Auszug - Eckwertebeschluss 2010/2011 und Haushaltsplan für den Bereich Schule  

Frau BzStR´in Hänisch teilt einige Veränderungen für den Bereich Schule mit. In der letzten Schulausschusssitzung vermittelte sie, dass das Bezirksamt Mitte beschlossen hatte, von den Ansätzen Bauunterhaltung ein Volumen von 20 % zur Einsparung vorzuschlagen und damit die verfügbaren Mittel jährlich für Sanierung und sonstige Reparaturleistungen (vor allem an den Schulen) zu verringern. Von Anbeginn an hat es im Bezirksamt dazu kritische Diskussionen gegeben, ob sich das Bezirksamt angesichts der Herausforderungen, angesichts des Zustandes der Gebäude, der Umzüge und der damit verbundenen Baumaßnahmen das leisten kann. Das Bezirksamt hat dann im weiteren Diskussionsprozess diesen Beschluss zurück genommen und hat jetzt tatsächlich die in der Richtlinie veranschlagte Einprozentregelung vom Land Berlin wieder zugrunde gelegt und wird, wie in den vergangenen Jahren in dieser Größenordnung Bauunterhaltungsmittel für 2010 zur Verfügung haben. Frau Hänisch betont, dass es an dieser Stelle für den Bereich Schule und Bildung eine Entspannung gibt. Den Handlungsbedarf im Haushalt über 2 Mio. € hat das natürlich wieder erhöht. Das Bezirksamt hat sich in weiteren Beratungen geeinigt, keine weitere Schließungen und weitere Einschnitte in der sozialen Infrastruktur vorzunehmen. Es wurde der Beschluss gefasst, die Investitionsplanung bis auf eine einzelne Maßnahme in Gänze zu canceln, damit alle dort im Bereich Schule eingestellten Maßnahmen nicht mehr durchzuführen sind. Dieses Geld wird nicht zur qualitativen Aufwertung in diesen Einrichtungen zur Verfügung stehen, sondern es wird zur Konsolidierung des Haushalts beitragen.
Diese Maßnahmen wird man im Haushaltsplan wiederfinden.

Anschließend verteilt Frau Hänisch ein Papier „Eckpunkte für den Geschäftsbereich Bildung und Kultur als Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts des Bezirks Mitte“ und gibt Erläuterungen dazu. Frau Hänisch betont, dass die verteilten Unterlagen keinen Beschluss des Bezirksamtes darstellen. Es sei ein Beitrag von ihr für die politische Debatte in den Fachausschüssen, denn man braucht eine Gesamtstrategie für den Gesamtbezirk. Im verteilten Papier sind Vorschläge für den Bereich Schule enthalten, wie mit den bekannten Diskrepanzen der schulischen Möglichkeiten umzugehen ist (Klassenfrequenzminderung in besonderen Fällen). Frau Hänisch betont hier, dass man das an den Schulen dringend umsetzen muss, aber es wird festgestellt, dass das Land Berlin bei der Zuweisung an die Bezirke diese zusätzlichen finanziellen Bedarfe zu Null Prozent refinanziert. Diese Leistungen werden voll auf dem Rücken der Bezirke finanziert. Mitte muss sich jetzt überlegen, ob Mitte noch so weitermachen kann und wie Mitte vielleicht diese Situation deutlich öffentlich und deutlich in Richtung Land dokumentieren kann, ob man hier Beschlüsse fassen könnte, die Druck ausüben. Parallel dazu denken die Schulstadträte seit Frühjahr 2009 massiv darüber nach, wie sie Mechanismen einfügen können, um die unterschiedlichen Klassenfrequenzen in den Schulen durch das Budgetierungsverfahren auszugleichen, um diesen Bedarfen gerecht zu werden. Frau Hänisch macht deutlich, dass andere Bezirke andere Interessen haben und dass es immer eine Mehrheitsentscheidung sei. Häufig liegt die Situation vor, dass die sechs Außenstadtbezirke verhindern, was den Innenstadtbezirken eigentlich zugute kommen müsste. Ob es im Rat der Bürgermeister gelingen wird, hier eine Beschlusslage herbei zu führen und den Senat mit einzubinden, wird man sehen.
Wird man jetzt nicht aktiv, dann wird man aus bezirklicher Sicht in Zukunft in den Sekundarschulen Klassenfrequenzen umsetzen müssen, die in Pankow oder Steglitz-Zehlendorf greifen und Frequenzabsenkungen kann man nicht mehr zulassen. Im Grundschulbereich agiert man an der Obergrenze. Mitte ist nicht die Finanzierungsquelle dafür, sondern das ist eine gesamtstädtische Aufgabe, die finanziert werden muss, sonst geht gar nichts. Frau Hänisch denkt, dass sich der Schulausschuss zu einigen Grundsätzen verständigen sollte, die dann an das Land vermittelt werden sollen. Die strategischen Grundsätze sind auch schon Bestandteil des Konsolidierungskonzeptes geworden. Frau Hänisch schlägt vor, dass sich der Schulausschuss in den nächsten Wochen massiv mit diesem Thema auseinander setzt. Ihr werben auf Landesebene (auch bei der Senatsfinanzverwaltung) würde das massiv unterstützen, wenn entsprechende Beschlüsse gefasst würden.

