Auszug - Diskussion über die Forderungen der Schulen an das Bezirksamt und an die Senatsverwaltung vom 23.02.2009; hier die noch nicht beantworteten Vorschläge der Schulleiter (ca. 60 min.) Punkt 5: Im Schulausschuss und im Bezirksschulbeirat wird die GO so geändert, dass mindestens ein Schulleiter permanenter Teilnehmer wird - analog der Vertretung durch die Außenstelle. Begründung: Mehr Informationsaustausch mit den Betroffenen vor Ort. Punkt 6: Der vom BzBm Dr. Hanke vorgeschlagene Ausschuss tagt alle8 Wochen und beginnt sofort mit der Arbeit. Punkt 7: Die Jugendarbeit wird in die Verantwortung der Schulen gelegt. Schulen bekommen einen Etat für Jugendarbeit und beauftragen die Projekte, die dann an Schulen stattfinden. Eigene Jugendzentren werden aufgelöst und direkt an die Schulen angebunden; personell und räumlich. Begründung: Durch die Verkürzung der Schulzeit sind die meisten SEK-I-Schulen quasi Ganztagsschulen geworden. Jugendarbeit sollte dafür an die Schulen angebunden sein, da  

Frau Matischok-Yesilcimen merkt an, dass die Ausschüsse in der Regel öffentlich tagen. Jeder kann an einer Ausschuss-Sitzung teilnehmen. Und wenn die Ausschussmitglieder einverstanden sind, kann auch ein Rederecht eingeräumt werden. Wie sich die Ausschüsse zusammensetzen, ist eindeutig im Bezirksverwaltungsgesetz geregelt. Somit bedarf es einer Gesetzesänderung. Diese Kompetenz steht der BVV jedoch nicht zu. Somit sollte man über den Ausschuss gehen und darum bitten, ständiger Teilnehmer mit Rederecht sein zu können.

Frau Dr. Stiller merkt an, dass es darüber hinaus die Möglichkeit gibt, dass der Schulausschuss einen solchen Vertreter einlädt und ihm die Protokoller übersendet. Und zwar nicht mit dem Status als Mitglied, sondern als ständiger Berater.

Herr Dr. Knape teilt mit, dass die Protokolle öffentlich im Internet nachzulesen sind. Aufgrund negativer Erfahrungen hat sich der Schulausschuss darauf geeinigt, dass am Anfang der Sitzung Betroffene (z.B. Schulleiter, Eltern, Schüler) das Wort erhalten.

Herr Allendorf hält fest, dass die Frage beantwortet ist mit der Feststellung, dass die SchulleiterInnen jederzeit an einer Sitzung des Schulausschusses teilnehmen können, wenn sie öffentlich ist.

Frau Matischok-Yesilcimen ist der Auffassung, dass es um die Einrichtung des Sonderausschusses für Moderne Schulen in Mitte ging. Er wurde eingereichtet und hat alle vier Wochen getagt (bis auf die Sommerferien). Somit ist dieser Punkt ebenfalls erledigt.

Die Sitzung wird für ca. 5 Minuten unterbrochen.

Herr Fritsch führt aus, dass er im JHA und auch im Sonderausschuss ausführlich dargelegt hat, wie der Bereich Jugend mit dazu beiträgt, den Bildungserfolg an zu Schulen zu unterstützen. Auch hatte er sehr dafür geworben, die Verzahnung von Jugendhilfe und Schule zu ermöglichen. Hier müssen aber mehrere Dinge beachtet werden. Die Unterstellung der Kinder- und Jugendarbeit in den Bereich der Schule ist aus prinzipiell rechtlichen Gründen gar nicht möglich, weil es bundesrechtlich anders geregelt ist. Alle Aufgaben der Jugendhilfe sind dem Jugendamt zugeordnet. Somit ist das Aufgeführte nicht möglich. Weiterhin ist Kinder- und Jugendarbeit ein außerschulisches Angebot. Der JHA ist sich aber bewusst, dass er sich diesem Thema stellen muss. Es hat einen Auftrag an die AG Konzeption gegeben mit einer Frist Sommer 2010. Prinzipiell muss man sich nochmals damit auseinander setzen, wenn die Beschlusslage kommt, dass an den Sekundarschulen pro 100 Schüler eine Sozialarbeiterstelle geschaffen werden soll, die im Bereich SenBWF angesiedelt ist. Das Bezirksamt hat darauf schon fiskalisch reagiert, indem die eigenen Schulsozialarbeiterprojekte auf den Prüfstand gestellt wurden, ob sie zukünftig weiter vom Bezirksamt oder aus Landesmitteln finanziert werden. Auch den Ansatz Bildungsverbünde findet Herr Fritsch sehr interessant, der jedoch jugendpolitisch in diesem Bezirk mit einer gewissen Zurückhaltung betrachtet wird.

Herr Sperlich möchte in die gleiche Kerbe hauen. Zurzeit gibt es noch keine abschließende Beschlusslage für die Schulstrukturreform, die alle vor ganz neue Situationen stellt. Die Zusammenarbeit mit Jugend ist in diesem Bezirk in der Vergangenheit ausgezeichnet gewesen. Auch die Kooperation war sehr eng. Das verstärkte Angebot von außerunterrichtlichen Aktivitäten in den neuen Sekundarschulen wird natürlich auch in diesem Bereich eine ganz wesentliche Rolle spielen. Herr Sperlich kann im Augenblick noch nicht abschätzen, wie sich durch die strukturellen Veränderungen die Kooperation, auch auf finanzieller Ebene, weiter entwickeln wird. Er weiß nur, dass sie sich entwickeln und verändern wird.

