Auszug - Schulentwicklungsplan und Integration von Schülern und Schülerinnen mit Behinderung im Bezirk Mitte  

Frau BzStR´in Hänisch berichtet, dass der Arbeitsentwurf des Schulentwicklungsplanes den Schulausschussmitgliedern vorgelegt wurde. Im Arbeitsentwurf sind noch etliche Baustellen benannt, zu denen das BA noch konkrete Vorschläge machen wird. Eine Baustelle befindet sich im Einzugsbereich Moabit-West im Grundschulbereich mit den dort befindlichen 5 Grundschulen. Im Schulentwicklungsplan wurde ein Verfahrensvorschlag aufgeführt, wie damit weiter vorgegangen werden soll und in wie weit gemeinsam mit allen Beteiligten ein Lösungsvorschlag erarbeitet werden soll. Ein Ziel war, bis Jahresende möchte man zu einer Konkretisierung kommen. Das BA hat davon Abstand genommen. Die Zielstellung - Ende des Jahres – hat Frau Hänisch den Eltern der Wartburg-Schule benannt und die Verwaltung, Schulamt und Schulaufsicht haben auf notwendige Abläufe und auf Arbeitsbelastungen hingewiesen. Es wird vorgeschlagen, alles um 3 Monate zu verlängern und im Verlauf des ersten Quartals 2010 zu einem Ergebnis zu kommen. Am 14.10.2009 findet ein Vorbereitungsgespräch statt. Die Schulen wurden eingeladen, damit geklärt wird, wie ist die Ausgangslage, wie ist der Auftrag, damit alle Beteiligten den gleichen Informationsstand haben. Auch soll geklärt werden, was für Unterlagen, Informationen und Materialien benötigt werden, um diese inhaltliche Diskussion zu führen und wer soll sich noch in welcher Form auf dem inhaltlichen Diskussionsprozess vorbereiten. Diese inhaltliche Diskussion soll auf einer gemeinsamen Sitzung am 23.11.2009 beginnen und dazu sollen die schulpolitischen Sprecher und der Schulausschuss eingeladen werden.

Anschließend berichtet Frau Hänisch über eine weitere Baustelle. Hier geht es um die Organisation der Sekundarstufe II für die Sekundarschulen im Bezirk Mitte. Dem Schulausschuss wurde angekündigt, dass nach dem ersten Workshop vor den Sommerferien die Schulen erste Diskussionen mit dem Bezirksamt führten. Die anbietenden Schulen sollten sich konzeptionell Gedanken darüber machen, ob sie Gespräche mit den zukünftigen Sekundarschulen führen wollen. In der vergangenen Woche fand ein weiterer Workshop mit den genannten beteiligten Schulen statt. Sie äußerten verschiedene Positionen. Frau Hänisch betont, dass die beteiligten Schulen mit großer Mehrheit eine eigenständige gymnasiale Oberstufe wünschen. Einen konkreten Vorschlag kann Frau Hänisch heute nicht darlegen. Das Schulamt und die Schulaufsicht werden erst am 09.10.2009 darüber befinden und werden aus den Ergebnissen und Erkenntnissen einen Vorschlag für den Bezirk Mitte machen. Sie schlägt vor, die inhaltliche Diskussion dazu in der Novemberschulausschusssitzung zu führen. Die Ergebnisse werden den Schulausschussmitgliedern im Vorfeld übergeben.
Frau Hänisch bringt zum Ausdruck und weist darauf hin, dass das Bezirksamt angesichts der Budgetierungsverluste keinen Vorschlag machen kann, der einen eigenen Standort für eine eigenständige gymnasiale Oberstufe vorsieht. Es wird aber zu einer Lösung kommen müssen. Vorhandene Räumlichkeiten, die nicht von den bisherigen Schulen für ihren Schulbetrieb benötigt werden, sollen an vorhandenen Schulstandorten mit genutzt werden bzw. soll mit einer parallelen Bespielung durch verschiedene Schulen eine optimale Raumauslastung organisiert werden.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, bittet noch einmal zum eigenständigen Standort etwas zu berichten. Frau Hänisch teilt mit: Die Sek II soll als eigenständige Schule organisiert werden. Diese Schule erhält eine eigene Schulnummer, die aber nur als Sek II organisiert ist. Das BA wird nicht in der Lage sein, einen eigenen Standort für diese eigene Schule bereitzustellen, denn man kann sich das nicht leisten. Frau Hänisch betont auch, dass das keine einfache Lösung sei, denn das BA ist der Auffassung, dass zwei gymnasiale Oberstufen benötigt werden, wenn die vorhandenen Kapazitäten an den vorhandenen Schulstandorten ausgenutzt werden. Das bedeutet, dass man sich an dieser Stelle darüber Gedanken machen muss, wie es gehen könnte.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) berichtet zum verteilten Arbeitspapier „Projektidee – Beantragung von Mitteln des Programms Soziale Stadt in Moabit“, dass dieses Papier im Quartiersgebiet Moabit-West gemeinsam mit den dort ansässigen Schulleiter/innen, Quartiersräten und Kindergärten erarbeitet wurde.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, beantragt für Frau Beyenbach, Schulleiterin der Theodor-Heuss-Oberschule, Rederecht. Dem wird so zugestimmt.