Abschließend regt sie an, zusammen mit den schulpolitischen Sprechern eine Debatte zu beginnen.

Die Frage von Herrn BV Lundkowski (FDP) bezüglich der investiven Maßnahmen, dass es eine Ausnahme gibt, beantwort Frau BzStR´in Hänisch, dass es sich bei dieser Maßnahme um den Ausbau Luftgeschoss Schillerbibliothek handele. Vor zwei Jahren wurde verabredet, dass der Ausbau der Schiller-Bibliothek eine zwingend erforderliche Maßnahme sei und dass man dem Bildungs- und Versorgungsanspruch in Wedding nachkommt. Inzwischen ist es dem Bezirksamt gelungen, 2 Mio. € Drittmittel zu akquerieren und die investive Maßnahme ist der Kofinanzierungsanteil, der benötigt wird, um diese Drittmittel tatsächlich in den Bezirk zu holen. Das Bezirksamt Mitte hat sich deshalb entschlossen, diese investive Maßnahme im Haushalt zu belassen.

Frau BV Fünfstück (Die Linke) fragt nach dem Stand der überbezirklichen Debatte. Sie kann die unterschiedlichen Interessenlagen nicht nachvollziehen. Sie meint, dass in allen Bezirken das Interesse an ein dichtes Schulnetz, niedrige Klassenfrequenzen und an einem Musterraumprogramm vorhanden sein müsste. Sie fragt, wo hier die unterschiedlichen Interessen der Bezirke liegen. Frau BzStR´in Hänisch meint, dass alle den Anspruch haben, das Budgetierungsergebnis möglichst gerecht auszugestalten. Die Bezirke haben aber inzwischen so wenig Geld. Wenn man durch das  Budgetierungsverfahren strukturell bevorteilt ist, sei man inzwischen nicht mehr bereit, die Millionen freiwillig wieder abzugeben. Das habe dann gravierende Auswirkungen für den eigenen Haushalt und für die eigene Infrastruktur. Frau Hänisch betont, dass der Innenstadtbezirk Mitte mehr Unterstützung benötigt, aber das zu Lasten anderer Bezirke, die sozial stärker sind, sei etwas, was man in der Gesamtsituation nicht möchte. Deshalb wird gefordert: Vertikaler Wertausgleich; das Land muss an dieser Stelle für die besonderen Herausforderungen das entsprechende Geld zur Verfügung stellen.
Frau Hänisch versucht, auf Landesebene durchzusetzen, dass man in den Produkten des Schulbereiches die Bezugsgröße verändert. Bisher ist die Bezugsgröße, die man vom Land bekommt, die Anzahl der Schüler/innen in einer Schulart. Das bedeutet, je weniger Kinder in einer Klasse, desto weniger Geld bekommt man, um diesen Klassenraum tatsächlich finanzieren zu können. Die Bezirke, die überlaufen sind, hohe Wanderungsgewinne haben, in Richtung 28er Frequenz liegen, werden durch dieses Verfahren finanziell bevorteilt. Bezirke, wie Mitte, die