Auszug - Informationen zur Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten durch BeachMitte am Nordbahnhof und ggf. Beschluss über eine vorfristige Verlängerung des Vertrages mit BeachMitte  

Herr Eckardt dankt für die Einladung und berichtet, dass BeachMitte von der Monokultur Beachvolleyball wegkommen möchte. Er betont, dass man aber trotzdem sehr glücklich über die zur Verfügung gestellte Fläche sei. Die Fläche soll mehr als ein öffentlicher Raum entwickelt werden. Die Lage dort wird nur als Beachvolleyball anerkannt. Zu den angrenzenden Straßen gibt es keinen Bezug (Ackerstraße, Gartenstraße, Müllerstraße). BeachMitte hat ein Konzept erarbeitet und stellt sich vor, einen Hochseilgarten zu bauen (siehe dazu verteilte Unterlagen). Zur Halle teilt er mit, dass sich BeachMitte über verschiedene Nutzungsmöglichkeiten Gedanken gemacht hat. BeachMitte stellt sich vor, in der Halle Beachvolleyball zu spielen und einen Indorspielplatz zu erreichten. Diese Kombination bietet hervorragende Bedingungen für den gesamten Kontext. Herr Eckardt betont, dass die Halle auch in 15 Jahren noch die Größe haben wird, etwas anderes dort durchzuführen.
Anschließend spricht er die Laufzeit von 25 Jahren an. Er betont, dass die Halle als Ganzes errichtet werden kann und wieder abgenommen und wiederverwendet werde könnte. Es hat sich abgezeichnet, dass das eigentlich unvorstellbar sei, in Berlin-Mitte ein solches Gebäude so zu platzieren. Er führt weiter aus, um den Erfordernissen Rechnung tragen zu können, ist das Investitionsvolumen inzwischen schon bei 2,5 Mio. € angekommen. Das lässt sich wirtschaftlich nur mit einer längeren Laufzeit darstellen. Deshalb bittet er für BeachMitte eine längere Laufzeit zu ermöglichen, da das Projekt sonst nicht durchführbar ist. Zum Hochseilgarten teilt er mit, dass es bestimmte Vorgaben gibt. Inzwischen hat man sich für die Halle entschieden, sie vor dem Hochseilgarten zu bauen. Das Hallendach ist Bestandteil des Hochseilgartens. Das Hallendach wäre begehbar. BeachMitte ist mit diesen Vorstellungen an das Stadtplanungsamt herangetreten und wartet auf Antwort. Er betont auch, dass der Hochseilgarten ohne die Halle auch realisierbar wäre.

Auf die Frage von Frau BV Stein (Grüne), welche Vertragslaufzeit wirtschaftlich wäre antwortet Herr Eckardt: 25 Jahre.

Herr BV Dr. Streb (CDU) meint, dass über dieses Thema im Ausschuss schon einmal diskutiert wurde und man hat sich auf 15 Jahre entschieden. Er fragt, warum damals 15 Jahre veranschlagt wurden. Herr Eckardt teilt mit, dass damals 15 Jahre (bis 2025) als Ausgangspunkt genommen wurde. Die Frage stellte sich, ob es während dieser Laufzeit möglich ist, eine Halle zu errichten. BeachMitte meint aber aus ihrer Sicht, dass eine Realisierung nicht möglich sei.

Frau BzStR´in Hänisch erinnert daran, dass das BA einen Vertrag mit BeachMitte für die hinteren Flächen abschloss. Es wurde eine Laufzeit von 20 Jahren verabredet. Mitte hat die Zielstellung, zukünftig dort weiterhin den Sportplatz zu errichten. Das Bezirksamt Mitte schätzt ein, auch wenn man einer Laufzeitverlängerung bis 2035 zustimmen würde, keine realistische Chance hat, den Sportplatz bis dahin dort zu errichten. Anschließend spricht Frau Hänisch noch einmal an, dass Herrn Eckardt an das Stadtplanungsamt herangetreten sei und dass das Stadtplanungsamt deutlich gemacht hat, dass bei solchem Bauvorhaben dieser Größenordnung aus ihrer Sicht ein B-Planänderungsverfahren erforderlich wäre, um die äußeren und rechtlichen Rahmenbedingungen an dieses Bauvorhaben anzupassen. Frau Hänisch meint, dass das einige Zeit benötigen wird. Es müsste geprüft werden, ob es mit dem Flächennutzungsplan in Übereinstimmung gebracht werden kann und ob es im Flächennutzungsplan Änderungsverfahren geben müsste. Hier liegt ein mehrstufiges Entscheidungsverfahren vor (ist eine längere Laufzeit gewollt, wenn ja, müsste man sich über die zweite Verfahrensebene verständigen, wie man dahin kommt).

