Auszug - Schreiben der AG SchulleiterInnen in Mitte zum Masterplan Bildung  

Frau Matischok-Yesilcimen teilt mit, dass die SPD-Fraktion etwas überrascht war. Die Grundlage sollte ursprünglich der Entwurf vom 30.03.2009 – Masterplan Bildung Mitte – sein, wo man gemeinsam versuchen wollte, einen Konsens zu finden. Im Ergebnis liegt nun der Brief der SchulleiterInnen vom September 2009 vor, der keinen weiteren Bezug auf die strategischen oder operativen Ziele, auf die Arbeitsstruktur oder den Prozess nimmt. Es wird lediglich ausgeführt, was die Schulen bieten, mit Drohungen gegen die BVV und das Bezirksamt und eine hohe und lange Erwartungshaltung. Das ist nach Ansicht von Frau Matischok-Yesilcimen nicht im Sinne einer Zusammenarbeit, die tatsächlich auch fruchten soll. Sie war stinksauer, als sie diesen Brief gelesen hatte. Frau Matischok-Yesilcimen merkt zu den einzelnen Punkten an, dass das Bezirksamt immer mit einbezogen wird, auch wenn keine Zuständigkeit besteht; die Meinung der Fach- und Schulaufsicht wird komplett rausgenommen; unabhängig von allem gibt es auch ein Dienstrecht, das eingehalten werden muss; man nimmt sich das Recht raus, dass der Informationsfluss zuerst bei den Schulleitungen beginnt und Priorität vor allen anderen Gremien hat, auch vor der BVV, mit der man sich eine Zusammenarbeit wünscht. Frau Matischok-Yesilcimen ist nicht ganz klar, ob die BVV hier ernst genommen wird. Sie ist nicht die Marionette der SchulleiterInnen. Auch ist ihr nicht ganz klar, woher die SchulleiterInnen ihre Weisheit nehmen, dass in der BVV rechtswidrige Beschlüsse gefasst wurden und derartige Unterstellungen auch noch in die Öffentlichkeit bringen. Frau Matischok-Yesilcimen könnte jeden einzelnen Punkt des Briefes mit Verwunderung kommentieren. Dennoch fehlen ihr die wesentlichen Punkte zum Masterplan. Sie muss davon ausgehen, dass von den SchulleiterInnen kein Masterplan, kein Bildungspakt und auch keine Zusammenarbeit gewünscht wird. Deshalb ist ihr Votum für die SPD-Fraktion, dass dieser Sonderausschuss seine Aufgabe insoweit erfüllt hat und alle anderen Punkte im Schulausschuss weiter zu klären sind.

Frau Schauer-Oldenburg merkt an, dass sie sich nochmals den Brand-Brief im Hinblick auf die soziale Problematik im Bezirk angesehen hat. Wenn sie nun das Schreiben der AG SchulleiterInnen sieht, dann hat sie das Gefühl, dass sie mit einer falschen Erwartungshaltung in diesen Ausschuss gekommen ist, nämlich die Probleme an Schulen in sozialen Brennpunkten zu lösen. Das war ihr ein echtes Anliegen. Sie sieht jedoch kaum eine neue Arbeitsgrundlage bzw. Verhandlungsgrundlage aufgrund dieses Schreibens. Sie zeigt sich sehr verärgert, bedauert es und möchte dringend davor warnen, dass nunmehr von den SchulleiterInnen nach außen getragen wird, die Fraktionen hätten diesen Ausschuss platzen lassen, obwohl es so viel zu tun gibt. Sicher gibt es viel zu tun, aber es geht nur auf einer Basis von Informationen und nicht immer nur auf einer Basis von Erwartungen, wenn man selbst nichts gerne geben möchte. Frau Schauer-Oldenburg ist davon ausgegangen, dass man hier gemeinsam an einem Masterplan arbeitet. Im April hatten die SchulleiterInnen bei einem Workshop im Bezirksamt die Gelegenheit dazu. Nun kommt hier dieser Brief wie „Kai aus der Kiste“ und sie fühlt sich überfordert, auf dieser Arbeitsgrundlage noch weiter zu arbeiten.

