Auszug - Verschiedenes  

Auf die Frage von Frau BV Fried (SPD), ob sich die Jüdische Gemeinde bezüglich Widerspruchsbeirat positioniert hat, wird mit Nein geantwortet. In der September–BVV wird eine Vorlage zur Neubesetzung des Widerspruchsbeirats eingebracht.

Herr BV Böttrich (Grüne) bemerkt, dass der Jugendhilfeausschuss ähnliche Probleme hatte. Das Bezirksamt erklärte, dass die Gemeinde demnächst Wahlen hat.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) bittet Herrn von Dassel die Liste zu übermitteln, welche Stadtbezirke noch über eine Kältehilfe verfügen.

Die Ausschussmitglieder einigen sich, dass am 06.10.2009 die AG Förderformel tagen wird. Die Mitglieder der AG Förderformel werden nach der Ausschusssitzung beraten. Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.

Über den Sitzungskalender werden die Ausschussmitglieder in der nächsten Sitzung abstimmen.