Auszug - Verschiedenes  

In der nächsten Sitzung sollen folgende Themen behandelt werden:

-          Invalidenstraße

-          Gendarmenmarkt - Vorstellung des Konzepts der Umgestaltungsideen –

-          Freihaltung der Uferwege

Außenplätze und Sondernutzung Straßenland
Dazu bittet Herr BzStR Gothe, dass die Kontrolle der Schankvorgärten eine wichtige Aufgabe sei. Weiterhin regt er an, die Überwachung der Schankvorgärten in den zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zu geben. Es gehe nicht um die Frage, ob genehmigt wird, sondern es geht um die Frage der Kontrolle.
Herr BV Lehmann (Grüne) berichtet, dass dieses Thema im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit behandelt wurde mit dem gleichen Ergebnis wie im Umweltausschuss. Man erkenne die Problematik, sei aber einer Lösung weit entfernt. Die Kontrollen an dieser Stelle müssen gemacht werden.

Herr BV Mahr (SPD) meint, dieses Thema bei Bedarf auf die Tagesordnung zu setzen.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, regt an, eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zu diesem Thema durchzuführen. Auch hat der Frauenbeirat Stadtplanung darum gebeten, dass sich der Umweltausschuss diesem Thema annimmt.

Herr Büttner führt anschließend eine Gesetzesänderung und Zuständigkeitsregelung an, die besagt, dass zukünftig das Ordnungsamt für diese Regelung zuständig ist. Somit wird dieses Thema nicht mehr auf der Agenda im Umweltausschuss stehen.

Herr BV Hobrack (SPD) regt an, die Pustemaschinen gegen Laub nicht mehr zu benutzen bzw. einzudämmen. In Wohngebieten wird damit gearbeitet und verursacht sehr viel Lärm, stinkt und ist nicht effektiv. Vor einem Jahr hatte Herr Hobrack sein Anliegen Frau Dr. Grafe vorgetragen.