eher bei einer Frequenz von 20 bis 22 liegen, erhalten zu wenig Geld für die gleiche Leistung. Das sind Dimensionen. Frau Hänisch machte deshalb den Vorschlag und wirbt dafür, dass die Bezugsgröße auf die Anzahl der Klassen bzw. Anzahl der Lerngruppen geändert werden soll. Dann wäre diese Ungerechtigkeit behoben. Das wirft dann wiederum die Frage auf den zwischenbezirklichen Finanzierungsausgleich. Parallel dazu muss die Debatte verstärkt werden, dass die schulische Aufgabe der Bezirke berlinweit gegenwärtig überhaupt unterfinanziert ist. Bevor die 90 Mio. € an die Bezirke nachgereicht wurden, wurde ermittelt, dass die Unterfinanzierung aller 12 Bezirke sich auf ein Volumen von 80 Mio. € belief. Kein Bezirk bekommt das mehr refinanziert, was er an Ausgaben hat. Das sei eine Situation in einem Aufgabengebiet, wo man in mehreren Zyklen umsteuern kann. Das belastet alle Bezirke dramatisch.
Eine wichtige Auswirkung hätte das bei den Sekundarschulen. Mitte hat ab Februar/März 2010 die Anmeldungen dafür. Vorher muss es klar sein, dass Mitte nicht mit der Richtfrequenz oder mit der nach Sek I-Verordnung der Höchstfrequenz einrichten muss. 25 sei die Orientierungsfrequenz der Sek I-Verordnung, die vorgesehen ist. Es sollen höchstens 26 Kinder in der Sekundarschule beschult werden und in den Fällen, wo die Anzahl der Lernmittelbefreiten oder Anzahl der nichtdeutschen Kinder mit entsprechenden Sprachdefiziten auftritt, könnte man auf eine Frequenz von 24 herunter gehen. Allein das Nutzen dieser Möglichkeiten und auch die Planungen des Bezirksamtes Mitte in der Schulentwicklungsplanung würde etliches ändern. Gegenwärtig kann man das nicht, denn es gibt dafür keine Finanzierung und es gibt auf Landesebene begleitend zu dieser Sek I-Verordnung oder zur Grundschulverordnung keinerlei Vorschläge oder keine Diskussionsprozesse mit den Bezirken zusammen, wie die Aufwendungen der Bezirke für diese Leistungen refinanziert werden. Es wird über eine Sek I-Verordnung in den Gremien debattiert, es werden Erwartungen geweckt auch bei den Schulen und die Bezirke müssen zur Kenntnis nehmen, dass sie eigentlich nur noch das Geld organisieren sollen. Sie wissen aber nicht mehr woher. Frau Hänisch betont, dass jetzt Entscheidungsdruck ausgeübt werden muss. Am 11.09.2009 findet deshalb ein Gespräch mit der Senatsfinanzverwaltung statt. Sollte bis Jahresende keine Klärung herbeigeführt werden, muss die Einrichtung des Schuljahres in der Sekundarschule in Mitte auf der Grundlage der Basis der 25er Frequenz erfolgen.

