Auszug - Aktuelle Viertelstunde
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Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, berichtet aus dem Ausschuss
für „Moderne Schulen“, dass zukünftig die Möglichkeit für die Schulleiter/innen
bestehen soll, im Schulausschuss Rederecht zu erhalten. Falls Rederecht erwünscht
wird, soll das vorher an den Vorsitzenden übermittelt werden mit Abgabe der
konkreten Fragen, um diese ggf. an Herrn Thietz und Frau Hänisch weiterleiten
zu können. Frau BD Porzelt (Grüne) weist darauf hin, dass das Rederecht
zuerst mit der Schulaufsicht geklärt werden sollte, bevor der Schulausschuss
Möglichkeiten einrichtet, dass Schulleiter/innen Rederecht bekommen. Herr Thietz bemerkt, dass er nichts dagegen habe, dass sich
Schulleiter/innen im Schulausschuss zu etwas äußern, hätte es aber vorher gern
gewusst, worüber sie sich äußern möchten. Herr BV Böttrich (Grüne) meint, Aufgabe des Schulausschusses
sei es nicht den Schulleiter/innen zu sagen, vorher die Schulverwaltung
anzurufen. Herr Thietz meint daraufhin, dass dann der Ausschuss damit rechnen
muss, dass niemand etwas sagt. Frau BV Porzelt (Grüne) meint, dass das so nicht geht. Die
Schulleiter/innen können nicht in den Ausschuss kommen und dann dürfen sie
nichts sagen. Es muss vorher abgeklärt und den Schulleiter/innen mitgeteilt
werden, wenn sie die Öffentlichkeit nutzen, vorher mit der Schulaufsicht zu
sprechen. Mit Spontanäußerungen wäre niemanden gedient. Auch findet sie es
nicht schön, wenn Schulleiter/innen im Schulausschuss sprechen und das Thema
sei den Ausschussmitgliedern nicht bekannt. Sie regt an, das Thema vorher in
der Tagesordnung festzulegen. Frau BD Stöcker (Die Linke) bittet im Rahmen der Aktuellen
Viertelstunde, ob die Schülervertreter und Elternvertreter der Schulen
Rederecht erhalten. Herr Thietz meint, dass für die Schule grundsätzlich
die/der Schulleiter/in spricht. Frau BV Arndt (SPD) stimmt Frau Herrmann zu und meint, dass
es ein strukturierter Prozess sein sollte. Sie findet den Einwand gut, die
Themen im Vorfeld zu erfahren, um sich besser darauf vorzubereiten. Sie
erinnert, wenn der Wunsch bestand, Rederecht zu erteilen. Herr BV Böttrich (Grüne) regt an, die Angelegenheit zu
testen. Der Ausschuss hat jederzeit das Recht einzuschreiten. Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) stimmt Frau Arndt zu und
ist auch der Auffassung, dass die Schulaufsicht lt. Beamtengesetz gegensteuern
kann. Sie erinnert an den Brandbrief, in dem die Schulen vorwarfen, dass
sich die Bezirksverordneten nicht mit ihnen beschäftigten. Sie regt eine zeitliche
Begrenzung an. Herr BV Lundkowski (FDP) wundert sich über den Verlauf der
Diskussion. Im Ausschuss für Moderne Schulen wurde dieses Thema
angesprochen. Er würde einen Vertreter des Personalrates einladen. Der
Schulausschuss hatte bisher die Beantragung des Rederechts immer erteilt. Er
findet, dass die Probleme an den Schulen auch den Eltern bekannt seien und dass
diese dem Schulausschuss Probleme, unabhängig vom Beamtenrecht, vortragen
können. Er sieht keine Notwendigkeit, grundlegend etwas zu ändern. Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, schlägt vor, im Rahmen der Aktuellen
Viertelstunde die bisherige Regelung so zu belassen. Sollte Rederecht
beantragt werden, wird darüber abgestimmt. Frau BzStR´in Hänisch findet den offenen und ehrlichen
Umgang gut, um die Probleme gemeinsam zu lösen. Sie teilt weiter mit, dass im
Bezug auf die Aufgabenwahrnehmung bezirklicher Zuständigkeiten die
Schulleiter/innen ein Dienstverhältnis auch mit ihr haben. Wenn die
Schulleiter/innen Probleme vortragen möchten, sollten sie diese vorher mit ihr
besprechen. Auch bittet sie, sensibler damit umzugehen. Frau BD Porzelt (Grüne) bittet um Schluss der Debatte, denn
jede/r Schulleiter/in kennt den Dienstweg. Sie betont noch einmal, dass Themen
vorher bekannt sein müssen, um überhaupt im Ausschuss darüber zu diskutieren. Herr BV Looff (Die Linke) hat das so verstanden, dass der
Ausschuss für Schule dem jetzt nicht mehr bestehenden Ausschuss für „Moderne
Schulen“ ein Forum bieten möchte, damit die Schulleiter/innen die Möglichkeit
haben, sich zu äußern. Er würde dem Vorschlag folgen, dass die
Schulleiter/innen vorher ihre Themen anmelden. Das Rederecht für Gäste soll so
beibehalten bleiben. |
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