Herr Lundkowski kann sich den Aussagen seiner Vorrednerinnen nur anschließen. Auch die FDP-Fraktion war erstaunt und zum Teil auch erschüttert. An vielen Stellen des Briefes, ist eine deutliche Überschätzung der AG SchulleiterInnen zu erkennen. Auch kann er den deutlichen Angriff auf die Stadträtin, das Bezirksamt und auf die Landesebene nicht verstehen, wenn man gleichzeitig weiß, man kann nur gemeinsam Schulpolitik im Bezirk machen. Eine Zusammenarbeit wird aber in diesem Brief nicht gefördert, eher im Gegenteil. Herr Lundkowski muss ehrlich sagen, dass dieser Brief vielleicht intern als Entwurf diskutiert werden kann, aber als Brief, der die Zusammenarbeit fördern und auch an die Öffentlichkeit gehen soll, das ist er mit Sicherheit nicht.

Herr Dr. Pfeifer führt aus, dass dieser Brief eine Antwort auf den Masterplanvorschlag ist. Natürlich ist er ein Arbeitspapier, das nicht hier Grundlage sein soll, sondern auf der Ebene des Bezirksamtes in einer Fortführung des Workshops konkretisiert werden muss. Er sieht es auch so, dass man zu dieser Konkretisierung nicht hier in diesem Gremium kommen kann. Die Aufnahme des ursprünglichen Masterplans wurde in der Präambel übernommen. Es wurde ein einziger Punkt ausformuliert, der auch nur als Vorschlag zu sehen ist und genau die Punkte aufnimmt, die sehr häufig angesprochen wurden, gerade von Seiten des Bezirksamtes. Die Schulleiter glauben, dass es insgesamt nicht förderlich ist, wenn jede einzelne Schule oder die Elternschaft in die Öffentlichkeit tritt. Insofern findet er diesen Passus eine ausgesprochene verantwortungsvolle Haltung der Schulleiter, wenn sie hier zusichern, dass sie die Schulentwicklungsplanung des Bezirks unterstützen. Dies gilt auch für den Punkt der Schulkonferenzbeschlüsse. Das war ein ausgesprochener Wunsch der Amtsleitung. Auch alle weiteren Punkte sind sehr gut durchdacht, weil sie genau alles das aufgreifen, was hier behandelt wurde. Vielleicht nicht ganz vollständig, aber da könnte man noch drüber diskutieren. Die Schulleiter wollen es auch nicht so verstanden wissen, dass dieser Vorschlag hier diskutiert wird, sondern er soll hier nur zur Kenntnis genommen werden. Diesbezüglich wünscht er sich mehr Unterstützung durch die Fraktionen.

Herr Trinte muss feststellen, dass die SchulleiterInnen nicht verinnerlicht haben, welchen Rahmen die BVV eigentlich hat. Viele Dinge in diesem Brief sind bloße Absichtserklärungen und können nur durch Änderung des Schulgesetzes erreicht werden. Die Zuständigkeiten, die hier dem Bezirksamt und der BVV auferlegt werden, sind so nicht zutreffend. Die BVV hat immer gesagt, dass sie helfen möchte, wo immer sie kann. Sie wird versuchen, für die Menschen im Bezirk Schulen anzubieten, die ihnen eine gute Bildungschance geben. Aber in diesem Brief stehen Dinge, für die die BVV keine Voraussetzungen hat. Sie hat keine gesetzgeberischen Kompetenzen und nur einen sehr kleinen Spielraum. Herr Trinte hat immer wieder das Gefühl, dass viele dies nicht verstehen.

