Auszug - Stand der Umsetzung des K-2-Programm im Bezirk Mitte BE: Herr Spallek (ca. 15 min)  

Herr Spallek teilt mit, dass er den Mitgliedern im Nachgang zu dieser Sitzung eine Tabelle zur Verfügung stellen wird, wo noch Detailinformationen aufgeführt sind, was die einzelnen Maßnahmen angeht. Zur Bauvorbereitung teilt er mit, dass die notwendigen Bauplanungsunterlagen allesamt erstellt und abgeschlossen sind. Die Kostenfeststellung durch die Bedarfsträger und die Frage hinsichtlich der Kofinanzierungsanteile wird gerade bearbeitet. Bis auf die Maßnahme Plievier sind alle Bauanträge eingereicht. Betreffend der Prüfung könnte es bei den Bauanträgen ein Problem geben, da vor ca. zwei Wochen die Zuständigkeit per Dekret von der Senatsebene wieder in den Bezirk verschoben wurde. Das bedeutet, dass nicht mehr die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung prüft, sondern dies liegt nun im Bezirk. Zur Vergabe der Aufträge teilt Herr Spallek per 24.09. mit, dass bereits 2,5 Mio. € in Profiskal gebucht sind (19,9 %), Darüber hinaus sind weitere Verträge für Architekten- und Ingenieursleistungen in Höhe von ca. 600.000 € abgeschlossen bzw. vorbereitet. Weitere Ausschreibungen mit einem Auftragsvolumen von ca. 3,5 Mio. € sind derzeit in Bearbeitung. Detailinformationen können in der zur Verfügung gestellten Tabelle nachgelesen werden. Hinsichtlich der Mittelbindung teilt Herr Spallek mit, dass es auch hier offensichtlich ein Paradigmenwechsel auf der Senatsebene bezüglich der 40 % gab. Diese werden jetzt nicht mehr insgesamt betrachtet, sondern je Einzelmaßnahme heruntergebrochen werden soll. Auf der letzten Sitzung der Wirtschaftsstadträte war dieses Thema noch nicht bekannt, obgleich die Herren Senator Wolf und Dr. Heuer dies nicht ausschließen wollten, da die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an anderer Stelle schon Ähnliches gemacht hat. Weitere Erfahrungen konnten betreffend der Ausschreibungen gemacht werden, wo lediglich drei Angebote im Schnitt bei zehn Anfragen eingegangen sind. Das zeigt, dass die Auftragslage offensichtlich ganz gut ist. Auch liegen die Angebote höher als ursprünglich angenommen. Das kann der Nachfrageimpuls sein. Aber auch ein „Abwehrangebot“, damit das Unternehmen nicht in die Verlegenheit gerät, hier vielleicht leisten zu müssen, da die eigenen Auftragsbücher zum Teil schon voll sind. Bisher wird an drei Schulen schon gebaut (Diesterweg-Gymnasium, Grundschule am Brandenburger Tor, Max-Planck-Schule). Die Termine der anderen Maßnahmen sind aus der Tabelle ersichtlich. Die Maßnahmen werden sicherlich während des Betriebes zu Beeinträchtigungen in den Einrichtungen führen. Ihm geht es darum, hier um Verständnis zu werben.

Herr Looff teilt mit, dass der Linksfraktion ein Bürgerbrief vorliegt und fragt betreffend der Max-Planck-Schule nach, ob Herr Spallek zu den durchgeführten Arbeiten etwas sagen kann. Bei der Heizungsanlage sollen die Rohre vom Keller nur bis in das Erdgeschoss verlegt worden sein.

Frau Hänisch findet es sehr bedauerlich, in Wahlkampfzeiten bei Bürgerbriefen an Kandidaten für den Bundestag vielleicht auch nachvollziehbar, dass für diesen Elternvertreter das Glas offensichtlich nicht nur halb leer, sondern ziemlich dünn gefüllt ist, was sie selbst durchaus anders sieht. Frau Hänisch merkt an, dass man hier mal vier Jahre zurückblicken und sich an den maroden Zustand erinnern sollte. Bisher wurden ca. 4 bis 5 Mio. € investiert. Die Sanierung der Heizung, der Fassade und der Fenster steht noch aus, was weitere 2 bis 3 Mio. € kosten wird. Bei allem Verständnis für die Eltern, die hier gerne das Glas ganz voll haben möchten, hat diese Schule in den letzten Jahren in hohem Maße Berücksichtigung gefunden. In der Abwägung der baufachlichen Dringlichkeiten musste festegestellt werden, dass das Geld für die Sanierung der Heizungsanlage an diesem Standort zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht da ist. Das bedeutet aber nicht, dass es in den nächsten Jahren da sein muss. Sie bittet darum, bei der Beantwortung des Briefes die vielen Leistungen, die bisher durchgeführt wurden, ins Verhältnis zu setzen.

Herr Looff fragt nach, wann mit der Sanierung der Heizung zu rechnen ist.

Frau Hänisch führt aus, dass sie dies heute selbstverständlich nicht beantworten kann, weil es jedes Jahr eine Planung gibt, die die baufachlichen Dringlichkeiten zuerst berücksichtigt. Und ob es schon im nächsten Jahr so weit sein wird oder in 2011, muss abgewartet werden. Im Moment werden die Fenster und die Fassade aus dem Konjunkturprogramm saniert, und das ist auch schon ein erheblicher Baustein, der übrigens noch eine weitere Bauphase nach sich ziehen wird und für die aus den üblichen Programmen zur Ausfinanzierung zurückgegriffen werden muss. Es ist durchaus ein Riesenprojekt, wo man mit 2,5 Mio. € einen Sanierungsbedarf zugrunde gelegt hat. Inzwischen ist man bei 7 bis 8 Mio. €, die man inzwischen investieren muss. Wenn man das vorher gewusst hätte, .... .

Herr Lundkowski fragt nach, ob denn die Heizung wenigstens funktioniert. Demnächst beginnt die Heizungsperiode.

Frau Hänisch teilt mit, wenn die Heizungsanlage gar nicht funktionieren würde, dann würde man diese Maßnahme nicht noch um ein Jahr hinausschieben. Die Heizungsanlage hat jedoch ihre Probleme und ihre Tücken.