Anschließend berichtet Frau Hänisch zum Thema Standorte folgendes: Zielstellung des Bezirks Mitte ist es, sollte die Grips-Grundschule aufgegeben werden, soll die Immobilie aus dem bezirklichen Fachvermögen herausgelöst werden. Es wird vorgeschlagen, die Immobilie an den Liegenschaftsfonds abzugeben. Eine Übertragung an die BIM als Alternative bedarf einem verwaltungstechnischen Vorlauf. Die Zustimmung der BIM, die Zustimmung von SenFin und auch die Zustimmung des Abgeordnetenhauses wäre für den Bezirk an den Liegenschaftsfonds eine schnellere Lösung. Seitens des Senats gibt es keinerlei Bedenken, einen Übertragungsprozess an die BIM zu forcieren. Wer Nachnutzer sein wird, entscheidet der Bezirk nicht.
Frau Hänisch teilt weiter mit, dass inzwischen der Träger „Ina Kindergarten“ die Hortbetreuung der Grips-Grundschule übernimmt. Für den Standort Lützowstraße 41 gibt es einen Antrag für ein Familienzentrum. Der Träger möchte nachnutzen. Das Jugendamt und er Jugendhilfeausschuss werden darüber beraten. Frau Hänisch kann hier keine konkrete Stellung nehmen. Der Bezirk muss nach einer entsprechenden Debatte entscheiden, welche Begehrlichkeiten er dort entsprechend nachkommen möchte. Das Jugendamt hat auf die Bitte von Frau Hänisch, ob Bedarf bestehe, verneint. Die Herauslösung aus dem bezirklichen Immobilienbestand ist nicht berührt, weil Kitas bzw. Kitaträger auf einen Sonderkostenträger gebucht werden und nicht mehr Bestandteil des Bezirks sind.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) erinnert an die letzte Ausschusssitzung, in der Frau Hänisch über ein Gespräch mit den Franzosen berichtete. Sie fragt, welche Begehrlichkeiten hegt das Französische Gymnasium für die Grips-Grundschule. Frau Hänisch meint, das Französische Gymnasium hegt keine Begehrlichkeiten, denn es sei eine öffentliche Einrichtung. Für die Immobilie sei der Bezirk Mitte zuständig. Zum Thema Collége Voltaire und Tiergarten-Süd hat sie keine neuen Erkenntnisse und kann deshalb heute nichts berichten. Die Franzosen haben in einem Schreiben mitgeteilt, dass sie ihr Interesse bekunden, weitere Gesprächsinhalte gibt es nicht.

Frau Hänisch teilt weiter mit, dass es ein zweites Interesse für den Standort Lützowstraße 41 gibt. Das Bezirksamt muss sich nun damit auseinander setzen und welche Schlussfolgerunen zieht das BA zum Standort Lützowstraße 41. Den Franzosen muss das übermittelt werden. Die Franzosen müssen entscheiden, ob es für sie Auswirkungen hätte oder nicht und welche Auswirkungen hat es auf ihr Interesse. Am 16.09.2009 findet ein Gespräch zusammen mit den Schulkonferenzen statt. In dieser Sitzung werden die Schulkonferenzen ihre Beschlüsse zum BVV-Beschluss vortragen, der aktuelle Sachstand wird zusammengetragen und es werden die nächsten Schritte verabredet.

Zum Thema Fusion der Grundschulen wird es in der nächsten Woche Gespräche mit den Schulkonferenzen geben. Eine Einladung folgt.

Auf die Frage von Herrn Dr. Knape, ob es Probleme bei der Übertragung an den Liegenschaftsfonds geben wird meint Frau BzStR´in Hänisch, dass es immer mal Hindernisse geben könnte. Absehbar und kalkulierbar sei nichts. In der nächsten Woche werden das BA, die GDM und die Liegenschaftsfondsverwaltung die Prozesse beraten.
Für den laufenden Betrieb der Grips-Grundschule hätte das BA Ausgaben, die nicht im Haushaltsplan veranschlagt wurden. Eine Entscheidung, den Umzugszeitpunkt zu verschieben würde bedeuten, dass man aktiv im Haushaltsplan die Ansätze erhöhen müsste. Sie fragt, wenn Interessen bestehe, müsste der Schulausschuss in der Haushaltsplanberatung entsprechende Finanzmittel finden, um das Schulamt entsprechend in die Lage zu versetzen.