Auszug - Haushaltspolitische Leitlinien - Aktueller Stand der Abarbeitung der Aufträge an das Bezirksamt
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Herr Biedermann merkt an, dass dem Hauptausschuss vor längerer Zeit eine Zusammenfassung der beschlossenen haushaltspolitischen Leitlinien übersandt wurde. Er macht den Vorschlag, diese Liste durchzugehen und festzuhalten, welche Aufträge als erledigt anzusehen sind. 1.
Langfristiger Konsolidierungsprozess zur Sicherung der bezirklichen
Handlungsfähigkeit ist
einzuleiten; die Verantwortung dafür tragen das Bezirksamt und die BVV
gemeinsam; inhaltlich, stichwortartig langfristige Sicherung fachpolitisch
erforderlicher Standards und die langfristige Sicherung bezirklicher
Handlungsfähigkeit; Termin: permanenter Prozess 2.
Ressortübergreifende Gestaltung des Konsolidierungsprozesses die
Verantwortung tragen das Bezirksamt und die BVV; Termin: bei Vorliegen der
Ergebnisse; Planung ist ein Prozess, der im Rahmen der Haushaltsplanung
stattzufinden hat. erledigt 3.
Realistische Veranschlagung von Einnahmen und Ausgaben hat
im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung zu geschehen. erledigt 4.
Entwicklung einer Einnahmestrategie Verantwortung
liegt beim Bezirksamt; Termin: war 05.05.2009 unerledigt 5.
Prüfung der Übertragung von Aufgaben an Dritte Verantwortung
liegt beim Bezirksamt; Termin: anlassbezogen am 05.05.2009 unerledigt 6.
Ausgleich unverschuldeter Alt-Schulden Verantwortung
liegt beim Bezirksamt; Prozess läuft mit dem Papier moderne Finanzbeziehungen unerledigt 7.
Pauschale Minderausgaben Verantwortung
liegt beim Bezirksamt und bei der BVV; BA hat seinen Teil mit der
Nachschiebeliste beigetragen; erledigt 8.
Umgang mit Investitionen und baulicher Unterhaltung erledigt 9.
Verwendung nicht geplanter Mehreinnahmen erledigt 10.
Entwicklung der kommunalen Infrastruktur am Beispiel der Schulstandorte erledigt 11.
Transparente Entscheidungen von BVV und Bezirksamt Gemeinsame
Verantwortung von BA und BVV; Termin: permanenter Prozess und auch im Rahmen
der Haushaltsplanaufstellung erledigt |
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