Frau Bayenbach berichtet über das verteilte Papier der Schulkonferenz folgendes: Der zweite Workshop machte deutlich, dass die THO weiterhin bestehen bleiben soll. Die THO wirbt um Schüler/innen, die Schule wirbt außerhalb des Bezirks und innerhalb des Bezirks. Die Schule hat seit Jahren eine stabile Schüler/innenzahl. Sie betont, dass in diesem Workshop nur die Alternativen bestehen, auf das Gelände der Ernst-Reuter-Oberschule oder auf das Gelände der Moses-Mendelssohn-Oberschule zu ziehen. In beiden Fällen müssten die Schüler/innenzahlen verringert werden. Liest man den Schulentwicklungsplan, würde man im besten Fall überbezirkliche Qualität erlangen, aber wofür, wenn sie die Schüler/innen an ihrer Schule nicht mehr unter bekommt. Allen muss klar sein, dass man Bildung nicht zum Nulltarif haben kann. Für die Schüler/innen der THO würde es bei einer geringeren Frequenz bedeuten, es würden diverse Kursmöglichkeiten weniger werden. Damit verliert die Schule an Attraktivität. Sie regt an, zu überlegen. Die Schüler/innen brauchen diese Kursvielfalt. Sie müssen aus verschiedenen Möglichkeiten auswählen können.
Sollte es jetzt nur noch diese beiden Standorte geben, heißt das für die THO, wie sie weitermachen kann und mit welcher Strategie sie weitermacht, denn es sei ein Widerspruch zu dem, was im Schulentwicklungsplan steht. Hinzu kommt noch, dass es bis zum Workshop immer hieß, der Standort Turmstraße sei ein Reservestandort. Am 01.10.2009 hieß es dann, der Standort Turmstraße geht in den Liegenschaftsfonds. Im Schulenwicklungsplan wird er als Reservestandort aufgeführt. Frau Beyenbach weiß nun nicht mehr, was man glauben soll. Es sind so viele Widersprüche, dass man nicht mehr vernünftig planen und vorüberlegen kann. Die Schule bittet, das Papier auf den Nenner zu bringen. Der Schulausschuss wird gebeten zu überprüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, das vorhandene voll funktionsfähige Gebäude in der Turmstraße für die Zwecke der THO zu nutzen. Im Schulentwicklungsplan ist festgehalten, dass die THO noch nichts darüber aussagen kann, wie sich die Schüler/innenzahlen entwickeln. Es muss damit gerechnet werden, dass in der gymnasialen Oberstufe mehr Schüler/innen ankommen werden, als bisher. Sie gibt das zu bedenken.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, möchte wissen, was mit dem Standort Böttgerstraße geschieht. Hier kommen neue Räume hinzu. Frau Wiesner teilt mit, dass die Planung für den Standort Böttgerstraße 2-8 zwei Gebäude umfasst. Diese Gebäude realisieren die Bedürfnisse eines vierzügigen Gymnasiums mit gebundenem Ganztagsbetrieb und allen entsprechenden Räumlichkeiten. Sie betont, dass man beide Gebäude benötigt, um ein vierzügiges Gymnasium dort zu betreiben. Ein Verbleib der THO an diesem Standort ist nicht möglich. Sie weist darauf hin: Reservestandort bedeutete zum Zeitpunkt der Erstellung des Schulentwicklungsplanes für den Fall, dass sich das Amt mit seinen Forderungen nach Frequenzabsenkung auf Landesebene durchsetzt. Hier erfolgte noch keine abschließende Entscheidung. Weiterhin teilt sie mit, dass in den Reservestandort Klassen für die Zeit der Baumaßnahmen, die aus dem Konjunkturprogramm II finanziert werden, verlagert werden müssen.