Frau Hänisch betont, wenn man gemeinschaftlich der Auffassung sei und eine verlängerte Vertragslaufzeit wünscht, die Halle zu ermöglichen, dann würde Herr Eckardt die planungsrechtlichen Schritte einleiten. Je länger die erste Entscheidung hinausgezögert wird, desto später beginnen dort die Prozesse um zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen das möglich wäre. Der Hinweis: B-Planänderung setzt möglicherweise an dieser Stelle eine Flächennutzungsplanänderung voraus. Welche Zeitläufe dafür erforderlich sind, müssen dann auch noch geklärt werden. Frau Hänisch regt an, dieses Thema im Stadtentwicklungsausschuss anzudiskutieren, ob die Verfahrensprozesse richtig angesiedelt sind.
Auch meint Frau Hänisch, dass sich heute die Ausschussmitglieder einigen könnten, einer verlängerten Laufzeit zuzustimmen und dass der Ausschuss darum bittet zu klären, welche Schritte notwendig sind im Hinblick auf ein mögliches B-Plan- oder FNP-Änderungsverfahren, welche Zeiträume sind dafür erforderlich. Wenn alle Fragen und der Fahrplan geklärt sind, kann sich der Sportausschuss erneut verständigen, wie die konkreten Laufzeiten sein könnten.

Herr BV Lehmann (Grüne) denkt, dass eine Verlängerung der Laufzeit unproblematisch sei. Ist eine Fläche als Sportnutzung ausgewiesen und eine Halle soll entstehen, sei das eine identische Nutzung.

Herr BV Mahr (SPD) möchte das gesamte Thema in seiner Fraktion noch einmal besprechen.

Herr BV Böttrich (Grüne) fragt, was der Bezirk Mitte für Vorteile hat. Frau Hänisch teilt mit, dass eine Erweiterung des Sportangebots für die Bürger/innen in Mitte besteht. Herr Schmidt ergänzt und teilt mit, dass man darüber reden muss. Man habe eine sesonale Berechnung vorliegen, die verschoben werden müsste. Die Hälfte der finanziellen Mittel muss Mitte an die Deutsche Bahn abgeben. Frau Hänisch teilt weiter mit, dass Mitte nur Erbaupächter der Deutschen Bahn mit einer Laufzeit von 60 Jahren sei.

Herr BV Dr. Streb versteht Herrn Mahr nicht, warum er über verlängerte Nutzungszeiten mit seiner Fraktion sprechen möchte.

Frau BV Stein (Grüne) fragt, ob die Halle so gebaut wird, wie sie den Ausschussmitgliedern zur Ansicht vorgelegt wurde. Herr Eckardt teilt mit, BeachMitte sei klar, dass sie sich anpassen werden. Die von BeachMitte bisher gebauten Gebäude sehen nicht wie Gebäude in Gewerbegebieten aus. BeachMitte möchte die Chance nutzen, dass das kein Schandfleck für den Bezirk Mitte ist.

Herr Schoenberner bemerkt, dass das, was BeachMitte in vielen Jahren am Nordbahnhof aufgebaut hat, sei sehr schön. Sollte sich das weiterentwickeln, würde er es sehr begrüßen. Er erinnert, dass man sich im Sportausschuss und nicht im Wirtschaftsausschuss befindet. Sport Mitte sei ein Gewerbebetrieb. Die Fläche, die dafür zur Verfügung gestellt werden soll, ist eine Sportfläche, auch wenn die Nutzung des Gewerbebetriebes eine sportliche Nutzung sei, so ist es nicht im Sinne des Flächennutzungsplanes. Er bemerkt, dass er als Vorsitzender der Sportarbeitsgemeinschaft zusehen muss, dass man genug Flächen im Bezirk behält, wo möglicherweise Sportflächen entstehen können. Wenn dieses Gelände aufgegeben wird und nicht mehr für den Sport im Sinne des Flächennutzungsplanes zur Verfügung steht, dann möchte er, dass dafür gesorgt wird, dass es an anderer Stelle einen Ausgleich gibt. Auch betont er, dass hier das Abgeordnetenhaus mitzureden hat.