Frau Gregor zeigt sich überrascht, dass der Brief heute überhaupt Thematik ist. Sie kann sich an die Aussage erinnern, dass dieser Punkt erst dann auf die Tagesordnung kommt, wenn alle Zuarbeiten der Fraktionen eingereicht wurden. Ihr liegt bisher nur ein Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der eigene vor. Sie führt weiterhin aus, dass es nicht die Absicht war, hier nicht eine Zuarbeit zum Masterplan zu leisten. Im Gegenteil. Auch durch die einleitenden Worte wurde deutlich gemacht, dass man die Ziele nicht neu definieren muss, weil sie im Handlungsrahmen für Schulqualität enthalten sind. Das Missverständnis mit den Schulinspektionsberichten wurde im letzten Sonderausschuss klargestellt. Deshalb hat man sich in dem Brief nicht weiter darauf bezogen. Mit der Zuarbeit zum Bildungspakt hat man Wert darauf gelegt, dass alle SchulleiterInnen akzeptieren, dass hinsichtlich der Schulentwicklung auch Rechenschaft abgelegt werden muss, was bisher nicht alle Schulen gemacht haben. Das der vom Bezirksamt vorgelegte Masterplan nicht akzeptiert werden konnte, ist völlig klar, da dort nämlich nur die Seite der Schulen gesehen wird. Und zu einem Pakt, zu einer Vereinbarung gehören immer mehrere Seiten. Die Unterstützungsaspekte durch den Bezirk bzw. durch die Schulaufsicht fehlen gänzlich in diesem Masterplan. Die Ausführungen der SPD-Fraktion, dass hier Drohungen ausgesprochen wurden, ist so nicht korrekt. Sie möchte nur an das Thema Wartburgschule erinnern, wo die Schule nicht mit einbezogen wurde. Das soll die Aktion der Schule nicht rechtfertigen, aber man könnte solche Dinge vermeiden, wenn man die Schulen mit einbezieht. Frau Gregor möchte nochmals klarstellen, dass es nicht darum geht, die BVV nicht zu informieren, sondern darum, dass die Schulen oftmals Dinge über den Bezirkselternausschuss oder andere Kanäle erfahren, ohne dass sie einbezogen wurden. Das kann so nicht gehen. Die AG SchulleiterInnen ist aufgrund eines Mandates aller SchulleiterInnen auf einer Schulleitertagung bestimmt worden. Diese AG macht im Einverständnis mit den SchulleiterInnen diese Zuarbeit bzw. nimmt an diesen Sitzungen teil. Alles, was hier stattfindet, besprochen und an schriftlichen Unterlagen verteilt wird, geht allen SchulleiterInnen zur Kenntnisnahme und mit der Bitte um Stellungnahme zu. Das ganze ist auch nicht als Brief zu verstehen, sondern als Vorschlag, wie der Masterplan umgearbeitet werden könnte und ist als Zuarbeit zu sehen. Die Lehrerschaft muss hier nicht erwähnt werden, da sie im Schulentwicklungsrahmen keine Rolle spielt, sondern die Schulleiter in ihrer Gesamtverantwortung dies weiter tragen. Frau Gregor hatte zu Beginn des Sondeausschusses die Hoffnung, dass man nunmehr anfängt zu kommunizieren. Auch hatte sie an den Ausschuss einen Brief geschrieben, ob man nicht anders miteinander verfahren kann. Sie hatte dies als Fortschritt gesehen. Wenn der Ausschuss dies nicht so sieht, dann tut ihr das leid.

Frau Schauer-Oldenburg glaubt, dass es von Anfang an atmosphärische Störungen gab. Ihr hat die Art und Weise missfallen, wie dieser Brief geschrieben wurde. Wir bieten, wir erwarten. In diesem Brief wurden keine Vorschläge unterbreitet. Weiterhin merkt sie eine mangelhafte Akzeptanz und Tolerierung gegenüber den Bezirksverordneten aber auch den politischen Verantwortlichen an. Unter diesen Bedingungen fühlt sie sich nicht wohl, weiter an einem solchen Ausschuss teilzunehmen.

Herr Dr. Knape führt aus, dass ihm das Gegeneinander hier im Ausschuss gar nicht gefällt. Das hatte er von Anfang in diesem Ausschuss nicht gemocht. Aber wenn er sich dieses Papier ansieht, da taucht in der Präambel die BVV gar nicht erst auf. Das ganze ging schon mit dem Brand-Brief los, der nicht an die BVV gerichtet war. Er bittet trotzdem die Bezirksverordneten, dass Ganze hier nicht so negativ zu sehen. Er ist der Auffassung, dass es auch Angebote von Seiten der SchulleiterInnen gab. Im Endeffekt war der Brand-Brief eine positive Sache und man sollte jetzt nicht so tun, als wäre alles schlecht gewesen. Die BVV hatte immer das Bestreben, was kann sie machen, was kann sie tun. Herr Dr.Knape ist auch der Auffassung, dass sie dies versucht hat. Vielleicht hat sich der Ausschuss auch zu viel vorgenommen, so dass es nicht zu schaffen war. Es gibt immer noch den Schulausschuss, der auch öffentlich tagt. Dennoch sollte die BVV hier nicht als letztes gesehen werden. Sie hat bestimmte Entscheidungsrechte und ist nicht erst im Nachhinein zu informieren. Die BVV hat ein anderes Gewicht, als die SchulleiterInnen manchmal wahrhaben wollen. Und das ist nicht immer so gut rübergekommen.

