Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, berichtet aus dem Ausschuss für „Moderne Schulen“, dass zukünftig die Möglichkeit für die Schulleiter/innen bestehen soll, im Schulausschuss Rederecht zu erhalten. Falls Rederecht erwünscht wird, soll das vorher an den Vorsitzenden übermittelt werden mit Abgabe der konkreten Fragen, um diese ggf. an Herrn Thietz und Frau Hänisch weiterleiten zu können.
Der Ausschuss für „Moderne Schulen“ wurde am 16.11.2009 aufgelöst. Der Schulausschuss wird sich weiter mit Themen dieses Ausschusses auseinandersetzen.

Frau BD Porzelt (Grüne) weist darauf hin, dass das Rederecht zuerst mit der Schulaufsicht geklärt werden sollte, bevor der Schulausschuss Möglichkeiten einrichtet, dass Schulleiter/innen Rederecht bekommen.

Herr Thietz bemerkt, dass er nichts dagegen habe, dass sich Schulleiter/innen im Schulausschuss zu etwas äußern, hätte es aber vorher gern gewusst, worüber sie sich äußern möchten.

Herr BV Böttrich (Grüne) meint, Aufgabe des Schulausschusses sei es nicht den Schulleiter/innen zu sagen, vorher die Schulverwaltung anzurufen. Herr Thietz meint daraufhin, dass dann der Ausschuss damit rechnen muss, dass niemand etwas sagt.

Frau BV Porzelt (Grüne) meint, dass das so nicht geht. Die Schulleiter/innen können nicht in den Ausschuss kommen und dann dürfen sie nichts sagen. Es muss vorher abgeklärt und den Schulleiter/innen mitgeteilt werden, wenn sie die Öffentlichkeit nutzen, vorher mit der Schulaufsicht zu sprechen. Mit Spontanäußerungen wäre niemanden gedient. Auch findet sie es nicht schön, wenn Schulleiter/innen im Schulausschuss sprechen und das Thema sei den Ausschussmitgliedern nicht bekannt. Sie regt an, das Thema vorher in der Tagesordnung festzulegen.

Frau BD Stöcker (Die Linke) bittet im Rahmen der Aktuellen Viertelstunde, ob die Schülervertreter und Elternvertreter der Schulen Rederecht erhalten. Herr Thietz meint, dass für die Schule grundsätzlich die/der Schulleiter/in spricht.

Frau BV Herrmann (CDU) spricht als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses an, dass sie ähnliche Probleme in ihrem Ausschuss hatte. Mitarbeiter aus Einrichtungen meldeten sich zu Wort. Sie musste Rederecht entziehen. Sie regt deshalb an, einer(m) Schulleiter/in zu einem bestimmten Thema Rederecht zu erteilen, die/der sich angemeldet hat. Auch sollte auf die Redezeit geachtet werden.

Frau BV Arndt (SPD) stimmt Frau Herrmann zu und meint, dass es ein strukturierter Prozess sein sollte. Sie findet den Einwand gut, die Themen im Vorfeld zu erfahren, um sich besser darauf vorzubereiten. Sie erinnert, wenn der Wunsch bestand, Rederecht zu erteilen.

Herr BV Böttrich (Grüne) regt an, die Angelegenheit zu testen. Der Ausschuss hat jederzeit das Recht einzuschreiten.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) stimmt Frau Arndt zu und ist auch der Auffassung, dass die Schulaufsicht lt. Beamtengesetz gegensteuern kann. Sie erinnert an den Brandbrief, in dem die Schulen vorwarfen, dass sich die Bezirksverordneten nicht mit ihnen beschäftigten. Sie regt eine zeitliche Begrenzung an.

Herr BV Lundkowski (FDP) wundert sich über den Verlauf der Diskussion. Im Ausschuss für Moderne Schulen wurde dieses Thema angesprochen. Er würde einen Vertreter des Personalrates einladen. Der Schulausschuss hatte bisher die Beantragung des Rederechts immer erteilt. Er findet, dass die Probleme an den Schulen auch den Eltern bekannt seien und dass diese dem Schulausschuss Probleme, unabhängig vom Beamtenrecht, vortragen können. Er sieht keine Notwendigkeit, grundlegend etwas zu ändern.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, schlägt vor, im Rahmen der Aktuellen Viertelstunde die bisherige Regelung so zu belassen. Sollte Rederecht beantragt werden, wird darüber abgestimmt.

Frau BzStR´in Hänisch findet den offenen und ehrlichen Umgang gut, um die Probleme gemeinsam zu lösen. Sie teilt weiter mit, dass im Bezug auf die Aufgabenwahrnehmung bezirklicher Zuständigkeiten die Schulleiter/innen ein Dienstverhältnis auch mit ihr haben. Wenn die Schulleiter/innen Probleme vortragen möchten, sollten sie diese vorher mit ihr besprechen. Auch bittet sie, sensibler damit umzugehen.
Sie bemerkt, dass der Vorsitzende des Bezirksschulbeirates (ständiger Gast im Ausschuss) leider seit längerer Zeit nicht mehr anwesend sei. Sie regt an zu diskutieren, warum er nicht mehr anwesend sei, denn er sei dafür zuständig, alle Diskussionsstränge im Bezirksschulbeirat zusammen zu tragen und diese dann im Schulausschuss zu vermitteln.

Frau BD Porzelt (Grüne) bittet um Schluss der Debatte, denn jede/r Schulleiter/in kennt den Dienstweg. Sie betont noch einmal, dass Themen vorher bekannt sein müssen, um überhaupt im Ausschuss darüber zu diskutieren.

Herr BV Looff (Die Linke) hat das so verstanden, dass der Ausschuss für Schule dem jetzt nicht mehr bestehenden Ausschuss für „Moderne Schulen“ ein Forum bieten möchte, damit die Schulleiter/innen die Möglichkeit haben, sich zu äußern. Er würde dem Vorschlag folgen, dass die Schulleiter/innen vorher ihre Themen anmelden. Das Rederecht für Gäste soll so beibehalten bleiben.