Auszug - Aktueller Stand Nachschiebeliste für den Doppelhaushaltsplan 2010/2011 BE: Herr Fritsch  

Herr Neuhaus merkt an, dass den Mitgliedern am 24.09.2009 E-Mails diesbezüglich von Herrn Biedermann übermittelt wurden.

Herr Fritsch teilt mit, dass das Bezirksamt sehr dramatische Entscheidungen treffen musste. In 2010 nimmt das Bezirksamt bei der Unterschreitung der Mindestveranschlagung bei A02 etwa 1,7 Mio. € in Anspruch. Auch hat sich gezeigt, dass die Weiterfinanzierung der Maßnahmen zum Konjunkturpakt II höher liegen als gedacht. Ebenso war vorgesehen, dass 100.000 € für Transferkostencontrolling verwendet werden. Dies ist nunmehr mit eigenem Personal möglich. Eine weitere Veränderung gibt es bei der Abschöpfung weiterer Personalmittel in Höhe von 840.000 € in 2011. Das Bezirksamt hat sich auch dazu entschieden, das Palais am Festungsgraben aufzugeben. Da stehen 316.000 € an Kosten ca. 430.000 € an Einnahmen gegenüber. Hier muss das Thema budgetunwirksame Kosten beachtet werden. Aus den zentralen IT-Ansätzen werden ebenfalls 250.000 € herausgenommen. Durch den veränderten Zeitplan beim Ausbau der Schillerbibliothek werden ca. 227.000 € herausgenommen, da nur ca. 150.000 € in 2010 benötigt werden. Herr Fritsch möchte nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass man in den Jahren 2008/2009 und 2010/2011 auf wesentlich I-Maßnahmen verzichtet hat und verzichten wird, was immer ein Problem darstellt. Er hat die große Sorge, dass dies auch in 2012/2013 ebenso der Fall sein wird, wenn es nicht gelingt, weitere Erschließungsbeiträge beizubringen. Dann gibt es ein paar zusätzliche Einnahmen aus dem Grundbruchbereinigungsgesetz, was ganz erfreulich ist. Trotz aller Not hat sich das Bezirksamt dafür entschieden, das Sprachförderzentrum aus eigenen Mitteln (u. Kofinanzierung durch SenBWF) abzusichern. Auf diesem Wege konnte die pauschale Minderausgabe aufgelöst werden. Die entsprechende Nachschiebeliste wird am 13.10.2009 im Bezirksamt beschlossen und als Dringlichkeitsvorlage in die BVV am 15.10.2009 eingebracht.

Frau Matischok-Yesilcimen kann die Aufgabe vom Palais am Festungsgraben nicht nachvollziehen.

Herr Fritsch teilt mit, dass er dies kameral gesehen verstehen kann, wenn man dies aber im Rahmen der Budgetierung betrachtet, dann sieht das schon ganz anders aus.

Herr Sarimski ergänzt, dass das Palais am Festungsgraben budgetierungstechnisch eine tickende Bombe ist. Es gibt die Vorschrift, dass Gebäude nur reinrassig im Finanz- oder Fachvermögen zu führen sind. Wenn es sich um eine gemischte Nutzung handelt, dann wäre so ein Objekt komplett im Fachvermögen zu führen. Das Bezirksamt führt dieses Objekt aber seit Jahren im Finanzvermögen, obwohl das Heimatmuseum in diesem Gebäude mit untergebracht ist. Wenn dieses Objekt nun ins Fachvermögen überführt werden müsste, dann entstehen viele hunderttausende kalkulatorische Kosten. Und diese kalkulatorischen Kosten werden dem Bezirk 1:1 abgezogen.

Frau Hilse merkt an, warum man dann nicht das Heimatmuseum dort ausziehen lässt.

Herr Fritsch macht den Vorschlag, dass er diesen Punkt im nächsten Ausschuss erneut anspricht, da ihm nicht alle Hintergrundinformationen vorliegen.

Frau Dr. Reuter bezieht sich auf Punkt 2 und fragt nach, ob es sich dabei um die beiden vom Senat zugebilligten Stellen handelt.

Herr Fritsch führt aus, dass das Abgeordnetenhaus beschlossen hat, den Bezirken 38,5 Mio. € mehr in 2010 für Personal zur Verfügung zustellen und in 2011  26,5 Mio. €. Weiterhin hat es den Bezirken die Möglichkeit eingeräumt, eine pauschale Mehreinnahme von 1 Mio. € einzustellen, um daraus auch das Personal gegen finanzieren zu können. Dabei sind auch diese beiden Contoller-Stellen ins Gerede gekommen, die aber Teil des gesamten Teilplafond Personal sind und nicht noch zusätzlich zur Verfügung stehen.

Herr Neuhaus bezieht sich auf die lfd. Nr. 14 und bittet um nähere Erläuterung, da er noch nicht so viele Erfolge aufgrund der Statusliste erkennen kann.

Herr Fritsch teilt mit, dass das Bezirksamt dadurch seine optimistische Hoffnung zum Ausdruck bringt, dass durch die vier Kolleginnen und Kollegen in 2011 ein solcher Effekt eintreten kann.