Herr Fritsch glaubt, dass SenBWF ganz bewusst den Prozess gewählt, dass die Sozialarbeiter ausdrücklich bei freien Trägern angesiedelt waren und geht davon aus, dass dies auch weiterhin Politik dieses Hauses sein soll. Und das setzt schon noch mal neue Kooperationsbedingungen in Gang, weil sie dann zwei Aufgaben haben mit unterschiedlicher Dienstherren- und Fachaufsichtsträgerschaft, die dann aber gemeinsam in Abstimmung mit dem Schulamt auch gemeinsam die Gebäude nutzen und versuchen, gemeinsam Angebote zu machen. Das scheint ein gewollter Spannungsprozess zu sein, weil es, natürlich nicht ganz unberechtigt, Sorge gibt auf Seiten derjenigen, die schulbezogene Jugendarbeit oder Jugendsozialarbeit machen. Sie wollen eben nicht zum Ausfallbürgen für fehlende Lehrer werden. Herr Fritsch richtet an SenBWF die Bitte, dass konzeptionelle Debatten zu dieser Frage fehlen. Wenn sich Schule im Rahmen von reformpädagogischen Ansätzen bemüht, z.B. eine andere Form von Unterricht zu gestalten (Rhythmisierung), dann ist die Kinder- und Jugendhilfe darauf konzeptionell noch nicht wirklich eingestellt, wie sie so etwas entwickeln will. Und dazu gehört auch die Frage nach Wochenendöffnungszeiten von Kinder- und Jugendeinrichtungen. Da sind die Bezirke ein bisschen sich selbst überlassen.

Frau Gregor findet es toll, dass Herr Fritsch diese Verbünde begrüßt, weil man eigentlich in der Praxis schon so arbeitet. Sie legt Beispiele für die Einbindung der Jugendeinrichtungen an Schule dar (compass.mitte, Gartenarbeitsschule, Wohnungsbaugesellschaften, Weinmeisterhaus). Diese Kooperationen werden im Rahmen der Schule zunehmen, so dass bestimmte Angebote verknüpft werden könnten.

Frau Matischok-Yesilcimen bezieht sich auf die Klausur mit dem Bezirksamt zu den haushaltspolitischen Leitlinien und merkt an, dass ein Arbeitsauftrag an das Bezirksamt u.a. die Prüfung war, wie Jugendhilfe und Schule besser verzahnt werden kann u.a. durch die Nutzung von gemeinsamen Räumlichkeiten. Das soll dazu führen, dass der Haushalt finanziell entlastet, aber Bildung auch entsprechend gestärkt wird. Dass diese Verzahnung nicht so weit dienen kann, dies personell direkt an die Schulen zu gliedern, das geht schon rechtlich nicht. Aber zumindest sind die Fraktionen über die haushaltspolitischen Leitlinien im Konsens, dass eine bessere Anbindung an Schule erfolgen muss. Sie hofft, dass die Ergebnisse spätestens Anfang nächsten Jahres vorliegen.

Herr Sperlich möchte offen lassen, ob es nun immer die ganz hehren Ziele sind, die zu einer Verstärkung der Einbeziehung freier Träger geführt haben. Das hat sicher auch noch andere Gründe. Dennoch kann man feststellen, dass Mitte in der Zusammenarbeit mit freien Trägern Spitzenreiter ist und zwar erfolgreich. Betreffend der Rhythmisierung werden die Sekundarschulen die freie Wahl haben, ob sie einen offenen, teilgebundenen oder gebunden Ganztagsbetrieb betreiben. Bei einem Workshop hat Herr Sperlich diesbezüglich dringend auch Herrn Dr. Nix aufgefordert, einen Organisationsvorschlag für eine echte Rhythmisierung zu machen. Zum dualen Lernen führt Herr Sperlich aus, dass man auch hier noch nicht ganz genau weiß, in welcher Form sich das duale Lernen ausprägen wird. Es handelt sich um eine riesige Spannbreite. Auf jeden Fall wird man hier nicht an einer konzeptionellen gemeinsamen Überlegung vorbeikommen. Er kann nur darauf verweisen, dass regelmäßige Kontakte zwischen Jugend und Schulaufsicht (SenBWF) mittlerweile institutionalisiert und erfolgreich sind.

Frau Dr. Stiller möchte den Punkt 7 zum Anlass nehmen, darüber nachzudenken, wie die Kommunikation möglicherweise bisher gescheitert ist und wie sie besser werden könnte. Diesen Punkt fand Frau Dr. Stiller am Entsetzlichsten von allen, weil es ein klarer Rechtsbruch ist, wenn man die Jugendarbeit in die Verantwortung der Schulen überführt. Es ist schön, wenn die schulische Arbeit durch Jugendarbeitsangebote unterstützt wird, dennoch hat sie als Bezirksverordnete ein Interesse daran, dass wenigstens noch diejenigen eine Jugendarbeit und eine sozialpädagogische Arbeit erfahren, die von Schule gar nicht mehr erreicht werden. Dafür kann es unter Umständen sehr sinnvoll sein, nicht alle Jugendarbeitsangebote an der Schule zu haben. Aus den Ausführungen der SchulleiterInnnen hat sie aber auch Dinge herausgehört, an denen sie und ihre Fraktion ein intensives Interesse hat, dass man ein solches Gespräch weiter führt.

Herr Allendorf hält fest, dass die Fragen beantwortet sind.