informiert darüber, dass man im
Sozialamt und mit den anderen Bezirken überlegt, wie man mit einem Urteil
des Bundessozialgerichts umgeht, welches besagt, dass Grundsicherungsempfänger/innen
nicht jedes Jahr einen neuen Antrag stellen müssen, sondern das Amt muss
davon ausgehen, wenn jemand, der dauerhaft erwerbsunfähig ist, dass sich
dieser Antrag automatisch verlängert bzw. man soll nicht mehr sagen, der
Bewilligungszeitraum ist abgelaufen. Mann muss auf jeden Fall weiter
bezahlen. In wie weit man diese Prüfung durchführen muss, ob sich etwas
geändert hat, wurde im Urteil nicht formuliert. Die Sozialämter sind
insgesamt in der Bundesrepublik aufgefordert, diese Leistungen nicht mehr
einzustellen, wenn sie wissen, dass jemand dauerhaft erwerbsunfähig ist
und dessen Lage sich nicht geändert haben kann. Herr von Dassel sagt zu,
die Ausschussmitglieder darüber zu informieren, wenn klar ist, wie
einheitlich gehandhabt wird.
teilt mit, dass die
Einbürgerungsabteilung im November 2009 keine Sprechstunde anbieten wird,
um Akten abzuarbeiten.
Herr BD Lötzer (Die Linke) bittet Herrn von Dassel in der Januarsitzung
2010 erneut darüber zu berichten. Dem sagt er so zu.
Leichte Sprache
DGS
