Auszug - Aktueller Stand des Konsolidierungskonzeptes für den Bezirk Mitte BE: Herr Fritsch  

Herr Fritsch teilt mit, dass heute das Bezirksamt das Konsolidierungskonzept beschlossen hat. Morgen wird es der Senatsverwaltung für Finanzen vorgelegt. Das geänderte Konzept wird an die Mitglieder verteilt. Herr Fritsch führt weiterhin aus, dass das Unterkapitel 1.1.4 zusammengefasst wurde. Neu wurde der Punkt 1.4 eingefügt, wo einige Grafiken zur Produkterstellung im Verhältnis zur Bevölkerung dargestellt werden. Daraus ist auch zu erkennen, dass für den Bezirk Mitte nicht die Personalkosten das große Problem sind, sondern das Thema Liegenschaften und Transfers. Der Punkt 3.6.4 bezieht sich auf die zuerst im Haushaltsplan eingeführte technische pauschale Minderausgabe, die nunmehr aufgelöst wurde. Sollte es noch zu wesentlichen Änderungen durch SenFin zum Konsolidierungskonzept kommen, wird Herr Fritsch im Hauptausschuss am 03./04.11. berichten. Weiterhin wird das Bezirksamt das Konsolidierungskonzept als Vorlage zur Kenntnisnahme in die BVV einbringen.

Herr Jaath bezieht sich auf den Punkt 2.3 und fragt nach, ob sich dieser Punkt nicht mit dem Haushaltsplan, wie gerade besprochen, widerspricht. Weiterhin fragt er wegen Auslaufens des Anwendungstarifvertrages nach, wie hoch der Prozentsatz der Kosten pro Angestelltenstelle liegt, der auf eine Stelle aufzurechnen ist.

Herr Fritsch führt aus, dass die Gliederung so aufgebaut ist, dass Punkt 1 die Lage des Bezirks darstellt, Punkt 2 erläutert, was der Bezirk in der Vergangenheit getan hat und Punkt 3 das beinhaltet, was das Bezirksamt beabsichtigt zu tun. Zum Anwendungstarifvertrag teilt Herr Fritsch mit, dass durch dessen Auslaufen das Bezirksamt im Jahr 2010  50 % und im Jahr 2011  75 % zur Personaleinsparung abschöpfen wird. Das Bezirksamt hat sich deshalb für diesen Weg entschieden, weil die Kolleginnen in den zurück liegenden sechs Jahren erhebliche Arbeitszeitkonten angesammelt haben. Das Bezirksamt hat die Absicht, im Haushalt 2012/2013 den Rest des Anwendungstarifvertrages abzuschöpfen. Ob man damit bei SenFin durchkommt, wird sich noch zeigen. Die Senatsverwaltung hatte vorgeschlagen, dies sofort in voller Höhe abzuschöpfen, nämlich 1.700 Stellen in einem Gegenwert von 62,5 Mio. €. Das hatten die Bezirke neu verhandelt und auf 24 Mio. € reduzieren können. Den Kolleginnen und Kollegen, die über Jahre hinweg bei Absenkung der Gehälter von 8 %, 10 % und 12 % trotzdem die gleiche Arbeit geleistet haben, nun zu sagen, dass sie auf den Überhang kommen oder ganz eingespart werden, damit muss klug umgegangen werden, um nicht den großen Frust hervorzurufen.

Herr Biedermann ergänzt, dass dies unter Punkt 3.2.1 nachgelesen werden kann. Rein rechnerisch ergibt sich ein Aufwuchs von rd. 75 Vollzeitäquivalenten, verteilt über viele Beschäftigte. Bei der Frage der Berechnung wurden fremdfinanzierte Beschäftigte (Wirtschaftsplan, JobCenter) rausgerechnet, so dass man auf einen Aufwuchs von rd. 64 Vollzeitäquivaltenten kommt, wovon die Hälfte (32 Vollzeitäquivalente, 1,3 Mio. €) in 2010 und in 2011  75 %, rd. 2 Mio. €, abgeschöpft werden. Es muss aber deutlich dazu gesagt werden, dass die Bezirke das Geld für diese Menschen nicht erhalten haben. Diese Kosten wurden aus der Globalzuweisung rausgerechnet.