Frau BzStR´in Hänisch meint, dass nach Sportfördergesetz nur für aufgegebene Sportflächen Ersatzflächen gebildet werden. Hier gibt es ein Planungsrecht, aber es gibt noch keinen Sportplatz, für den es einen Ausgleich geben müsste. Es gibt keine Verpflichtung, für einen noch nicht gebauten Platz woanders eine Ausgleichfläche bereitzustellen. Sie sieht hier auch keine Verpflichtung in irgendeiner Form des Abgeordnetenhauses.

Herr BV Mahr (SPD) bekräftigt noch einmal, dass er heute kein Votum abgeben möchte. Wenn eine B-Planänderung notwendig sei, die im Sportausschuss nicht entschieden werden kann, möchte er in seiner Fraktion darüber beraten. Er regt an, in der nächsten Sportausschusssitzung dieses Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

Herr BV Dr. Streb (CDU) hat Frau BzStR´in Hänisch so verstanden, dass die Sportausschussmitglieder ein Signal geben, dass sie nicht grundsätzlich ablehnend dem gegenüber stehen. Er denkt, ohne mit den Fraktionen darüber gesprochen zu haben, dieses Signal geben zu können.

Frau BV Stein (Grüne) regt an, dass sich der Ausschuss heute klar positioniert. Eine Empfehlung kann man abgeben, dass man dem Projekt zustimmt mit der Maßgabe, dass es planungsrechtlich möglich ist.
Weiterhin bezieht sie sich auf die nicht vorhandenen finanziellen Mittel des Bezirks, dort eine Sportnutzung zu errichten.

Herr BV Lundkowski (FDP) möchte heute keine Zustimmung geben, findet das Projekt aber gut. Die Verlängerung sei verbunden mit einer neuen Halle und auch mit neuen Inhalten. Er möchte die Gelegenheit nutzen und darüber nachdenken, ob es nicht unter Umständen andere Alternativen zu dem inhaltlichen Aspekt gibt. Er fragt anschließend, ob für den Bau des Hochseilgartens ein B-Plan benötigt wird. Weiterhin fragt er, ob man beide Projekte trennen könnte.

Herr BV Looff (Die Linke) schließt sich der Meinung von Herrn Mahr und Herrn Lundkowski an.

Herr BD Ruttke (CDU) meint, dass das Projekt nicht zum Tragen kommt. Er begründet das mit dem in diesem Jahr festgesetzten neuen Energiespargesetz. Dieses Gesetz gilt auch für nichtbewohnbare Gebäude. Darüber hinaus hat der Berliner Senat eine Vorlage über ein neues Klimaschutzgesetz für Berlin eingebracht, welches in abgeänderter Form im nächsten Jahr in Kraft tritt. Er meint, dass BeachMitte mit der vorgesehen Summe in Höhe von 2 Mio. € nicht auskommen wird.

Herr BV Lehmann (Grüne) bittet um ein Meinungsbild, damit auf dieser Grundlage weitergearbeitet werden kann.

Herr BV Dr. Streb (CDU) bezieht sich noch einmal auf die Aussage von Frau BzStR´in Hänisch, dass sie um ein Meinungsbild des Sportausschusses bat, damit sie mit Herrn BzStR Gothe dieses Thema weiter vorantreiben kann. Herr Dr. Streb glaubt, das positive Meinungsbild von allen herausgehört zu haben. Er betont noch einmal, dass kein Votum abgegeben werden soll, sondern ein Meinungsbild.

Der Vorsitzende, Herr Reschke, bemerkt, wenn eine Fraktion den Wunsch äußert, über ein Thema in seiner Fraktion noch einmal zu diskutieren, sollte man das respektieren.
Es stellt sich nun die Frage, ob der Sportausschuss sich die Ausweitung des Angebots von Herrn Eckardt vorstellen könnte ungeachtet davon, ob planungsrechtliche Schwierigkeiten auftreten und das Bezirksamt sollte gebeten werden noch einmal zu eruieren, welche weiteren Schritte erforderlich sind.

Die Sportausschussmitglieder zustimmen dem so einstimmig zu (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen).

Abschließend bemerkt Herr Eckardt, dass er ein Votum benötigt, um überhaupt anfangen zu können, denn es müssen Planer beauftragt werden.