Auszug - Information zum aktuellen Sachstand Theaterhaus Mitte  

Frau Hänisch berichtet:

Das Theaterhaus ist mit Wirkung von Ende Juli 2009 aus dem Standort Koppenplatz 12  ausgezogen und an den Standort Wallstraße, Haus C, umgezogen. Es führt dort nun seit Anfang August offiziell den Betrieb weiter.

Die Nutzung des Standorts Wallstraße muss zwingend durch einen Vertrag begleitet werden, der noch nicht unterschrieben ist. Dieser Vertrag wurde zwischen dem Bezirksamt und der GSE gGmbH ausgehandelt und wurde der GSE Anfang August zur Unterschriftsleistung übermittelt. Dieser Vertrag enthält auch einen Mustermietvertrag, der zwischen der GSE und dem Theaterhaus zu folgenden Konditionen abgeschlossen werden soll:

-          Entrichtung einer Miete von 1 Euro pro qm der aktiv genutzten Fläche für die Leistungen, die die GSE erbringt (Verwaltung, bauliche Unterhaltung, Versicherungspflichten usw.)

-          Erstattung der für das Bezirksamt anfallenden Betriebskosten in Höhe von knapp 7.500 Euro durch das Theaterhaus

Frau Hänisch teilt mit, dass der ausgehandelte Vertrag nicht unterschrieben wurde, weil das Theaterhaus der GSE mitgeteilt hat, dass es nicht bereit ist, die Miete zu bezahlen, sondern nur 1 Euro für das gesamte Objekt entrichten möchte.

Somit besteht eine konfliktbehaftete Situation. Mit der GSE wurde nunmehr verabredet, dass die GSE dem Theaterhaus eine Frist einräumt, zu der sie den Vertrag unterschrieben vorzulegen haben, und zwar zu den im Vorfeld verhandelten Konditionen. Ferner wurde dem Theaterhaus mitgeteilt, dass es keine Zugeständnisse seitens der GSE und des Bezirksamtes geben kann.

Wenn die GSE diese Unterschriftsleistung nicht erhält, wird das Bezirksamt entsprechend feststellen, dass die Verhandlungen zur Nutzung der Wallstraße gescheitert sind, es werden dann Schritte eingeleitet, um die Beendigung der Nutzung durch das Theaterhaus vor Ort umzusetzen.

Frau Hänisch legt dar, dass es sich hierbei um eine sehr schwierige Situation handelt, da man inzwischen festgestellt hat, dass das Theaterhaus ohne Zustimmung des Bezirksamtes am Standort Wallstraße ein Zelt und einen Zirkuswagen errichtet hat. Das Theaterhaus beabsichtigt, ab Freitag nächster Woche dort den Betrieb aufzunehmen. Dem Bezirksamt ist nicht bekannt, ob die erforderlichen Genehmigungen zur Errichtung solcher fliegenden Bauten vorliegen. Ferner ist dem Bezirksamt nicht bekannt, woher das Theaterhaus die Medien entnimmt, um diese Einrichtung zu betreiben. Es besteht die Vermutung, dass Strom aus dem Haus abgezweigt wird. Diese Leistungen sind in dem bisher verhandelten Betriebskostenbudget nicht enthalten.

Das Bezirksamt hat dem Theaterhaus die Nutzung dieser Einrichtungen schriftlich untersagt und mitgeteilt, dass die entsprechenden Genehmigungen und Nachweise über die Nutzung von Medien vorzulegen sind.

Frau Hänisch führt aus, dass das Bezirksamt in dieser Situation eine gewisse Härte zeigen wird. Sie legt dar, dass das Bezirksamt weitgehende Möglichkeiten für die Weiterexistenz des Theaterhauses eröffnet hat, indem alle Möglichkeiten genutzt wurden, um dem Theaterhaus einen alternativen Standort anzubieten. Die veränderten Konditionen waren frühzeitig bekannt, insofern wird das Projekt beendet, sollten die ausgehandelten Konditionen nicht erfüllt werden.

Zum Gespräch mit dem Senat führt Frau Hänisch aus, dass eine unabdingbare Voraussetzung für die Nutzung des Theaterhauses am Standort Wallstraße ab 01.01.2010 das Verlassen der Immobilie aus dem Bezirksvermögen darstellt. Durch einen Dritten soll eine Eigentumsträgerschaft bestehen. Zielstellung ist es, diese Immobilie (Haus C) an die GSE zu übertragen. Dazu hat es in der Sommerpause Gespräche mit dem Senat gegeben, um eine zügige Entscheidung herbeizuführen. Das Bezirksamt hat offensiv auf eine schnelle Verständigung in dieser Frage gedrängt. Zwischenzeitlich wurde die Frage aufgeworfen, ob die Gesamtimmobilie, die das Bezirksvermögen verlassen soll, an die BIM übertragen werden soll. Somit würde die BIM die Trägerschaft des Hauses übernehmen. Daraufhin hat das Bezirksamt Unterlagen aufgeliefert, die über die Fläche, Kosten und sonstige Daten der Immobilie Auskunft geben. Die BIM hatte zugesagt, auf Grundlage dieser Unterlagen eine Kostenmiete zu kalkulieren. SenFin hatte daraufhin zugesagt, sich auf dieser Grundlage intern dazu zu verständigen, ob sie eine Übertragung an die GSE oder an die BIM empfehlen will. Dazu liegt noch keine abschließende Aussage vor.

