Auszug - Verschiedenes - Planung der Tagesordnungen des Ausschusses bis Ende 2009  

Herr Bertermann teilt mit, dass er in Abstimmung mit dem Stadtrat eine Liste über die Ausschussstrukturierung bis Jahresende erstellt hat. Diese Liste ist den Ausschussmitgliedern zugegangen.

Er legt dar, dass beispielsweise am 23.09.2009 die Thematik des Mauerparks in der Ausschusssitzung aufgegriffen werden sollte. Nun hat man nach Rücksprache zwischen dem Stadtrat und dem Investor erfahren, dass diesbezüglich noch Diskussionsbedarf besteht, es sollen Alternativplanungen erarbeitet werden. Deshalb schlägt Herr Bertermann vor, dass Thema Mauerpark in der Sitzung am 04.11.2009 zu behandeln, dazu sollen auch die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses aus Pankow eingeladen werden.

Herr Neuhaus fragt nach, ob der Beginn eines B-Planes ausreichend ist, um die Rückzahlungen der Allianzmittel zu verhindern.

Herr Gothe antwortet, dass es diesbezüglich keine Formalien gibt, welche einzuhalten sind. Man muss bis zum Ende des Jahres der Allianz vermitteln können, dass es eine Mehrheit für ein gutes Konzept gibt, welches die Forderungen der Allianz berücksichtigt oder erfüllen kann. Wenn dies durch eine entsprechende Aussprache im Ausschuss vermittelt werden kann, ist dies wahrscheinlich wichtiger als ein Aufstellungsbeschluss.

Der Ausschuss ist damit einverstanden, die Thematik des Mauerparks am 04.11.2009 zu behandeln.

Herr Neuhaus merkt an, dass die Thematik der Haushaltsberatungen in den nächsten Sitzungen nicht außer Acht gelassen werden darf. Herr Bertermann teilt dazu mit, dass er dieses Thema für die nachfolgenden Sitzungen vorgemerkt hat und die Haushaltsberatung prioritär zu behandeln sind.

Herr Bausch betont die Wichtigkeit der Gebiete Müller- und Turmstraße. Er bittet, die Diskussionen über den inhaltlichen Schwerpunkt in einer Ausführlichkeit zu führen. Er führt aus, dass man davon ausgehen muss, dass die Betrachtung der Arbeitsweise und die Ziele anders formuliert werden müssen, als es bisher gewohnt war. Solch ein Prozess benötigt Zeit.

Herr Bertermann schlägt vor, dieses Thema für die Dezembersitzung vorzumerken.

Herr Diedrich weist darauf hin, dass die Tagesordnung in der heutigen Sitzung aus zeitlichen Gründen erneut nicht abgearbeitet werden konnte. Er schlägt vor, für den Standard-TOP 1 (Liste der Bauanträge und Baugenehmigungen) eine zeitliche Beschränkung einzuführen. Er mahnt eine striktere Ausschussführung an.

Frau Hilse spricht sich gegen diesen Vorschlag aus und teilt mit, dass sie nicht bereit ist, die Nachfragemöglichkeiten der Fraktionen einzuschränken.

Herr Neuhaus legt dar, dass der TOP Bauanträge und Baugenehmigungen in der letzten Wahlperiode am Ende der Sitzung behandelt wurde. Er schlägt dieses Verfahren auch für die jetzige Wahlperiode vor.

Frau Hilse merkt dazu an, dass in der letzten Wahlperiode auch keine Beschränkung bis 21:00 Uhr existierte.

Herr Koch spricht sich für den Vorschlag von Herrn Diedrich aus. Er legt dar, dass man diese Verfahrensweise ausprobieren könnte.

Herr Bertermann legt dar, dass bei Behandlung der Listen zum Ende der Sitzung die Möglichkeit besteht, dass man nicht fertig wird. Insofern müsste eine Lösung gefunden werden, wie die Nachfragen der Fraktionen nachträglich beantwortet werden können.

Herr Neuhaus schlägt vor, ein Rotationsprinzip einzuführen, bei dem abwechselnd jede Fraktion als erstes die Nachfragen stellen kann. Die noch nicht beantworteten Nachfragen werden dann in der darauffolgenden Sitzung als erstes beantwortet.

Herr Dr. Schumann spricht sich ebenfalls für die Behandlung des TOPs zum Ende der Sitzung aus. Er schlägt zusätzlich vor, eine bestimmte Zeit für den Beginn dieses TOPs festzulegen und die zeitliche Begrenzung der Sitzung bis 21:00 Uhr ggf. aufzuheben.

Herr Bertermann schlägt vor, diese Vorschläge zu überdenken und die Diskussion in der nächsten Sitzung fortzusetzen. Er erklärt sich bereit, für die kommende Sitzung hierzu eine Diskussionsvorlage zu erarbeiten.

Herr Bertermann verweist auf den Sitzungskalender 2010. Dieser soll im nächsten Ausschuss beraten werden. Er wird hierzu wieder vorab eine Diskussionsvorlage erarbeiten.