herr Thietz, dass es noch gar keine Diskussionen darüber gab.
Frau Hänisch weist darauf hin, dass die Moses-Mendelssohn-Schule knapp 20 Räume besitzt, die kleiner sind als die notwendigen Klassenräume und deshalb nicht auf die Raumkapazität angerechnet werden. Sie werden in einer Gesamtkonzeption mit in Betracht gezogen.

Herr BV Lundkowski (FDP) erinnert, dass die THO jetzt 360 Schüler/innen hat.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befürwortet die Verlagerung der THO an diesen Standort und ist der Meinung, dass das für diese Region ein wichtiger sozial-pädagogischer Faktor darstellt, wenn dort das Abitur erlangt werden kann. Schulen, die in sozialen Brennpunkten sind, sollte man mit einem anderen Auge betrachten.

Die Fraktion der CDU bewertet das Angebot positiv und dass diese Schule eine eigenständige Schule bleiben soll und die Möglichkeit hat, an einem anderen Standort zu bestehen.

Auch die Fraktion Die Linke unterstützt das Vorhaben.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, findet es gut, dass Frau Hänisch die Senatsfinanzverwaltung davon überzeugt, dass das Konzept des Bezirks Mitte das richtige sei.