Das Bezirksamt hat sich deshalb im Rahmen des Konsolidierungskonzeptes entschieden, diese beiden Immobilien aufzulisten und aktiv von SenFin eine Aussage zu erwarten, so dass bei einer Absage alternative Schritte eingeleitet werden könnten (Übertragung der Immobilie an den Liegenschaftsfonds).

Frau Hänisch teilt weiterhin mit, dass die Senatskulturverwaltung einen aus ihrer Sicht sehr kritischen Part zur vorliegenden Problematik einnimmt. Die Senatskulturverwaltung versucht, jegliche Belastung ihres Hauses zu vermeiden und hat deutlich mitgeteilt, dass eine Förderung des Theaterhauses nur auf ausdrücklichen Wunsch des Abgeordnetenhauses entstehen könnte und nicht auf Wunsch der Senatskulturverwaltung.

Frau Hänisch führt ergänzend aus, dass das Bezirksamt im Rahmen des Konsolidierungskonzeptes auch ebenfalls von SenFin eine Entscheidung zur Schwedter Straße/Milchhof erwartet. Diesbezüglich wird seit fünf Jahren der Übertragungsprozess an die GSE betrieben. Dies hat entsprechende finanzielle Folgen für den Bezirkshaushalt, weil der Prozess immer noch nicht abgeschlossen ist und damit die Infrastrukturkosten weiterhin auf den Produkten des Bezirkes verbucht werden und in der Budgetierung negativ aufschlagen.

Herr Streb fragt nach, warum den Mietern des Theaterhauses Räume zur Verfügung gestellt wurden, ohne vorher eine vertragliche Bindung einzugehen.

Herr Arndt legt dazu dar, dass das Bezirksamt bezüglich der Immobilie des Koppenplatzes eine Eskalation um jeden Preis vermeiden wollte. Es war stets das Ziel, zu einer Einigung mit dem Theaterhaus zu kommen. Hintergrund war, dass das Haus C nach dem Freizug der Musikschule im April 2009  eine geeignete Immobilie war, um zu einer Lösung zu kommen. Man hat deshalb keinen Vorvertrag oder ähnliches abgeschlossen, da die Immobilie in ihrer kostenmäßigen Darstellung sehr schwer zu handhaben ist. Es sind mehrere Nutzungen in dem Gebäude vorhanden, d.h. man hätte die Betriebskosten beispielsweise separat berechnen müssen.

Frau Hänisch führt ergänzend aus, dass es ein ausdrücklicher Wunsch der BVV war, dem Theaterhaus ein entsprechendes Angebot für seine Weiterexistenz zu unterbreiten, und zwar in Kenntnis der Verhaltensmuster der Leitung des Theaterhauses.

Frau Dr. Stiller bestätigt diese Aussage, weist aber darauf hin, dass es seitens des Ausschusses im Verlaufe des Prozesses sehr deutlich formulierte Zweifel an der Zuverlässigkeit des Theaterhauses gab. Sie führt aus, dass die jetzige Vorgehensweise zwei Seiten enthalten muss. Zum einen muss deutlich ein letzter Versuch gestartet werden, zu einer gütlichen tragfähigen Einigung zu kommen. Parallel dazu muss der Versuch Eskalationsstufen enthalten, die bis zur Räumungsklage gehen.

Frau Hänisch teilt mit, dass der jetzige Vertrag am 31.12.2009 abschließend endet. Dies ist der Zeitraum, der dem Theaterhaus zur Übergangslösung vorgeschlagen wird. Ab dem 01.01.2010 gibt es eine Lösung, die vom Senat in einer anderen Eigentümerschaft getragen werden muss, oder es wird keine Lösung für das Theaterhaus über diesen Zeitraum hinaus geben. Sie führt weiter aus, dass das Theaterhaus dem Bezirksamt die Bereitschaft signalisiert hat, die Betriebskostenerstattung zu bezahlen, allerdings nicht die Miete an die GSE.

Die SPD-Fraktion bittet das Bezirksamt, in der vorgeschlagenen Vorgehensweise konsequent zu bleiben.

Frau Hoff legt dar, dass die verfolgte Strategie der Verweigerung seitens des Theaterhauses nicht funktionieren wird, da sich der Bezirk eine Weiterfinanzierung nicht mehr leisten kann und auch nicht mehr leisten möchte.

Herr Lundkowski schließt sich dieser Meinung an. Er bittet dennoch darum, sofort ein Signal zu setzen und dem Theaterhaus kurzerhand den Strom abzustellen.

Frau Hänisch weist darauf hin, dass das Gespräch mit der GSE am gestrigen Tage stattfand, die Briefe wurden gestern bzw. heute früh versendet. Die Frist wurde zum 18.09.2009 festgesetzt. Am Freitag wird ein nächstes Gespräch stattfinden, bei dem das Theaterhaus über die nächsten Schritte informiert wird.