Herr BV Looff (Die Linke) meint zur Grundschulthematik, dass die Frequenzen in Verhandlungen mit dem Senat abgesenkt werden könnten. Er fragt nach dem Arbeitsstand. Gibt es von Seiten des Bezirks Bestrebungen in diese Richtung. Frau Hänisch teilt mit, dass die Einrichtungsfrequenz momentan für alle Grundschulen gleichförmig zwischen 24 und 28 Kindern liegt. Der Senat legt das regelmäßig selbst fest. In der Vergangenheit gab es Richtlinien, die für die Brennpunktschulen eine Klassenfrequenz zwischen 22 und 23 Kindern vorsah. Das ist inzwischen durch Senatsvorgabe nicht mehr möglich. Mitte muss sich innerhalb dieser Rahmenbedingungen bewegen. Es ist nicht möglich, dass sich der Bezirk eigenmächtig an dieser Stelle von diesen Regelungen entfernt. Mitte hat der Senatsverwaltung gegenüber darauf hingewiesen, dass Mitte es als erforderlich ansieht, zur alten Regelung zurückzukommen. Eine Antwort steht seitdem aus.

Weiterhin möchte Herr Looff wissen, in welcher Größenordnung die Frequenz liegen müsste, so dass man dann nur noch einen oder vielleicht keinen Grundschulstandort verändern müsste. Frau Hänisch teilt mit: Ohne auf lokale Unwägbarkeiten Rücksicht nehmen zu können, hätte eine Rückkehr zur alten Frequenzvorgabe (Durchschnitt 22 Kinder) zur Folge, dass man eine auskömmliche Grundschulsituation im Bezirk Mitte hätte. Das bezieht lokale Unterschiede nicht ein.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, fragt, ob es Gespräche oder Termine bezüglich des Grundschulnetzes gibt. Frau Hänisch teilt mit, dass es ein Gespräch mit den beiden Schulleiterinnen, stellv. Schulleitern, Schulamt und Schulaufsicht der Trifft-Grundschule und der Hermann-Herzog-Grundschule gegeben hat. Es wurde die allgemeine Lage diskutiert. Jetzt wird auf eine Zielstellung hingearbeitet, die einen deutlich kleineren Schulstandort mit einer deutlich geringeren Schüler/innenzahl mit einem pädagogischen Konzept, welches verschiedene Anforderungen genügen soll (Bedarfe und Wünsche der Eltern berücksichtigen soll), zu entwickeln. Die beiden Schulleiterinnen haben das positiv aufgefasst.

Frau BD Stöcker (Die Linke) bemerkt, dass Schülerzahlen und Anmeldungen für 2009/2010 vorliegen und es liegen Prognosezahlen für 2011/2012 vor. Sie bittet, dass Herr Thietz heute die Oktoberstatistik (IST-Stand der Schüler/innenzahlen) vorstellt. Herr Tietz teilt mit, dass er die Statistik der IST-Schüler/innenzahlen nicht vorstellen kann, denn das sei Aufgabe von Frau Wiesner. Die Lehrerbedarfsprüfung wird von der Senatsverwaltung aufgestellt. Diese Statistik liegt erst Anfang November vor. Er sagt Frau Stöcker zu, ihr die Zahlen zukommen zu lassen.

Frau BD Porzelt (Grüne) möchte wissen, warum diese Statistik erst im November vorliegt. Herr Thietz wird die Frage weiterleiten.

Abschließend weist Herr Dr. Knape darauf hin, dass die nächste Zusammenkunft der schulpolitischen Sprecher am 12.10.2009, 16.00 Uhr, im Neuen Stadthaus, Raum 207, stattfinden wird.