Auszug - des Bezirksamtes  

Herr Spallek teilt bezüglich des Unternehmensservice mit, dass BerlinPartner eine neue Konzeption hinsichtlich der Betreuung von Firmen und Unternehmen in Berlin anstrebt. Zum einen werden auf zentraler Ebene bei BerlinPartner sog. „Key-Account-Manager“ eingesetzt, die sich um die Unternehmen als erster zentraler Ansprechpartner zu kümmern. Die Konzeption nimmt an, dass große Unternehmen (z.B. Bayer-Schering, Deutsche Bahn AG) Anliegen haben, welche an einer zentralen Stelle angesprochen werden können.

Darübert hinaus wird es pro Bezirk einen Unternehmensservice geben, einen sog. bezirklichen Berater, der zusätzlich zu den kleinen mittelständischen Unternehmen die „local player“ im Bezirk betreuen soll (Fokussierung auf bestimmte Gruppen). Die anderen Unternehmen verbleiben bei der Wirtschaftsförderung.

Das hat den Vorteil, dass sich eine zusätzliche Person um Unternehmenssicherung (Instandsbetreuung) bemüht. Daraus folgt eine zusätzliche Mitarbeiterkapazität, die zwar von BerlinPartner finanziert wird und auch disziplinarisch verortet ist, aber örtlich im Rathaus Neubau (eng verzahnt mit der Wirtschaftsförderung) ansässig sein wird.

Herr Spallek teilt weiterhin mit, dass die Vorauswahl des Personals folgendermaßen erfolgen wird:

In einer ersten Runde werden die sog. „Key-Count-Manager“ von BerlinPartner im Rahmen eines Rekrutierungsprogramms angeworben, in zweiter Folge die bezirklichen Partner. Nach einer Vorauswahl wird dann dem Bezirk eine begrenzte Bewerberanzahl zur Verfügung gestellt, um die letzte Personalauswahlrunde durchzuführen. Man strebt an, vier bis fünf qualifizierte Bewerber in einer Schlussrunde zu bewerten und zu prüfen, wer die Interessen auf bezirklicher Ebene für den Bezirk wahrnehmen kann. Damit ist auch die Notwendigkeit verbunden, infrastrukturelle Vorraussetzungen zu schaffen. Dafür wird ein Büro zur Verfügung gestellt, in Kürze wird auch die Anbindung an das jeweilige Netz erfolgen. Darüber hinaus gibt es bei dem bezirklichen Partner Sachmittel für die Bestandsbetreuung. Es ist noch in Planung, wie diese Sachmittel in Abstimmung mit der Wirtschaftsförderung eingesetzt werden.

Auf eine Nachfrage von Herrn Böttrich teilt Herr Spallek mit, dass die Personalmittel komplett von BerlinPartner getragen werden. Das Bezirksamt hat eine Mitwirkungspflicht, die sich im Rahmen der Sachmittel erstreckt (z.B. die zur Verfügungsstellung eines Büros). Herr Spallek legt dar, dass der Aufwand für den Bezirk sehr begrenzt ist. Es haben mittlerweile alle Bezirke die Vereinbarung mit BerlinPartner unterschrieben, Start ist voraussichtlich der 01.01.2010.

Herr Spallek teilt weiterhin mit, dass den Medien der letzten Tage zu entnehmen war, dass die Sonntagsöffnung am Hauptbahnhof unterbunden werden soll. Er legt dazu dar, dass Journalisten die Frage aufgeworfen haben, ob der Außendienst im Ordnungsamt künftig den Hauptbahnhof „bestreifen“ wird. Dies wurde verneint, da es ein Ordnungsamt Errichtungsgesetz gibt, wo bestimmte Maßnahmen für den Außendienst definiert sind. In diesem Fall ist das Wirkungsfeld explizit auf den öffentlichen Raum beschränkt (öffentliche Straßen und Plätze). Bei dem Hauptbahnhof handelt es sich um ein Privatgelände, so dass besondere Betretungsbefugnisse notwendig sind, die der Außendienst im Ordnungsamt nicht hat. Deshalb hat Herr Spallek im Gespräch mit den Journalisten darauf verwiesen, dass das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi) oder auch das LKA im Rahmen der sonstigen Kontrolltätigkeiten Anzeigen aufgeben kann. Zur Zeit wird geprüft, inwieweit die Betretungsrechte bei Mitarbeitern des Ordnungsamtes mit besonderer Kontrollfunktion vorhanden sind.