Auszug - Entwurf des Doppelhaushaltsplans Mitte für die Haushaltsjahre 2010 und 2011  

Die Vorsitzende, Frau Stein, ruft die Kapitel einzeln auf und bittet um Nachfragen.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bezieht sich auf eine Rede von Herrn BzStR Fritsch in der BVV am 17.09.2009, in der er sich im Hinblick auf die haushaltspolitischen Leitlinien als Grundlage des Handelns, des Bezirks und der BVV bezieht. Er weist darauf hin, dass die BVV einen Konsolidierungsprozess der fachpolitisch erforderlichen Standards kommunaler Dienstleistungen anstrebt. Sie betont, dass die Ausschussmitglieder nicht in der Lage waren, gemessen an den Schwerpunkten, die auch nicht erstellt wurden, Mindeststandards für den Bereich Gesundheit zu errichten. Sie meint, man hätte sich haushaltspolitisch orientieren können, was findet man wichtig. Weiterhin merkt sie an, dass sie sich das Konsolidierungspapier angeschaut hat und möchte den Begriff Zentrenbildung erklärt haben. Herr BzStR Dr. Hanke teilt mit, dass es sich hier um das Zentrum für Sexuelle Gesundheit handelt, in dem Stellen transferiert wurden aus dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg.
Weiterhin möchte Frau Schauer-Oldenburg wissen, ob es sich bei den 5 Stellen im Haushaltsplan 2007/2008 für Lebensmittelhygiene um Stellen im Beusselmarkt handelt. Herr BzStR Dr. Hanke bejaht.

Zum Kapitel 4110, Titel 511 01, Geschäftsbedarf, möchte Frau BV Schauer-Oldenburg wissen, warum 2010 und 2011 um 7 Tsd. € erhöht wurde. Antwort: In den vergangenen Jahren sind die Preise angestiegen. Mitte musste bei den Kosten querfinanzieren, um diese abzudecken. Im Laufe der Zeit musste eine Anpassung vorgenommen werden. Herr BzStR Dr. Hanke meint, dass in den anderen Jahren aus anderen Titeln querfinanziert wurde, die deckungsfähig waren. Jetzt wurde ein Ansatz gebildet, der realistisch ist.

Zum Kapitel 4110, Titel 54079, verschiedene Ausgaben, bittet Frau Schauer-Oldenburg um Erläuterung. Antwort: Die Obergruppen 51 bis 54 umfassen die Titel, die mit 51 beginnen bis zu den Titeln, die mit 54 beginnen. Die Anpassung erfolgte auf dem IST des Jahres 2008 und umfasst z. B. Bewirtschaftungsmittel für Sozialarbeiter/innen, die sie im Rahmen ihrer täglichen Arbeit benötigen. Mitte musste im Rahmen der Veranschlagungsrichtlinien alle Titel zusammen fassen, die früher einzeln aufgesplittet im Haushalt waren und geringer als 1.000,00 € umfassten. Deshalb ist dieses ein Sammeltitel, der die verschiedenen Zwecke miteinander zusammenfasst.

Frau Schauer-Oldenburg fragt zum Abschlusskapitel 4110, 700, Investitionsausgaben für bauliche Zwecke, um welche bauliche Maßnahme es sich handelt. Herr BzStR Dr. Hanke teilt mit, dass es sich hier um eine Garage handelt und es könnte sein, dass sie aus der Investitionsplanung gestrichen oder verschoben wird, um die 250 Tsd. € zusammen zu bekommen.

Zum Kapitel 4120, Titel 511 40, Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, bittet Frau Schauer-Oldenburg um Erläuterung. Herr BzStR Dr. Hanke vermutet, dass es sich um die Anschaffung von Personal für den Beusselmarkt handelt. Ein spezielles Auto musste angeschafft werden.

Zum Kapitel 4120, Titel 525 01, Aus- und Fortbildung, fragt Frau BV Schulz (CDU), warum das so angestiegen sei. Herr Busse teilt mit, dass die EU für die Fortbildung bestimmte Vorgaben zwingend machte, damit die Tierärzte und Lebensmittelkontrolleure, die neu eingestellt wurden, eingesetzt werden dürfen. Diese Qualifikationsmaßnahmen sind sehr teuer, teilweise verbunden mit Aufenthalten in anderen Bundesländern. Deshalb musste dieser Titel auch im Rahmen der Zuweisung vom Abgeordnetenhaus entsprechend angepasst werden.

Zum Kapitel 4120, Titel 540 10, Dienstleistungen, möchte Frau Schauer-Oldenburg wissen, warum 2010/2011  4.000,00 € veranschlagt wurden. Herr Busse teilt mit, dass auf dem Beusselmarkt Umzüge geplant waren. Für diese Umzüge wurden kleinere Dienstleistungen (zusätzliche Transporte, Handwerkerleistungen) erwartet und deshalb wurde der Titel in diesem Umfang gebildet.

