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Herr BzStR von Dassel entschuldigt die stellvertretende
Geschäftsführerin und den Bereichsleiter Markt und Integration des
JobCenters. Im gestrigen Gespräch teilten beide mit, dass sie noch nicht die
Geschäftsziele für 2010 aus Nürnberg erhielten. Solange diese Geschäftsziele
aus Nürnberg nicht vorliegen, können beide nur Andeutungen machen, was sie
nicht möchten.
Herr von Dassel berichtet anschließend über den
aktuellen Stand. Es wird ein Trägerinformationstreffen am 23.09.2009, 10.00
Uhr, im BVV-Saal „Otto Suhr“ stattfinden. Eine entsprechende Einladung wird
er den Ausschussmitgliedern weiterleiten. Anschließend spricht er den
betreffenden Bezirksamtsbeschluss an, den er allen hat zukommen lassen nach
welchen Prinzipien die Maßnahmeplanung 2010 gestaltet werden soll. Die klare
Aussage des JobCenters und auch in Vorgesprächen mit der Agentur ist so, dass
sich das in der Maßnahmeplanung widerspiegeln wird. Es wurden 12 Bereiche
definiert (ZB Grünflächen). Es wird ein Verfahren geben, wo festgelegt wird,
wer das Los organisiert. Das BA ist derzeit dabei zu definieren, was für
Tätigkeiten es gibt. Welche Tätigkeiten werden auf MAE-Basis durchgeführt,
welche Tätigkeiten machen auf Entgeltbasis einen Sinn, wie viel möchte man
insgesamt haben, ist das JobCenter bereit, sich zu diesem Bereich einen
einzigen Träger zu suchen, um auch die Trägerkonkurrenz untereinander zu
begrenzen. Herr von Dassel betont, dass man hier auf einem guten Weg sei.
Entscheidend in der vergangenen Diskussion war auch immer die Frage der
Qualität und wie soll das Verfahren aussehen. Herr von Dassel deutete an,
dass es kein Interessenbekundungsverfahren und dass es kein offizielles
Vergabeverfahren geben wird. Es wird entweder in Lose des BA oder in Lose des
JobCenters definiert. Das JobCenter sicherte zu, sich die Angebote unabhängig
vom Preis anzuschauen und dann das beste Angebot auswählen wird. Dann wird
aber über den Preis des Konzeptes verhandelt. Andererseits gibt es die klare
Aussage, wenn es ein Superkonzept gibt mit realistischen
Integrationserwartungen von 30 % (z. B. im Bereich Pflege), dann ist das
JobCenter auch bereit, deutlich mehr als an Regiekosten auszureichen als
bisher. Herr von Dassel betont, dass der Preis erst dann eine Rolle spielen
soll, wenn man sich für ein Konzept entschieden hat.
Das JobCenter hat sich noch nicht endgültig geäußert, es könnte sich aber
vorstellen, erst Angebote ohne Preiskalkulation an zu schauen.
Bei der Qualität der Angebote sollen auch die Leistungen der Träger
berücksichtigt werden und welche Leistungen sie in der Vergangenheit erbracht
haben und wie haben sie ihr Konzept untersetzt.
Zusätzlich zu den Losen (ca. 1000 Plätze mit ca. 1500
Maßnahmen und Teilnehmern) hatte das Jobcenter bei allen teureren Maßnahmen
(Entgeltvarianten) zugesichert, dass das Bezirksamt alle Maßnahmen vorgelegt
bekommt und dann ein Ranking bilden kann. Herr von Dassel denkt, dass hier
auf alle Maßnahmen ein direkter kommunaler Einfluss genommen wird.
Weiterhin teilt Herr von Dassel mit, dass in einem
Schreiben aus Nürnberg für die JobCenter verbindlich geregelt ist, was die
Qualifikationsleistung, die die Träger für ihre Maßnahmeteilnehmer erbringen,
deutlich einschränken können selbst, wenn die Maßnahme ein Jahr in der
Entgeltvariante geht. Der einzelne Träger darf nur noch maximal 4 Wochen
Qualifikation anbieten. Über diese 4 Wochen hinaus ist er verpflichtet,
denjenigen aus der Maßnahme zu entlassen, der mehr Qualifikation benötigt. Er
muss dann bei einer anderen Organisation diese berufliche Weiterbildung in
Anspruch nehmen. Das bedeutet weniger Betreuungsaufwand, kürzere Begleitung
und damit würden sie weniger Geld zugewiesen bekommen. Herr von Dassel meint,
dass die Theorie in der Praxis anders aussieht.
Abschließend meint Herr von Dassel, Ziel des Ausschusses
und des Bezirksamtes sei es, mehr Qualität, mehr Transparenz und mehr
Integration in den Arbeitsmarkt zu bringen.
Herr BV Pawlowski (FDP) fragt, was geschieht, wenn die
Ziele von den Trägern nicht erreicht werden. Wie kann man sicher stellen,
dass, nachdem die Träger den Zuschlag erhalten haben, tatsächlich alles
unternehmen, um die Quoten, die sie in der Bewerbung angegeben haben,
erfüllen. Herr von Dassel teilt mit, dass in diesem Verfahren sehr
ambitionierte Integrationsquoten genannt wurden. Das JobCenter ist der
Meinung, wenn der Träger sich das zutraut, nimmt das JobCenter sie beim Wort.
In den Verträgen ist aufgezeigt, dass sie bei Nichterreichen einen Teil der
Zuweisung dem JobCenter wieder zurückgeben müssen.
Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) geht davon aus, wenn die
Zahlen vorhanden sind, dass die Ausschussmitglieder in Kenntnis gesetzt
werden. Herr von Dassel sagt dem so zu.
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