Frau Dr. Stiller wird deutlich, dass es ein ernst zu nehmendes Problem ist, wer wann worüber informiert und beteiligt wird. Es ist selbstverständlich etwas, was im Idealfall nahezu parallel läuft. Wenn einer informiert wird und ein anderer nicht, dann gibt es Schwierigkeiten. Dieses gelingt in der politischen Praxis mal besser und mal schlechter. Tatsache ist aber, dass es natürlich nicht sein kann, dass es zu einer Veränderung des Schulnetzes oder der Schulentwicklungsplanung kommt und die BVV und der Schulausschuss darüber nicht mindest ebenso schnell informiert wird. Sie fragt bei den SchulleiterInnen nach, ob das Versprechen unter der Rubrik „Wir bieten“ wirklich sichergestellt ist, dass das Vertrauen auch geboten werden kann. Weiterhin würde sie sich wünschen, dass auch das Bezirksamt zu diesem Papier in irgend einer Form Stellung nimmt.

Frau Hänisch teilt mit, dass nach dem gemeinsamen Workshop im Mai dieses Papier die erste Reaktion der Schulleiter insgesamt ist, die dem Bezirksamt auch nur Cc zur Kenntnis gegeben wurde. So viel zum Thema Kommunikation. Ein förmliches oder offizielles Schreiben oder eine Reaktion der SchulleiterInnen an das Bezirksamt hat es bislang nicht gegeben. Insofern wurde dieses an die BVV gerichtete Schreiben im Bezirksamt nicht diskutiert. Der Anspruch, den das Bezirksamt mit diesem Masterplan/Bildungspakt entwickelt hat, ist, die konfrontative Situation, Schulen und ihre inneren Schulangelegenheiten auf der einen Seite und Schulträgerangelegenheiten auf der anderen Seite, als klare förmliche Auftragslage, mit dem bezirklichen Anspruch, Schul- und Bildungspolitik für den Bezirk und für seine Kieze machen zu wollen, irgendwie in Einklang zu bringen. Der Vorschlag war, von den einzelbezogenen Wünschen der SchulleiterInnen auf die äußeren Schulangelegenheiten, eine gemeinsame bildungspolitische Strategie entwickeln zu wollen, in dem die Wünsche der Schulen, ihre Bedarfe, ihre Pflichten und Rechte eine Rolle spielen, aber auf der anderen Seite auch die politischen Vorstellungen des Bezirksamtes mit seinen Rechten und Pflichten eine Rolle spielen. Somit war es ein Vorschlag, den Brand-Brief zum Anlass zu nehmen, um zu einer grundsätzlichen Verständigung auch über die Rollenwahrnehmung u.ä. zu kommen. Insofern erschüttert es Frau Hänisch schon, wenn hier steht, dass der Entwurf des Bezirksamtes nicht akzeptiert werden kann, da er einseitig nur die Verpflichtung der Schulen berücksichtigt. Sie zitiert kurz aus dem Masterplan und kann nicht erkennen, dass die SchulleiterInnen die Botschaft des Bezirksamtes verstanden haben. Das hält sie für ein Grundproblem. Auch hält sie es für erschreckend, wenn in dem Papier angeboten wird, dass man sich an das Beamtengesetz, an die Geschäftsordnung des Landes Berlin und an das Schulgesetz halten will. Sie muss davon ausgehen, dass es im Umkehrschluss bedeutet, dass dies offensichtlich systematisch so nicht praktiziert wurde. Somit kann die Diskussion um den Masterplan als gescheitert angesehen werden.