Zum Kapitel 4120, Titel 540 79, Verschiedene Ausgaben, möchte Frau Schauer-Oldenburg wissen, ob man von Kapitel zu Kapitel so einen Posten setzen kann. Herr BzStR Dr. Hanke bejaht. Es gibt so eine Veranschlagungsrichtlinie. Alles, was unter 1.000,00 € ist, soll nicht mehr getrennt ausgewiesen werden. Herr Dr. Hanke macht deutlich: Das Geld, welches vom Abgeordnetenhaus für den Beusselmarkt zugewiesen wurde, verteilt sich auch auf unterschiedliche Titel (Personaltitel, Dienstleistungen, verschiedene Ausgaben, Anschaffungstitel). Mitte rechnet damit, dass eine Neuanmietung vorgenommen werden kann.

Zum Kapitel 4181, Titel 425 21, Ausbildungsvergütungen (Angestellte) möchte Frau Schauer-Oldenburg wissen, ob Mitte Auszubildende ausbildet und in welchen Bereichen sie ausgebildet werden. Herr BzStR Dr. Hanke teilt mit, dass über das Personalamt intensiv geworben wurde, um Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Am IST 2008 ist erkennbar, dass Mitte deutlich mehr beim Gesundheitsamt ausgebildet hat. Herr Busse ergänzt, dass im LuV Gesundheit die Ausbildungsbemühungen deutlich verstärkt wurden. Pro Jahr konnten zwei bis drei medizinische Fachangestellte ausgebildet werden. Es ist jetzt gelungen, pro Jahr 12 Auszubildende auszubilden. Durch Gewinnung von Kooperationspraxen konnten zahnmedizinische Fachangestellte ausgebildet werden. Seit zwei Jahren können veterinärmedizinische Fachangestellte (Tierarzthelferinnen) ausgebildet werden. Herr Busse betont, dass Verwaltungsangestellte im LuV Gesundheit nicht ausgebildet werden.

Zum Kapitel 4181, Titel 511 40, Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, möchte Frau BD Freikamp (Die Linke) wissen, warum es eine Erhöhung von 8.000,00 € auf 25.000,00 € gibt. Weiterhin möchte sie wissen, warum beim Titel 514 79, Allgemeine Verbrauchsmittel, auch eine Erhöhung stattfindet. Herr Prey teilt mit, dass Mitte seit dem 01.07.2008 das Zentrum für sexuelle Gesundheitsaufklärung am Standort Schöneberg ausstattet. Damit sind mehr Kosten verbunden. Im alten Haushaltsplan konnte man das nicht abbilden.

Frau BV Schulz (CDU) möchte wissen, ob dazu auch der Titel 427 01, Aufwendungen für freie Mitarbeiter, zählt. Herr Busse teilt mit, dass es sich um eine sogenannte Aufschichtungsrechnung handelt. Die Bezirke, die Zentren gebildet haben, haben von den Bezirken, die diese Beratungsaufgaben nicht mehr haben, Geld erhalten. Mit diesem Geld haben dann die Bezirke die Ausstattung vorgenommen. Das bezieht sich auch auf diesen Titel, es handelt sich hier um freie Mitarbeiter (Sprachmittlerinnen) bei der Beratungsstelle für sexuelle Gesundheit am Standort Tempelhof-Schöneberg. Herr BzStR Dr. Hanke ergänzt, dass das Bezirksamt Mitte nicht an diese Titel herangegangen sei. Das wäre nicht vermittelbar gegenüber dem Senat und den anderen Bezirken, wenn Mitte an der Stelle Einsparungen vorgenommen hätte.

Frau Stein bittet zum Kapitel 4181, Titel 715 00, Aus- und Umbaumaßnahmen für Ersatzstandort Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung Standort Schöneberg, und Titel 511 40, Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, um Erläuterung. Herr BzStR Dr. Hanke meint, dass der eine Titel Ausstattung sei (kaufen eines Computers, Untersuchungsgeräte). Wenn es eine bestimmte Größe erreicht, könnte man sagen, dass das eine Investition sei. Titel 715 00 sei ein Investitionstitel.

