Auszug - Bebauungsplanentwurf I-B5m sowie Entscheidung über den Entwurf der Rechtsverordnung zur Festsetzung des Bebauungsplanes I-B5m  

Herr Gothe teilt mit, dass die B-Pläne für die Spandauer Vorstadt das Ziel einer Sicherung eines höchstmöglichen Wohnanteils verfolgt. Es gibt zwei Konfliktpunkte. Zum einen gibt es einen Streit zu der textlichen Festsetzung, diese Problematik wurde mehrfach im Ausschuss diskutiert. Der zweite Konfliktpunkt war die Frage, wieweit die WA-Ausweisung gehen kann und ab wo WB-Ausweisungen oder MI-Ausweisungen das richtige Maß sind. Es gab hierzu auch einen gesonderten Termin mit den Fraktionen, im dem unterschiedlich Meinungen diskutiert wurden. Aber auch diese Problematik wurde wohl überlegt abgewogen. Herr Gothe legt dar, dass durch diese B-Pläne eine große Rechtssicherheit entsteht, um den Umwandlungsprozess (Wohnen in Gewerbe) dämpfen zu können. Er bittet um Zustimmung der B-Pläne.

Herr Bertermann merkt dazu an, dass sämtliche Gegenmeinungen der Fraktionen vollkommen negiert wurden.

Frau Beccard nimmt für das Bürgerforum Mitte Stellung zu den aktuellen Plänen (siehe Anlage).

Herr Jaath führt aus, dass das Bezirksamt mitgeteilt hat, dass keine städtebauliche Begründung abzuleiten sei, die diese textliche Festsetzung untermauert. Er legt dar, dass die Fraktion Bü90/Grünen dieser Aussage widerspricht. Es ist durchaus möglich, einen externen Sachverstand einzurufen, um eine städtebauliche Begründung, die den Ansprüchen der Senatsverwaltung genügt, zu finden. Die Fraktion Bü90/Grünen ist der Ansicht, dass die textliche Festsetzung ein zentrales Instrument darstellt und fordert, diese wieder aufzunehmen.

Herr Bausch fragt nach, ob das Bezirksamt einen externen Sachverstand einholen würde.

Herr Gothe bezieht sich auf den Redebeitrag von Frau Beccard und legt dar, dass die damit verfolgte Intention der Antrieb war, die B-Pläne in dieser Art aufzustellen. Dabei hat man versucht, den Wunsch der Bürger und Anwohner soweit es geht nachzukommen. Dabei ist man leider im Rahmen der Rechtsprüfung an eine Grenze gestoßen, deshalb musste ein stückweit revidiert werden. Herr Gothe teilt mit, dass die Diskussionen zu der textlichen Festsetzung seit Monaten wiederholt geführt werden, dabei dreht man sich im Kreis. Deshalb sieht sich das Bezirksamt nicht in der Lage, einen externen Sachverstand einzuholen.

Herr Diedrich teilt mit, dass die Fraktion Die Linke die ursprüngliche Fassung des B-Planes vorziehen würde. Trotzdem wird die Fraktion Die Linke diesen B-Plänen zustimmen, damit sie tatsächlich endlich beschlossen werden können und das Minimalziel der Sicherung des Wohnens in der Spandauer Vorstadt realisiert werden können. Herr Diedrich teilt mit, dass er momentan keine politische Mehrheit für einen anderen Weg sieht.

Frau Motzkus (Bürgerforum Mitte) wendet sich an Frau Hilse und fragt nach, welche Gründe Die CDU zur Ablehnung der B-Pläne hat. Diese Frage wird nicht beantwortet.

Her DuCharme (Anwohner und Eigentümer in der Spandauer Vorstadt) fragt nach, warum diese Diskussion in der heutigen Sitzung überhaupt geführt wird, wenn für nächste Woche eine Bürgerdiskussion angesetzt ist. Er legt dar, dass der Eindruck besteht, dass in der heutigen Sitzung bestimmte B-Pläne heimlich vorgezogen werden.

Herr Bertermann antwortet, dass es mehrheitlicher Beschluss des Ausschusses war, die Abstimmung der Vorlage vor Ablauf der Bürgerveranstaltung durchzuführen.

Herr Neuhaus führt ergänzend aus, dass die Bezirksverordnetenversammlung über die Vorlage endgültig zu entscheiden hat. Die BVV findet zeitlich nach der Bürgerveranstaltung statt, insofern ist es nicht problematisch, dass der Stadtentwicklungsausschuss in der heutigen Sitzung eine Empfehlung abgibt.

Die Vorlage wird abgestimmt und mehrheitlich angenommen (7 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).