Zum Kapitel 4181, Titel 671 44, Unterbringung in fremden Krankenanstalten, möchte Herr BV Allendorf (SPD) wissen, warum ein neuer Titel geschaffen wurde, der nicht finanziell unterlegt wurde. Er bittet um Erläuterung. Herr BzStR Dr. Hanke regt an, dass diese Frage im Hauptausschuss gestellt werden muss. Herr Prey ergänzt, dass dieser Titel eine Neueinrichtung im letzten Haushaltsjahr war, weil dort ein Tuberkulosefall im Rahmen der Abwicklung der TBC-Fürsorgestelle noch zu finanzieren war. Der Titel war nicht im Haushaltsplan vorgesehen. Damit war er als Neu nachzuweisen. Der Titel wird in diesem Jahr nicht wieder bestückt werden, weil Mitte keine TBC-Fürsorgestelle hat und dementsprechend erwartet Mitte auch nicht, dass TBC-Fälle in fremden Krankenanstalten untergebracht werden.

Auf die Frage zum Kapitel 4181, Titel 812 79, Geräte, technische Einrichtungen, Ausstattungen, von Frau Schauer-Oldenburg, ob die 12.000,00 € übernommen wurden und ob ein zweites Röntgengerät angeschafft wurde, wird mit Ja beantwortet.
Sie bittet um Auskunft zu den Personalkosten. Aus welchem Grund kommt es zum hohen Anstieg an Personalkosten. Herr Busse teilt mit, dass es in jedem Jahr eine Anpassung der sogenannten Durchschnittssätze bei der Veranschlagung gibt. Das mache aber die Summe nicht aus. Es handelt sich um die stellenplanmäßige neue Ausweisung der Stellen, die Mitte von den anderen Bezirken erhält für die Ausstattung der Zentren. Die Mittel wurden nach Mitte umgesetzt. Mit diesen Mitteln ist auch das entsprechende Personal nach Mitte gekommen, so dass es sich hier nicht um einen Zuwachs an Personalmitteln handelt, sondern nur um den Nachweis der Mittel, die Mitte zur Finanzierung der neuen Stellen benötigt (Nullsummenspiel).

Frau Schauer-Oldenburg ist mit der Antwort nicht zufrieden. Sie meint, dass die Summen, die sie zusammengezählt hat, sich aus den Personalausgaben errechnet haben. Sie meint, das 1.375.000,00 € eine hohe Summe sei. Herr Busse meint, dass das die Summe auf beide Haushaltsjahre verteilt sei. Es handelt sich um die Addition der ganzen personellen Maßnahmen für die Bereiche, die Mitte erhalten hat. Mit den Mitteln ist auch das zu finanzierende Personal mitgekommen.

Zum Kapitel 4110, Titel 422 01, Bezüge der planmäßigen Beamten/Beamtinnen, bittet Frau Schauer-Oldenburg um Auskunft. Herr BzStR Dr. Hanke teilt mit, dass es Personaleinsparungen im Gesundheitsamt gibt. Stellen, die frei sind oder frei werden wurden bewertet und man hat darüber diskutiert, ob diese Stelle wieder besetzt werden sollen oder nicht. Es sind weitere Stellen hinzugekommen, die im Gesundheitsamt nicht mehr besetzt werden. Herr Dr. Hanke teilt weiter mit, dass Verbeamtungen vorgenommen wurden. Dem liegt eine Gesamtstrategie des Bezirksamtes zugrunde (es gibt gesetzliche Vorschriften, wie viel man in den einzelnen Besoldungsgruppen haben darf). Das Gesundheitsamt hat hier mitgeholfen, dass beispielsweise auch im Bereich des Mittleren Dienstes Kollegen/innen befördert werden konnten. Das wirkt sich auf den Titeln zwischen Angestellten und Beamten aus.

Herr BV Rauskolb (CDU) fragt, warum das BA strategisch gehalten sei, zu verbeamten.  Herr Dr. Hanke meint daraufhin, dass das die strategische Beschlusslage des Bezirksamtes sei, um überhaupt zu ermöglichen, Kolleginnen und Kollegen in bestimmte Besoldungsgruppen zu befördern (Bereich A8). Gleiches gilt auch für den Gehobenen Dienst. Nur durch die Verbreiterung der Basis hat Mitte es ermöglichen können, diese Stellenbesetzung vornehmen zu können. Er betont, aufgrund das sich viele Arbeitsgebiete verändert haben (Arbeitsverdichtung, durch Einführung von PC-Technik) müssen Kollegen/innen, die im Mittleren Dienst beschäftigt sind, eine Perspektive haben, sich weiter zu entwickeln. Einfache Arbeitsgebiete gibt es in der Verwaltung nicht mehr.
Herr Rauskolb fragt, ob sich in diesem Zusammenhang die Zahl der Angestelltenstellen verringert hat. Weiterhin fragt er, ob diese Beförderungen unter Beachtung der allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätze durchgeführt wurden. Herr Dr. Hanke meint, dass sich das Bezirksamt an Recht und Gesetz hält.

Auf eine Nachfrage von Frau BV Schauer-Oldenburg teilt Herr Dr. Hanke mit, dass sich das Bezirksamt ganz bewusst Gedanken über die höheren Stellen gemacht hat. Man hat sich die künftige Entwicklung angeschaut, wie ist die neue Ämterstruktur. Im Bereich von Herrn Dr. Hanke gibt es viele Stellen, die abgebaut wurden oder KW gesetzt wurden. Dazu zählt auch SE Personal und SE Finanzen zusammen zu führen, was eine Verschlankung der Leitungsstruktur bedeutet – Aufgabe einer LuV-Leiterstelle. Gleiches sieht er bei der Zusammenführung des Ordnungsamtes mit dem Vet-Leb-Bereich. Hier fällt eine neue A15er Stelle weg, die nicht mehr benötigt wird. Auch gilt das für die stellvertretende Leiterin des Steuerungsdienstes (A14 Stelle).

Frau Schauer-Oldenburg möchte wissen, wie viel Einsparvolumen Einsparsummen die anderen LuV´s im Haushalt eingebracht haben. Sie kann sich nur an solchen Zahlen orientieren. Herr Dr. Hanke betont, dass das kein Problem sei, dass der Finanzstadtrat eine Liste zur Verfügung stellt, in der die einzelnen LuV´s dargestellt sind. Er gibt zu bedenken, dass die einzelnen LuV´s und SE´s unterschiedlich sind. Es kann sein, dass bestimmte Bereiche Einsparungen als andere erbringen müssen. Es hat keine politisch motivierten Entscheidungen gegeben, auch bei den Personaleinsparungen, wo das Bezirksamt der Meinung sei, dass man sich einen Geschäftsbereich ansieht und der muss dann richtig bluten.

Herr Rauskolb bemerkt, dass im Haushaltsplan nicht zu erkennen sei welche Stellen weggefallen oder KW gesetzt wurden. Herr Dr. Hanke dankt für den Hinweis und wird das im Hauptausschuss klären.

Frau Schauer-Oldenburg bezieht sich auf die Nachschiebelisten 2009 und erinnert an das Besetzungsmoratorium und bemerkt, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen immer wieder die Bitte äußerte, welche Stellen fallen darunter, welche Stellen fallen unter das Besetzungsmoratorium. Wenn man mit so einer Unübersicht mit Schlagworten im gesamten Personalbereich arbeitet, dann kann jemand, der nicht aus dem Finanzbereich kommt, sich sehr schwer zurecht finden. Es wurde immer wieder nachgefragt, um welche Stellen es sich handelt.

Frau BV Gumpert (Die Linke) erkennt im Stellenplan von VetLeb, dass zwei neue A14er Stellen und zwei neue A13er Stellen gebildet werden. Eine A16er Stelle und zwei A15er Stellen bleiben erhalten. Herr Busse teilt mit, dass es sich um Stellen handelt, die umgewandelt wurden. Bei den Beamtenstellen sind jetzt entsprechend mehr Stellen vorhanden. Bei den Angestelltenstellen fehlen entsprechend Stellen.

Herr Dr. Hanke kann die Verwirrungen nachvollziehen. Er betont, dass auch die Bezirksamtsmitglieder es schwierig finden, einen Stellenplan zu lesen.

Herr BV Allendorf (SPD) regt an, über den Haushaltsplan abzustimmen, denn über die heute vorgelegten Zahlen wurde ausgiebig diskutiert. Die Nachschiebelisten werden extra beraten, diskutiert und abgestimmt und dem Hauptausschuss zur endgültigen Beratung und Abstimmung übergeben.

Frau Schauer-Oldenburg bemerkt, wenn die Nachschiebelisten allen vorliegen, sollte noch einmal darüber diskutiert werden und dann erst über den Haushalt abgestimmt werden.

Die Vorsitzende, Frau Stein, bemerkt, dass sie die Mitteilung erhielt, dass es zwei Lesungen im Bezirksamt und in der BVV geben soll.

Herr Dr. Hanke berichtet anschließend über die Verfahrensweise in den vergangenen Jahren: Der Haushalt wird kapitelweise in den Fachausschüssen aufgerufen. Dann gibt es die Entscheidung, ob er angenommen wird oder nicht. Eine zweite Lesung findet statt, wenn das BA die Nachschiebelisten bereit stellt.

Die Vorsitzende, Frau Stein, erinnert an die nächste Sitzung am 29.10.2009, in der die Gelegenheit besteht, sich über den Haushalt zu verständigen. Sie schlägt vor, die Abstimmung über den Haushalt zu vertagen. Dem wird so zugestimmt.